Herr Abgeordneter, ich muss Sie einmal unterbrechen. Ich bitte auch Medienvertreter, das Telefonieren in diesem Raum zu unterlassen. – Danke. Herr Maaß, bitte fahren Sie fort.
Insbesondere wurde immer wieder die Senkung des Quorums als Kritikpunkt angeführt. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, wenn es wirklich nur ein Punkt aus dem Volksentscheid ist, der Ihnen ganz besonders nicht passt, dann haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie haben entweder die Möglichkeit, das Volksbegehren teilweise zu übernehmen oder Sie haben die Möglichkeit, eine Alternativvorlage vorzulegen. Aber beides lehnen Sie ab. Deswegen sollten Sie hier nicht Gründe vorschieben, die so nicht existieren. Herr Jäger hat das teilweise auch explizit gesagt. Es geht tatsächlich auch um den Kern dieses Volksbegehrens, den Sie ablehnen.
Aber bei der Begründung, die Sie dafür liefern, muss ich Ihnen widersprechen. Herr Jäger, Sie haben gesagt, es würde eine Art Rangverhältnis eingeführt werden und die parlamentarische Demokratie würde minderwertig gegenüber der direkten Demokratie werden. Aber das ist nicht der Fall, denn es ist nicht so, dass eine Bindungswirkung im Verhältnis 1 : 1 festgestellt wird, sondern es handelt sich hier um eine Konkretisierung des Instrumentes der Organtreue, ein Instrument, das der Verfassung inhärent ist, was auch ein Problem ist, das wir immer dann haben, wenn zwei Verfassungsorgane in einem Verfahren beteiligt sind, hier die Gesetzgebung. Hier geht es um konkretisierende Vorschriften. Wir bräuchten in der Tat eine solche Konkretisierung nicht, wenn Sie sich an die einfachsten Regelungen der politischen Hygiene und
Noch etwas zu dem Punkt des Termins des Volksentscheides und des Wahltags. Sie haben gesagt, eine gezielte Manipulation bei der Festsetzung des Termins der Abstimmung habe nicht stattgefunden oder niemand habe aktiv darauf hingearbeitet.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es bisher Usus gewesen ist oder dass es verlangt werden kann, dass man Beamte über das Wochenende anhält, Stimmen zu zählen. Das ist ein Vorgang, den man genauso gut am Freitag hätte abbrechen und am Montag wieder mit Dienstbeginn hätte fortsetzen können. Das wäre der normale Gang der Dinge gewesen. Das einzige Problem, das wir dann gehabt hätten, wäre, dass wir mit der Auszählung der gültigen Stimmen vielleicht erst zwei Tage später fertig gewesen wären und Sie Ihre Senatssitzung am Dienstag nicht mehr erreicht hätten. Wenn Sie behaupten, Sie hätten nicht gezielt darauf hingearbeitet, die Senatssitzung am 13. März zu erreichen, dann ist das schlicht eine Volksverdummung, die Sie hier anstellen, Herr Voet van Vormizeele.
Sie bewegen sich auch inhaltlich mit dieser Intention, den Tag des Volksentscheids nicht auf den Wahltag festzulegen, auf dünnem Eis. Gucken Sie sich doch einmal die hamburgische Verfassung an,
Artikel 50 Absatz 5, und lesen Sie sich auch noch einmal das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes durch, das wir erwirkt haben, als Sie versucht haben, per Gesetz zu verhindern, dass an Wahltagen Volksentscheide überhaupt stattfinden können. Daran muss man auch noch einmal erinnern. Das hat der Kollege Steffen bei seinen Tricksereien implizit schon mitgesagt, aber gar nicht so explizit, dass Sie von Gesetzes wegen verhindern wollten, dass Volksentscheide überhaupt an Wahltagen stattfinden können. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einen Riegel davorgeschoben, indem das Verfassungsgericht gesagt hat, dass es nicht sein kann, dass eine besonders hohe Beteiligung an Volksentscheiden behindert wird, dass das auch nicht der Wille des Verfassungsgebers gewesen sein kann, sondern dass der Wille des Verfassungsgebers der ist, dass möglichst viele Menschen an der direkten Demokratie teilhaben, dass möglichst viele Menschen hingehen zu den Volksentscheiden und das tun sie nun einmal, wenn Wahl und Volksentscheid an einem Tag stattfinden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt in der Demokratie, der in Ihren Kopf hineingehen sollte. Sie haben es einmal vom Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben bekommen. Wie oft muss Ihnen das Verfassungsgericht eigentlich noch erzählen, wie Demokratie funktioniert, Herr Voet van Vormizeele?
