Jedoch spiegelt sich in dieser Kreativität in keiner Weise die Wirklichkeit in unserer Stadt wieder. Ein Blick auf die Fakten ist doch manchmal hilfreich. Schauen wir doch einfach einmal auf die Fakten. Ich wiederhole die Zahlen von Herrn Senator Nagel.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum besteht in Hamburg derzeit aus ganzen 16 Kameras an Orten mit den stärksten Kriminalitätsbelastungen überhaupt. Demnächst erhöhen wir bei sicherheitsgefährdeten Plätzen auf 21. Sind 21 Videokameras im öffentlichen Raum in einer Großstadt, in einer seit zehn Jahren wachsenden Stadt zu viel, um die Sicherheit zu gefährden? - Nein, es müssen noch ein paar mehr her.
Sie, meine Damen und Herren von der GAL, wollen den Eindruck vermitteln, dass jeder Bürger in Hamburg auf Schritt und Tritt im öffentlichen Raum von Videokameras überwacht wird. Sie wollen uns in Hamburg mit Schreckensvisionen aus der Literatur, wie wir sie alle aus der Jugend- und Kinderliteratur kennen, wie vor 60 Jahren dumm machen.
Nein, die Hamburger Bevölkerung lässt sich nicht dumm machen. Sie will Sicherheit und sie will Videokameras. - Wir auch.
Die Bürger in Hamburg lassen sich bei diesem Thema keinen Sand in die Augen streuen. Die Akzeptanz der Videoüberwachung ist auch bei den Besuchern, den Anwohnern und den Geschäftsleuten ungebrochen groß. Die Videoüberwachung wird niemandem missfallen. Wiederholt konnten bevorstehende körperliche Auseinandersetzungen und Schlägereien verhindert werden und die polizeiliche Kontrolldichte wurde von uns, von diesem Senat, spürbar erhöht. Die hohe Zahl gefahrenabwehrender Maßnahmen im Bereich der Reeperbahn belegt den präventiven Einsatzwert der Kameras. So wurden im vergangenen Jahr 685 Identitätsfeststellungen durchgeführt
und 165 Platzverweise … - Wissen Sie, wenn Sie als GAL über solche Zahlen lachen können, ist das traurig genug.
685 Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt und 165 Platzverweise wurden ausgesprochen. 68 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Verdrängungseffekt in angrenzende Straßen ist dabei, wenn Sie einmal vor Ort gewesen sind, nicht festzustellen. Das ist doch wohl mehr als erfreulich. Einen deutlichen Kriminalitätsrückgang im Bereich der Reeperbahn gab es im vergangenen Jahr bei den Raubstraftaten, und zwar um 20
Taten von 63 auf 43. Das sind vielleicht nur 20, sagen Sie. Aber wir finden das erfreulich und es schreckt ab.
Wenn in den überwachten Bereichen bei den Körperverletzungsdelikten entsprechend dem bundesweit steigenden Trend ein Anstieg zu verzeichnen ist, stellt dies nicht die grundsätzliche Sinnhaftigkeit beziehungsweise den Erfolg der Videoüberwachung infrage. Aufgrund der erhöhten Polizeipräsenz hier in Hamburg, insbesondere auf dem Kiez, und der Videoüberwachung, des schnelleren Eintreffens der Polizei vor Ort und der seit Jahren feststellbaren erhöhten Anzeigebereitschaft von Opfern und von Zeugen ist es viel mehr zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes in Hamburg gekommen. Das ist auch erfreulich. Aber das hören Sie alle natürlich nicht gerne.
Seit Jahren sorgen Kameras in U-Bahnen, in Bussen, auf Bahnhöfen, in Banken oder Kaufhäusern, wie wir es schon gehört haben, für Sicherheit und verhindern Straftaten. Das muss weitergehen. Zahllose Beispiele des Einsatzes von Videoüberwachung in Hamburg und auch in ganz Deutschland, auch in SPD-regierten Ländern, belegen den Sicherheitsgewinn für uns Menschen. Die Kameras leisten in der heutigen Zeit einen Beitrag
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um eins einmal klarzustellen und vorwegzuschicken. Die SPD hat keine Berührungsängste mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Das hat auch Herr Dr. Dressel nicht gesagt. Selbstverständlich gibt es dafür die gesetzlichen Grundlagen sowohl im hamburgischen Polizeirecht wie auch im Bundesdatenschutzgesetz. Und wenn diese Grundlagen beachtet werden und diese Vorgaben eingehalten werden, dann ist Videoüberwachung zulässig. Das sind aber die Merkmale, die dann auch abgeprüft werden müssen: Ist so eine Überwachung erforderlich? Werden die Interessen schutzwürdiger dritter Betroffener hinreichend berücksichtigt und was wird mit den erhobenen Daten gemacht? Wie werden sie bearbeitet und werden sie schnell, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, gelöscht? Das sind die Dinge, die erforderlich sind, um eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu rechtfertigen. Das sind auch die Fragen, die der Unterausschuss Datenschutz im Rechtsausschuss demnächst stellen wird. Dazu werden wir eine umfangreiche Betrachtung haben und werden uns das auch vor Ort ansehen.
