Wir stärken damit die regionale Wertschöpfung und schaffen Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren vom Senat! Begreifen Sie die Klimapolitik deswegen nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance für einen Strukturwandel zum Nutzen der Menschen in dieser Stadt. Diesen Strukturwandel brauchen wir und der ist in vollem Gange. Bereits jetzt verbraucht die Windkraftindustrie mehr Stahl als die Werftenindustrie. Wir haben in Deutschland 140 000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien und Zehntausende davon hier in Norddeutschland. Es können auch noch deutlich mehr werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen, aber dazu brauchen wir einen politischen Willen bei den Regierenden in dieser Stadt und der ist leider nicht vorhanden und das schadet nicht nur dem
Deswegen wäre es sehr zu begrüßen, wenn der Senat in diesem Fall einmal die Linie der Bundes-CDU verlassen würde. Wenn Bayern und Sachsen meinen, sie müssten gegen die Windkraft sein, dann sollen sie das tun. Aber wenn sich diese Regierung daran beteiligt, dann ist das ein Verrat gegenüber Tausenden von Beschäftigten in dieser Region und diese Interessen haben Sie wahrzunehmen und nicht zu verraten, meine Damen und Herren.
Nun hat der Senat, wenn es um Klimaschutz geht, ein Feigenblatt – das wurde auch genannt –, das ist die Umweltpartnerschaft. Um nicht falsch verstanden zu werden: Das Programm Unternehmen für Ressourcenschutz ist durchaus in Ordnung. Es ist erfreulich, dass durch dieses Programm 8000 Tonnen CO2 eingespart wurden. Aber ausreichend ist dieses Programm bei weitem nicht. Zum einen liegt das daran, dass nur diese sogenannten Winwin-Situationen ausgenutzt werden, deren Potenzial aber sicherlich begrenzt sind. Streng genommen geht es bei solchen Situationen auch darum, den Unternehmen Wege aufzuzeigen, wie sie mehr Profit machen können. Dabei kommt natürlich auch etwas für die Umwelt heraus – das ist gut –, aber bei rein wirtschaftlicher Betrachtung müssten diese Unternehmen die Maßnahmen bereits von sich aus und auch ohne staatliche Subventionen ergreifen.
Bei allem Jubel über diese Umweltpartnerschaft ist auch zu beachten, dass sich bisher erst 1 Prozent der Unternehmen beteiligt haben und hierdurch nur ein Bruchteil der erforderlichen Einsparungen durch die Wirtschaft in Hamburg erbracht werden können.
Da wir im Haushalt auch gerne über Effizienz reden, möchte ich auf einen weiteren Punkt bei der Umweltpartnerschaft eingehen, nämlich auf das Thema Effizienz. Ich möchte auch hier noch einmal auf Senator Peiner zurückkommen. Der hat gestern gegeißelt, dass die Förderung der Windenergie Wahnsinn sei. Wenn wir uns jetzt einmal angucken, dass die Windenergie durch ein Umlagesystem – keine Subvention, das haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt – ungefähr mit 70 Euro pro Tonne eingespartem Kohlendioxyd gefördert wird, und uns dann die Bilanz für Unternehmen für Ressourcenschutz angucken, dann kommen wir auf ungefähr 105 Euro pro Tonne eingespartem CO2, und zwar als klassische Subvention aus der Staatskasse. Wenn der Finanzsenator die Förderung mit 70 Euro in einem privaten Umlagesystem als Wahnsinn geißelt, dann müsste diese Förderung in viel größerer Höhe und ohne dass dadurch ein Arbeitsplatz entsteht, Wahnsinn im Quadrat sein. Das ist wahnsinniger als die Polizei erlaubt und das ist, ehrlich gesagt, eine Argumentation, zu der Sie auch einmal Stellung nehmen müssen. Das zeigt zumindest, dass diese Kritik, die Sie geäußert haben, nicht konsistent ist.
Wir Grüne fordern schon seit mehreren Haushaltsberatungen, dass sich die Stadt Ziele im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch setzt, dass klare Indikatoren entwickelt werden und dass die umweltpolitischen Instrumente kritisch auf ihre Effizienz und Effektivität zur Zielerreichung überprüft werden, denn so wie es jetzt ist, kann es eigentlich nicht weitergehen. Es kann nicht angehen,
dass wir uns eine Umweltpolitik ohne klar quantifizierte Ziele als Stadt leisten und unsere Instrumente dabei nicht kritisch weiter überprüfen.
Ein Wort der Anerkennung möchte ich trotzdem noch los werden. Ich erkenne es dem Senat an, dass das LIFEProjekt zu den Borghorster Elbwiesen weiter geführt wird. Das ist ein Fortschritt für den Naturschutz.
