Ich freue mich, dass die CDU bereit ist, beide Anträge in den Haushaltsauschuss zu überweisen. Noch mehr freue ich mich auf die intensive Sachdiskussion dort.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Tatsächlich haben das Rauchen und das Schuldenmachen eine zeitliche Parallelität. Sie treten beide mit Beginn der Neuzeit auf und haben beide mit der Intensivierung des wirtschaftlichen Lebens zu tun und in gewisser Weise mit dem Kapitalismus als Wirtschaftsform. Das führt nämlich dazu, dass die Kreditnahme und der Zins dahin führen, dass mit Geld nicht mehr verschleudernd umgegangen wird, sondern ökonomisch genau. Die Kreditaufnahme ist ein wesentliches Rationalisierungsinstrument der modernen Ökonomie. Das gilt zumindest für den gesamten Bereich der privaten Wirtschaft. Das finden Sie auch in jeder Wirtschaftshistorie beschrieben. Ohne Kreditaufnahme kein Siemens, keine AEG, kein großes Unternehmen. Alle großen Unternehmen, die von heute auf morgen auf Kreditaufnahme verzichten sollten, wären sofort weg vom Fenster. Aus Eigenkapital ginge das nicht und wenn es nur aus Eigenkapital ginge, würde verschwenderischer damit umgegangen als wenn man zur Zinszahlung verpflichtet ist. Insofern hat das etwas mit der Dynamisierung einer Ökonomie zu tun.
Nun ist aber tatsächlich bei den staatlichen Schulden die Situation ein wenig anders, weil der staatliche Schuldennehmer eine wesentliche Quelle immer wieder zwangsläufig erschließen kann, um die Schulden zu bedienen, nämlich die Steuer, die bekanntlich eine Zwangsmaßnahme ist und nicht durch Verkauf von Gütern zustande kommt. Insofern muss dort eine zusätzliche Betrachtung eingeführt werden, obwohl wir uns ein bisschen hüten müssen, dass nicht bloß das allgemeine Gemähre gegen Verschuldung laut wird. Da kommt mir immer Thomas von Aquin, also das mittelalterliche Schulden- beziehungsweise Zinsverbot, oder das islamische Zinsverbot in den Sinn, das dem Tempo einer sehr viel gemächlicheren Gesellschaft angepasst ist. Das sollte man gleichzeitig im Kopf haben. Insofern finde ich einige Überlegungen, die sowohl von der SPD als auch von der CDU im Antrag gekommen sind, schon vernünftiger als das, was bei den Ausgangsüberlegungen war. Zunächst finde ich es richtig, dass der Kollege Kruse jetzt im Antrag niedergeschrieben hat, dass zum Beispiel der Herr Keynes nicht an sich selbst gescheitert sei, also an der Modellierung des Konjunkturmodells, wohl aber an uns, an den Politikern, nämlich daran, dass Politiker nicht dazu neigten, in den Phasen des besseren Konjunkturverlaufs die Ausgaben tatsächlich wieder zurückzufahren, sondern dazu, die alte Ausgabenhöhe beizubehalten und damit die Ver
schuldungswelle in Gang zu setzen. Da darf man dazu sagen, dass dies im Wesentlichen die Sozialpolitiker waren, die dies so fortgetrieben haben und damit – obwohl die Sozialpolitiker sonst immer auf Keynes setzen – ihn faktisch für die Wirklichkeit unbrauchbar gemacht haben. Insofern finde ich den SPD-Antrag vernünftig, der sagt, man müsse auf den Konjunkturzyklus schauen und dürfe sich nicht eines wichtigen Instruments zur konjunkturellen Steuerung seitens des Staatshaushaltes ganz entledigen, sondern man müsse geradezu als ein wichtiges Element im Kopf haben, dass der Staat in bestimmten Situationen für ausgefallene private Nachfrage eintreten und das dann in anderer Situation aber auch ausgleichen muss. Ein solches Gebot kann man aufschreiben.
