Ihr Wort in Gottes Ohr, damit wir tatsächlich am Ende des ersten Quartals zu einer gemeinsamen oder auch einer alleinigen CDU-Regelung zum Nichtraucherschutz kommen. Im Gegensatz zu Ihnen – ich möchte das noch einmal betonen – glaube ich, dass es im Bereich Nichtraucherschutz eher fünf nach als fünf vor zwölf ist. Den Handlungsbedarf sehen mittlerweile nicht nur die Kommentatoren der Medien. Ärztinnen und Ärzte haben ihn ja schon länger gesehen. Mittlerweile sieht ihn auch die Bevölkerung. Es würde Ihnen als CDU-Fraktion gut zu Gesicht stehen, da jetzt in die Pötte zu kommen. – Danke schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch Raucher und Raucherinnen drücken sich nicht um diese Debatte. Rauchen ist eine Sucht. Sie wissen es alle: Ich gehöre zu diesen Süchtigen.
Aus gesundheitspolitischen Gründen – ich teile die Ansicht des Kollegen Schäfer – gehören Nichtraucher vor unserer Sucht geschützt.
Es müssen weiterhin für Nichtraucher klar erkennbare, aber bewusst gewählte Ausnahmen möglich sein, die uns Raucherinnen und Raucher weiterhin die Teilnahme am öffentlichen Leben in verschiedenen Bereichen ermöglichen.
So muss es sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen – weitestgehende Rücksicht ohne Verdammung, dann gehen auch die Raucher und Raucherinnen diesen Weg mit.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/5645 und 18/5693 an den Gesundheitsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig zustandegekommen.
Wir kommen zum Punkt 39 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Nachhaltige Haushaltspolitik für die
[Antrag der Fraktion der CDU: Nachhaltige Haushaltspolitik für die wachsende Stadt: Neuverschuldung beenden, Vermögen für die folgenden Generationen sichern – Drucksache 18/5639 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Kruse, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir also vom Nichtrauchen zum Nicht-Schulden-Machen. Beides ist gesünder als das jeweilige Gegenteil.
Es ist eine Sucht. Und, Herr Neumann, es ist eine Sucht, die auch fraktionsübergreifend sein kann, wie es die Vergangenheit bewiesen hat.
Herr Neumann, schauen Sie einmal: Nun wollte ich gerade sagen, wir wollen es heute einmal nicht für einen Schlagabtausch nutzen, wer nun wann mehr Schulden gemacht habe, sondern nach vorn blicken.
Schauen wir eine kurze Strecke zurück. Selbstverständlich werden die meisten von uns applaudieren, wenn die SPD sagt, sie habe es erfunden. Trotzdem gab es auch in der Bundespolitik in den Reihen der CDU Schuldenmacher. Das ist eine Krankheit, die in den Siebzigerjahren aufgekommen ist. Damals war das en vogue, damals hat man für neue Aufgaben neues Geld genommen, ohne Aufgabenkritik zu betreiben. Heute wissen wir alle – darin sind wie uns einmal einig und das ist der Fluch der späten Geburt –, dass, wer heute Politik betreibt, nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen kann und sich zwangsweise stärker der Generationsverantwortung stellen muss. Das wollen wir heute tun.
Um dieser Debatte eine gewisse Leichtigkeit zu geben: Es ist ganz klar, dass wir beide Anträge noch im Ausschuss diskutieren werden. Auch die Abgeordneten, die gerade nicht drin sind, werden mit dieser Entscheidung leben müssen. Wir legen heute fest, dass wir zukünftig nur noch das ausgeben, was wir auch haben, ein Grundsatz, der bei den deutschen Familien gang und gäbe ist und der immer wieder gegenüber der Politik auch eingefordert worden ist. Dies ist schon eine Selbstbeschränkung, vor allen Dingen in Zeiten, in denen man gern das eine oder andere Neue tun möchte und auch meint, dass man unbedingt etwas tun müsse. Es ist gleichzeitig eine Verpflichtung zu einer gewissen Entscheidung. Es ist eine Verpflichtung zur Klarheit, da man zukünftig sagen muss, wofür wir das Geld ausgeben wollen, weil man eben nicht beliebig Neues dazunehmen kann und eben nicht das Geld, das erst zukünftige Generationen verdienen werden, schon einmal ausgeben kann. Natürlich gibt es Ausgaben, die wir heute tätigen, die für zukünftige Generati
onen noch genutzt werden. Aber es gibt für jede Generation Brücken zu bauen. Für jede Generation gibt es Investitionen für die Zukunft zu tätigen, sodass dies der Ausgleich ist, sodass auch dieses Argument nicht zieht.
Die Überlegung, die wir hier eingeführt haben, ist eine sehr einfache: Wir haben eine einfache und klare Schuldenbremse formuliert. Es mag interessantere und intellektuellere Methoden geben. Ich glaube, dass ein klarer, einfacher Maßstab, der auch gut zu erkennen ist, der richtige ist. Aber wir werden dies gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren, solange Ihre Vorschläge in die Richtung gehen, dass wir unser Ziel noch sicherer erreichen.
Dies können wir auch nur tun, weil wir die letzten fünf Jahre so gestaltet haben, Herr Neumann. Wir haben im Monitor "Wachsende Stadt" gesagt, wir würden die Neuverschuldung um 50 Millionen Euro senken. Gut, wir haben es in den letzten Jahren geschafft, sie um 100 Millionen zu senken. Das schreiben wir mit diesem Antrag heute fest. Wir müssen dies tun, denn sonst kommen wir 2012 nicht an diesem Ziel an. Wir kriegen das hin. Wir freuen uns, dass wir da mit Ihnen einig sind. Sie wollen das ja auch.