Ich möchte ein letztes Wort zu den gestern verkündeten Einsparungen beim Wasser sagen. Da geht es offenbar darum, dass der Senat, obwohl wir gerade eine Wasserpreiserhöhung hinter uns haben, nochmals die Wasserpreise raufsetzen will. Nun weiß der Senat eigentlich, dass das Gebührenrecht Grenzen setzt, was das Abkassieren von Zwangskunden angeht. Trotzdem wird jetzt hier noch einmal draufgesattelt. Ich möchte in Zweifel stellen, ob diese Erhöhung überhaupt noch möglich ist. Ich bezweifle auch, dass es sozial verträglich ist, gerade hier weitere Einnahmen zu erzielen. Aus meiner Sicht setzt sich die Schieflage, die sich in diesem Haushalt allgemein abzeichnet, im Umwelthaushalt fort, nämlich eine Politik zulasten der sozial Schwachen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist die grüne Metropole am Wasser. Hamburg ist Natur. 17 000 Hektar sind Landschaftsschutzgebiete, 5500 Hektar sind Naturschutzgebiete,
7000 Hektar sind Grünflächen. Das sind zusammen 40 Prozent der Landesfläche, meine Damen und Herren. Eine saubere Umwelt und eine hoher Anteil an Grünflächen ist und bleibt das Markenzeichen unserer Stadt auch unter diesem Senat, meine Damen und Herren.
Wir machen eine moderne Umweltpolitik für eine Metropole im Aufwind. Mit der wachsenden Stadt wächst auch die Bedeutung des Umweltschutzes. Wir brauchen eine nachhaltige Politik in allen Fachgebieten. Die Stadt, meine Damen und Herren, kann jetzt auch aus einem Guss wachsen, denn Stadtentwicklung und Umweltschutz gehören zusammen. Wie auch in den anderen beiden Stadtstaaten Berlin und Bremen gehören diese beiden Bereiche zusammen und wir können sie jetzt aus einer Hand gestalten und das ist gut für den Umweltschutz, meine Damen und Herren.
Denn bei allen dynamischen Weiterentwicklungsmaßnahmen unserer wachsenden Stadt ist der Umweltschutz jetzt an der Spitze der Bewegung und nicht mehr am Ende des Zuges, wie es bei Ihnen noch der Fall war.
Wir wollen das Umweltbewusstsein aller Menschen deutlich stärken. Das geht aber nicht mit staatlicher Zwangs
beglückung à la Trittin, wir brauchen keine obrigkeitsstaatlichen Befehlstöne. Eine moderne Umweltpolitik muss die Menschen mitnehmen. Umweltschutz muss Freude machen und Umweltschutz muss erfolgreich sein.
Wir setzen auf Umweltpartnerschaft und nutzen hierfür gezielt Programme, bei denen Bürger, Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten, Hand in Hand und nicht gegeneinander arbeiten.
Es gibt konkrete Beispiele, wie wir unsere Politik umsetzen wollen. Die Umweltpartnerschaft ist ein herausragendes Projekt, in der Wirtschaft, Bürger und Staat miteinander zusammenarbeiten. Wir haben bisher 198 Unternehmen, die zertifizierte Umweltpartner der Stadt sind. Sie kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft, aus dem Handwerk, aus dem produzierenden Gewerbe, aus Handel, Gastgewerbe, Verkehr sowie Dienstleistungsbetrieben. Die Leistungen der Umweltpartner sind eindrucksvoll und führen zu spürbaren Ergebnissen. Wir haben Programme für Umweltmanagementsysteme, für Unternehmen und Ressourcenschutz, für Umweltchecks für das Handwerk, für Arbeit und Klimaschutz, wir bieten CO2Monitoring an und freiwillige Bodenuntersuchungen.
Eines der wichtigsten Programme ist das hier schon zitierte und über alle Parteigrenzen hinweg gelobte Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz". 306 Unternehmen haben bisher Angebote dieses Programms in Anspruch genommen. In 263 Unternehmen wurden durch Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vor Ort Beratungen durchgeführt, so genannte ErstChecks. 146 weiterführende Vorplanungen für Investitionsvorhaben im Ressourcenschutz wurden durch externe Ingenieurbüros initiiert und 143 Investitionsmaßnahmen konnten durch Förderung initiiert werden. Davon sind bereits 89 Projekte fertig gestellt. Die Unternehmen haben 12,5 Millionen Euro investiert und der Senat hat 1,1 Millionen Euro aus dem Haushalt dazugeschossen.
Das führt zu konkreten Ergebnissen. Jedes Jahr werden allein durch das Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz", das wir steuern, über 380 000 Kubikmeter Trink- und Grundwasser gespart. Wir sparen über 50 000 Megawattstunden Energie und wir ersparen der Umwelt eine Belastung von 13 600 Tonnen CO2. Das ist Umweltpolitik der Tat und nicht eine Umweltpolitik der Sonntagsreden.
Herr Maaß, es sind nicht nur 8000 Tonnen, sondern es sind sogar 13 600 Tonnen, also noch eine erfreuliche zusätzliche Nachricht für Sie an diesem Nachmittag.
Das kann man natürlich nur dann erreichen, wenn gezielt Haushaltsmittel dafür einsetzt werden. Ich nenne Ihnen die Entwicklung der Haushaltszahlungen, die wir in diesem erfolgreichen Umweltschutzprogramm vornehmen: 2002 haben wir dafür 789 000 Euro eingesetzt und 2003 2 Millionen Euro. 2004 haben wir noch einmal 50 Prozent draufgelegt; es stehen insgesamt 3 Millionen Euro zur Verfügung. Wir geben für den Umweltschutz gezielt Geld aus, was die Bürger auch spüren. Das ist Klimaschutz in der Praxis und nicht Klimaschutz der Theorie.