Das Zweite, das ich im Antrag der CDU auch vernünftig finde, ist, dass jetzt nicht mehr wie bei den ersten Vorschlägen das alles in die Verfassung hinein soll, denn die Verfassung kann bekanntlich nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Eine situative Verhaltensänderung mit verfassungsändernder Mehrheit ist schlicht verrückt und im politischen Leben die Fixierung einer großen Koalition als einziger Handlungsmöglichkeit für ein Parlament. Das würde das gesamte parlamentarische Leben in der Republik vollständig durcheinanderbringen und in die Unmöglichkeit treiben. Es ist also gut, dass keine Zweidrittelmehrheit mehr erforderlich ist.
Ich bin aber der Meinung – und deshalb bin ich sehr einverstanden, die Sache an den Ausschuss zu überwei- sen –, dass die Angelegenheit noch ein bisschen gründlicher erörtert werden muss. Wir sind gerade dabei, uns für die gesamte Haushaltssteuerung neue Regeln zu ersinnen. Wir sind dabei, das Vermögen der Stadt zu bilanzieren und die Doppik einzuführen. Im Zusammenhang mit der Doppik hat aber das reine Verschuldungsgebot wenig Sinn, sondern dort geht es bei der Vermögensbetrachtung darum, ob ein Vermögensverzehr stattfindet oder nicht. Wenn eine Investition auf Grundlage eines Kredits getätigt wird und tatsächlich die Werthaltigkeit der Investition so hoch ist wie der Kredit und das Abschreiben der Investition auch anschließend als Vermögensverzehr registriert wird, muss das offenkundig mit berücksichtigt werden und dann kann nicht das Verschuldungsgebot der Maßstab sein, sondern der Maßstab muss sein, dass durch unser haushälterisches Gebaren kein Vermögen der Stadt verzehrt wird. Das ist aber ein anderes Gebot. Das muss man noch etwas anders formulieren. Wenn wir dabei sind, den Haushalt umzustellen, müssten wir das im Kopf haben, dass wir das unter neuen Bedingungen anders formulieren müssen. Deshalb bin ich sehr dafür, dieses im Haushaltsausschuss zu beraten und schlage im Übrigen vor, dass wir uns im Haushaltsausschuss so verhalten, wenn wir jetzt eine etwas ruhigere Periode bekommen – wir haben ja einen Zwei-Jahres-Haushalt, dieses Jahr müssen wir keinen Gesamthaushalt durchbringen –, dass wir uns einmal ein paar Experten kommen lassen, die uns in dieser Frage etwas beraten, wie man so etwas gestalten kann, damit einerseits das Aufdie-Bremse-Treten, was Herr Kruse will, und das Zyklisch-auf-die-Bremse-Treten, was die SPD will, angepasst an die neuen Instrumente der Haushaltssteuerung, was ich für vernünftig halte, in Ausgleich kommen kann. – Danke schön.
des Parlaments in einer sehr wichtigen Frage erleben, die für die Zukunft unserer Stadt entscheidend ist. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich aus dienstlichem Grund etwas verspätet habe. Ich bin sehr glücklich, dass wir im Parlament erstmals in diesem Hause darüber nachdenken, die Todesspirale der Staatsverschuldung nachhaltig zu stoppen. Das ist sicherlich etwas Neues in den Parlamenten überhaupt und für Hamburg genau der richtige Weg.
Wenn man sich die Verschuldung einmal anschaut, fällt auf, dass sich die Staatsverschuldung zwischen 1980 und 1990 verdoppelte, zwischen 1990 und 2000 verdoppelte sie sich fast noch einmal. Wir zahlen dramatische Summen an Zinsen im Betriebshaushalt. Die für den Normalbürger unvorstellbare Summe von jährlich etwa 1 Milliarde Euro, zirka 3 Millionen Euro pro Tag zahlen wir an Zinsen. Die Zinsen sind eine der größten Zukunftshypotheken für die Folgegenerationen. Wir müssen diese Todesspirale der Staatsverschuldung stoppen. Wir können es nur, wenn wir zwei Dinge tun: Erstens müssen wir einen ausgeglichenen Betriebshaushalt haben. 2005 hat dieser Senat den ersten ausgeglichenen Betriebshaushalt in dieser Legislaturperiode vorgelegt. 2006 ist ein weiterer ausgeglichener Betriebshaushalt vorgelegt worden.
