Liebe Freunde, das ist alles ein bisschen dünn, was Sie der Öffentlichkeit bieten. Ein bloßes Nein genügt nicht, ein bloßes Nein wird Ihrer Rolle als Opposition nicht gerecht und ein bloßes Nein drückt sich um die Verantwortung für diese Stadt, die auch Sie haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Spätestens doch heute, wenn wir beginnen, konkret über die Einzeletats zu reden, müssten Sie mal offenbaren, wie das alternative Sparkonzept der Opposition aussehen soll. Ich habe den starken Verdacht, Sie haben ein solches überhaupt nicht. Eigentlich ist es schade, Herr Präsident, dass Senat und Regierungsfraktion nicht das Recht haben, einmal eine Große Anfrage an die Opposition zu stellen. Dann müssten sie offen legen, wie sie ihrer Verantwortung für diese Stadt gerecht werden wollen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Monika Schaal SPD: Kommen Sie doch erst mal Ihrer Verantwortung nach! – Gesine Dräger SPD: Hören Sie doch ein- fach gut zu!)
Im Gegensatz zu Rotgrün, die für ihr Totalversagen im Bereich der Inneren Sicherheit abgewählt worden sind, ist für diesen Senat die Kriminalitätsbekämpfung ein Thema erster Priorität.
Wir haben schnell und deutlich umgesteuert. Ich muss schon sagen, dass es ziemlich dreist ist, diesem Senator vorzuwerfen, er habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, denn die Zahlen sprechen ja für sich. Dass wir trotz leerer Kassen diesen Weg auch in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen werden, das ist bei Ihnen leider nicht angekommen. Daher sind und bleiben für uns Stellenkürzungen im Bereich des Polizeivollzugs ein Tabu.
Erinnern Sie sich einmal daran, wie Sie eigentlich die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, Herr Dr. Dressel, in den Jahren finanziert haben. Durch Stellenstreichungen, und genau das wollen wir nicht tun.
Ein Weniger an Polizeipräsenz und ein Weniger an Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt wird es mit der CDU nicht geben. Aber ich will, auch wenn das eigentlich in die Haushaltsberatung 2005/2006 gehört, noch etwas zur Heilfürsorge sagen, weil Sie das angesprochen haben, Herr Kollege Dressel.
Selbstverständlich steht natürlich auch der Haushalt der Innenbehörde in der Gesamtverantwortung für die erforderlichen Einsparvolumina. Daher kommen wir nicht umhin, mit der Selbstbeteiligung bei der freien Heilfürsorge schmerzliche Maßnahmen zu ergreifen, die auch wir als schmerzlich empfinden. Allerdings – und das ist uns wichtig – gehen diese Maßnahmen im Gegensatz zu Ihrem Streich- und Stellenkürzungsprogramm der vergangenen Jahre nicht zulasten der Sicherheit in unserer Stadt. Ich bin davon überzeugt, dass unsere engagierten Polizeibeamten in dieser Stadt eine hervorragende Arbeit tun, die sie auch dann tun,
wenn sie – wie ihre Kollegen in den anderen noch von der SPD regierten Bundesländern – auch eine Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge leisten müssen.
Auch wenn man es Ihren Wortbeiträgen bisher nicht angemerkt hat, gehe ich schon davon aus, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben und das heißt: Stärkung der Inneren Sicherheit sowie auch Gesamtverantwortung bei den erforderlichen Sparbemühungen.
Senator Nagel, ich sage das noch einmal, hat seine Hausaufgaben zur Erreichung beider Ziele gemacht. Die Umsetzung beider Ziele durch den Senat sieht im Jahre 2004 wie folgt aus und das ist Ihnen offensichtlich entgangen: Keine Stellenstreichung im Vollzugsdienst, wie in den Jahren des SPD geführten Senats. Stattdessen umfangreiche Stellenhebungen. 140 Stellenhebungen waren bereits im Haushaltsplan 2004 vorgesehen. Wir sorgen mit unserem Antrag für 100 weitere zusätzliche Stellenhebungen.
Diese sind im Gegensatz zu Ihren Ausführungen solide finanziert und nicht durch ein Stellenabbauprogramm.
Wie sieht es weiter aus: Auszahlung von Überstunden, personelle Stärkung durch 500 ausgebildete Polizisten aus Berlin, fünf zusätzliche Kräfte für die Terrorbekämpfung, 70 zusätzliche Kräfte für den Sicherheits- und Ordnungsdienst. Das heißt für den Haushalt 47 Millionen Euro mehr für Innere Sicherheit. Strukturelles Sparen nicht im Vollzug, sondern durch Umstrukturierung, beispielsweise durch Auflösung der Polizeidirektion oder Neuordnung des Abschleppwesens.
Wenn Ihnen diese Sparmaßnahmen nicht reichen, müssten Sie sich jetzt eigentlich mal entscheiden, ob Sie diesen Haushalt 2004 oder den Doppelhaushalt der Jahre 2005/2006, über den Sie bereits einige Dinge in den vergangenen Tagen gehört haben, ablehnen wollen. Sie können nicht die Maßnahmen des Jahres 2004 ablehnen und gleichzeitig die Sparmaßnahmen von 2005/2006 kritisieren. Das ist widersprüchlich und daran werden Sie in der Öffentlichkeit auch erneut gemessen werden.
Zu den Anträgen – Feuerwehr: Wir sind uns einig, dass sowohl die Freiwillige Feuerwehr als auch die Berufsfeuerwehr einen engagierten Dienst in dieser Stadt verrichten, nämlich immer da, wo es sprichwörtlich "in Hamburg brennt". Aber auch dieser Antrag ist widersprüchlich. Einerseits fordern Sie eine Bestandsgarantie, das heißt, Abbruch einer Diskussion über das ganze Thema. Andererseits sollen wir uns mit den Ergebnissen des Gutachtens eingehend beschäftigen. Was denn nun? Beides passt nicht zusammen.
