"In Gesamtverantwortung, in Umsetzungsverantwortung, in Umsetzungsmitverantwortung, Leistungsträgerverantwortung, Gewährleistungsverantwortung und so weiter. "
Sie haben eine neue Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die die Umsetzungsverantwortung der Geschäftsführung der ARGE übertragen sollte. Aber an dem verwirrenden Zustand hat sich letztendlich nichts Wesentliches verändert. Die Kompetenzstreitigkeiten sind geblieben und entwickeln sich - auch das muss man feststellen - eher in einen verstärkenden Zentralismus zur Bundesagentur. Die sogenannte Gewährleistungsverantwortung, die die Bundesagentur für Arbeit für sich in Anspruch nimmt, legt sich wie ein dicker Teppich über jede Möglichkeiten, Angebote vor Ort zu gestalten. Nachstehend das Zitat eines Beteiligten:
Ein weiterer Punkt ist die von der Bundesagentur verpflichtete Software A2LL, die weiterhin untauglich bleibt auch deshalb, weil die nötigen Schnittstellen zum Programm der Arbeitsvermittlung nicht vorhanden sind.
Aus parlamentarischer Sicht - auch das sollte Sie unter Umständen interessieren - stellt sich zudem das Problem der mangelnden Kontrolle, da die Aufstellung des Haushalts, des Stellenplans und die Entwicklungen des arbeitsmarktpolitischen Programms der ARGE völlig intransparent bleiben und ablaufen.
Ein letztes i-Tüpfelchen war doch die Fragestunde in der letzten Bürgerschaftssitzung, in der festgestellt wurde, dass das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Anwendung findet, weil die Rechtsstellung der ARGE bis heute nicht geklärt sei.
Diese Desorganisation hat fatale Folgen für Hamburg. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt, das kleine Konjunkturfenster, wird nicht genutzt, um den Arbeitslosen durch die ARGE mehr Chancen zu bieten.
Herr Senator Uldall und der Senat der Stadt Hamburg sind aufgefordert, sich nicht länger hinter der Bundesagentur zu verstecken.
und die Unzuständigkeit als gegeben anzunehmen. Wir fordern Sie auf, einen konkreten Zeitplan für die Übernahme der alleinigen Verantwortung in der Optionskommune vorzulegen und in der Übergangszeit zumindest deutlich darauf hinzuwirken, eine Regionalisierung der Instrumente und Verfahren des SGB II sowie eine eigenverantwortliche Personalführung und die vollständige Kontrolle über das Eingliederungsbudget zu erreichen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Köncke, Sie haben soeben behauptet, dass der Senat in Hamburg Hartz IV nicht richtig umsetzen würde und Sie als GAL wollen das konstruktiv nachbessern.
Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht darum und ist auch nicht Ihr Ziel. Sie wollen in Wirklichkeit nur eines, nämlich Hartz IV abschaffen.
Die Beschlüsse der GAL am vergangenen Sonnabend zeigen das. Sie haben der gesamten Hartz IV-Reform eine Absage erteilt,
die pikanterweise eine Reform ist, die von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist.
Drei Kerngedanken, meine Damen und Herren von der GAL, wollen Sie als Hamburger GAL - und ich betone, nur als Hamburger GAL - abschaffen. Kein anderer von den Grünen wird das bundesweit so sehen.
Zum Ersten wollen Sie den Grundsatz, keine Leistung ohne Gegenleistung, abschaffen. Ein Beispiel: Jugendliche Hartz IV-Empfänger sollen Ihrer Meinung nach, wenn sie eine angebotene Arbeitsleistung, die vom Fallmanager vermittelt worden ist, ablehnen, nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Zum Zweiten wollen Sie Bedarfsgemeinschaften und damit das Subsidiaritätsprinzip abschaffen. Und zu guter Letzt wollen Sie auch noch das Lohnabstandsgebot kippen. Das Ganze wird von Ihnen unter dem Motto "Stärkere sozialpolitische Orientierung" verkauft.
Aber ist es wirklich sozial, wenn der Steuerzahler auch denjenigen uneingeschränkt finanziert, der nachweislich schlichtweg keine Lust hat, zu arbeiten? Oder wenn der Staat zahlen soll, obwohl die Familie genug Geld hat? Ist es wirklich sozial, wenn jemand, der täglich zur Arbeit geht, weniger Geld in der Tasche hat, als jemand, der von staatlichen Transferleistungen lebt? Ich finde Ihren Ansatz alles andere als sozial, sondern im höchsten Maße unsozial.
