Gerade nach dem 11. September steht der Islam in der westlichen Welt bei vielen Menschen völlig zu Unrecht unter einem dunklen Stern. Verfälschungen und Vorurteile prägen das Bild, wie beispielsweise die verschleierte Frau und der bärtige Muslim. Angst vor islamischem Terrorismus wird mancherorts geschürt.
Diese Vorurteile will die Hamburger CDU durch Verhandlungen auf Augenhöhe ausräumen. Wir wollen den friedlichen muslimischen Glauben stärker in unsere Gesellschaft integrieren.
Das ist eine völlig neue Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Wir benötigen eine Neubesinnung im Umgang mit dieser Religion, sowohl in theologischer, als auch in gesellschaftlicher Hinsicht.
Nicht die Ausgrenzung – siehe die Jugendproteste der letzten Jahre in Frankreich –, sondern die Integration ist das Ziel der Union.
Herr Neumann, Sie offenbaren, dass Sie wirklich dieses Themas nicht würdig sind, auch wenn Sie sich in der Öffentlichkeit so darstellen.
Die Einigung auf eine autorisierte Verhandlungsdelegation ist eine wichtige Voraussetzung und ich hoffe, dass
Wir treten in diese Gespräche auf Augenhöhe mit dem Ziel ein, notwendige schriftliche Vereinbarungen unterschriftsreif zu machen.
Den GAL-Antrag lehnen wir ab. Wir nehmen nicht vorweg, was erst durch die Verhandlungen zukünftig schriftlich geregelt werden soll.
Ich komme zum Schluss. Durch die angestrebte schriftliche Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Muslimen bringen wir zum Ausdruck, dass der Staat die Glaubensüberzeugung seiner Bürger nicht verachtet, sondern sie respektiert.
Durch diese Anerkennung wird es auch den Muslimen leichter fallen, dem Staat gegenüber die geforderte Loyalität zu bringen.
In diesem Sinne und mit diesem Ziel bitten wir den Senat, die Verhandlungen aufzunehmen. Uns bietet sich eine historische Chance.
(Michael Neumann SPD: Gibt es noch einen Ord- nungsruf oder ist es normal, wenn am Rednerpult von einem Abgeordneter das Wort "Maul" erhoben wird?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich möchte alle Beteiligten daran erinnern, dass wir hier gute Sitten im Umgang miteinander und im Sprachgebrauch haben, um in diesem Sinne die weiteren Diskussionen und Debatten zu führen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich bin mir unsicher, ob Sie Ihren eigenen Antrag schönreden oder ob Sie nur unfähig
Der Titel lautet: Gespräche mit Muslimen aufnehmen. Um hierauf nur einmal einzugehen, kann ich mir vorstellen, dass einige im Saal – mich eingeschlossen – bestimmt bereit sind, mit Ihnen auch auf offizieller Ebene Gespräche aufzunehmen, und wir werden das sehr unterstützen. Aber hier soll es eigentlich um mehr gehen und man fragt sich, warum das nicht in dem Antrag formuliert ist.
Ich möchte noch einmal kurz auf den Hintergrund eingehen. Sie haben erwähnt, dass vor einigen Monaten der Bürgermeister als Ehrengast in der Zentrum-Moschee in der Böckmannstraße zu einem Iftar-Essen, also zu einem Abendessen an einem Fastentag im Monat Ramadan, eingeladen war. Der Imam der Moschee hatte in seiner Rede auf unsere Diskussion zu den Kirchen-Staatsverträgen Bezug genommen. Er hatte den Wunsch geäußert, auch die Muslime zu bedenken und mit ihnen Gespräche aufzunehmen sowie einen solchen Vertrag abzuschließen. Ole von Beust war darauf eingegangen und hat erwidert, dass er für Gespräche zur Verfügung stünde, was auch durch die Presse ging.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sowohl Michael Neumann als auch Christa Goetsch in ihren Reden bezüglich der Kirchen-Staatsverträge ebenfalls angemerkt hatten, dass dieses selbstverständlich auch für andere Religionsgemeinschaften und ganz besonders für Muslime gilt, weil sie einfach schon recht weit organisiert sind und eine große Zahl darstellen.
Nun ist die CDU-Fraktion offensichtlich dabei, zu überlegen, was sie mit dieser sehr schnellen Ankündigung wieder einmal unternehmen und daraus basteln kann.
Der Antrag liegt also vor und hat das Ziel, gegenseitige Vereinbarungen zu finden. Bedauerlicherweise gibt es keine Termine, keine festen Ansprechpartner und nicht einmal einen Zeitplan. Sie bleiben so ungenau wie möglich. Gibt es also doch Grund, misstrauisch zu sein? Wir können noch einmal hinsehen.
Beim letzten Mal, als der Bürgermeister vorpreschte, ging es um den Religionsunterricht. Dort ging es um die Forderung nach Islamunterricht. Das klang für einige zunächst einmal gut. Aber sehr schnell wurde deutlich, was das bedeutet. Das über viele Lager hinweg akzeptierte Modell des Religionsunterrichts für alle wurde dadurch nämlich gefährdet. Sehr wahrscheinlich wird es in diesem Zuge auch nicht allzu lange überleben, wenn man nicht sehr genau darauf achtet.
Seinerzeit war nach eilendem Gehorsam des restlichen Senats das Ergebnis: Islamunterricht soll sein – hat der Bürgermeister ja gesagt –, aber auf gar keinen Fall eine Ausbildung von Islamlehrern in Hamburg, sondern die sollen doch bitte schön von woanders herkommen. Die Gespaltenheit in Fraktion und Senat könnte gar nicht besser zutage treten, als bei diesem Thema.
Nun folgt der zweite Teil: Vertrag ja – hat der Bürgermeister irgendwie geäußert –, aber sprechen wir von einem Staatsvertrag? Von schriftlichen Vereinbarungen oder
einem verbindlichen, schriftlichen Abkommen über gegenseitige Rechte und Verpflichtungen in verschiedenen Lebensbereichen ist die Rede. So könnte das vielleicht aussehen oder auch nicht. Versuchen Sie also, die Menschen zu ködern, Sie womöglich auch ein wenig für dumm zu verkaufen? Warum geben Sie keine klaren Auskünfte, im Übrigen auch nicht auf die Kleinen Anfragen meiner Fraktion?
Drucksache 18/5126: Mit welchen muslimischen Gruppen/Vereinigungen will der Senat Verhandlungen über den Abschluss eines Kirchen-Staatsvertrages aufnehmen? – Antwort: Voraussetzung derartiger Vereinbarungen ist die Gewährleistung einer umfassenden Vertretung der muslimischen Gemeinschaft.
Nachfrage in Drucksache 18/5174: Was versteht der Senat unter dem Begriff "umfassende Vertretung"? – Antwort: Unter umfassender Vertretung wird eine Vertretung verstanden, die zumindest einen wesentlichen Teil der Mitglieder der Religionsgemeinschaft repräsentiert.
Geht der Senat davon aus, dass es nur eine "muslimische Seite" als Vertragspartner geben wird? – Antwort: Der Senat hat sich hiermit nicht befasst,