Aber, Herr Senator Nagel, das waren auch die Punkte, die Herr Dr. Dressel angemerkt hat. Ich muss mit Bedauern feststellen, dass Sie dazu keine detaillierten Angaben gemacht haben.
Sie haben dazu kein Wort gesagt. Das ist zumindest höchst bedauerlich. Es ist eigentlich erforderlich, dass Sie das hier darlegen.
Zweitens: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll der Strafverfolgung oder der Verhinderung von Straftaten dienen. Wir haben von Ihnen die Zahlen bekommen. Das ist etwas, was wir dann noch einmal nachfragen können. Aber selbstverständlich ist es erforderlich, dass die erhobenen Daten, also das, was aufgenommen wird, auch rund um die Uhr überwacht werden und dass dann auch, wenn etwas beobachtet wird, die erforderlichen Polizeikräfte bereitstehen, um sofort eingreifen zu können. Ob das in jedem Fall zu jeder Tageszeit an jedem Ort des überwachten Raums gewährleistet ist, das werden wir noch einmal nachfragen. Das lassen wir im Moment einmal auf uns zukommen, aber wir werden das nachprüfen.
Der dritte Aspekt, den ich anspreche und der auch immer wieder genannt wird, ist: Die Videoüberwachung soll der Abschreckung dienen und soll Täter davon abhalten, Straftaten zu begehen. Dazu gibt es eine interessante Untersuchung, nämlich aus London. London ist die Stadt, die weltweit die meisten Videokameras hat und die am dichtesten überwacht wird. Eine vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebene Studie hat nun erwiesen, dass dieser Aspekt der Abschreckung sich nicht bewahrheitet hat. Es ist keine Erkenntnis dafür vorhanden, dass das Aufstellen und Betreiben von Videokameras in diesem Maße abschreckend gewirkt hat. Das ist etwas, was auch in unsere Betrachtung eingehen muss. Das muss auch wichtig sein, wenn wir überlegen, ob es notwendig ist, an anderen Stellen oder auch an den Stellen, wo es schon geschehen ist, Videokameras aufzubauen, neu zu installieren oder vielleicht einzuschränken.
Mit anderen Worten: Es ist nicht so einfach, zu sagen, wir hätten eine Reihe von Straftaten verhindert und das allein rechtfertige schon in dem betreffenden Raum die Aufstellung und es sei damit auch hinreichend bewiesen, dass wir das auf dem Hansaplatz oder sonst wo so machen müssten. Dazu sage ich am Rande nur: Die Betroffenen müssen auch gehört werden. Es gibt in St. Georg eine ernst zu nehmende Initiative, die sagt, man bräuchte das nicht. Auch damit muss man sich schließlich auseinandersetzen.
Was auch nicht untersucht worden ist und sicherlich auch nicht in der Kürze der Zeit untersucht werden kann, ist die Frage, inwieweit nicht eine Verdrängung von kriminellen Handlungen in Bereiche, die nicht überwacht sind, stattgefunden hat. Das gilt nach den Erkenntnissen aus London namentlich für Betäubungsmittelkriminalität. Auch das werden wir noch einmal untersuchen müssen.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein mögliches Instrument aber man darf nicht so tun, als ob wir dies als ein Allheilmittel benutzen könnten, um die Sicherheit der Bevölkerung herzustellen. Wir erzeugen die Illusion einer gefühlten Sicherheit und das ist falsch. Wir dürfen den Bürgern - und das gilt auch für Sie - nicht vorgaukeln, dass damit das Problem gelöst sei. Das wäre ein falscher Eindruck und wir müssen uns bei der Ernsthaftigkeit des Themas vorsehen, dass wir nicht diesen Eindruck entstehen lassen. Wir werden das, wie gesagt, im Unterausschuss genau betrachten. Es ist
wichtig, dass wir diese Diskussion hier einmal geführt haben. Wir werden weiter an dem Thema arbeiten. - Danke schön.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drs. 18/6050, Antrag der GAL-Fraktion: Klimaschutz in Hamburg 2007: Klimaschutz und Flugverkehr.