Frau Köncke, es ist ebenfalls schlichter Unsinn, wenn Sie behaupten, dass sich in Hamburg die Chancen der Lang
zeitarbeitslosen nicht verbessert hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Für Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, sind die Perspektiven, wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so gut wie lange nicht mehr.
Das belegen auch die aktuellen Zahlen. Innerhalb der letzten zwölf Monate ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hamburg um rund 9.000 Frauen und Männer gesenkt worden. 9.000 Langzeitarbeitslose weniger binnen eines Jahres, das ist eine hervorragende Leistung des Hamburger Senats.
Zwei Aspekte an den Hamburger Arbeitsmarktzahlen erfreuen mich ganz besonders, nämlich: Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist um fast 27 Prozent zurückgegangen und die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahren um immerhin 17,5 Prozent. Das sind Zielgruppen, die uns als CDU besonders am Herzen liegen.
Trotz guter Zahlen besteht natürlich weiterhin Handlungsbedarf bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Doch Optimismus ist durchaus angebracht. Dass Optimismus angebracht ist, kann man auch belegen. Zitieren möchte ich den Bundesagenturvorstand Heinrich Alt, der sehr treffend gesagt hat:
Dies meint: Wer erst kurzfristig arbeitslos ist, bekommt schnell einen neuen Job, während Langzeitarbeitslose oft erst bei einer länger anhaltenden Konjunkturbelebung wieder in Arbeit kommen. Hier gilt der Grundsatz: Positive Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt machen sich erst nach einem Jahr Verzögerung auch bei den Langzeitarbeitslosen bemerkbar. Die Wirtschaftsexperten sind sich einig: Der wirtschaftliche Aufschwung hält auch in diesem und dem nächsten Jahr an, insbesondere in Hamburg, wenn man Herrn Professor Straubhaar Glauben schenken darf. Das wird dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zugute kommen. Hamburg profitiert dabei auch vom weiteren konjunkturellen Aufschwung der Weltwirtschaft.
Genau da setzt die Clusterpolitik des Senates an. Mit Investitionen in die Infrastruktur, wie zum Beispiel in die des Hafens, können wir wirtschaftliche Aufschwünge für Hamburg in besonderem Maße und besonders nachhaltig nutzen. Unser Ziel ist auch weiterhin, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen keine künstlichen, teuren und nachweislich ineffektiven Arbeitswelten wieder aufbauen, wie es ABM unter SPDRegierung jahrzehntelang war. Unser Arbeitsmarktinstrument Hamburger Modell ist zum Beispiel sehr erfolgreich und auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Aber trotz guter Prognosen darf man eines nicht erwarten, das sind Wunder über Nacht. Langzeitarbeitslosigkeit hat sich langfristig, über Jahrzehnte hier in Hamburg aufgebaut und kann nur mit langfristigen Lösungsansätzen bekämpft werden.
Entsprechend braucht der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Zeit. Wenn Hamburg aber so weiter macht wie in den vergangenen zwölf Monaten, sind wir auf dem richtigen Weg. Die Konjunktur zieht weiter nachhaltig an, wir sind in Deutschland Spitze bei der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Sogar 9.000 Langzeitarbeitslose haben wir binnen eines Jahres abgebaut. Ich nenne das Erfolge. Deswegen werden wir allen oppositionellen Unkenrufen zum Trotz unseren etablierten Hamburger Weg fortsetzen, getreu unserem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft." Wir haben Arbeit geschaffen und werden weiter Arbeit schaffen, auch und gerade für die Langzeitarbeitslosen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung im Januar 2005 hat Wirtschaftssenator Uldall immer wieder betont, dass es zwei Jahre dauern werde, bis die neue Arbeitsverwaltung in Hamburg für Langzeitarbeitslose richtig funktionieren würde. Obwohl dies ein nach politischen Maßstäben furchtbar langer Zeitraum ist und eigentlich gemeinhin zum populistischen politischen Widerspruch reizt, werden Sie von uns keine Äußerungen gefunden haben, die dies kritisiert hätten, weil diese schwierige Reform in der Tat Zeit brauchte, auch um sie angemessen zu bewerten.
Nun sind aber zwei Jahre ins Land gegangen und alles Verstecken hinter der Bundesagentur, Softwareproblemen, der nicht vorhandenen Federführung Hamburgs und der später eingeführten Federführung kann nicht verdecken, dass Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert sind.
