Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns heute gelingen wird, einen weiteren Schritt zur Realisierung der Elbphilharmonie zu beschließen und das hier auch in so großer Übereinstimmung im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft zu tun.
Wir haben für die Entwicklung dieser Idee bis zu dem jetzigen Entscheidungsschritt gut drei Jahre gebraucht, bis diese Idee Gestalt angenommen hat. Ich freue mich darüber, dass wir einen erstklassigen Konzertsaal und ein architektonisches Wahrzeichen für die Stadt haben werden.
Es wird ein Bau sein, der in Europa und in der ganzen Welt Beachtung finden wird, und er ist für uns mit dem Ziel verbunden, dass für die Hamburgerinnen und Hamburger ein Konzerthaus geschaffen wird, das sie begeistert annehmen sowie häufig und über viele Jahre gern als Ort des Musikerlebens nutzen werden.
Ich freue mich aber auch über den parlamentarischen Beratungsprozess, den wir seit der Idee 2003 in diesem Haus gehabt haben. Hierzu möchte ich noch gern einige Ausführungen vornehmen, weil ich der Meinung bin, dass
Es ist doch selbstverständlich, dass sich seit der Idee im Herbst 2003, nach der es relativ schnell eine Expertenanhörung gegeben hat, bereits gezeigt hat, welche Schwierigkeiten auf dem Weg zur Realisierung entstehen werden und dass es von dem Zeitpunkt an über viele Schritte eine wirklich sehr gute Beratung in der Bürgerschaft, im Plenum und vor allem in den Fachausschüssen gegeben hat.
Für ein solches Projekt, dass in dieser Größenordnung von uns heute auf den Weg gebracht und in den kommenden Jahren bis zur ersten Spielzeit 2009/2010 realisiert wird, hat es wahrscheinlich selten eine so umfassende und gründliche Beratung gegeben. Das finde ich richtig und wird von uns im parlamentarischen Entscheidungsprozess auch erwartet.
Vor allen Dingen – und das richte ich an alle Fraktionen – liegt es doch in der Verantwortung aller und natürlich auch in der Verantwortung der Oppositionsfraktionen, das einzubringen, was an möglichen Risiken und Kritik in der Öffentlichkeit deutlich gemacht worden ist. Wenn ich das so ausführe, dann hat es den Hintergrund, dass wir in diesem Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess natürlich auch einen Teil der Verantwortung einnehmen. Daher war es auch in Ordnung, dass viele Fragen, die wir in den parlamentarischen Beratungen erörtert oder aufgeworfen haben, beantwortet worden sind. Und es war auch richtig, dass viele unserer Punkte in die Beratungen des Senats mit aufgenommen worden sind.
Ich möchte aber einen ganz kleinen kritischen Punkt anmerken, Frau Senatorin, und auch den Senat ansprechen. Wir haben in unserem Antrag gefordert, dass die Bürgerschaft halbjährlich über den Fortgang der Dinge, über die Finanzierung und natürlich auch über die Abflüsse der Haushaltsmittel unterrichtet wird. Ich glaube, dass das mehr als angemessen ist, das zu tun.
Was aber letztlich zu einer öffentlichen Transparenz nicht beiträgt, ist das, wozu Sie gern neigen. Daher möchte ich das an dieser Stelle nochmals erwähnen. Die Unterrichtung der Sprecher im Kultur- und Haushaltsausschuss ersetzt nicht die Unterrichtung der Bürgerschaft,
denn erst durch die Drucksachen und die Unterlagen, die Sie uns in den Ausschüssen vorlegen, wird das öffentlich, was wir tatsächlich an Informationen einfordern. Das ist – ich erwähne es noch einmal – im Ablauf der parlamentarischen Beratung einfach notwendig. Daher würde ich Sie bitten, diese Frage nochmals zu überdenken und uns wirklich in den Ausschüssen in Form von Drucksachen oder Vorlagen zu unterrichten, die dann öffentlich werden können.
Ich möchte im Fortgang auf drei Punkte eingehen, und zwar auf die Spendensammlungen, auf die Frage der Balance zwischen Sozial- und Kulturpolitik oder anderen Projekten in der Stadt und auch auf die Frage des musikalischen Breitenprogrammes.
Zunächst einmal komme ich zu der Spendensammlung, die schon mehrfach hervorgehoben worden ist. Daher
genügt hier von unserer Seite ein einfacher Satz. Es ist wirklich sehr anerkennenswert und beeindruckend, dass in Deutschland eine solche Spendensammlung für ein Kulturprojekt hat stattfinden können. Über 64 Millionen Euro sind für die Elbphilharmonie gesammelt worden. Das ist wirklich sehr beachtlich und darf in der Zukunft auch fortgesetzt werden.
Daher betone ich noch einmal: Unsere heutige Unterstützung und Zustimmung für dieses Projekt verbinden sich auch mit dem Wunsch und mit der Aufforderung, dass das Spendensammeln mit unserer heutigen Entscheidung nicht nachlässt, sondern mit der gleichen Intensität wie bisher fortgesetzt wird, weil es sicherlich möglich ist, im kommenden Jahr bis hin zum Beginn der ersten Spielzeit tatsächlich noch viele Spenden zu sammeln, und zwar sowohl für den Bau als auch später für den Betrieb sowie beispielsweise für das musikalische Programm für Kinder und Jugendliche, was Sie soeben bereits ausgeführt haben.
