Wir wollen, dass die HafenCity ein internationales Juwel wird und wir wollten das von Anfang an. Herr Roock und auch Herr Finck, Herrn Voscherau dafür anzugreifen,
dass er dafür gesorgt hat, dass die HafenCity auch die Grundlage ist, ein Juwel zu werden, versteht keiner, der weiß, dass es doch die CDU-Fraktion damals war, die der HafenCity nicht zugestimmt hat. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir die HafenCity heute immer noch nicht, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist vieles in der HafenCity heute nur Plan, sicherlich ein spannender Plan, ein spannendes Bild, aber es muss auch noch Realität werden. Solange, bis diese Realität entstanden ist, muss auch darüber gesprochen werden, müssen Fragezeichen, die im Raum stehen, Fragen, die die Architekten, die die Bürgerinnen und Bürger, die die Medien aufwerfen, diskutiert werden und dürfen nicht als billige Kritik der Opposition abgetan werden. Da sollte Ihnen die HafenCity mehr wert sein, meine Damen und Herren von der CDU.
Im Übrigen: Auch die City Nord, die Hamburger Straße und der Wiwi-Bunker sind mit Architekturpreisen prämierte Gebäude. Die allein entscheiden noch nicht darüber, ob wir das wirklich in naher Zukunft als lebens- oder nutzenswert empfinden, meine Damen und Herren.
Herr Roock, ich freue mich, dass Sie jetzt, zwei Jahre, nachdem wir zum ersten Mal dieses Anliegen hatten, bereit sind, unseren Antrag zur Stadtwerkstatt morgen zumindest an den Ausschuss zu überweisen, um dort diskutieren zu können. Wir brauchen aber mehr. Wenn wir eine neue Planungskultur in dieser Stadt wollen, einen Dialog mit den Bürgern, dann brauchen wir auch ein Umdenken in Ihren Köpfen. Den Eindruck, dass das geschehen ist, hatte ich heute jedenfalls noch nicht.
Meine Damen und Herren! Die Fortentwicklung der HafenCity ist eine Sache, die alle angeht. Sie haben die Kommission für Stadtentwicklung erwähnt. In dieser werden die nächsten Bebauungspläne diskutiert werden. Wir meinen, dass das vielleicht nicht immer ausreichend ist. Wir müssen öffentlicher diskutieren. Insofern werden wir sehr wohl und sehr genau überlegen, ob wir künftig nicht auch die Bebauungspläne der HafenCity wieder in der Bürgerschaft diskutieren müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Man darf einen Fehler nicht machen, nämlich über Architektur zu reden und über Grundstückspreise zu schweigen.
Wenn man über Grundstückspreise reden will, dann kommt man allerdings nicht umhin, zu dem Verdienst von Herrn Voscherau, das darin bestand, die Sache still in Gang gesetzt zu haben, etwas zu sagen. Herr Roock, da liegen Sie völlig falsch, denn das hat er richtig gut gemacht, dass er damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen ist und die Grundstückspreise hochgetrieben, sondern das still organisiert hat.
- Herr Kossak hat schon Anfang der Neunzigerjahre immer wieder Architekturpläne gemacht. Die waren auch gar nicht geheim, sondern sind immer wieder in allen möglichen Konferenzen erörtert worden. Da ist schon einmal die Olympiade geplant worden. Da verkünden Sie uns keine Neuigkeiten.
Aber zu den Verdiensten von Herrn Voscherau gehört auch ein großer Fehler, der sich bis heute bemerkbar macht: Wir von der GAL haben damals der Gründung der GHS nicht zugestimmt, und zwar deswegen nicht, weil über die Grundstücke in der HafenCity der Bau von Altenwerder finanziert werden sollte und so ist es dann auch gekommen. Derselbe Herr Voscherau, der das damals organisiert hat, sagt jetzt, die Grundstücke seien zu teuer wegen der Sozialwohnungen. Das ärgert mich ernsthaft, weil wir uns damit schon in der Zeit unserer Koalition auseinanderzusetzen hatten. Darum finde ich das nicht fair. Das ist tatsächlich eine Sache gewesen, die schon in der Gründungsaktion mitbegründet war, dass diese Last, die mit der HafenCity gar nichts zu tun hatte, der HafenCity als zusätzlicher Grundstückpreis angelastet wurde, mehrere hundert Millionen.