Dann müssen wir, neben dem ausgeglichenen Betriebshaushalt, auch noch die Neuverschuldung insgesamt drastisch reduzieren. Ich nenne Ihnen zur Information die Zahlen: Wir hatten ein Neuverschuldung im Jahre 1980 von 251 Millionen Euro, bis zum Jahre 2000 ist die Neuverschuldung auf 820 Millionen Euro mehr als verdreifacht worden. Jetzt, im Jahr 2007, haben wir auf 550 Millionen Euro deutlich reduziert. Das ist der richtige Weg, es systematisch abzubauen, um anschließend das Ziel zu haben, völlig ohne eine Neuverschuldung auszukommen. Das ist ein hoher Anspruch, denn bis zum Jahr 2013 auf Null zu kommen, bedeutet zugleich, dass wir auch eine starke Haushaltsdisziplin von uns selbst einfordern müssen, denn natürlich heißt "keine Neuverschuldung mehr", dass nicht beliebig dem Konsum früherer Jahre gefrönt werden kann. Aus den Fehlern der Siebziger- und Achtzigerjahre, in denen man zum Teil auch ausgeglichene Betriebshaushalte und sogar Überschüsse in den Betriebshaushalten hatte, muss gelernt werden. Es war falsch, langfristig mehr Geld auszugeben, mehr Personal einzustellen – das, was damals an Fehlern gemacht worden ist, besonders bei den Versorgungslasten, erreicht uns jetzt.
Ich nenne Ihnen eine schlichte Zahl: Wir haben zurzeit in unserem Haushalt 3,3 Milliarden Euro jährlich an Personalkosten für den Öffentlichen Dienst. Früher war eine relativ geringe Summe davon Versorgungslasten. 1990 zum Beispiel waren von den Personalausgaben 20 Prozent Versorgungslasten. Inzwischen sind es 33 Prozent geworden. Das heißt, von gut 3 Milliarden Euro Personalkosten, die wir für unseren Öffentlichen Dienst ausgeben, sind bereits ein Drittel, über 1 Milliarde Euro, reine Pensionslasten. Auch das ist eine Stellschraube, an der wir drehen müssen. Wir haben dies
bewusst mit dem Hamburger Versorgungsfonds getan, in den übrigens auch Steuermehreinnahmen 2006 fließen. Wir haben 250 Millionen Euro aktuell an diesen Pensionsfonds gezahlt, um den Haushalt entlasten zu können, denn wenn wir neben der Verschuldung die Pensionslasten nicht in den Griff bekommen, fliegt uns in Zukunft jeder Haushalt um die Ohren. Dagegen kann man nicht ansparen, deshalb ist es richtig gewesen, den Pensionsfonds auszukoppeln und eine schwierige Hypothek separat systematisch abzubauen.
Noch viel wichtiger ist aber, dass wir mit dem Schuldenmachen aufhören. Hamburg hat im Moment mit insgesamt 22 Milliarden Euro an Altschulden. Wir müssen langfristig auch an den Abbau der Altschulden gehen, nicht nur keine neuen Schulden mehr machen, sondern in einem weiteren Schritt auch die alten Schulden tilgen, denn im Moment wird die Altschuldentilgung ausschließlich mit weiteren Krediten betrieben. Auch das ist nicht gesund. Das machen alle Gebietskörperschaften in Deutschland. Wir müssen nicht nur die Nettokreditaufnahme auf Null ziehen, wir müssen auch beginnen, mit eigenem Geld die Altverbindlichkeiten zurückzuzahlen. Dann sichern wir nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern wir sichern vor allen Dingen die Zukunft unserer Kinder. Wir haben im Moment das Glück eines relativ niedriges Zinsniveaus. Wenn wir ein höheres Zinsniveau am Kapitalmarkt hätten, würden wir nicht eine Milliarde Euro im Jahr an Zinsen allein in Hamburg zahlen müssen, sondern deutlich mehr.
