Die Klimaabgabe ist freiwillig und muss immer zusätzlich sein. Die zusätzlichen Leistungen der einzelnen Bürger dürfen nicht dazu verwendet werden, dass der Staat sich langsam aus der Verantwortung stielt. Wenn wir dann allerdings über Kerosinsteuer reden, ist das ein ganz anderer Schnack.
Bei dieser Abgabe kann man leicht auf die Idee kommen, dass es sich um eine Art Ablasshandel handelt. Wir dürfen dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, dass wir uns als Parlamentarier zusätzlich zu diesen Zahlungen darum kümmern müssen, dass durch die Fliegerei weniger CO2 in die Luft ausgestoßen wird. Es wird also unsere Aufgabe sein, uns im Ausschuss darüber Gedanken zu machen, wie wir die Emissionen aus dem Flugverkehr senken können.
Das Wichtigste ist es natürlich, Flüge zu vermeiden, Alternativen zum Fliegen anzubieten und technische und organisatorische Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen zu schaffen. Sie haben die beste Möglichkeit zur Verringerung, indem Flugstrecken durch Bahnstrecken ersetzt werden. Sie haben keine Flüge mehr zwischen Hamburg und Berlin, weil die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin so gut ausgebaut ist, dass Sie überhaupt keinen Benefit mehr haben, wenn Sie zum Flughafen fahren und dann nach Tegel oder nach Schönefeld fliegen. Sie schaffen es mit dem Zug von Innenstadt zu Innenstadt in gut einer Stunde und das ist mit dem Flieger nicht mehr zu toppen. Man muss weitere solcher Strecken haben und es muss das Ziel der Politik sein, dieses auszubauen. Ob wir das hier leisten können, muss man sehen.
Dass Warteschleifen vermieden und Flugstrecken optimiert werden, ist sehr wichtig, weil das zum Lärmschutz beiträgt. Natürlich wird auf diese Weise auch Kerosin gespart.
Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass Kerosin insgesamt eingespart wird und dass unsere Flieger weniger Treibstoff verbrauchen. Wir haben das Know-how in unserer Stadt und wir sollten uns im Ausschuss erzählen lassen, welche Technologien es gibt. Wir sollten mit Experten darüber diskutieren, welche politischen Maßnahmen am besten geeignet sind, spritsparende Technologien möglichst schnell an den Himmel zu bekommen, ob es Marktanreize oder freiwillige Selbstverpflichtungen sind oder ob es auch einmal Ordnungspolitik sein darf. - Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6050 an den Umweltausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf, Drs. 18/6044, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002, Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 – Drs. 17/654 – (Ursprungsantrag Drs. 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik" - Drs. 18/6044 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Dr. Jäger, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zu debattierenden Zahlen sollten bei allem parteipolitischen Streit für uns zunächst einmal Anlass sein, unseren Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit vor Ort zu danken.
Sie sind es vor allem, die durch ihre Arbeit das Leben für die Bürger unserer Stadt sicherer und damit lebenswerter machen. Daneben aber - meine Damen und Herren von der SPD, das werden Sie von mir erwarten - bestätigen diese Zahlen natürlich eindeutig den innenpolitischen Kurs, den Senator Udo Nagel und die CDU-Fraktion seit dem Regierungswechsel fahren.
Dieser Rückgang, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet für Hamburg den Spitzenplatz aller Bundesländer. Auf dem zweiten Platz folgt Hessen mit einem Rückgang von 3,3 Prozent. Wissen Sie, was beide Länder gemeinsam haben? - Beide werden von absoluten CDU-Mehrheiten regiert und sind damit ein Beweis dafür, dass es den Leuten dort, wo die Union regiert, besser geht.
wo die CDU mit absoluter Mehrheit regiert, nämlich in diesen beiden Ländern. Das können Sie daran sehen.
