Von einer schienengebundenen Anbindung in Steilshoop und in Bramfeld ist nicht mehr die Rede. Im Rahmen der Haushaltsberatung konnten wir feststellen, dass Sie diese Anbindung gar nicht mehr auf der Rechnung haben und diese Stadtteile hinten herunterfallen.
Bis zum heutigen Zeitpunkt ist auch offen, ob der Bund sich an den Kosten beteiligen wird, auch wenn Sie, Herr Hesse, hier deutlich machen, dass wir die Telefonate lassen sollten. Das ist doch dummes Zeug, was Sie sagen. Es ist doch klar, dass sich jeder erkundigen muss, wie der Sachstand ist. Wir reden über 113 Millionen Euro und das ist kein Betrag, der aus der Hosentasche bezahlt wird.
Wenn man überlegt, dass heute in der Tagespresse eine Richtigstellung dessen ist, was wir gestern im Stadtentwicklungsausschuss von Herrn Senator Gedaschko hören mussten, dann sind das widersprüchliche Aussagen. Einerseits gibt es die Aussage der Pressesprecherin der BSU, dann die Aussage, die aus Berlin gekommen ist, und andererseits haben wir die Aussage, die Herr Senator Gedaschko gemacht hat, die nicht unbedingt deckungsgleich sind. Ich denke, dass Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass seitens des Bundes einige Kritikpunkte noch angesprochen sind.
Selbst Herr Dr. Freytag meinte noch im August 2006 uns glaubhaft machen zu können, dass der Bund sich daran beteiligt. Auch das war seinerzeit schon nicht richtig. Der Bund hat die Finanzierungszusage immer mit der Einhaltung bestehender Fördervoraussetzungen verbunden. Diese hat der Senat anscheinend nicht erfüllt beziehungsweise fehlen weiterhin entsprechende Unterlagen. Aus der jetzigen Kostenschätzung geht ein Mehrbedarf von 43 Millionen Euro hervor. Herr Quast hat hierauf schon hingewiesen.
Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen. In einer Großen Anfrage haben wir dezidiert das abgefragt …
… und hierauf wurde erwidert, dass keine weiteren Kosten zu erwarten sind. Böse Zungen behaupten, dass die Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro nicht ausreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der CDU hat es offensichtlich schon vollständig die Sprache verschlagen. Das kann man bei dem Desaster, das sich hier jetzt ankündigt und publik geworden ist, fast nachvollziehen.
Die Liste der Großprojekte, bei denen der Senat die Kosten nicht halten konnte, ist lang und wird – man kann fast sagen – von Woche zu Woche leider immer länger. Mittlerweile summieren sich die Planungsfehler zu einem stolzen Betrag von fast 280 Millionen Euro. 55 Millionen Euro für die Elbphilharmonie, 43 Millionen Euro für die U 4, 50 Millionen Euro für die Landebahnverlängerung, je 40 Millionen Euro für Messe- und Flughafen-S-Bahn, 21 Millionen Euro für die Ortsumgehung Finkenwerder und 35 Millionen Euro für die S-Bahn nach Stade machen zusammen 280 Millionen Euro.
Wie kann es sein, dass der Senat bei den Kosten mit einer solchen Regelmäßigkeit dermaßen daneben liegt. Das muss nicht so sein. Das ist kein Naturgesetz. Sicherlich hat es schon bei früheren Senaten Kostensteigerungen gegeben und in anderen Bundesländern ist das auch schon vorgekommen. Aber es gibt auch Gegenbeispiele.
Nehmen wir beispielsweise die Airbus-Werkserweiterung. Die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ist unter den veranschlagten Kosten geblieben. Das war auch ein Projekt mit einem extrem schwierigen Baugrund, worüber wir gerade im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Finkenwerder gesprochen haben. Aber dort hat man die Kosten auskömmlich veranschlagt und das Beispiel zeigt, dass es möglich ist, auch so ein schwieriges Projekt richtig zu planen, aber nicht, wenn man notorisch an der Kostenunterkante längst plant, wie es dieser Senat zu tun pflegt. Man hat Sie deshalb auch schon der Salamitaktik bezichtigt. Diese Variante der politischen Finesse wird scheibchenweise verabreicht.
Mit einer niedrigen Kostenschätzung werden Parlament und Öffentlichkeit quasi angefüttert. Im Laufe der Planung erhält die Öffentlichkeit und das Parlament dann immer noch ein Häppchen dazu und zum Schluss wird das dicke Ende verabreicht. Das ist Ihre Methode, meine Damen und Herren auf der Senatsbank. Sie haben zwar die Salamitaktik nicht erfunden – das können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen –, aber Sie haben sie perfektioniert und zur Methode erhoben.
Diese Form der politischen Täuschung ist bei Ihnen ein Teil des politischen Stils. Das ist eigentlich das wirkliche Drama.
