Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Beteiligten für diese in der Tat gelungene Zusammenarbeit zu bedanken. Ich bin guten Mutes, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden, noch vorhandene Effizienzsteigerungspotenziale zu nutzen, das Angebot 2005, wie geplant, das ganze Jahr durchzufinanzieren und die fünfte Stunde mit Mittagessen im Kindergarten planmäßig realisieren zu können.
Ich komme zum Schluss: Jugendhilfe und Familienförderung sind ein herausragendes Anliegen der Politik des Senats. Wir stehen für eine Neugestaltung dieser Politikfelder, die sich an modernen Grundsätzen orientiert, und das führt zu einer höheren Effektivität des Mitteleinsatzes und dient dem Wohle der Kinder, der Jugendlichen und ihrer Familien in dieser Stadt. – Haben Sie herzlichen Dank, dass Sie zu später Stunde so lange zugehört haben.
Frau Senatorin, es freut mich, dass Sie heute so ausführlich und ruhig selber Stellung zu den Politikfeldern Ihrer Behörde im Familienbereich genommen haben.
dass Sie selber Stellung nehmen und nicht immer nur Herrn Meister das Wort geben. Wir würden gern mehr erfahren, wir sind neugierig auf Ihre Neuorientierung in der Jugendhilfe und was sich dort entwickelt.
Verehrte CDU, ein kleiner Hinweis zu Ihrer Ausschussarbeit. Ich würde mir wünschen, dass Sie das enthusiasti
sche Klatschen, die Energie, auch einmal in ein paar Fragen umsetzen, die Sie selber im Ausschuss stellen.
Frau Strasburger, zu den Hilfen zur Erziehung: Ich sage gar nichts gegen die Umschichtung, ich sage auch nichts gegen Schnittstellen und Modellprojekte. Das ist eine sehr spannende Sache, mit der wir angefangen haben, und wir glauben auch, dass das sinnvoll ist. Nur glaube ich nicht, dass sich die damit verbundene Hoffnung erfüllt, zumindest nicht sofort, dass in dem Maße, in dem man dort umschichtet, gleichzeitig die Hilfen zur Erziehung nicht mehr nötig sind. Das passiert zumindest nicht gleichzeitig.
Wir hatten auch einmal die Hoffnung, dass ambulante Hilfen stationäre ersetzen können. Das geschieht nicht in dem Maße, man hat zunächst ein neues Angebot. Das ist die Wahrheit.
Herr Weinberg, nur weil Sie sich das vorher aufgeschrieben haben, dass ich nichts zum Krippenanlaufprogramm sage, muss das nicht stimmen, denn das war nicht so. Sie sollten aufpassen.
Deswegen noch einmal dazu: Das Krippenanlaufprogramm hat unserer Einschätzung nach Licht und Schatten. Sie haben die Träger durch den Gutscheinstopp unter Druck gebracht, die Krippenplätze von 2003 auf 2004 um 20 Prozent verringert. Unter diesem Druck verhandelt es sich gut, da kann man auch dreißigprozentige Abschläge durchsetzen. Gut daran ist, dass die Eltern wieder Krippenplätze bekommen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Träger nicht für das nächste Jahr ein Eigentor geschossen haben. Ich bin mir vor allen Dingen sicher, dass das bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu großer Freude führen wird, weil sie bereits jetzt schon eine erhebliche Arbeitsbelastung haben.
Zum Schluss: Ich hoffe, dass die Kinderbetreuung von Ihnen sorgfältig in Qualität und Quantität weiterentwickelt wird. Ich habe Zweifel, dass das der Fall sein wird, ich hoffe, Sie können uns vom Gegenteil überzeugen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie jetzt gut zuhören, dann bin ich auch schnell fertig, sonst muss ich alles doppelt sagen.
Frau Senatorin Schnieber-Jastram, wir sind in vielen Sachen gar nicht so weit auseinander. Das hörte sich auch alles sehr gut und plausibel an. Nicht umsonst haben wir damals natürlich auch die Umschichtung in der Jugendhilfe mitgetragen. Das ist völlig richtig. Wir haben auch nichts gegen die Vernetzung und gegen die Schnittstellenprojekte.