Ich kann diese These aber durch den Blick auf ein anderes Land noch bestätigen, denn es gibt ein Land, in dem
die SPD mit absoluter Mehrheit regiert, und zwar Rheinland-Pfalz. Dieses Land weist in der Statistik einen der schlechtesten Werte aller Länder auf. Dort ist die Kriminalität um 0,3 Prozent gestiegen.
Vielleicht, meine Damen und Herren von der SPD, ist das auch ein Grund dafür, dass der Ministerpräsident dieses Landes, der noch einen Nebenjob hat, nur einem Drittel der Bundesbürger bekannt ist.
Herr Müntefering hatte einmal über diesen Nebenjob gesagt, es sei der schönste neben dem Papst. Ich glaube aber, im Moment hat der Papst mehr Spaß an seinem Beruf.
Zurück zu den aktuellen Kriminalitätszahlen. Diebstahlsdelikte sind um 6,7 Prozent zurückgegangen, Wohnungseinbrüche gingen um 9,7 Prozent zurück. Hier wird nun Herr Dr. Dressel einwenden, wie er es bereits in seiner Presseerklärung Anfang März getan hat, dafür sei aber in diesem Bereich die Aufklärungsquote von 10,6 auf 9 Prozent zurückgegangen. Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Dressel, dass diese Aufklärungsquote verbesserungswürdig ist.
- Dazu komme ich gleich, Frau Mandel, hören Sie doch erst einmal zu. Das habe ich alles noch auf dem Zettel. Sie werden schon noch Ihr Fett wegkriegen.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Dressel, dass diese Aufklärungsquote verbesserungswürdig ist. Aber mit Ihren Schlussfolgerungen wäre ich etwas vorsichtiger, denn 2001 lag die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich bei lediglich 6,7 Prozent. Wer also im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Doch die Zahlen bieten nicht nur - Frau Mandel, jetzt komme ich zum Thema - Anlass zur Freude. So ist bei der Gewaltkriminalität insgesamt ein leichter Anstieg von 0,7 Prozent zu verzeichnen. Die leichten Körperverletzungen sind um 9,8 Prozent gestiegen.
Ich will diese Zahlen nicht schönreden, wenn sich auch der Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten teilweise durch die Fußballweltmeisterschaft und durch gewachsene Anzeigebereitschaft bei Beziehungsgewalttaten erklärt. Aber eines, Herr Dr. Dressel, will ich hier ganz klar sagen: Von Ihnen und Ihrer Partei brauchen wir keine Krokodilstränen und keine - wie auch immer - gearteten Belehrungen zu diesem Thema.
Zum einen entsprechen die Zahlen bei den leichten Körperverletzungen fast exakt den Werten aus dem Jahre 2001 und bei der Gewaltkriminalität liegen wir heute in
absoluten Zahlen immer noch 600 Fälle unter Ihren Werten von damals. Zum anderen sollte sich eine Partei, die allein von 2000 auf 2001 eine Steigerung der Kriminalitätszahlen um 12,1 Prozent zu verantworten hatte, mit Belehrungen und Ratschlägen zurückhalten.
Herr Dr. Dressel, die Leute vergessen nicht. Sie können reden, schönreden und beteuern, aber die Hamburgerinnen und Hamburger werden Ihnen nicht glauben, denn wie heißt es sprichwörtlich? Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Bemerkungen zu den Opferzahlen machen. In Ihrer Presseerklärung Anfang März, Herr Dressel - ich gehe davon aus, dass Sie das in Ihrer Rede gleich wiederholen werden -, gehen Sie von einer Steigerung um 5,1 Prozent aus. Das mag statistisch richtig sein, aber Sie wissen genau, dass in der Kriminalitätsstatistik nicht für jede Straftat ein Opfer gezählt wird. Diebstahls- und Vermögensdelikte werden nur nach Schadenshöhe, nicht aber nach Opferzahlen erfasst. Gleichwohl - das werden Sie nicht bestreiten können -, steht hinter jedem Eigentumsdelikt ein Opfer. Deshalb bedeuten 80.000 Straftaten weniger seit 2001 auch unzählige Opfer weniger.