Das Umweltbewusstsein fängt im Kopf an, je früher, desto besser. Deshalb unterstützen wir auch die sehr erfolgreiche Aktion "Hamburg räumt auf". Vor einer Stunde konnte ich zusammen mit der Stadtreinigung Hamburg den 19 erfolgreichsten Initiativen Preise verleihen. Wir haben bei dieser Aktion in diesem Jahr eine Rekordteilnehmerzahl verzeichnet. 46 000 Teilnehmer haben in 529 Gruppen und Initiativen 350 Tonnen Abfall gesammelt. Zwei Drittel dieser Initiativen und Gruppen sind Schülerinnen und Schüler, weitere Initiativen sind Nachbarschaftsgruppen, Bürger- und Sportvereine und Mieter. Das ist genau die richtige Politik, besonders Jugendliche und Kinder an den Umweltschutz heranzuführen, indem sie selber darüber nachdenken, dass Abfall nicht mühsam aufgesammelt werden muss, wenn er zuvor gar nicht erst in die Grünflächen entsorgt wurde. Ich glaube, dass dies sehr gut im Bewusstsein der jungen Menschen angekommen ist. Aus der Gesamtbilanz der letzten Jahre ist zu sehen, dass seit Beginn dieser Aktion, an der 200 000 Menschen teilgenommen haben, über 1700 Tonnen Abfall eingesammelt wurden. Besonders positiv ist, dass diese Aktion international wahrgenommen wird, weil diese ein Teil der Kampagne "Clean up the world" ist, und Hamburg aufgrund dieser großen Erfolge auch international Anerkennung findet.
Ein außerordentlich wichtiger Punkt auch für die wachsende Stadt ist die Altlastensanierung. Seit Einführung der systematischen Altlastensanierung wurden über 100 Flächen saniert. Zurzeit werden jährlich circa 16 Hektar saniert. Altlastensanierung ist nicht nur für den Umweltschutz ein sehr wichtiger Aspekt, sondern auch ein wichtiger Meilenstein für die wachsende Stadt. Ein aktuelles Beispiel ist die Sanierung des Grasbrooks in der HafenCity. Dort wird der belastete Boden auf einer Fläche von 4 Hektar mit einem Volumen von 120 000 Kubikmeter saniert. Hier entstehen Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro. Das heißt, die Altlastensanierung wird sehr gezielt betrieben, um die Stadt wachsen zu lassen. Auch dies ist ein Beispiel, dass Umweltschutz und Stadtentwicklung Hand in Hand arbeiten und zusammengehören.
Es gibt viele weitere wichtige Vorhaben, die uns alle beschäftigen werden, insbesondere die Novellierung des Naturschutzgesetzes. Eine Anhörung im Umweltausschuss ist in Vorbereitung.
Wir sichern und erweitern aber auch dort Grünflächen, wo dies möglich ist, zum Beispiel in Volksdorf durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Landschaftsschutzprogramms. Wir erweitern Naturschutzgebiete, wo das möglich ist, zum Beispiel jetzt im Raakmoor auf eine Größe von 35 Hektar.
Wir fördern gezielt neue Energien und beteiligen uns am Aufbau eines Netzwerks Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik. Wir treiben hier nicht nur die Grundlagen voran, sondern wollen zusammen mit der Wirtschaft auch ganz konkrete Projekte in der Stadt sichtbar machen. Ich freue mich ganz besonders, dass die Hamburger Hochbahn AG als eines der Unternehmen, die zu unserem Behördenbereich gehören, jetzt schon drei Wasserstoffbusse einsetzt. Auch das ist Umweltschutz der Tat.
Ich freue mich, dass wir in Hamburg am 15. September dieses Jahres eine internationale Fachmesse zur Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnik eröffnen können.