Der zweite Punkt, Herr Lafrenz, ist, dass Sie uns vermutlich gründlich missverstanden haben. Uns geht es gerade nicht darum, Kulturpolitik gegen Sozialpolitik oder umgekehrt auszuspielen. Das Gegenteil ist der Fall. Was uns umtreibt, ist schon die Verantwortung für alle Bereiche und auch für alle Menschen dieser Stadt. Das heißt, wenn wir uns für ein Kulturprojekt solchen Ranges entscheiden, dann tragen wir dafür auch die Verantwortung, dass es innerhalb des Kulturhaushaltes nicht zu Veränderungen zulasten anderer Kulturprojekte oder beispielsweise der Breitenförderung bei der Stadtteilkultur, Geschichtswerkstätten oder der öffentlichen Bibliotheken kommt, was wir in den vergangenen Jahren beobachten konnten. Das wollen wir nicht, aber wir wollen genauso wenig, dass große herausragende Projekte den Bemühungen, die notwendig sind, entgegengestellt werden, beispielsweise für soziale Stadtteilarbeit. Daher haben wir das hier eingebracht und diesen Punkt noch einmal ausdrücklich erwähnt.
Man könnte sagen, die Teilhabe an Kultur ist die beste Sozialpolitik. Daher betone ich noch einmal, dass wir gern die Verantwortung für alle Bereiche dieser Stadt übernehmen möchten.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Zinsentwicklung hinsichtlich der finanziellen Balance sagen. Ich glaube, die Zinsentwicklung ist nicht so überraschend, wie das soeben dargestellt worden ist. Daher würde ich darum bitten, dass uns hierzu noch Informationen nach den Beratungen, die wir in aller Ausführlichkeit in den Ausschüssen hatten, gegeben werden. Das ist meines Erachtens noch notwendig.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich finde es außerordentlich positiv, dass wir heute ungefähr anderthalb Jahre nach der letzten langen Debatte über die Elbphilharmonie in der Lage sind, gemeinsam über etwas zu entscheiden, was uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt.
Wir haben Ihnen im Oktober 2005 vorgeschlagen, dass es im Zusammenhang mit der Errichtung der Elbphilhar
monie beziehungsweise schon im Vorwege ein Programm zur Förderung des Musiklebens in Hamburg und ein Sonderprogramm für die musische Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule geben soll, was Sie seinerzeit leider abgelehnt haben. Ich finde es gut, dass wir jetzt die Chance zu einem gemeinsamen Beschluss haben, auch wenn ich glaube, dass es noch etwas konkreter sein könnte, denn die Elbphilharmonie muss sowohl zu einem Lern- und Erfahrungsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger als auch insbesondere für Kinder und Jugendliche werden. Mit der Errichtung der Elbphilharmonie muss auch eine Breitenwirkung gerade für musische Erziehung und Bildung für Kinder und Jugendliche ausgehen.
Hierzu gehört auch, dass das Klingende Museum in der Elbphilharmonie untergebracht wird. Das ist ein wichtiger Beitrag, weil dort attraktive Räume vorhanden sind und es dann auch möglich sein wird, dass viele Kinder und Jugendliche dort Musikinstrumente oder Musikerfahrung kennenlernen und somit auch begeistert werden können.
Wir entscheiden heute über die Errichtung eines wahrscheinlich großartigen Baus mit schönen Konzertsälen. Im Zusammenhang mit diesem Projekt soll das für die Stadt einen Impuls geben, noch mehr erwachsene Menschen sowie noch mehr Kinder und Jugendliche an Musik heranzuführen. Daher bin ich der Meinung, dass dieses Projekt unsere Unterstützung verdient. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei allen Fraktionen Vizepräsidentin Bettina Bliebenich: Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Maier. (Dr. Andrea Hilgers SPD: Na, Schopenhauer!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin in meiner Rede einen Punkt vergessen, und zwar bezieht sich dieser auf den SPD-Antrag, der die Frage der Kostenkontrolle aufwirft. Dieser Antrag ist uns heute Mittag zugegangen. Das heißt, es gab keine Möglichkeit – das soll kein Vorwurf sein –, hierüber zu sprechen oder etwas zu vereinbaren beziehungsweise nicht zu vereinbaren.
Daher wäre meine Intention, die Abstimmung darüber möglichst hier und heute zu vermeiden, weil sie dazu führen würde, dass dieser Antrag nach der Einlassung von soeben abgelehnt wird. Ich hätte nicht gern im Protokoll der Bürgerschaft die Mitteilung stehen, dass die Bürgerschaft gegen die Information über die fortschreitende Kostenentwicklung ist, zumal nicht nach der Einlassung der Senatorin.
Daher würde ich es für ratsam halten, dass wir den Antrag in den Ausschuss oder in die Ausschüsse überweisen, um dort zu beraten. Das beantrage ich hiermit und ich glaube, dass das nicht nur in unserem Interesse als Oppositionsfraktionen, sondern auch im Interesse der Regierungsfraktion wäre, denn auch Sie sind sicherlich nicht daran interessiert, dass später im Bürgerschaftsprotokoll steht, dass Sie die Kostenkontrolle ablehnen. Daher
würde ich eine Überweisung vorschlagen. Wenn das nicht gelingt, würden wir uns veranlasst sehen, uns zu enthalten, denn, wenn das ein Antrag für uns alle werden soll, können Sie nicht Ihr Wahlkampfsschlagwort hinsichtlich der menschlichen Metropole hineinschreiben. Das ist nicht gerade sehr geschickt gewesen.
Daher würde ich um eine Überweisung bitten, damit wir über diesen Antrag sprechen können, um dann möglicherweise zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Unser Kollege Herr Dr. Maier hat soeben in seiner unnachahmlichen vornehmen Art ausgedrückt, dass es unklug war, diese Formulierung so zu wählen. Mit dem Petitum sind wir mit einer Ausnahme völlig einverstanden, aber der Text ist einfach nicht akzeptabel.
Ich bin also der Meinung, dass wir einer Überweisung zustimmen sollten und die SPD kann sich überlegen, wie sie einen besseren Text zustande bringt.