Wir werden weiterhin mit der vorgezogenen Schulpflicht für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf bundespolitisch sichtbare Zeichen setzen. Ich glaube, das können Sie der entsprechenden Berichterstattung auch entnehmen. Hiermit sind wir auf einem Kurs zum Wohle unserer Kinder, die im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Ich kann durchaus verstehen, dass Sie das ärgert, aber ich werde mich nicht davon abbringen lassen, diesen Kurs weiterzuführen.
Nach Paragraf 22 Absatz 2 haben jetzt die Fraktionen auch nach dem regulären Ablauf der Aktuellen Stunde noch einmal die Chance, das Wort zu ergreifen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Senatorin Dinges-Dierig, es wäre schön gewesen, wenn Sie auf unseren Antrag oder auch auf den sehr ähnlichen Zusatzantrag der GAL einmal eingegangen wären. Das habe ich aber leider nicht vernehmen können.
Sie haben auch offenbar Ihre eigene Drucksache zu der Sache gar nicht gelesen, denn dort geht es nicht um alle besonders förderbedürftigen Kinder, sondern nur um die Kinder mit Sprachförderbedarf. Lesekompetenzstufe 1 nicht erreicht, würde ich sagen.
Herr Heinemann hat vorhin selbst ausgeführt, dass bekanntlich dieser Senat im vergangenen Schuljahr mit der Wiedereinführung des Schulgelds begonnen und Vorschulgebühren eingeführt hat. Er hat damit faktisch einen erheblichen Teil der Hamburger Fünfjährigen von dem Besuch der Vorschule ausgeschlossen. Die Behörde behauptet zwar immer wieder, dass Kinder in besonderen Härtefällen von den Gebühren befreit werden können, aber ganze 20 der 5680 Hamburger Vorschulkinder sind
von den Gebühren befreit. Während über 50 000 Kinder unserer Stadt in Armut leben, also jedes fünfte Kind,
Hier sind Ihnen bei den Kleinen ganz mächtig die Koordinaten verrutscht und peinlicher kann man sich wohl selbst kaum in die Tasche lügen.
Jetzt planen Sie wieder einmal eine Nachbesserung, wobei das Muster immer gleich ist. Zuerst sorgen Sie für eine massive Verschlechterung der Situation, dann nehmen Sie großzügig ein kleines Stückchen davon zurück und lassen sich hierfür auch noch öffentlich feiern.
Im konkreten Fall heißt das: Kindern mit festgestelltem Sprachförderbedarf sollen vom neuen Schuljahr an die Vorschulgebühren erlassen werden. Das geht soweit auch in Ordnung. Aber das ist auch schon alles, was hier stimmt. Das heißt, wenn das Kind zu Hause ordentlich sprechen gelernt hat, muss ich die Vorschule auch weiterhin bezahlen. Das ist super und wird die Eltern richtig anspornen.
Es ist normalerweise Frau Senatorin Schnieber-Jastram, die hier stets und ständig nicht müde wird, vorzulesen, dass sie in Hamburg die Kinder- und Familienpolitik überhaupt erst erfunden habe. Das ist nicht nur respektlos und unverschämt gegenüber allen ihren Vorgängerinnen, angefangen von Paula Kampinski bis hin zu Ute Pape, sondern auch schlichtweg falsch.
Was Sie erfunden haben, Herr Heinemann, ist, wie man auf Kosten von Kindern und Familien versucht, einen Betriebshaushalt zu sanieren und wie man den Ärmsten in die Tasche greift, um Schickimicki zu finanzieren.
Vollkommen wirr wird Ihre neue Regelung, wenn man nun noch die Kitas einbezieht. Dort sind fast doppelt so viele Fünfjährige, wie in den Vorschulen, aber sie haben natürlich den gleichen Sprachförderbedarf. Bei den Kitas soll es aber nach Ihrem Willen für Kinder mit Sprachförderbedarf keine Entlastung geben und für alle anderen Kinder, Frau Senatorin, sowieso schon nicht.
Unter dem Strich sieht es doch so aus: Wir haben rund 15 000 Fünfjährige in den Einrichtungen. Davon haben 1500 Kinder Sprachförderbedarf und von diesen werden gerade einmal 500 Kinder durch Sie von den Gebühren befreit. Das ist wahrhaft eine soziale Tat.
Wissen Sie, Herr Heinemann, Sie haben das überhaupt nicht begriffen. Wir wollen keine Kitapflicht, sondern wir wollen die Gebührenfreiheit.
Man muss schon gleichbehandeln, was gleich ist. In Ihrem Schulgesetz stellen Sie es auch gleich, indem Sie den Eltern die Wahlfreiheit geben, die Kinder in der Kita zu belassen, aber zu unterschiedlichen Bedingungen.
Beseitigen Sie diese ungerechte Ungleichbehandlung! Sie wird einer Überprüfung wahrscheinlich ohnehin nicht standhalten. Wir haben es hier schon des Öfteren gesagt, beantragt und auch besprochen: Kehren Sie auf den Pfad eines verantwortungsvolleren Umgangs mit Hamburgs Kindern zurück, Frau Senatorin! Leere Versprechungen und die teilweise Rücknahme vorheriger Schandtaten helfen nicht.
Ich sage noch einmal vom Mikrofon des Präsidiums aus, dass es wirklich eine große Leistung wäre, wenn man erreichen würde, dass das Mikrofon am Rednerpult auch dauerhaft funktioniert. Das ist für uns alle eine unerträgliche Arbeitssituation. –
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Frau Veit, die Schlammschlacht, die Sie hier soeben vollzogen haben,
hat jetzt ein Ende. Ich habe manchmal das Gefühl, egal über welches Thema Sie reden, Sie reden immer im gleichen Ton. Es gibt keine Rede, sondern Schickimicki hier und Schickimicki dort. Ich will das Ganze jetzt ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückziehen.
Die kostenfreie Sprachförderung ist ein erheblicher Beitrag für benachteiligte Familien und für förderungsbedürftige Kinder. Die Kinder erhalten durch uns eine qualitativ hochwertige Förderung.
Unsere Schulpolitiker haben in Zusammenarbeit mit dem Senat in vorbildlicher Weise eine wichtige Lücke in der Förderung von benachteiligten Kindern geschlossen. Hiermit bieten wir endlich den Kindern eine Basis, auf der sie chancengleich in eine positive Zukunft blicken können.
Gesetzlich – und das hat Herr Heinemann vorhin ausgeführt – gibt es nur die Möglichkeit, eine Schulpflicht einzuführen. Warum man nicht auch die Kindergärten beitragsfrei macht, ist zunächst einmal ein Punkt, bei dem auch ich als Kinder- und Jugendpolitikerin nachdenken musste. Aber das geht nicht.