Hinzu kommt, dass relativ hohe Grundstückspreise dann auch nach sich ziehen, dass man zu einer Investorenarchitektur verdonnert ist. Das heißt, man kann die Einheiten nicht klein genug schneiden, was sinnvoller wäre, um da Vielfalt hineinzubringen. Die Einheiten der Grundstücke sind eh noch zu groß. Jetzt aber zu diesem Fehler, der damals gemacht worden ist und zu hohen Grundstückspreisen führt, kommt jetzt der neue Fehler, den dieser Senat gemacht hat, nämlich statt eine Verkehrsanbindung zu organisieren, die preiswert ist und der ganzen Stadt nutzt, wird eine Verkehrsanbindung organisiert, die teuer ist, die wenigen nutzt und eine Last für die gan
ze Stadt ist. Da kommen jetzt zwei Elemente zusammen, die für eine Erschwernis dieses großartigen Projekts sorgen. Einerseits der Umstand, dass neben der Erschließung auch noch die Erschließung des Hafens als Kosten an der HafenCity dranhängt. Herr Peiner hat einmal gesagt, wir vergessen das mal mit dem Altenwerder, wir verkaufen diese Grundstücke am Anfang billiger und am Ende verdienen wir das Geld dann mit dem letzten Grundstück, wenn die Sache in Gang gekommen ist. Das funktioniert aber offenkundig nicht, sondern es wird jetzt schon relativ hoch herangegangen und das zieht dann auch eine relativ monotone Investorenarchitektur nach sich.
Ich finde, wenn hier gesagt wird, irgendein parlamentarisches Gremium muss die Pläne auch beschauen und dass es Unzufriedenheit gibt und Herr Gedaschko gesagt hat, dann sollen Architekten, auch die Kritiker, in die Jurys hinein, dann ist es doch sehr vernünftig zu sagen, dann wandern auch wieder mehr B-Pläne in die Bürgerschaft, dann ist das das angemessene parlamentarische Gremium, um darüber gegebenenfalls eine öffentliche Debatte zu führen. Ich finde es nicht angemessen, dass uns das "Hamburger Abendblatt" die Debatte aus der Hand nimmt,
und wir gar nicht mehr über die Architektur selbst reden, sondern uns an eine Kampagne anhängen, die ich im Einzelnen noch einmal nachvollziehen möchte. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage jetzt nichts zur Architektur, denn das ist nicht mein Gebiet. Ich will nur sagen, dass wir hier auch nicht abschließend über die Qualität von Architektur entscheiden, aber Politik ist verantwortlich, dafür zu sorgen, dass es Akzeptanz gibt und dass ein neuer Stadtteil in Hamburg nicht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zum ungeliebten Kind wird. Das ist unsere Aufgabe und deswegen ist die parlamentarische Befassung damit auch richtig.
Die HafenCity ist aber immer mehr gewesen als ein architektonisches Projekt. Sie ist auch immer mehr gewesen als ein immobilienwirtschaftliches Projekt, so wie Herr Dr. Freytag das eben dargestellt hat. Sie ist nämlich immer auch ein wirtschaftspolitisches Projekt gewesen. Ich finde es schon sehr spannend, dass ich zu diesem Thema gar nichts mehr höre - auch von einem Finanzsenator nicht -, zu dem großen Anspruch, der sich einmal mit der HafenCity verbunden hat und der die Idee der HafenCity wesentlich mitgetragen hat. Einen kleinen Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen: Wenn man in die alten Sitzungsprotokolle guckt und sieht, wie groß der Enthusiasmus der CDU bei diesem Projekt gewesen ist, kann man nicht einmal sehen, dass der sich damals in einer Zustimmung geäußert hat. Im Gegenteil, Sie gehörten zu den Kritikern und Gegnern dieses Projektes. So ändert sich das manchmal. Wir dagegen gehören auch jetzt nicht zu den Gegnern des Projektes. Dieser Eindruck ist
und dass die Ziele, die auch Sie damit verbunden haben, nicht mehr erreicht werden. Wenn Herr Roock gerade drei Projekte aufgezählt hat, die besondere Highlights sind, dann waren das Tamm, Science-Center und Elbphilharmonie.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diejenigen erwähnt werden, die wesentlich mit städtischen Mitteln finanziert werden und Ihnen auf Anhieb offenbar nichts einfällt, was da an privatem Investment zu einem Highlight geworden ist. Wenn Sie noch einmal reden wollen, fallen Ihnen bestimmt viele Sachen ein, aber auf Anhieb offenbar nicht.
Ich habe gesagt, dass die HafenCity auch ein wirtschaftspolitisches Projekt gewesen ist. Die Idee war, dass man in der HafenCity nicht einfach zusätzliche Gewerbeflächen und ein bisschen mehr oder sehr viel Büroraum schafft, sondern dass die HafenCity deswegen so attraktiv sein soll, damit dort große Unternehmen, die neu für die Stadt sind und die neue Impulse für die Struktur der Wirtschaft in Hamburg bringen. Das passiert nicht. Die 40.000 Arbeitsplätze, auf die Sie verweisen, wollen wir da auch haben. Nur, so wie Sie die Wirtschaftsförderung in der HafenCity betreiben, sind das nicht 40.000 neue Arbeitsplätze, sondern diese Arbeitsplätze sind überwiegend verlagerte Arbeitsplätze aus anderen Teilen von Hamburg. Mein Kollege Ingo Egloff hat vor einiger Zeit eine Anfrage dazu gestellt. Da musste der Senat einräumen, dass er das zum einen nicht so genau weiß und zum anderen auch gar nicht so wichtig findet, weil dann, wenn Unternehmen aus anderen Teilen Hamburgs dort hinziehen, wiederum in den Stadtteilen Büroraum frei wird und da wiederum andere Unternehmen hinkommen. Das ist nicht die Idee der HafenCity. Deswegen wollen wir die HafenCity auch nicht so herausputzen, wie Sie das tun.
