und Betriebe sowie Einrichtungen, die mit jungen Müttern und Vätern in Kontakt stehen, enger zu vernetzen. Hier sind vor allem die Experten aus der Praxis in den Betrieben gefragt. Ich kann sagen: Die Politik kann die Anstöße geben, aber dies sollten wir geschlossen tun. Deshalb bitte ich Sie von der Opposition auch um Ihre Unterstützung für mehr Ausbildung in Hamburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Frau Meyer-Kainer, um es gleich vorweg zu sagen: Wir begrüßen selbstverständlich,
dass nach Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein nun auch in Hamburg ein Konzept zur Förderung von Teilzeitausbildungen umgesetzt werden soll.
Wir hätten uns gewünscht, dass Hamburg mit so einem Vorstoß nicht erst an elfter Stelle steht, aber Frauen- und Familienförderung hat bei Ihnen leider keinen sehr hohen Stellenwert. Das ist auch einer der Unterschiede zwischen dieser wachsenden Stadt und einer menschlichen Metropole.
Dabei ist das mit den Teilzeitausbildungen ein alter Gedanke, der in der 16. Legislaturperiode schon zu entsprechenden Überlegungen im Hamburger Gleichstellungsausschuss führte. Eltern, die schon eine Ausbildung haben, können halbtags arbeiten, Auszubildende konnten das nicht. Die rotgrüne Bundesregierung hat deshalb mit der Änderung des Berufsbildungsgesetzes die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Das hat dann leider bis 2005 gedauert und da regierten in Hamburg bekanntlich schon Sie. So blieb es dann bis heute liegen, aber besser spät als nie.
Weil eine qualifizierte Berufsausbildung die wichtigste Voraussetzung für eine eigene Lebensperspektive ist, müssen wir erhebliche Anstrengungen dafür unternehmen, dass gerade auch junge Frauen und Männer mit Kindern eine qualifizierte Ausbildung erhalten können.
Aber so, wie schon die Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbstätigkeit überhaupt ein vielfach ungelöstes Problem ist, gilt es in noch viel stärkerem Maße für die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie. Schwierige Kinderbetreuung, skeptische Ausbildungsbetriebe und überforderte Berufsschulen machen es vor allem jungen Müttern sehr schwer. Dass eine Berufsausbildung auf Teilzeitbasis grundsätzlich funktioniert, zeigen die Erfahrungen in den schon erwähnten übrigen Bundesländern.
Vor diesem Hintergrund, Frau Meyer-Kainer, ist es eigentlich unverständlich, warum Ihr Antrag so sehr im Allgemeinen bleibt.
Sie haben selbst gesagt, wie viele Fragen für Sie da noch offen sind. Denn wie es konkret aussehen und funktionieren soll und mit welchen Maßnahmen, Angeboten und Initiativen für beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – es klappen soll, haben Sie sich leider noch nicht überlegt. Das ist schade.
Ich will nur ein Beispiel nennen, das Sie eben selbst erwähnt haben, für das Ihnen aber keine Lösung eingefallen ist. Wer an einer Teilzeitausbildung teilnimmt, erhält auch nur einen Teil der Ausbildungsvergütung. In vielen Berufen ist schon die komplette Ausbildungsvergütung nicht üppig. Da ist dann eine Teilzeitvergütung als Familieneinkommen, Frau Meyer-Kainer, ein richtiges Problem.
Aber es hat sich längst ein bundesweites Netzwerk zu dem Thema gebildet. Die nächste norddeutsche Tagung zum Erfahrungsaustausch findet noch in diesem Monat statt. Vielleicht schickt der Senat ja jemanden hin, der sich da schlau machen kann, damit Hamburgs junge Mütter und Väter nicht noch weitere Monate und Jahre warten müssen, bis auch sie in den Genuss dieser fortschrittlichen rotgrünen Regelung kommen können. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Frau Meyer-Kainer! Selbstverständlich befürworten wir Ihr Ansinnen, die Chancen für Frauen mit Kindern in Ausbildung oder im Beruf zu stärken oder weiter zu fördern. Wir haben es von Frau Veit auch gerade gehört. Es war immerhin eine rotgrüne Initiative, das Bundesbildungsgesetz zu novellieren und darin eben eine entsprechende Teilzeitausbildung zu verankern. Leider ist es in Hamburg bisher noch nicht bekannt geworden. Ich
glaube, von der Handwerkskammer sind bisher zwei Teilzeitausbildungen akzeptiert worden. Darüber hinaus ist es gerade bei der Handels- und Handwerkskammer ganz schwierig gewesen, entsprechende Anträge umzusetzen. Hier schient es gerade an dem Ort ein bisschen verhakt zu sein. Vielleicht könnte man da auch Ihren Einfluss deutlich oder geltend machen, um es dort anzuschieben.