Sie sagen als Begründung, eine singuläre Abstimmung sei wichtig und dürfe kein Anhängsel einer Wahl sein und nicht im Wahlkampf untergehen. Ich möchte Sie ein wenig beruhigen und einen Blick in die Vergangenheit werfen. Wenn Sie befürchten, dass die Wähler zwischen
einem Volksentscheid und einer Wahl nicht mehr differenzieren können, dann gucken Sie sich doch einmal das Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl und des Volksentscheides an, der parallel dazu stattgefunden hat. Dann werden Sie feststellen, dass wir einen Volksentscheid hatten, bei dem sich drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Menschen gegen die Privatisierung der Krankenhäuser gestellt haben, während Sie im Wahlkampf das Gegenteil vertreten haben und trotzdem noch eine absolute Mehrheit bekommen haben. Das heißt, diese Furcht, dass da irgendetwas untergehen würde oder in den Köpfen der Wähler alles drunter und drüber gehen würde, ist schlicht nicht begründet. Diese Furcht macht für mich eines deutlich: Sie halten immer noch die Wählerinnen und Wähler für dümmer als Sie selber. Aber da irren Sie. Sie haben nichts gelernt, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei kurze Anmerkungen. Ich will zu dem letzten Punkt, den Herr Maaß angesprochen hat, etwas sagen. Herr Maaß, gerade das Beispiel Bürgerschaftswahl und LBK ist ein schönes Beispiel dafür. In der Tat ist bei der letzten Bürgerschaftswahl vor drei Jahren über sehr viele Themen debattiert worden in dieser Stadt, nur das Thema LBK mit all seinen Schattierungen und Auswirkungen kam ausgesprochen am Rande vor. Das mag vielleicht bei dem bei weitem nicht so wichtigen Thema LBK angemessen gewesen sein, aber jetzt, liebe Kollegen von SPD und GAL und von "Mehr Demokratie", wollen Sie in dieser Stadt die Verfassung ändern, und zwar in wesentlichen Punkten. Da sage ich Ihnen noch einmal sehr deutlich: Wer das will, der muss in dieser Stadt bereit sein, darüber einen öffentlichen Diskurs zu führen.
Darüber müssen wir streiten und diesem Streit können Sie nicht aus dem Weg gehen und das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Der Hauptpunkt, weshalb ich noch einmal das Wort ergreifen wollte, ist, dass ich noch etwas dazu sagen möchte, was der Kollege Dressel eben geäußert hat, wobei mir das Wort "geäußert" schon sehr schwerfällt.
Herr Dr. Dressel, Sie haben eben – ähnlich wie bereits vorher Frau Goetsch – der Innenbehörde vorgeworfen,
sie hätte eine Sabotage der Volksabstimmung vorgenommen. Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Dies ist ein Straftatbestand. Entweder nennen Sie Ross und Reiter und machen hier eine klare Strafanzeige, oder aber Sie haben selbst die Größe und den Mut, hierherzukommen und das richtig- und klarzustellen. So geht das nicht, Herr Dr. Dressel.
Im Übrigen – auch das sei den Kollegen von SPD und GAL deutlich gesagt – hat diese Art von Sprachgebrauch – wir können uns hier gerne streiten, auch hart streiten –
auch Grenzen des guten Geschmacks. Sabotage, Manipulation und Trickserei in Dauer ist ein Sprachgebrauch, den wir in diesem Hause nicht akzeptieren werden. Im nächsten Ältestenrat wird das die CDU ansprechen.
Herr Präsident, ich will dazu eigentlich nur eine Bemerkung machen. Das Problem ist nicht, dass wir es sagen, sondern dass Sie es machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vorhin – darauf ist Manfred Jäger eingegangen – einen Wortbeitrag von Frau Goetsch gehabt, der in einem Teil den Vorwurf einer strafbaren Handlung beinhaltete.
Wir haben des Weiteren von Herrn Dr. Dressel dasselbe gehört: Vorwürfe konkret an Staatsrat Ahlhaus. Herr Voet van Vormizeele hat gesagt: Herr Dr. Dressel, wenn da etwas ist, dann erstatten Sie bitte Anzeige, und das wäre in der Tat das Angemessene gewesen.
Frau Duden stellt sich jetzt hier hin und wiederholt genau dieses völlig Unberechtigte und Ehrabschneiderische. Das ist Ihre Strategie.
Ich bitte den Herr Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass die Niederschrift dieser Debatte rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Ältestenrates vorliegt, damit wir uns dann über diese Formulierungen, die von Ihnen unfairer- und unberechtigterweise gebraucht worden sind, unterhalten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie haben gerade deutlich gemacht, was ich schon anfangs in meiner Debatte sagte: Sie haben Angst.
und reden hier von politischer Sabotage, die Sie in dem Ungleichgewicht, was hier der Fall ist, schamlos ausnutzen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Bernd Reinert CDU: Bei dieser Rede sind Sie von einem Juristen beraten worden!)
Ach, Herr Reinert, machen Sie mal die Niederschrift, gucken Sie sich das an. Wir haben keinen Grund, auch nur einen Jota zurückzunehmen. Sie sind die Trickser und nicht wir.