Schauen wir uns exemplarisch das Beispiel Elbphilharmonie an. Man muss feststellen, dass der Senat bei diesem Projekt ziemlich dreist zu Werke gegangen ist. Im Frühjahr 2005 hatte das Architekturbüro seine Machbarkeitsstudie vorgelegt und eine Kostenschätzung über 196 Millionen Euro abgegeben. Das war das Einstiegsangebot. Aber was machte die ReGe, die Hamburger Realisierungs-Gesellschaft? Sie korrigiert diesen Preis
noch einmal nach unten auf 187 Millionen Euro. Herr Wegener hat Stein und Bein geschworen, dass es teurer nicht werden könne. Wir wissen heute, was diese Aussagen wert waren, nämlich gar nichts. Das ist umso bedauerlicher, weil der Senat selbst diesem Projekt Schaden zugefügt hat. Klarheit und Wahrheit müssen von Anfang an Prinzip bei der Planung solcher Großprojekte sein. Ihre Trickserei war dumm und überflüssig.
Genauso hätte die BSU es besser wissen müssen, dass die deichferne, also wassernahe Trasse für die Umgehung Finkenwerder die teuerste sein würde. Sie bauen mitten durch den Sumpf, müssen viele Brücken bauen, haben hohe Ausgleichsbedarfe und bauen an diesem riesigen Schlickhügel vorbei. Das ist die teuerste Trasse. Dass Sie sich jetzt hinstellen und erklären, dass Sie den Baugrund nicht ordentlich untersucht haben, ist doch ein Armutszeugnis. Das darf doch eigentlich bei einer Planung, die sich über Jahre hinzieht, nicht passieren. Das Projekt liegt jetzt vor Gericht, vor allem deshalb, weil der Senat die Kosten für die deichferne Südtrasse schön gerechnet hat.
Genauso können Sie auch absehen, dass sich der Bau der U 4 nicht im normalen Kostenrahmen bewegen wird. Der Baugrund bei der U 4 ist auch extrem schlecht. Beim Bau der Flughafen-S-Bahn konnte die Stadt kürzlich ihre Erfahrungen mit solchen Baugründen auffrischen und das hat 40 Millionen Euro extra gekostet. Wir gehen jetzt schon bei der U 4 von 43 Millionen Euro Mehrkosten aus. Was passiert, wenn noch einmal 40 Millionen Euro hinzukommen? Was wird dann aus dem Kostennutzenfaktor? Was wird dann aus den Bundeszuschüssen? Läuft die Hansestadt dann Gefahr, die Bundeszuschüsse in Höhe von 113 Millionen Euro zu verlieren? Das summiert sich zu einem sehr erheblichen Haushaltsrisiko.
Die Erklärungen, die jetzt aus der BSU zu diesen Kostensteigerungen kommen, sind teilweise einfach dreist. Dort heißt es, die Entschädigungen für die Eigentümer der unterfahrenden Grundstücke seien nicht absehbar gewesen. Das haben Sie, Herr Hesse, hier auch noch einmal vorgebracht. In Hamburg ist es seit 40 Jahren gängige Praxis, dass derartige Vorhaben entschädigt werden müssen.
Die Behauptung, dass diese Entschädigung nicht absehbar gewesen wäre, ist schlichtweg eine Frechheit und eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Ich komme zum Ende. Mit Ihrer Planungspolitik untergraben Sie die Glaubwürdigkeit des Senats bei den Großprojekten und für seine Finanzpolitik insgesamt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wird alles staatliches Planen und Bauen teurer als ursprünglich gedacht? Diese Aussage ist natürlich in ihrer Schlichtheit falsch.
Gerade auch in dieser Legislaturperiode gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass das natürlich auch anders geht.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das Sie als Negativbeispiel benannt hatten. Das war die Start- und Landebahnverlängerung in Finkenwerder. Sie wurde nicht teurer, sondern 3 Millionen Euro günstiger. Das ist die Wahrheit gewesen. Ein weiteres Beispiel ist die BallinStadt, die um 7 Prozent günstiger wird, als veranschlagt wurde. Wer hier also dem Senat eine systematische Salamitaktik unterstellt, widerlegt sich selbst, wenn er diese Beispiele einfach einmal hinnimmt.
Ich denke, ein ganz entscheidender Punkt ist, ob es gelingt, dem Parlament, bevor die Maßnahme letztendlich in realita umgesetzt wird, Zahlen vorzulegen, die später dann auch tatsächlich bestätigt werden. In dem Moment haben wir dann eine Planung, die solide ist.
Wir haben aber gleichfalls zu erkennen, dass die öffentlichen Entscheidungs- und Planungsprozesse im Gegensatz zu den Privatbauten langfristiger, mehrstufiger und auch am Anfang des Prozesses ungenauer sind. Diese Ungenauigkeiten, die zu Beginn natürlich erst einmal als Maßstab gelten müssen, sind es, die in der Öffentlichkeit schnell als Fixpunkt und Festpreis angesehen werden, obwohl ganz klar die Darstellung eine andere ist. Ich werde das später im Einzelnen noch einmal deutlich machen.
(Michael Neumann SPD: Kennen Sie die Ge- schichte, dass das Kind nach Hause kommt und sagt, auch der Klassenkamerad hat eine schlechte Zensur geschrieben!)
Ich möchte nur zwei Beispiele dafür nennen, dass dieser Senat nicht der Senat ist, der Preissteigerungen erfunden hat. In der Zeitung "Die Welt" vom 7. März 1971 stand, ich zitiere:
Die Kosten stiegen nachher von 300 Millionen auf 552 Millionen D-Mark. Das zweite Beispiel ist die Kunstinsel 1991.