Wenn wir sagen, wir brauchen dort beste Kultur, wie zum Beispiel die Elbphilharmonie, wir brauchen dort das Science-Center, wir finanzieren dort Tamm, dann tun wir das, damit das ein attraktiver Standort ist, um dort neue Unternehmen zu holen, international bedeutende Unternehmen, denn nur so schaffen wir neue Arbeitsplätze. Das tun Sie dann mal. Nennen Sie doch einmal die großen Ansiedlungsprojekte. Bisher erschöpft sich vieles in der Schaffung von Büroraum,
über den die Immobilienbranche begeistert ist und SAP ist schon so lange her, dass Sie nicht einmal mehr wagen, es zu erwähnen.
Auf diese Weise - und ich bedauere, dass der Wirtschaftssenator heute nicht anwesend ist - verspielen Sie eine Menge Chancen und darauf weist auch der Titel hin. Es geht bei uns heute nicht nur um Architektur und die mangelnde Akzeptanz bei der Hamburger Bevölkerung, sondern es geht darum, dass die große Chance für die Wirtschaft in Hamburg vertan wird, weil Sie nicht den Mut besitzen, wirklich hinauszugehen und zu sagen, wir kon
zentrieren uns einmal darauf, Schlüsselunternehmen dort zu bekommen, die diesen Standort nicht nur architektonisch und immobilienwirtschaftlich attraktiv machen, sondern die wirklich etwas für die Stadt bewegen. Dann kommt auch der Nutzen, dann kommen auch die neuen Arbeitsplätze. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung, weil die Debatte skurrile Züge annimmt.
Was erwarten Sie denn, wie Wirtschaftsansiedlung stattfindet? Wir leben hier nicht in der DDR, wo wir anordnen können, welche internationalen Konzerne in der HafenCity ansiedeln,
Aber wir haben es geschafft, zum Beispiel China Shipping dazu zu bewegen, ihre Europazentrale in der HafenCity zu bauen. Wir haben es geschafft, Kühne & Nagel dazu zu bewegen, ihre Deutschlandzentrale in der HafenCity zu bauen. Wir haben es geschafft, den internationalen Konzern Unilever dazu zu bewegen, die neue Deutschlandzentrale in der HafenCity zu bauen. Das, meine Damen und Herren, sind ganz konkrete Erfolge und diese Unternehmen, selbst wenn sie schon in Hamburg waren, bleiben nicht deshalb automatisch in Hamburg, wenn man ihnen nicht ein international ansprechendes, auch architektonisches Umfeld anbietet. Diese Firmen haben die Chance gepackt und wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben, diese Unternehmen, die Bedeutung haben über die Stadtgrenze hinaus, in Hamburg zu halten.
Ich bitte auch darum, dass man der HafenCity jetzt die Entwicklungschancen gibt. Das ist kein Projekt, das wir in drei Jahren komplett abwickeln können. Wir haben jetzt 2 Milliarden Euro private Gelder gebunden. Es werden am Ende 5 Milliarden Euro sein. Das heißt, die Entwicklung der HafenCity ist auf eine Entwicklung bis mindestens 2020 ausgerichtet ist. Das heißt, wir sind jetzt am Beginn einer großen Entwicklung mit sehr vielen guten Zwischenschritten, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie haben sie genannt: Die Elbphilharmonie wird kommen, das Tamm-Museum ist jetzt fertig und steht vor der Eröffnung, die Wohnungsbauten, die gebaut worden sind, sind mit großem Erfolg belegt. Ich kann das nur wiederholen. Wir haben eine riesige Nachfrage nach Wohnungen in der HafenCity. Aber die HafenCity ist auch nicht die eierlegende Wollmilchsau, die nun sämtliche Probleme der Welt erledigen soll. Ich möchte in einem Herrn Maier ausdrücklich Recht geben: Es ist ein Strukturfehler eines früheren Senates gewesen - das hat er richtig analysiert -, dass man geglaubt hat, man könne mit der HafenCity gleichzeitig den Hafen von Altenwerder mitfinanzieren. Das geht auf Dauer nicht, denn dann müssten Sie noch ganz andere Grundstückspreise nehmen, die Sie dann am Markt gar nicht mehr realisieren. Was Herr Maier Ihnen aber - das hat die SPD bei ihrem gefälligen Beifall gar nicht gemerkt - unter die Nase gehalten hat,