Es gibt überhaupt keine Eile in dieser Angelegenheit. Das ist Ihr Problem. Das Verfassungsgericht wird Ende April, möglicherweise auch erst im Laufe des Monats Mai sein Urteil verkünden, ob die von Ihnen durchgezogene Änderung des vom Volk beschlossenen Wahlrechts überhaupt Bestand hat. Das heißt, eine Wahlkreisversammlung, die
zuvor zusammentritt, weiß gar nicht, was sie entscheidet. Dieser einfache Schluss ist für alle anderen Parteien in dieser Stadt leicht nachvollziehbar. Die SPD und die GAL werden vor dieser Entscheidung keine Wahlkreisversammlungen durchführen. Nur die CDU in ihrer Ignoranz gegenüber dem Verfassungsgericht hat diese Eile. Und dieser Eile müssen wir uns nicht unterwerfen. Daher müssen wir nichts tun, was die parlamentarischen Abläufe ansonsten beeinträchtigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Steffen, Sie wissen genau, dass die Errichtung von 17 Bürgerschaftswahlkreisen in Hamburg heute genauso im Wahlgesetz steht, wie sie durch den Volksentscheid hineingekommen ist. Weiterhin steht dort, dass in jedem dieser Wahlkreise drei bis fünf Abgeordnete zu wählen sind und dass es eine unabhängige Wahlkreiskommission gibt, die Vorschläge für die Einteilung der Wahlkreise unterbreitet.
Das alles steht vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht überhaupt nicht zur Diskussion. Wir können aber nach diesem Wahlgesetz ab dem 17. März mit der Aufstellung von Kandidaten in den Wahlkreisen beginnen. Und das können alle Parteien.
Jetzt stellen Sie sich bitte einmal vor, eine Partei beginnt mit der Kandidatenaufstellung und sie richtet sich dabei nach dem geltenden Recht. Wenn es dann noch keine Wahlkreiseinteilung gibt, dann ist man rechtlich doch in einem ziemlichen Schwebezustand und diesen Schwebezustand wollen wir hier und heute beenden, damit, wenn legal die Kandidatenaufstellung beginnen darf, auch für alle die Klarheit besteht, zu welchem Wahlkreis wer nun gehört.
Ich möchte noch einmal auf diese beiden Wahlkreise, bei denen eine Änderung vorgesehen ist, etwas näher eingehen. Das eine ist die Wahlkreiseinteilung in HamburgMitte. Herr Schulz, so emotional, wie Sie die Wahlkreiseinteilung Harburg geschildert und dann die Wahlkreiseinteilung Mitte mit einem Totalschweigen gewürdigt haben, das spricht auch Bände.
die Wahlkreiseinteilung ganz gut, die die Wahlkreiskommission vorgeschlagen hat. Uns sagt sie auch zu. Also wird sie beschlossen.
Wenn der Präsident gestattet, Herr Sarrazin, kann von mir aus jetzt die Zwischenfrage gern gestellt werden.
Herr Reinert, ich wollte Sie fragen, ob Sie Herrn Schulz schon genauso gut kennen wie ich, dass Sie wissen, dass wir beide glühende Harburger sind und von daher manchmal den Fokus etwas mehr auf den Süden richten und die Zustände dort vielleicht auch gerade vor dem Hintergrund der agierenden Person, wie geschildert, etwas anders einschätzen?
Herr Sarrazin, wenn hier aber jemand für eine Bürgerschaftsfraktion spricht, ist es bezeichnend, wenn er einen Punkt ohne Worte beiseite lässt.
Jetzt gehen wir noch einmal kurz auf den Wahlkreis Harburg ein. Hier möchte ich die ganz praktische Frage an die potenziellen Wahlkreiskandidaten Sarrazin oder Schulz stellen: Wie sieht das eigentlich im Grenzbereich dieser beiden Harburger Wahlkreise aus, wenn Sie Ihre Wahlwerbung betreiben und Ihre Wahlplakate aufstellen wollen, wo doch die Wahlkreisgrenze permanent von der einen Straßenseite auf die andere wechselt, nämlich 100 Meter in das eine Wahlkreisgebiet hinein und ein Stück weiter geht es dafür dann 300 Meter in die andere Richtung. Wenn Sie dort ein Wahlplakat genau auf die Grenze stellen, dann kann es Ihnen passieren, dass, wenn Sie abends plakatieren, am nächsten Morgen das von Ihrem eigenen Kollegen überplakatiert ist.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Es spricht der Chef-Wahlplakatierer der CDU- Fraktion!)
Außerdem – und das ist der letzte Satz, Herr Präsident – musste vermieden werden, dass der eine Wahlkreis nach Wahlgesetz fast unter die Mindestgröße gefallen wäre. So stellen wir hiermit sicher, dass alles korrekt läuft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht inhaltlich etwas zu dieser Debatte sagen.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich Begriffe wie "getürkt" von Herrn Voet van Vormizeele nicht in Ordnung finde.
Ich bin darüber schockiert, dass das Wort hier nicht einmal eine Rüge erfährt und dass ich solche Begriffe in einem Parlament nicht gern hören möchte. Ich finde das unmöglich und erwarte auch eine Entschuldigung,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, es ist sehr freundlich von Ihnen, dass Sie in mir einen potenziellen Wahlkreiskandidaten sehen. Ich werde das an die Harburger GAL weiterleiten. Ob sie das aber genauso sieht, das weiß ich nicht. Gegebenenfalls werde ich einen Termin zwischen Ihnen und der Harburger GAL vereinbaren, falls ich Schwierigkeiten bekommen sollte.
Sie können auch gern mit mir plakatieren kommen. Wenn Sie schon das Thema angesprochen haben, dann müssten Sie wissen, dass die jetzige Wahlkreisgrenze in der Mitte einer Straße verläuft,
und zwar entgegen aller normalen Strukturen, die in diesem Stadtteil stattfinden, nämlich entlang des sogenannten Milchgrundes.
Dort trifft genau das zu, was Herr Schulz beschrieben hat. Heimfeld ist normalerweise dadurch geprägt, dass es sich entlang der Heimfelder Straße entwickelt. Es gab hierüber schon vor einigen Jahren einen Artikel in der Zeitung "Die Zeit", wie sehr sich dieser Stadtteil in verschiedenen sozialen Schichten, die Gesellschaft praktisch ablesbar machend, entlang der Heimfelder Straße aufschnürt. Was machen Sie? Mitten in diesem Stadtteil, zwischen Heimfeld-Nord und dem Villenviertel setzen Sie eine Grenze hinein und wir als Abgeordnete sollen dann in Zukunft nicht mehr für ganz Heimfeld und Eißendorf, sondern nur noch für einen Teil eintreten.
Herr Sarrazin, ist Ihnen bekannt, dass Mehr Demokratie im Stadtteil Eimsbüttel genau in der Mitte durchgetrennt hat und dass es dort dafür auch keine Argumente gab. Die Kolleginnen und Kollegen der GAL Eimsbüttel haben versucht, das herauszufinden, aber auch keine Antwort erhalten. Es ist einfach so festgelegt worden.