Aber auf Glück dürfen wir in Zukunft nicht setzen. Wir müssen auf unsere eigene Leistungsfähigkeit setzen. Deshalb ein ausgeglichener Haushalt, Nettokreditaufnahme auf Null herunterbringen und damit die Zukunft unserer Stadt sichern. Ich bin sehr dankbar, dass beide großen Fraktionen und auch die GAL-Fraktion hier im Hause signalisiert haben, dass man sich mit diesem Thema im Haushaltsausschuss intensiv beschäftigen möchte. Wir sind übrigens auch vorbereitet, etwas zum schweizerischen System zu sagen. In der Schweiz – das ist der Antrag, der von der SPD vorgelegt worden ist – hat man im Jahr 2003 mit dieser neuen Systematik begonnen. Die Schweiz ist allerdings nicht eins zu eins mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar. Die Schweiz arbeitet sehr stark mit Kantonautonomie mit einer wesentlich stärkeren Steuerautonomie als deutsche Bundesländer sie haben, und es wird häufig auch mit Steuererhöhungen gearbeitet. Wir werden dieses aber gern im Haushaltsausschuss mit Ihnen im Detail besprechen. Wichtig ist, dass auch ein langer Weg, nämlich der Weg ohne Verschuldung, und der Weg der Zukunftssicherung unserer Kinder mit dem ersten Schritt beginnt und diesen ersten Schritt machen wir jetzt. – Ich danke Ihnen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksachen 18/5639 und 18/5695 an den Haushaltsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen worden.
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Jahre vor dem Start des europäischen Satellitennavigationssystems bereiten sich Unternehmen in ganz Deutschland auf die wirtschaftliche Nutzung von Galileo vor. Die Wirtschaft muss sich bereits jetzt intensiv mit Galileo befassen, um 2011 mit innovativen Produkten am Markt zu sein. Die potenziellen wirtschaftlichen Anwendungen von Galileo sind nach Expertenmeinungen enorm. So sind etwa Telematiksysteme zur exakten Positionierung von Sondertransporten wie Gefahrgut oder Tieren genauso denkbar wie die genaue Erfassung von Zeit und Position zum Beispiel von Sportlern bei Wettkämpfen und im Training.
Was für die Wirtschaft gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für den Staat und damit für unsere Stadt. Im Bereich Freizeit ist die Entwicklung schon weiter. Interaktive Reiseführer werden zurzeit entwickelt, die die Möglichkeiten der satellitengestützten Navigation mit Internet und Mobiltelefon kombinieren. Dabei hat die Zahl der Mobilfunkkunden in Deutschland die 80-MillionenGrenze überschritten. Damit hätten Touristen und Besucher unserer Stadt die Möglichkeit, sich sämtliche Informationen über Sehenswürdigkeiten oder Restaurants in unserer Stadt samt Anfahrtsbeschreibung direkt auf das Handy liefern zu lassen. Führungen könnten übernommen oder Touren selbst zusammengestellt werden. Wenn man sich verirrt hat, sagt das System sogar, wo man eventuell sein Auto geparkt hat. Im Durchschnitt ist in Hamburg bei Übernachtungstouristen von einer Verweildauer von zwei bis drei Tagen auszugehen. Genau für diesen Zeitraum soll die Freischaltung für den HandyFührer eingerichtet werden. Wie oft Gäste dabei von dem Angebot Gebrauch machen, bleibt ihnen überlassen. Damit kann der kurze Besuch noch komfortabler gestaltet werden.