Ein sehr wichtiger Meilenstein für den Umweltschutz ist auch die Arbeit unserer öffentlichen Unternehmen insbesondere im Ver- und Entsorgungsbereich. Die Hamburger Wasserwerke sind ein Erfolgsunternehmen mit herausragender Qualität und herausragenden wirtschaftlichen Ergebnissen. Das gilt genauso für die Hamburger Stadtentwässerung und für die Stadtreinigung, die nicht nur gute Arbeit für die Stadt, sondern auch international erheblichen Know-how-Transfer in die ganze Welt leisten. Sie mehren weltweit nicht nur den Nutzen von Wasser-, Abwasser- und Stadtreinigungseinrichtungen, sondern sie sind auch Botschafter Hamburgs. Wir brauchen Freunde in der Welt, insbesondere dann, wenn man sich für internationale Wettbewerbe interessiert, meine Damen und Herren.
Ich selber möchte einen Beitrag leisten, dass ich meinen Kindern keine zubetonierte Welt übergebe, sondern eine lebens- und liebenswerte Umwelt, wie sie in Hamburg geschaffen worden ist. Umweltschutz muss selbstverständlich sein, muss aber auch praktisch gelebt werden. Nur so können von der Politik dauerhaft Schäden vermieden werden. Insbesondere der freiwillige Umweltschutz aus Überzeugung ist besser als ein staatlich finanzierter Reparaturbetrieb. Wir brauchen eine praxisorientierte, zielgerichtete Umweltpolitik. Genau diesen Kurs steuert dieser Senat. Hamburg ist im Aufwind, der Umweltschutz auch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Welt ist ungerecht. Wenn die Abgeordneten genauso viel Redezeit hätten wie die Senatoren, könnten sie ihre Politik auch so gut und ausgiebig loben.
Ich möchte gern einen Punkt aufgreifen. Herr Senator, Herr Engels, Sie haben gesagt, Hamburg sei eine grüne Stadt und werde auch grün bleiben. Ein Punkt fällt dabei ein bisschen ab. Wir haben in einer Broschüre über die Bäume dieser Stadt lesen können, dass in Hamburg 250 000 Straßenbäume wachsen. Dies ist schon längst nicht mehr der Fall. Im Haushaltplan-Entwurf können Sie nachlesen, dass bereits im Jahre 2002 die Zahl der Straßenbäume auf 224 000 abgenommen hat und 2004 wird die Zahl wahrscheinlich auf die Marke von 200 000 reduziert sein. Es ist nicht so, dass der Baumbestand verjüngt wird, sondern er wird immer weniger, denn wenn Bäume vom Wind entwurzelt oder krank werden, werden sie abgeholzt und nicht nachgepflanzt.
(Bernd Reinert CDU: Das stimmt doch nicht! – Frank-Thorsten Schira CDU: Den Innocentiapark könnten Sie auch mal erwähnen!)
In dieser Stadt wird seit Jahren kein einziger Baum mehr nachgepflanzt. Deswegen wollen wir mit dieser kleinen Haushaltsinitiative gegensteuern. Wir haben 1,5 Millionen Euro gefordert und in Deckung gebracht, damit endlich wieder Bäume nachgepflanzt werden. Wenn wir so weitermachen, wird es keinen einzigen Baum mehr in dieser Stadt geben.
Besonders attraktiv und nett finde ich, Herr Senator Freytag, dass Sie sich in Sachen Rosengarten an die Spitze der Bewegung setzen. Sie sollten aber mit einem Satz noch einmal daran erinnern, dass Sie von der Initiative "Rettet den Rosengarten" in Schwung gebracht wurden. Es ist schön, dass Sie auf den fahrenden Zug aufspringen, aber Sie sollten die Initiative würdigen, die den Rosengarten gerettet und Sie bewegt hat.
Zum Schluss, Herr Engels: Sie haben in netter Art und Weise zugegeben, dass die Kürzung bei der Stiftung Naturschutz erfolgt, weil es eine SPD-nahe Stiftung ist.
