Der größte Teil des Berichts über die Affäre ist nicht neu. Viele Fakten sind seit Monaten bekannt, so das Urteil der "tageszeitung".
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dieses Echo in den Medien wundert mich nicht, wenn ich mir die Qualität Ihres sogenannten Berichts und Ihrer an den Haaren herbeigezogenen Beweisführung ansehe.
Wir finden als Hauptvorwurf, dass Herr Mettbach Termine beim Bürgermeister und bei anderen Mitgliedern des Senats erhalten hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass ein ehemaliger Senator und Zweiter Bürgermeister einen Termin bei aktiven Senatsmitgliedern erhält.
Hieraus eine Verbindung zum organisierten Verbrechen konstruieren zu wollen, ist nicht allein albern und hanebüchen, nein, meine Damen und Herren von der SPD – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen –, das ist bösartig.
Wir finden weiter auf Seite 12 Ihres Berichts die Mitteilung, dass Senator Uldall in seinem Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtrats der Porth Authority nur Herrn Mettbach geduzt habe. Welche bahnbrechende Erkenntnis.
Soweit ich weiß, ist das Duzen in Ihrer Partei herrschende Parteidoktrin, aber deswegen kommt niemand auf die Idee, bei der SPD handele es sich um eine kriminelle Vereinigung.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Setzen Sie mal die tote Pappnase auf, denn sind Sie im Karneval!)
Es ist zwar richtig, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand dem anderen in Ihrer Partei den Rücken zudreht, aber das dürfte andere Gründe haben. Zudem haben in der SPD E-Mails und Mitgliederschreiben den sprichwörtlichen Dolch im Gewande abgelöst.
Auch in anderer Hinsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, haben Sie ein Eigentor geschossen. Sie versuchen seit langem, ein fünfaktiges Stück mit dem Titel "Aufstieg und Fall einer Familie" aufzuführen, aber Sie bringen bisher immer nur den fünften Akt auf die Bühne, nämlich den, der nach 2001 spielt.
Die ersten vier Akte, der Aufstieg der besagten Familie nämlich, standen Ihrer Meinung nach bisher nicht auf dem Spielplan. Da sollten sie auch nicht hin, da sie sich nämlich zu einer Zeit ereigneten, als Sie die Regierungsverantwortung hatten.
Diese Lücke im Spielplan fand natürlich auch in der Rede von Herrn Böwer statt und diese Lücke im Spielplan ist
natürlich auch den Medienvertretern aufgefallen. Deshalb gab es in der Pressekonferenz zu Ihrem Bericht kaum Nachfragen zu dem Bericht, aber viele Nachfragen zu den Erkenntnissen aus Ihrer Regierungszeit. Hier hat Herr Böwer einen weiteren Bericht zu den Erkenntnissen aus der Zeit vor 2001 angekündigt. Ich hätte mir gewünscht, Herr Böwer, dass Sie dieses klare Wort – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit – hier einmal wiederholt hätten.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wissen Sie was, da laden wir mal Herrn Vahldieck ein, der kann uns was erklären!)
Auf diesen Bericht sind wir in diesem Hause sehr gespannt. Nur dieser Ankündigung haben Sie es zu verdanken, dass wir Ihren Antrag an den Innenausschuss überweisen werden. Wir werden dort Ihren Bericht über unsere Regierungszeit gemeinsam mit dem Bericht über Ihre Regierungszeit verhandeln. Also, frisch ans Werk. Sie haben es in der Hand, wann wir uns im Innenausschuss damit befassen werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie werden nicht auch noch erwarten können, dass wir Ihren Antrag zum Lagebericht zur organisierten Kriminalität ebenfalls an den Innenausschuss überweisen werden. Wann hören Sie endlich auf, uns immer wieder diesen Ladenhüter anzubieten?
Zum wiederholten Male verlangen Sie ein Lagebild und zum wiederholten Male sage ich Ihnen, dass das Berichtswesen die Politik nicht ersetzen kann. Hören Sie endlich mit dem Vorwurf auf, Senat und CDU-Fraktion täten nicht genug gegen organisierte Kriminalität.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die "Morgenpost" nach der Veröffentlichung Ihres Osmani-Berichts zitieren. Am 31. Januar 2007 heißt es dort:
gemeint sind Ihre, meine Damen und Herren von der SPD; da haben Sie vielleicht schon Stoff für Ihren Bericht, vielleicht arbeiten Sie schon daran –
(Michael Neumann SPD: Die Opposition damals auch nicht! – Gegenruf von Karen Koop CDU: Wer war damals Ihr Bürgermeister?)
"Mehr noch: Zweimal wurden Leiter der Anti-MafiaDienststelle im Landeskriminalamt von SPD-Senatoren ihres Postens enthoben. Beide Kriminalisten hatten intensiv gegen die Osmanis ermittelt. Nur ein Zufall?"
"Erst als Nachfolger Udo Nagel fähige Kriminalisten an die Spitze des LKA setzte, kam es zur Wende."
"Die Zahl der Anti-Mafia-Ermittler, die in Wrocklages Amtszeit bei 200 stagnierte, liegt heute bei 280."
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben und legen Sie auch den Bericht über Ihre Zeit vor. Vielleicht kann man Sie dann wieder ernst nehmen.
Diese Debatte wäre nicht nötig gewesen, wenn Sie von der CDU bereit wären, zu berechtigten Fragen Antworten zu geben. Dann bräuchten wir gar nicht mehr zu reden.
Herr Jäger, damit klar ist, worum es hier geht: Es geht nicht darum, unter welcher Regierung Familien im Bereich der organisierten Kriminalität zu Einfluss oder zu einem größeren Wirkungsbereich kommen.