Alles, was Frau Hilgers vorhin erwähnt hat, ist völlig richtig. Nur das Problem ist, dass es nicht so läuft, wie wir uns das vorgestellt haben. Die offene Kinder- und Jugendarbeit verliert dabei an Eigenständigkeit. Sie verkommt immer mehr zu einer Vorfeldmaßnahme der Hilfen
zur Erziehung. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Was Sie mit dem SPD-Antrag als Formalismus und Berichtswesen abgetan haben, was Sie alles gar nicht wissen wollen, das sind aber doch auch in der Tat Punkte, die erst einmal wichtig sind. Das heißt, wir müssen doch erst einmal einen Sachstandsbericht erhalten und müssen Erfahrungswerte wissen.
Dieses Jahr ist das erste Jahr, in dem diese Versorgungsverträge geschlossen werden. Das meinte ich damit vorhin und ich möchte das hier noch einmal ganz deutlich herausstellen, auch für Sie, Herr Weinberg. Daher lehnen wir den CDU-Antrag ab, der mitten im laufenden Haushaltsjahr, ohne auf Erfahrungswerte Rücksicht zu nehmen, eine weitere Umschichtung verlangt. Ich denke, dass das nicht im Sinne einer soliden Haushaltspolitik ist.
Herr Weinberg, für Sie noch etwas zur Erinnerung. Sie sprachen an, dass Sie die Zahlen in unserem Vorschulantrag beziehungsweise in dem Antrag "Fünf Plus" vermisst haben. Sie sind ja schon länger in der Bürgerschaft als ich. Vielleicht können Sie sich zurückerinnern, dass wir dieses bereits auch öffentlich gemacht hatten. Auch im Wahlkampf sind wir damit immer auf sämtlichen Podiumsdiskussionen angetreten, wo wir auch zusammengesessen haben. Dort habe ich Ihnen die Zahlen bereits genannt. 8 Millionen Euro sind natürlich dafür aufzuwenden. Die Zahl kennen Sie auch eigentlich, Herr Weinberg. Wir haben aber unseren Antrag dieses Mal, weil wir uns natürlich mitten im laufenden Haushaltsjahr befinden, als einen Richtungsantrag hier eingegeben. Den bezifferten Antrag hatten wir zum Herbst schon. Ich denke, als Richtungsantrag ist er auch zu verstehen.
Uns geht es um ein solides Konzept, was dann heißt, ein kostenfreies Vorschuljahr "Fünf Plus". Wo und wie es immer zusammengeführt wird, das ist noch Ausgestaltungssache. Es ist auf jeden Fall unerlässlich, dass wir das kostenfrei erreichen, damit nämlich alle Kinder auch mitgenommen werden können.
Ich habe gar nicht mehr so lange Zeit. Ich überlege, ob ich jetzt die Zeit noch bis zum Ende ausreizen sollte. Das tue ich nicht. Das waren die wichtigsten Dinge, die ich Ihnen noch mitteilen wollte.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratungen und wir kommen zu den Abstimmungen. Als erstes zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.1 Angleichung der Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer an der Hamburger Jugendmusikschule an die anderer Bundesländer – Drucksache 18/386 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/386 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.1 (Sport) Gesamtschule Alter Teichweg – Partnerschule des Leistungssports weiterentwickeln – Drucksache 18/387 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/387 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.1 und 3.2 Priorität für Bildung und Wissenschaft Chancen für alle – Perspektiven für Hamburg – Drucksache 18/388 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/388 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.1 Kindertagesbetreuung – Drucksache 18/389 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/389 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Abgelehnt.
Zu dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/391 hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 4 Weiterentwicklung der Jugendhilfe – offene Kinder- und Jugendarbeit und Hilfen zur Erziehung – Drucksache 18/391 –]
Wer möchte Ziffer 1 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.