Aber, Frau Meyer-Kainer, irritiert bin ich vor allen Dingen über zwei Punkte: Erstens darüber, mit welcher Vehemenz – Frau Strasburger ist jetzt leider gerade nicht da – gestern unser Antrag, der doch eigentlich genau die gleiche Zielrichtung hatte, nämlich Frauen mit Kindern in den Beruf zu befördern, geradezu weggebissen worden ist. Wir hatten einen viel unbürokratischeren Vorschlag gemacht, nämlich entsprechende Institutionen zusammenzubinden und Frauen mit Kindern und Alleinerziehende in den Beruf zu befördern. Ich frage mich dann immer, wie ernst es Ihnen eigentlich damit ist, tatsächlich die Chance auf Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern zu erhöhen.
Ihnen fehlt eine konsequente Haltung zu der Frage, ob es auch eine staatliche Aufgabe ist, Frauen mit Kindern in die Ausbildung zu befördern und eine eigene Existenzgrundlage zu sichern. Das Familienbild der CDU auf Bundesebene ist bekanntermaßen strittig, im Einzelfall bildet sich genau diese Unsicherheit auch in Ihrem Abstimmungsverhalten hier in der Hamburger Bürgerschaft ab. Wir fordern von Ihnen ein klares Bekenntnis und auch ein kohärentes Abstimmungsverhalten für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf oder von Kindern und Ausbildung, auch durch staatliche Unterstützung.
Frau Meyer-Kainer, das Zweite, was mich vor allen Dingen irritiert, ist, dass nach meiner Information in der Behörde für Soziales und Familie bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe installiert ist, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kammern und der Arbeitsagentur, die sich genau mit diesem Thema, der Umsetzung der Teilzeitausbildung in Hamburg, beschäftigt. Frau MeyerKainer, trauen Sie Ihrer Behörde für Soziales nicht zu, das entsprechend umzusetzen? – Stimmt, auch ich bin da meistens skeptisch, da haben Sie recht. Aber ich finde gleichermaßen, wir sollten dieser Behörde eine Chance geben. Warten wir doch einfach einmal das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ab. Eine Doppelstruktur kann kaum sinnvoll sein, führt eher zu Blockaden und bedeutet zusätzliche Kosten und Bürokratie. Dagegen sind wir doch eigentlich alle. Wir beantragen deshalb eine Überweisung an den Ausschuss für Familie und Soziales.
Sie sollten sich einfach noch einmal erkundigen, Frau Meyer-Kainer. Die Idee ist gut, aber informieren Sie sich einfach einmal darüber.
Das Zweite ist, das hat Frau Veit auch schon gesagt, dass wir, glaube ich, ganz klare Ziele benennen und klare Zielvorgaben auch an die entsprechenden Institutionen geben sollten. Es müssen offensiv Betriebe akquiriert werden, die eine entsprechende Teilzeitausbildung anbieten. Hier stehen die Handels- und Handwerkskammern in der Verantwortung, übrigens auch im Sinne der Betriebe. Leider haben sich die Kammern in Bezug auf die Flexibilisierung der Ausbildung bisher insgesamt nicht besonders kooperativ und flexibel gezeigt. In Schleswig
Außerdem, und das ist das Zweite, müssen flankierende Leistungen aus einer Hand wie Kinderbetreuung und zusätzliche aufstockende Geldleistungen angeboten werden. Unser Antrag, eine Datenbank für Kita-Plätze und die Leistungsführung aus einer Hand bei der ARGE beziehungsweise bei der Arbeitsagentur anzusiedeln, wäre ein Vorschlag in genau diese Richtung gewesen.
sondern bei der Aufgabe, Frauen und Kindern den Weg ins Berufsleben zu ermöglichen, mehr Kohärenz zu zeigen. – Vielen Dank.
Frau Köncke, bevor wir zur Abstimmung kommen, hat uns hier oben Ihr Überweisungswunsch etwas irritiert, weil uns mitgeteilt worden ist, Sie wünschten eine Überweisung an den Sozialausschuss. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Familienausschuss.
Gut, also es bleibt bei der Überweisung an den Sozialausschuss. Dann kommen wir, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksache 18/5815 an den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer dem CDUAntrag aus der Drucksache 18/5815 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen das Ergebnis der Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung bekanntgeben. Es sind 89 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Frau Margot Mahlstedt erhielt 77 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Frau Mahlstedt gewählt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 42 und 45, dem Antrag der SPD-Fraktion zum Masterplan Klimaschutz: Hamburgs Zukunft sichern – Gefahren des Klimawandels abwenden und dem Antrag der GAL-Fraktion: Klimaschutz jetzt: 40 Prozent weniger CO2 bis 2020.
[Antrag der Fraktion der SPD: Masterplan Klimaschutz: Hamburgs Zukunft sichern – Gefahren des Klimawandels abwenden – Drucksache 18/5829 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Klimaschutz jetzt: 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 – Drucksache 18/5832 –]