Wenn die Nachkommen dieser Menschen, Herr Pumm, heute etwas über die Geschichte ihrer Familie erfahren wollen, können sie bei ihren Nachforschungen sehr häufig auch in Hamburg fündig werden. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei zu unterstützen und zu zeigen, dass dieses historische Kapitel nicht unbemerkt an uns vorbeigezogen ist. Wenn nun beispielsweise im Süden unserer Stadt die Geschichte der Auswanderung im neuen Museum "BallinStadt" Eingang in die Kultur finden soll, könnte zum Beispiel darüber nachgedacht werden, welcher Raum dabei dem Kapitel Auswanderung nach Lateinamerika, vielleicht auch dauerhaft, eingeräumt werden könnte.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir vom Senat nach der Prüfung ein möglichst positives Ergebnis erfahren können. Ich bin sicher, dass dies auch zeitnah geschehen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, gegen die inhaltlich nichts einzuwenden ist, auch wenn man der Opposition angehört und der Antrag von der Regierungsfraktion stammt. Der vorliegende Antrag ist ein solcher.
Seit Jahrzehnten gibt es Handelsbeziehungen mit Ländern Lateinamerikas. Es ist durchaus im Interesse der SPD, dass die wichtigen Beziehungen Hamburgs zu Lateinamerika wieder mehr ins Bewusstsein der Stadt gerückt werden. Es ist gut, dass das Abkommen, welches die EU am 15. Dezember 2003 mit den Staaten Zentralamerikas geschlossen hat, nun am 9. März 2007 im Bundesrat behandelt und hoffentlich auch beschlossen wird. Es ist ebenso gut, dass der Bürgermeister von León Hamburg vom 4. bis 8. März 2007 einen Besuch abstattet.
Dass Hamburg das Tor zur Welt war und ist – Herr Harlinghausen hatte das eben auch schon bemerkt – und nicht nur das Tor nach Nordamerika und das Tor in die Golfregion und nach China, sollte immer wieder verdeutlicht werden. Es gibt außer den Handelsbeziehungen auch heute noch einen anderen Bezug zu Lateinamerika, nämlich den im privaten Bereich. Auch darüber hat Herr Harlinghausen eben schon etwas gesagt. Und zwar gibt es den der ausgewanderten Familien, die teilweise im Internet auch nach ihren Wurzeln hier in Deutschland suchen. Einige kehren auch zurück, wie zum Beispiel meine Spanischlehrerin, deren Vorfahren nach Chile ausgewandert waren. Sie ist mit ihrer Familie jetzt wieder hierher zurückgekommen. Deshalb ist es aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn die Verbindungen zwischen Hamburg und Lateinamerika auch im Auswanderungsmuseum "BallinStadt" und in der Ausstellung "Hamburg als Auswandererstadt" dargestellt werden oder wenn andere Wege gefunden werden würden, diese Verbindungen darzustellen.
Wir werden diesem Antrag auch unsere Zustimmung geben und hoffen, dass der Senat das Ergebnis der Prüfung nicht für sich behält, sondern uns auch darüber unterrichtet. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Bei uns gab es Verwirrung zu diesem Antrag. Wir wussten nicht so richtig, was dieser Antrag eigentlich will.
Will er etwas über Südamerika erfahren oder will er etwas zu den Museen sagen? – Der internationalistische Kollege, der normalerweise Herrn Harlinghausen Widerpart leistet, also mein Kollege Manuel Sarrazin, hat das so
Deswegen bin ich dann beauftragt worden, dazu etwas zu sagen – schon vom Lebensalter her. Es ist so, dass der Antrag sagt, es gäbe lebhafte Beziehungen mit Südamerika, über die man mehr nachdenken solle, und darum solle das ins Museum. – Das kann man machen.
Zum Zweiten schildert der Antrag die lebhaften Beziehungen, lässt aber ein paar Sachen weg. Nach 1933 wanderten auch eine ganze Reihe Deutsche aus. Die mussten dann aus anderen Gründen auswandern. Und nach 1945 gab es auch noch einmal eine Welle.
Diese Welle kommt dann auch nicht weiter vor. Es ist aber auch erinnerungswürdig, was es da für eine Welle gegeben hat. Es gab dann die berühmte Repatriierung von Herrn Eichmann nach Jerusalem. Das war auch ein deutscher Auswanderer, der nach Südamerika gegangen ist.
Dann hat mich aber ein bisschen gewundert, dass in dieser ganzen Erinnerung die Patenstadt nicht vorkommt, also dass León in der darzustellenden Geschichte nicht erwähnt wird. Das fand ich nicht so einleuchtend. Schließlich ist mir dann ins Gedächtnis gekommen – das macht die Sache dann, glaube ich, auch in der Darstellung schwierig –, dass das Museum in der "BallinStadt", dieses Auswanderermuseum, das, glaube ich, im Juli eröffnet wird, vom Senat an ein mehr oder weniger privates Unternehmen gegeben worden ist. Das heißt: Unser Einfluss auf die Gestaltung dieser Ausstellung ist vergleichsweise gering. Man kann zwar etwas sagen, aber im Wesentlichen organisiert das Unternehmen das unter seinen Gesichtspunkten. Insofern weiß ich nicht so richtig, wie man unter solchen Gesichtspunkten in diesem Bereich auf die Aussteller einwirken soll.