Es werden im Übrigen für diese Maßnahme keine speziellen Handys benötigt. Die Informationen werden direkt auf das gewohnte Display geleitet. Über ein Menü, das wir alle von unseren Handys kennen, gelangt man zu den einzelnen gewünschten Informationen. Die dafür benötigte PIN-Karte sollte aus unserer Sicht an verschiedenen Punkten unserer Stadt angeboten werden, zum Beispiel in Hotels, am Hauptbahnhof oder auch an Ständen der Tourismusinformation.
Der Anteil ausländischer Gäste bei uns in Hamburg lag 2006 bei 22 Prozent. Da der Handy-Reiseführer durch die enorme Technik, mit der er betrieben wird, in jeder Sprache angeboten werden kann, kann praktisch jeder Tourist in unserer Stadt dieses Angebot nutzen. Der große Vorteil zum Beispiel gegenüber Printprodukten und Prospekten ist die Tagesaktualität. Neu eingepflegte Informationen sind sofort aktuell abrufbar. Ebenfalls ermöglicht der Handy-Reiseführer spontane Entscheidungen, wenn man sich zum Beispiel nach einem Konzertbesuch sagt, dass man noch irgendwo essen gehen möchte, und zwar italienisch oder französisch. Was auch immer man will, man findet es.
Es ist also höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit der Hamburg Tourismus GmbH ein Kon
zept mit Projekten und Maßnahmen der interaktiven Tourismusnavigation zu entwickeln, damit wir interessant und attraktiv für die Besucher unserer Stadt bleiben. Für diejenigen, die nicht zu den 80 Millionen Nutzern von Handys in unserem Land gehören, oder für diejenigen, die tatsächlich noch ohne Handy reisen und unsere Stadt besuchen, kann ich sagen, dass es selbstverständlich weiterhin Printprodukte geben wird, sodass nicht jeder auf diesen Handy-Reiseführer angewiesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben heute den Startschuss, damit Hamburg im Wettbewerb mit den anderen Metropolen ganz weit vorne liegt. Ich bitte Sie, sich unserem Antrag anzuschließen und ihn zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann sagen, dass Reisen bildet. Wer aus Hongkong wiederkommt, weiß eine Menge. Wir werden diesem wegweisenden Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
obwohl ich auch vorhatte, es sehr kurz zu machen. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Wir haben allerdings auch beantragt, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen – nicht, weil dieser Antrag noch weiter diskutiert werden müsste. Denn letztlich ist das ein operatives Projekt der Hamburg Tourismus GmbH. Wenn ein Regierungsabgeordneter, der sicherlich vorher einmal mit denen gesprochen hat, jetzt dazu einen Antrag stellen muss, damit eine solche Sache geprüft wird, glaube ich, muss man sich vielleicht einmal mit dieser Tourismus GmbH ein bisschen genauer unterhalten, weil das wirklich kein Thema ist, das in der Bürgerschaft beraten werden müsste. Vielleicht sollte man auch noch einmal einen kurzen Schwenk dahin machen, ob ein neues System wie Galileo vielleicht eine ähnliche Entwicklung nehmen könnte wie UMTS. Wir alle erinnern uns an die Milliardeninvestitionen, wo hinterher die betroffenen Konzerne lieber eine Milliarde Strafe gezahlt haben, als die Netze auszubauen. Insofern könnte man vielleicht diesen Antrag dazu nutzen, sich einmal im Wirtschaftsausschuss mit der Tourismusförderung auseinanderzusetzen. Zu dem Antrag selber, muss ich ehrlich sagen, fällt mir nichts weiter ein, als dass man prüfen sollte, ob das Projekt sinnvoll ist. Und dann sollen die Profis in der Hamburg Marketing oder im Hamburg Tourismus sich damit beschäftigen. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir auch bei diesem Punkt zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksache 18/5635 an den Wirtschaftsaus
schuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den CDUAntrag aus der Drucksache 18/5635 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 36 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Anti-Mobbing-Projekt an Hamburger Schulen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Leider ist das Wort Mobbing in den letzten Jahren immer relevanter geworden.