Wir haben auch keine Probleme, erfolgreiche Programme weiterzuführen, selbst wenn sie von anderen Senaten initiiert worden sind. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist die Initiative "Arbeit und Klimaschutz", die das Ziel hat, die Halbierung des Wärmebedarfs im Hamburger Gebäudebestand herbeizuführen: Wärmeschutz an bestehenden Gebäuden, Nutzung von Solarenergie, Etablierung der Passivhaus-Bauweise. Der Nutzen liegt auf der Hand: Verminderte CO2-Emissionen, Schonung der Energieressourcen, erhöhter Gebäude- und Wohnwert, niedrige Betriebskosten und Sicherung von Beschäftigung im mittelständischen Bereich, insbesondere im Handwerk. Hier arbeiten wir mit 60 Institutionen als Kooperationspartner zusammen: Bauhandwerk, Architekten, Ingenieure, Wohnungswirtschaft, Hauseigentümer, Mieter, Energieversorger, Umweltverbände, Behörden und Bildungseinrichtungen. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Seither wurden 23 000 Wohnungen energetisch modernisiert und 18 000 Quadratmeter Solarkollektorfläche installiert. Damit verbunden ist eine Einsparung von etwa 120 Millionen Kilowattstunden Energie und 30 000 Tonnen CO2.
Wir wollen damit natürlich auch das Handwerk stützen – und das ist geschehen –, weil mit diesen Investitionen ein Volumen von 148 Millionen Euro verbunden ist.
Das ist konkrete Unweltschutzpolitik. Der Kollege Hartmut Engels hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die erste Nagelprobe dafür, dass Wirtschaft und Umweltschutz sehr gut zusammenarbeiten können und Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch ist, die Erweiterung des Congress Centrum Hamburg bei Erhalt des Rosengartens ist. Wir haben es geschafft, die Messe funktional zu erweitern und gleichzeitig nicht nur den Rosengarten zu erhalten, sondern auch 30 Bäume, die nach ursprünglichen Plänen gefällt worden wären. Das ist Umweltpolitik in der Praxis.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Erst schlechte Pläne machen und sich dann feiern las- sen!)
Das gefällt Ihnen nicht, aber das ist gut für die Bürger der Stadt und für die arbeiten wir und nicht für die Opposition.
Ein wichtiger Aspekt ist die Sauberkeit in dieser Stadt. Der Kollege Engels hat darauf hingewiesen, dass wir hier den Sicherheits- und Ordnungsdienst auf die vorgesehene Sollstärke von 70 Mitarbeitern ausbauen werden, damit die Schlagkräftigkeit deutlich erhöht werden kann.
Sauberkeit in der Stadt ist natürlich auch ein Aspekt, der mit der Stadtreinigung zu tun hat. Frau Dr. Schaal möchte ja gerne das Problem auf die Weise lösen, dass man der Stadtreinigung mehr Geld gibt, damit die Stadt wieder sauber wird. Ich möchte mich vor die Stadtreinigung stellen. Die macht eine Superarbeit und unsere Stadt ist deshalb weitgehend sauber.
Ich glaube auch nicht, dass das Problem die Stadtreinigung oder die Reinigungsdienste sind. Das Problem sind diejenigen, die den Schmutz verursachen. Wir müssen an die Schmutzfinken heran und nicht an die, die die Stadt reinigen.
Das Umweltbewusstsein fängt im Kopf an, je früher, desto besser. Deshalb unterstützen wir auch die sehr erfolgreiche Aktion "Hamburg räumt auf". Vor einer Stunde konnte ich zusammen mit der Stadtreinigung Hamburg den 19 erfolgreichsten Initiativen Preise verleihen. Wir haben bei dieser Aktion in diesem Jahr eine Rekordteilnehmerzahl verzeichnet. 46 000 Teilnehmer haben in 529 Gruppen und Initiativen 350 Tonnen Abfall gesammelt. Zwei Drittel dieser Initiativen und Gruppen sind Schülerinnen und Schüler, weitere Initiativen sind Nachbarschaftsgruppen, Bürger- und Sportvereine und Mieter. Das ist genau die richtige Politik, besonders Jugendliche und Kinder an den Umweltschutz heranzuführen, indem sie selber darüber nachdenken, dass Abfall nicht mühsam aufgesammelt werden muss, wenn er zuvor gar nicht erst in die Grünflächen entsorgt wurde. Ich glaube, dass dies sehr gut im Bewusstsein der jungen Menschen angekommen ist. Aus der Gesamtbilanz der letzten Jahre ist zu sehen, dass seit Beginn dieser Aktion, an der 200 000 Menschen teilgenommen haben, über 1700 Tonnen Abfall eingesammelt wurden. Besonders positiv ist, dass diese Aktion international wahrgenommen wird, weil diese ein Teil der Kampagne "Clean up the world" ist, und Hamburg aufgrund dieser großen Erfolge auch international Anerkennung findet.