Die andere Seite der Medaille bedeutet Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Rolle der Frauen sowie den Rechten und der Würde der Frauen. Es geht um eindeutige Ablehnung von terroristischer Gewalt. Wir wollen Achtung vor den Wertvorstellungen unserer westlichen Gesellschaft und die entsprechende Loyalität haben.
Abschließend sage ich Ihnen, dass wir das alles nicht hineingeschrieben haben, weil wir es bei den Staatsverträgen als Aufforderung für die christlichen Kirchen auch nicht gemacht haben. Wir haben aber, bevor wir diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, sehr wohl mit unserem Senat über mögliche Inhalte gesprochen. Ich persönlich traue unserem Senat, unserem Bürgermeister zu, in diesem Sinne entsprechende Gespräche zu führen und hoffe, dass sie auf einen rechten Weg gebracht werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren von der CDU! Herr Beuß, es geht einzig um die Frage, ob es im Ergebnis etwas Gleichrangiges sein soll wie mit der evangelischen oder der katholischen Kirche. Das war die Fragestellung. Wie Sie momentan die Inhalte beschrieben haben, würde ich sagen, ja, das sind ungefähr die Dinge, die man mit Religionsgemeinschaften verhandeln muss. Es gibt noch ein paar andere Dinge, die wir jetzt nicht weiter erläutern müssen, aber der springende Punkt ist, ob Sie einen Staatsvertrag wollen oder nicht.
Ja, wir haben im Verfassungsausschuss über die beiden anderen Staatsverträge gesprochen und ein Staatsvertrag ist nicht nur ein Vertrag zwischen zwei Ländern, zum Beispiel zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg oder Hamburg und dem Vatikan, sondern Staatsverträge sind auch per Definition Abkommen zwischen der Stadt Hamburg und anderen Organisationen, die von öffentlicher und wichtiger Bedeutung sind. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass ein Vertrag mit mehreren Religionsgemeinschaften der Muslime nicht von gleicher öffentlicher Bedeutung ist wie mit den christlichen Religionsgemeinschaften in dieser Stadt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte wenigstens zwei Sätze dazu sagen, Herr Beuß. Ich brauche Sie nicht zu fragen, ich weiß, wo Sie die letzten zehn Jahre waren. Sie haben nämlich erbittert gegen eine geregelte, vernünftige Zuwanderungspolitik angekämpft. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass wir hier ein anderes, ein besseres Klima bekommen. Sie folgen nur dem, was unausweichlich ist und auch dieses war nicht Ihre Idee. Genau das zeigt sich in Ihrem Antrag, der, so wie er ist, sehr unpräzise ist. Ich möchte nur einmal deutlich machen, dass ich vorhin beide Wege offengelegt habe. Ich habe gesagt, dass sich dahinter viel oder auch nichts verbergen kann. Wenn Sie so angefasst sind, dann macht das misstrauisch.
Bei diesen Verträgen geht es nicht, wie bei den Kirchenstaatsverträgen, darum, dass man etwas offiziell regelt,
was längst schon gang und gäbe ist, was eigentlich schon durchgeführt wird in der Stadt mit einzelnen Regelungen, die es vorher gab. Hier ist es tatsächlich daran, ein Zeichen zu setzen, aber man kann Menschen auch enttäuschen und es ist ein sensibles Thema. Deswegen appelliere ich an Sie, dass Sie damit auch verantwortungsvoll umgehen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Sie haben bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort auf diese Frage gegeben, mit wem Sie sprechen möchten. Sie sagen hier nur eine Liste von Dingen, die man machen könnte. Sie sagen aber nicht, was Sie planen zu besprechen und zu tun und das ist zu wenig in einem solchen Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es mag ein bisschen ungewöhnlich sein, dass wir hier mit mehreren Rednerinnen und Rednern über ein Thema reden, das sowieso selten genug an diesem Ort besprochen wird. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, warum eine ganz gefährliche Schieflage in der Debatte, so wie die CDU sie führt, besteht.
Sie, Herr Beuß, haben sehr überzeugend und glaubhaft gesagt, Sie als Christ gehen auf die Muslime zu. Das genau ist aber nicht Ihre Aufgabe als Parlamentarier. Die Religion ist Privatsache, meine Damen und Herren.
Wenn in dieser Stadt endlich der Dialog mit Muslimen begonnen wird, dann bitte nicht als Christ gegenüber den Muslimen, sondern als Parlamentarier der Mehrheitsfraktion in diesem Haus, der sich seiner gesellschaftlichen, politischen und seiner vom Grundgesetz vorgegebenen Aufgaben bewusst wird, für eine Gleichheit der Rechte und Pflichten der Religionsgemeinschaften zu sorgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Teilen verstehe ich die Debatte nicht. Entweder wollen Sie uns nicht verstehen oder Sie unterstellen uns bewusst irgendetwas, das so einfach nicht im Raum stehen bleiben darf.
Frau Özoguz, ich glaube, jeder hat das Recht, auch Lernprozesse durchzumachen. Ich gebe für meine Partei und meine Fraktion gern zu, dass wir in dieser Frage vor zehn Jahren noch ganz anders gedacht haben als wir es heute tun und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Herr Müller, Sie haben gefragt, warum wir nicht einen ordentlichen Vertrag machen. Herr Müller, Sie als Schriftführer im Verfassungsausschuss müssten unsere Verfassung eigentlich ein wenig kennen.
Sie können nur Staatsverträge abschließen, wenn der Vertragspartner eine Körperschaft des öffentlichen
Dazu kann ich nur sagen, gucken Sie sich bitte unseren Antrag an. Da steht drin: "Der Senat wird ersucht …" und das ist der Staat und nur der soll auch in der Lage dazu sein, solche Verträge abzuschließen und nicht wir als CDU. – Ich danke Ihnen.
Wer einer Überweisung der Drucksache 18/5714 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den GALAntrag aus der Drucksache 18/5714 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5553, Neufassung, annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Punkt 29 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit und Attraktivität durch moderne Straßenbeleuchtung in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Sicherheit und Attraktivität durch moderne Straßenbeleuchtung in Hamburg – Drucksache 18/5551 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte einvernehmlich zu streichen. Wir kommen sofort zur Abstimmung.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5691. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5551 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Herr Ohlsen, wenn Sie sich zum nächsten Punkt zu Wort melden möchten, dann melden Sie sich und kommen nach vorne.