Jetzt wissen wir endlich Bescheid. Frau Loki Schmidt ist kein Zugpferd, sondern eine nette, sehr sachkundige, alte Dame, die uns in Sachen Umwelt- und Naturschutz noch viel zu sagen hat. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie sich hier so merkwürdig geäußert haben. Wir werden sehen, dass wir Initiativen ergreifen, um anderweitig Mittel für die Stiftung zu finden, denn das, was die Stiftung macht, ist mehr als nur klein-klein, sondern ist auch eine Grundlage für die Naturschutzarbeit anderer Verbände. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie ich Loki Schmidt einschätze, wird Sie die Bezeichnung "Zugpferd" etwas mehr mit Humor nehmen und vor allen Dingen als Kompliment auffassen. Anders war es auch gar nicht gemeint. Alles andere ist Unsinn.
Zu den Bäumen sage ich nichts Neues. Dieser Senat sorgt dafür, dass unser Baumbestand gesundet. Ich habe das vorhin ausgeführt und will das nicht wiederholen. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Maaß seine Ausführungen sehr stark, und zwar zu 80, 90 Prozent, auf den Energiesektor gelenkt hat. Sie haben so getan, als sei unser gesamter Energiebedarf auf Dauer durch erneuerbare Energien zu realisieren.
Sie haben in dem Zusammenhang gesagt, die Abhängigkeit von den Ölreserven im vorderasiatischen Bereich muss entfallen. Das deutet darauf hin, dass Sie wieder einmal die reine regenerative Energiemühle fahren. Ich selber war in meiner Fraktion vor 15 oder 17 Jahren dabei, als wir sehr stark auf die Windenergie gesetzt haben.
Es funktioniert aber nicht, so zu tun, als wenn wir mit den regenerativen Energien sämtlichen Energiebedarf in unserem Staat decken könnten, und das lasse ich nicht durchgehen.
Selbst Ihre Bundesregierung hat in Erfüllung von EURahmenrichtlinien für das Jahr 2010 eine Deckung bis 12,5 Prozent und bis zum Jahre 2050 von etwa 50 Prozent angesetzt.
(Beifall bei Christian Maaß und Manuel Sarrazin, beide GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Wer hat denn das behauptet?)
Das zeigt, dass eine volle Deckung des Energiebedarfs über regenerative Energien selbst von Ihnen nicht geteilt wird.
Wenn also der Energiebedarf auch in wenigen Jahren nur zu 12,5 Prozent aus regenerativen Energien gedeckt werden kann und später bestenfalls zu 50 Prozent, muss ich mir also über die Restprozente Gedanken machen. Genau dieses haben Sie zum Beispiel Senator Uldall und anderen vorgeworfen. Wir müssen uns über den gesamten Energiebedarf unterhalten und dazu gehört zum Beispiel auch, dass der wesentliche Energieträger der Bundesrepublik – wir sind ja sonst energiearm –, nämlich Braunkohle, in Zukunft so genutzt wird, dass er möglichst CO2-frei stattfindet. Das geht natürlich nur, wenn man entsprechende Technologien entwickelt. Das wären unsere großen Chancen. Aber nur auf regenerative Energien zu setzen, heißt, den Menschen in unserer Stadt und in unserem Land Sand in die Augen zu streuen. Dieser Sand ist leider weit verbreitet.
Ich schließe damit ab und fordere Sie auf, auch über andere Energieformen nachzudenken und nicht nur salbungsvolle Diskussionen über regenerative Energien zu führen. Damit erwecken Sie den falschen Eindruck und das akzeptiere ich nicht.
Die Energiepolitik, die die Bundesregierung betreibt und die wir unterstützen, besteht aus drei Säulen, den drei "E"s: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das sind die drei Standbeine – alle nebeneinander.
Was ich hier getan habe, war, die Chancen zu betonen, die gerade für Hamburg darin liegen – wir sind ja kein Braunkohle- oder Steinkohlestandort –,