Wir freuen uns natürlich, wenn uns die Opposition unterstützt. So habe ich Ihre Formulierung verstanden. Das ist ja auch eine überschaubare Sache: 2012 sitzen Sie noch an der gleichen Stelle und Ole von Beust auch, das heißt, wir kennen uns und haben das Rollenspiel gut verinnerlicht.
Wir wollen allerdings auch keine Aufweichung. Wir wollen dieses Ziel nicht durch Überlegungen aufweichen lassen, die bedeuten würden, über Investitionszyklen zu reden, also darüber, dass sich die Schulden innerhalb eines Zyklus von vielleicht vier Jahren an den Einahmen orientieren, denn wir wissen alle, dass man sich Einnahmen schönrechnen kann. Genau das ist dann der Fehler. Schauen Sie auf die letzten Jahre: Dort haben wir die Einnahmeerwartung sehr konservativ prognostiziert. Es war in den letzten Jahren dann jeweils besser. Das ist doch genau die richtige Situation.
Wie ist denn das, wenn es nun eine Notlage gibt? In Hamburg ist es dann immer das klassische Argument der Sturmflut, die durch die Stadt tobt. Für diesen Fall gibt es natürlich die Möglichkeit, eine Ausnahme zu machen. Dann muss die jeweilige Regierung vor das Parlament treten, dies auch begründen, und bekommt dann ihre Ausnahme. Allerdings auch dann – und auch das ist bisher nicht so gewesen – muss zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme in diesem außergewöhnlichen Fall gesagt werden, wie und wann dieser Kredit wieder zurückgeführt werden soll.
In allen anderen Fällen wird man das tun, was auch jede gute Familie und jeder gute einzelne Mensch tut: Rücklagen erstellen. Wenn wir die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt haben, so hoffe ich, werden wir mit unseren Anstrengungen nicht aufhören, sondern wir werden dann selbstverständlich den sehr weiten Weg gehen, die Schulden abzubauen. Wir haben es ja schon einmal ausgerechnet: Das könnte uns die nächsten 250 Jahre beschäftigen, die Schulden abzubauen. Aber schon vorher kann man für alle Eventualitäten ein Polster aufbauen, so wie es schon im jetzigen Haushalt vorgesehen ist,
Ich glaube, dass es uns nach einem Jahr der Beratung gelungen ist – in etwa so lange gibt es die Idee –, einen guten Antrag einzubringen. Ich hoffe auf die Unterstützung des ganzen Hauses. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit auch für die Unterstützung durch meine Fraktion in der internen Diskussion bedanken, denn es ist nicht selbstverständlich, dass sich die Haushälter mit der harten Linie durchsetzen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kruse, in einem kann ich Sie beruhigen. Die Haushaltspolitiker in der SPD-Fraktion werden von Herrn Petersen, Frau Dr. Stapelfeldt und Herrn Neumann immer derartig unterstützt, dass wir solche Probleme nicht haben.
Kaum ist Herr Dr. Peiner ein paar Wochen aus dem Amt, darf die CDU-Fraktion wieder Anträge zur Finanzpolitik stellen, nachdem wir zweimal schon als verschärfte Presseerklärung des Kollegen Kruse lesen durften, dass er den Schuldenstopp wolle, kommt nun nach mehr als einem Jahr nach der ersten Presseerklärung der lang erwartete Antrag der CDU.
Eigentlich ist diese Forderung zunächst eine typische Oppositionsforderung. Aber schauen wir uns den Antrag einmal selbst an und was in der Presse so markig als Verschuldungsverbot verkauft wurde: Erstens gilt die Neuregelung ab 2013. Den politischen Lorbeer wollen Sie dafür sicherheitshalber jetzt schon ernten. Zweitens wird die Schuldenaufnahme gar nicht komplett verboten. Wie Herr Kruse auch in der Debatte richtig gesagt hat, dürfen bei Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wie auch bei Naturkatastrophen weiterhin Schulden aufgenommen werden. Drittens ist das eigentliche Problem auch bisher gar nicht, dass die Kredite aufgenommen, sondern dass sie nie zurückgezahlt worden sind, sondern immer fleißig durch neue ersetzt wurden und werden.
Wir wollen den Weg in den Verschuldungsstaat endgültig zumauern. Wir wollen dass Kredite dann aufgenommen werden dürfen, wenn die wirtschaftliche Situation schlecht ist. Wir wollen aber auch, dass diese Kredite zurückgezahlt werden, wenn die wirtschaftliche Situation besser ist. Allerdings darf man in den guten Zeiten dann nicht noch auf beste Zeiten warten.
Die SPD-Fraktion will eine intelligente Fiskalpolitik gegen den Verschuldungsstaat. Die Doppik wird den Charme der Kredite stark mindern, das ist keine Frage. Trotzdem wird es auch dann möglich sein, kurzfristige Haushaltslöcher und eventuelle Verschuldungsverbote mithilfe der Nebenhaushalte und öffentlicher Unternehmen zu umgehen. Eins muss man an dieser Stelle ehrlicherweise auch
sagen: Die wirtschaftliche Situation Hamburgs kann noch so gut sein, wenn der Bundesgesetzgeber sich neue steuerliche Wohltaten ausdenkt, haben wir meist ein Problem, oftmals ein größeres. Das war bei allen Kohlschen Steuerreformen so, das war so bei der Steuerreform 2000/2001 und das wird jetzt wahrscheinlich auch bei der Unternehmenssteuerreform so sein. Schon dort haben wir direkt und indirekt über die Gewerbesteuer ein Risiko von über 300 Millionen Euro im Jahr. So viel kann der beste Finanzsenator im Jahr kaum sparen.
Ich freue mich, dass die CDU bereit ist, beide Anträge in den Haushaltsauschuss zu überweisen. Noch mehr freue ich mich auf die intensive Sachdiskussion dort.