Noch nie gab es in Hamburg - jetzt im Monat April, wo Sie Ihre Arbeitsmarktzahlen feiern, Frau Hochheim, und Sie feiern ja die Erfolge auf dem ersten Arbeitsmarkt schon seit ein paar Monaten, und das für diejenigen, die sich schnell wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, auch zurecht, weil Ihre Zeit in der Arbeitslosigkeit sich eben immer weiter und deutlicher verkürzt hat - so viele SGB II-Leistungsbezieher, nämlich 201.661, wie heute im April und Mai. Noch nie gab es so viele erwerbsfähige ALG II-Empfänger, nämlich 146.459 an der Zahl. Dies ist ein trauriges Zeugnis einer gescheiterten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Im Übrigen hat es auch in Ihren eigenen Reihen inzwischen darüber ein Nachdenken gegeben, dass sich auf der einen Seite der erste Arbeitsmarkt immer besser entwickelt und wir trotzdem eine immer größere Spaltung und eine immer größere Anzahl von Leistungsempfängern in der Stadt haben. Ich erinnere nur daran, dass wir im Haushaltsausschuss bei den Haushaltsberatungen darüber gestritten haben und sogar dem ehemaligen Finanzsenator, Herrn Dr. Peiner, die Worte herausgerutscht sind, dass dort irgendetwas im Argen liege und immer schlimmer werde und wir eigentlich unsere Politik grundsätzlich überdenken müssten. Daraufhin ist aber nie etwas passiert.
Es gibt eigentlich zwei klare Gründe, an denen man Ihr Scheitern festmachen kann und wo es eben auch hausgemacht ist. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik war für Sie, Herr Senator, eigentlich schon immer Humbug. Das zeigen alle Äußerungen der letzten Jahre, vor und nach der Regierungsübernahme. Zweitens: In der logischen Konsequenz hat es Sie nie wirklich interessiert, was in der ARGE alles schief läuft. Sie haben es einfach laufen lassen. Konkret hat das schwere Folgen gehabt. Trotz aller internationalen Erkenntnisse, dass Aktivierung und vor allem Qualifizierung - es sei hinzugefügt: mit verbindlichen Vereinbarungen für beide Seiten, verbindliches Zurverfügungstellen von Qualifizierung und die verbindliche Annahme von Qualifizierung durch diejenigen, die dieser Hilfe bedürfen - die wichtigsten Instrumente für eine erfolgreiche Wiedereingliederung sind.
Sie haben die Arbeitsmarkttitel in Hamburg, den Hamburger Anteil, auf ein Fünftel zusammengeschmolzen und das zu einem Zeitpunkt, in dem wir mit der Hartz IVReform gerade das Dunkelfeld ans Licht geholt und dann bemerkt haben, dass wir die drei- bis vierfach größere Anzahl an erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen haben. Das heißt, Sie haben durch Ihre Kürzungsarie im Grunde genommen die Hamburger Pro-Kopf-Förderung auf ein Zehntel heruntergefahren. Das nenne ich angesichts der offensichtlichen sozialen Schieflage in der Stadt eine krass verfehlte Schwerpunktsetzung.
Schlimmer noch, und das muss sich der ganze Senat als eklatantes Beispiel schlechter politischer Koordinierung vorhalten lassen: Wenn Sie schon meinten, dass mit den 70 Millionen, die Sie gekürzt haben, auch viele Maßnahmen finanziert werden, die ineffizient waren - bei vielen ABM-Maßnahmen sind wir bei Ihnen, es ist also ein Klischee, das Sie kolportieren, dass wir immer wieder neue ABM-Maßnahmen einführen wollten, in Wahrheit sind wir schon ganz lange bei Ihnen, dass viele ABM-Maßnahmen in den Neunzigerjahren die Menschen in dieser Maßnahme eingeschlossen haben -, und wenn Sie meinen, Sie müssten dort mehr Effizienz hineinbringen - das haben Sie zum Teil geschafft und zum Teil haben Sie da mit der Kurzatmigkeit, mit der Sie Verträge vergeben haben, auch ganz schönes Chaos angerichtet -, dann wäre es doch notwendig und angesichts der krassen Situation auf dem Arbeitsmarkt zwingend gewesen, dass Sie schauen, wo Sie die Mittel am besten hinschichten. Statt es in sinnlose Förderungen von Kleinstmaßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu stecken, wie Sie es dann getan haben, hätte man sich zum Beispiel einfach mal das Feld des Übergangs von Schule in den Beruf anschauen können