Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/5906 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5906 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zu Punkt 12, Drucksache 18/5959, Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen zweier Volksbegehren, hier: Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" und "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie".
[Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen zweier Volksbegehren hier: Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" und "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie" – Drucksache 18/5959 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Für eine bürgerfreundliche Volksgesetzgebung: Durchführung des Volksentscheids am Tag der Bürgerschaftswahl 2008 – Drucksache 18/6018 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren haben wir hier für mehr Bürgerbeteiligung den Weg geebnet und wer hätte gedacht, dass das eine Erfolgsgeschichte würde.
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Es ist sehr unruhig und ich bitte diejenigen, die sich unterhalten möchten, hinauszugehen. – Vielen Dank.
Aber noch einmal zur Erfolgsgeschichte der Volksdemokratie in Hamburg. Wir hätten nicht gedacht, dass die Bürgerinnen und Bürger das so schnell annehmen, sich so schnell in die Politik in Hamburg einmischen und engagieren würden, ob das bei der Kita-Politik, bei der Wahlgesetzgebung, beim LBK-Verkauf oder bei den beruflichen Schulen war. Da haben die Initiatoren es geschafft, brisante politische Themen in die Stadt zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger haben den Ball mit großem Interesse aufgenommen. Meine Kolleginnen
Abgeordnete, wir sollten uns wirklich über diese Erfolgsgeschichte freuen, wir sollten uns vor allen Dingen freuen, weil die parlamentarische Demokratie eine Schwester bekommen hat, die überraschend schnell laufen gelernt hat. Es gibt wohl kaum jemand in der Stadt, der sich nicht darüber freut, nur Sie, meine Damen und Herren von der CDU, anscheinend nicht. Da sitzen Sie nun mit Ihrer absoluten Mehrheit und können es wie ein Bruder nicht verknusen, dass Sie Konkurrenz bekommen haben, eine Schwester, die das Recht hat, mit am Tisch zu sitzen und auch eine, die die demokratische Familie bereichert.
Doch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, lassen keine Gelegenheit aus, die Schwester zu schupsen, zu ärgern und möglichst klein zu halten. Sie haben es mit Ihrer ständigen Sabotage der Bürgerbeteiligung aber nicht geschafft, den Elan und das Engagement der Volksinitiatoren einzuschränken, aber Sie haben es geschafft, die Erfolgsgeschichte der Bürgerbeteiligung zu einer Niederlage für die CDU zu machen, denn was ist es anderes als ein grandioser Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, wenn uns der Senat das Zustandekommen der Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie" und "Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie" mitteilen muss; das können wir hier als Erfolg feiern – weiß Gott.
Was ist es nicht für eine vernichtende Niederlage für die CDU, wenn Sie heute feststellen müssen, dass Ihr Tricksen und Schieben nichts genützt hat und die Bürgerinnen Ihnen die rote Karte zeigen und deutlich machen, dass sie sich das Instrument der Bürgerbeteiligung nicht aus der Hand nehmen lassen wollen. Sie sind als CDU mit dem Versuch gescheitert, die Hürden für Volksbegehren immer höher zu setzen, die Verfahrenshürden extrem zu erschweren und das ist letztendlich ein Sieg für die direkte Demokratie und eine deutliche Niederlage für von Beust und die CDU.
Ich frage mich auch, wie lange sich der Goliath, die absolute Mehrheit, noch eine blutige Nase holen will.
Wie lange wollen Sie die Bürgerbeteiligung eigentlich noch bekämpfen und wann wollen Sie endlich aufhören, mit einem solchen Hochmut Ihrer absoluten Mehrheit gegen die Bürgerbeteiligung zu kämpfen und das schamlos auszunutzen? Der Bürgermeister tut dann so, als habe er den Volkswillen verstanden. Während er die eine Hand dem Volk reicht, holt er schon mit der anderen Hand zur Ohrfeige aus; das Spiel ist wirklich leicht zu durchschauen. Die Manipulation bei der Entkoppelung der Termine der Bürgerschaftswahl und des Volksentscheids ist ein ganz klarer Affront gegen die Volksgesetzgeber. Ole von Beust hat sich an die Spitze der Trickser in der Hamburger CDU gesetzt.
Bereits die Anordnung der eiligen Wochenendauswertung der gültigen Stimmen und die Vergabe einer Auszählprämie von sage und schreibe 51 Cent pro ausgewertete Eintragung
an die Beamten in den Bezirksämtern war eine gezielte Aktion, um die Senatssitzung am 13. März noch zu erreichen. Bei einer normalen Auszählung der Stimmen des Volksbegehrens hätten diese erst in der folgenden Senatssitzung vorgelegen und der Volksentscheid hätte am Wahltag stattfinden müssen.
Mit der Entkoppelung des Volksentscheids vom Wahltag wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gezielt eine hohe Beteiligung am Volksentscheid verhindern. Das ist böse Trickserei und einfach billig.
Welche Vorstellung von Demokratie haben Sie eigentlich? Ihre Manöver dienen doch nur dazu, zu verhindern, dass Volksentscheide durch eine Verfassungsänderung bindend werden. Es ärgert mich, wenn ich in der Zeitung lese, dass man in der CDU raunt, dieser Volksentscheid solle im Schatten der Bürgerschaftswahl durchgemogelt werden. Nicht im Schatten,
im Licht der Bürgerschaftswahl soll der Volksentscheid vor aller Augen mit möglichst großer Beteiligung stattfinden.
Herr Voet van Vormizeele, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, es geht in der Demokratie doch um transparente Entscheidungen und demokratische Verfahren.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Genau deshalb eine transparente Entscheidung für den Volksent- scheid!)
Seit die Demokratie erfunden wurde, lebt sie von Transparenz und gerechten Verfahren. Es geht um die berühmten checks and ballances, die uns die Väter in den USA in das Stammbuch der Demokratie geschrieben haben. Es geht darum, ein System zu haben, wo die Macht immer wieder gecheckt und kontrolliert wird. Herr Roock hat sich eben ein bisschen daneben benommen, wie Herr Maier richtig festgestellt hat.
Nun lässt der Bürgermeister das Volk wissen, wenn ihr, die Bürger, begehrt, dass der Senat Volksentscheide in Zukunft nicht einfach missachten darf, dann stellt ihr – Zitat –
Herr von Beust, zurzeit in New York: Argumentieren Sie dagegen, streiten Sie mit Worten für den besseren Weg, aber missbrauchen Sie nicht Ihre Macht, um mit Verfahrenstricks die politisch Andersdenkenden auszutricksen.
Selbstverständlich dürfen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, anderer Meinung sein als die Initiatoren der Volksentscheide.