Aber im Übrigen wird ja in dem Antrag nur verlangt, der Senat möge das prüfen. Sicherlich ist es manchmal gefährlich, wenn der Senat etwas prüft. Hier befürchten wir aber eigentlich nichts. Darum stimmen wir dem Antrag zu. Der Senat soll prüfen und uns mitteilen, was er von Südamerika hält. Das ist okay. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5813 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
[Senatsmitteilung: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Erster Medienänderungsstaats- vertrag HSH) – Drucksache 18/5836 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird der Änderung des Staatsvertrages ganz staatstragend zustimmen,
Wir bedauern, dass diese Schleife notwendig war. Wir hatten Ihnen bei der letzten Abstimmung über den Staatsvertrag – das ist erst ein paar Tage her – empfohlen, diese Abstimmung auszusetzen, weil klar war, dass es in Kiel kein Einvernehmen über diese Fassung geben wird. Damals musste die CDU ihren Dickschädel durchsetzen und einmal schnell abstimmen und die Verärgerung in Kiel, dem Partner dieses Staatsvertrages, nur noch vergrößern. Das war bedauerlich, überflüssig und eigentlich auch kläglich.
Warum wollen wir dem Staatsvertrag zustimmen? – Wir stimmen ihm zu, weil er einige wichtige inhaltliche Veränderungen bringt. Die erste wichtige inhaltliche Position: Die Aufgaben der Landesmedienanstalt, wie sie im Gesetz beschrieben sind, werden deutlich aufgebessert. Vor allem im Bereich der Aufgabenstellung für das Thema Medienkompetenz halten wir das für eine besonders wichtige Ergänzung des Staatsvertrages. Zweiter Punkt: Auch, dass sich die neue Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein künftig darum kümmern soll, dass qualitativ hochwertiges technisches Gerät – etwa mit Gütesiegel – vergeben wird, ist eine gute Lösung.
Was wir kritisieren, ist das Thema Finanzausstattung. Der Bürgermeister, Ole von Beust, und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sind an die Öffentlichkeit getreten und haben gesagt, dass es künftig nicht 18 sondern 23 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel aus den Rundfunkgebühren für die Medienanstalt geben wird, bedankten und verabschiedeten sich. Das ist aber wirklich nur die halbe Wahrheit. Wie würde es Ihnen denn gehen, wenn Sie einen Vertragspartner hätten, der Ihnen im ersten Angebot sagt, Sie bekämen 18 Prozent einer Summe X zur Verfügung gestellt und für vier Jahre weitere fünf Prozent, weil die Medienanstalten zusammengeschlossen werden müssen? Im nächsten Vertragsangebot sagt Ihnen Ihr Vertragspartner dann, Sie bekämen jetzt 23 Prozent der zur Verfügung stehenden Summe X, die immer noch nicht größer geworden ist, müssten aber nach vier Jahren 400 000 Euro, was 5 Prozent ausmacht, wieder abgeben. – Dann würde ich sagen – und das denken wahrscheinlich die allermeisten Menschen –, dass das nichts anderes als Etikettenschwindel ist, weil in Wahrheit für die Medienanstalt und für die Arbeit, die dort geleistet worden ist, kein Cent mehr herauskommt. Das Einzige, was man sagen kann, ist, dass es eine Klausel
Das Thema ist kritisch. Es ist deshalb kritisch, weil diese neue Landesmedienanstalt hier im Norden aus unserer Sicht chronisch unterfinanziert ist und in der Zukunft belastet werden wird, weil die Sockelfinanzierung ohnehin in absehbarer Zeit sinken wird.
Ich will auch nicht verschweigen, dass wir weiter sehr unzufrieden mit der Frage sind, wie künftig die Kommission zusammengesetzt werden soll, die die neue Medienanstalt steuern soll, weil wir der Auffassung sind, dass das mit Staatsferne nichts zu tun hat, sondern es so, wie die Hamburger CDU dies unter Zuhilfenahme des Senats mehrheitlich konstruiert hat, nichts anderes geben wird als eine parteipolitisch präjudizierte Besetzung dieses Vorstandes der Medienanstalt. Das ist ebenfalls schädlich. Diese Kritik muss hier geäußert werden. In der Summe bleibt es dabei, wir werden diesen Änderungen zustimmen und hoffen, dass damit die neue Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive hat. Wir wünschen uns, wie zu Beginn auch, dass diese Kooperation im Norden noch wächst,
mindestens noch durch Mecklenburg-Vorpommern, am besten aber noch ergänzt um Niedersachsen und Bremen. – Schönen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über das Thema, über das wir hier debattieren, ist in den Ausschüssen ausführlich gesprochen worden. Ich darf es deswegen heute ganz kurz machen. Wie lautet die Botschaft zu diesem Thema? – Die lautet ganz einfach: Die gemeinsame Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein kommt. Zweitens: Wir alle können uns darüber freuen, denn der Medienstandort Nord wird dadurch gestärkt. Drittens: Hamburg wird davon am meisten profitieren. Viertens: Die Finanzierungsstruktur dieser Medienanstalt ist – und das muss sehr deutlich gesagt werden – aufgabengerecht. Weiterhin: Die Mittel, die für diese Medienanstalt zur Verfügung gestellt werden, reichen aus und sie sind nicht geringer als die Mittel, die den übrigen Bundesländern für den vergleichbaren Aufgabenbereich zur Verfügung stehen.