[Antrag der Fraktion der GAL: Klimaschutz in Hamburg 2007 (4): Klimaschutz und Flugverkehr – Drs. 18/6050 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Maaß, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass wir mit dieser Debatte, die wir heute über Klimaschutz und Flugverkehr führen, ein weiteres Mal gleichzeitig eine Debatte führen, an die man auch immer denken muss, nämlich über die nicht ganz nebensächliche Frage, ob es eigentlich Hamburg, so wie wir es heute kennen, zukünftig noch geben wird. Denn genau darum geht es beim Klimawandel. Es geht um nicht weniger als die Existenz unserer Stadt. Und das kann man sich eigentlich nicht oft genug vor Augen halten, wenn wir hier im Warmen und Trockenen über Klimaschutz reden. Die Welt steht vor einer riesigen Herausforderung.
Herr Maaß, ich möchte Sie einmal kurz unterbrechen, weil es hier so unruhig ist. Ich bitte um Ruhe, auch Herrn Dietrich. Bitte fahren Sie fort, Herr Maaß.
Wenn wir über Klimaschutz reden, muss man sich auch noch einmal vor Augen halten, was die Aufgabe ist. Das heißt, wir müssen innerhalb der nächsten wenigen Jahrzehnte die Treibhausgasemissionen auf globaler Ebene halbieren. Wenn uns das nicht gelingt, dann bedeutet das nicht weniger, als dass wir hier in Hamburg ein einziges großes Süßwasserwatt haben. Nun sind wir sehr für Süßwasserwatt, aber das geht aus unserer Sicht dann doch ein bisschen weit.
Deswegen sind wir Politiker es, die hier in der Verantwortung stehen und die es in der Hand haben, nicht nur unendliches Leid zu verhindern in Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, nämlich Regionen gerade in den Entwicklungsländern, sondern auch ganz konkret für Hamburg. Das Aufhalten des Klimawandels kann uns eben nur gelingen, wenn wir in allen Bereichen - dazu gehört eben auch der Flugverkehr - in den Parlamenten und in den Regierungen in allen Industrieländern das tun, was wir tun können.
Einen immer wichtiger werdenden Beitrag zum Klimawandel leistet eben der Flugverkehr. Teilweise wird ver
sucht, diesen Beitrag ein bisschen kleinzureden. Da wird dann behauptet, dass der Beitrag des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt in Anführungszeichen nur 2 bis 3 Prozent ausmachen würde. Dabei werden aber lediglich die Kohlendioxidemissionen mitgerechnet, also die des bekanntesten Treibhausgases, über das wir in der Bürgerschaft schon oft gesprochen haben. Wichtige andere Faktoren werden ausgeblendet. Für den Energieverbrauch eines Flugzeuges ist es sicherlich ein Faktor und wenn man den alleine, isoliert betrachtet, dann klingt das, was die Airlines so behaupten, erst einmal gar nicht so schlecht. Es wird gesagt, pro hundert Kilometer pro Passagier würden so um die drei Liter ausgestoßen werden. Das klingt im Vergleich zu einem Auto gar nicht so schlecht. Aber dabei wird eben ausgeblendet, dass es auch noch andere Schadstoffe gibt, die ein Flugzeug emittiert und eben in einer besonderen Höhe emittiert, nämlich in der Stratosphäre. Das hat eben einen besonders starken Effekt auf die Bildung von Ozon, was ein weiteres starkes Treibhausgas ist. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit der Aerosolbildung, die die Flugzeuge in der Stratosphäre produzieren, im Endeffekt einen Faktor von 3 gegenüber der reinen Kohlendioxidemission. Das heißt, insgesamt ist der Klimaeffekt von Flügen dreimal so hoch wie bei dieser bloßen, isolierten Betrachtung von Kohlendioxid, wie sie manchmal genannt wird. Das ist in dieser Debatte ganz wichtig, auch einmal am Anfang erwähnt zu werden.
Aber selbst wenn man wirklich nur die Kohlendioxidemission isoliert betrachtet, dann hat alleine die Tatsache, dass man durch den Flugverkehr viel größere Entfernungen zurücklegen kann und zurücklegt als mit anderen Verkehrsmitteln, zur Folge, dass der Flugverkehr sehr hohe Emissionen verursacht. Ein Hin- und Rückflug für zwei Passagiere - um Ihnen einmal eine konkrete Dimension zu geben - von Hamburg nach New York erzeugt so viel Kohlendioxid, wie ein durchschnittliches europäisches Auto in einem gesamten Jahr produziert.