Herr Neumann hat gestern dem Bürgermeister Unterstützung beim Sparen angeboten. Mit diesem Antrag wollen Sie bereits ein Nachdenken über sinnvolle Strukturveränderungen blockieren. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit dieser heißen Wahlkampfluft! Machen Sie endlich wahr, was Sie hier lauthals proklamieren. Setzen Sie sich mit uns zusammen und lassen Sie uns in aller Ruhe und Breite über dieses sensible Thema diskutieren. Daher schlägt Ihnen die CDU-Fraktion vor, dass wir dieses Thema in den Innenausschuss überweisen und dort gemeinsam diskutieren.
Lieber Herr Dr. Dressel, ich hätte gern an dieser Stelle zu Ihren Sparvorschlägen Stellung genommen, denn darauf habe ich gewartet. Da diese aber nicht gekommen sind, bleibt mir nur, einen Appell an Sie zu richten: Helfen Sie mit, der Verantwortung für diese Stadt und die künftigen Generationen gerecht zu werden. Helfen Sie mit, diesem Senat und dem Doppelziel in der Inneren Sicherheit gerecht zu werden. Helfen Sie mit für eine sichere Stadt. Helfen Sie mit, dass wir einen verantwortungsvollen Haushalt vorlegen können. Dann werden Sie Ihrer Rolle als Opposition gerecht. Darauf warten alle Hamburgerinnen und Hamburger bisher leider vergebens. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte ich mich auch noch wieder hingesetzt, wenn der Beifall noch länger gedauert hätte.
Nein, jetzt nicht mehr. Jetzt ist es vorbei. Das war zu spät. Aber vielleicht ist auch unsere Debatte schon viel zu spät.
Wir haben an diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt vor der Sommerpause und ein knappes Vierteljahr vor dem nächsten, dann wohl richtig veränderten Haushalt eigentlich die Chance, über viel mehr zu reden, als nur über Zahlen. Wir können über die Politik reden, die hinter dem Haushalt steckt. Von daher, Herr Ahlhaus, ist es auch so, dass man sehr wohl den Haushalt 2004 und auch den Haushalt 2005/2006 ablehnen kann,
wenn sich nämlich dieselbe Politik dahinter versteckt. Das bedeutet nicht, dass man alles ablehnt, Herr Ahlhaus, so viel sollten Sie auch schon wissen.
Dieser Haushalt setzt aber schier unverändert die Schill sche Politik fort. Das hat auch Herr Dr. Dressel schon gesagt. Aber nicht nur der Haushalt ist eine Restantin aus der Schill-Ära, sondern auch die politische Linie ist unverändert. Das ist aus unserer Sicht das große Problem.
Zu Schills Zeiten war der Ton schärfer, die Musik ist die gleiche geblieben. Der Senator hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die neue Aufgabe nicht einen politischen Neuanfang darstellt. Es sind die alten Aspekte für Kriminalitätsschwerpunkte: Es soll Videoüberwachung geben, der finale Rettungsschluss soll eingeführt werden, die Anwendungsbereiche der DNA-Analysen sollen ausgeweitet werden. Das alles gehörte zu den ersten Ankündigungen, die dann vom Bürgermeister etwas abgeschwächt werden mussten. Leicht variiert wurde formuliert, dass darüber nachgedacht werde. Es ist ein kleiner Unterschied, aber das macht nichts. Alles ist altbekannt.
Herr Ahlhaus, Sie sagen, Kriminalitätsbekämpfung sei die erste Priorität. Den Zahlen im Haushalt sieht man es nicht an, aber es bleibt bei den Ankündigungen. Wo ist das Konzept, wo ist die Strategie, wo ist die Politik hinter diesen Ankündigungen?
Dann kam die nächste Ankündigungswelle: Terrorbekämpfung. Ein Terrorkoordinator sollte eingesetzt werden. Die Studiendauer bei muslimischen Studentinnen soll eingeschränkt werden. Die Aufdeckung gewerbsmäßiger Scheinehen – dieser polizeiliche Erfolg – konnte dann auch gleich politisch ausgenutzt werden. Er soll also für den gleichen Zweck verwendet werden. Das sind ziemlich martialische Forderungen, die der Stimmungsmache dienen, denn durch Gesetze sind diese längst abgedeckt. Das mussten Sie inzwischen selber zur Kenntnis nehmen. Die SPD hat auch mehrfach darauf hingewiesen. Konzentrieren Sie sich doch also auf die Dinge, die direkt hier in Hamburg getan werden müssen und die man dann auch im Haushalt wiederfinden sollte. Das kann man aber nicht.
Dann gibt es noch eine kleine Petitesse am Rande. Es gibt ein Zitat aus den Kieler Nachrichten vom 28. Mai 2004. Da sagt Senator Nagel – Zitat:
(Christoph Ahlhaus CDU: Sie! – Christian Maaß GAL: Das trifft den Nagel auf den Kopf! – Beifall bei der GAL)
Natürlich geht es aber schon um die reale Freiheit in dieser Stadt. Es geht um verfassungsmäßige Rechte und deren Erhalt. Welche Rolle der Senator dabei einnimmt, ist nicht wirklich klar. So lässt er seinen Polizeipräsidenten unkommentiert die Unterteilung der deutschen Staatsangehörigkeit in diverse Ethnien fordern. Wie sieht es denn mit Ihren Großeltern und sonstigen Anverwandten aus? Haben Sie schon einmal nachgeforscht?