Was auch noch einmal gesagt werden sollte, ist, dass dieses Konzept wirklich nicht am grünen Tisch entstanden ist. Sogar Sie, Frau Güclü, haben sich anerkennend – und das ist doch viel, weil ich weiß, dass Ihnen das sehr schwerfällt, da überhaupt etwas Positives zu sagen – dazu geäußert. Es ist also nicht am grünen Tisch, sondern wirklich unter Einbeziehung sehr, sehr vieler Gruppierungen entstanden, zuletzt in dem großen Kongress. Ich möchte allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken für diese Mitarbeit. Ich möchte auch all denjenigen, die dabei waren und ihren Beitrag gegeben haben, meine Anerkennung aussprechen.
Jetzt die berechtigte Frage, wie es weitergeht mit dem Konzept? Alle Behörden beginnen zurzeit mit der Umsetzung, wie das so ist, wenn man solch ein Konzept vorlegt. Es ist ja nicht so, dass man ein Konzept auf den Tisch legt und es ist alles schon fertig. Dann brauche ich an der Stelle wirklich keine Konzepte mehr, sondern alle Behörden beginnen mit der Umsetzung. Die Integrationsziele sollen konkretisiert, sollen messbar gemacht werden. Es müssen die notwendigen Kosten geschätzt werden, es muss die Finanzierung geklärt werden und dann kommt in dem Zusammenhang immer sehr gerne der Ruf nach mehr Haushaltsmitteln. Ich kann zur Opposition nur sagen,
dass in Ihrer gesamten Oppositionspolitik das Einzige, was Ihnen einfällt, immer ist, dass Sie den Schrei nach mehr Geld haben. Die Kreativität ist dann bei Ihnen leider zu Ende.
Die Formel "Mehr Geld gleich mehr Integration" greift zu kurz und zeugt wirklich von mangelnder Gestaltungskraft.
Frau Güçlü, Sie sitzen da ein bisschen zwischen Baum Borke, weil Sie Abgeordnete, aber auch viel über Trägerinteressen wissen, will ich mal so diplomatisch sagen. Insofern kann ich das menschlich durchaus verstehen. Man hat natürlich immer die Sorge, da wird uns gleich wieder etwas genommen. Ich glaube, darum geht es an dieser Stelle nicht, sondern es geht darum, Mittel effektiv einzusetzen und zu sehen, dass wir möglichst viel an dieser Stelle umsetzen können.
Wir haben dazu eine überbehördliche Lenkungsgruppe eingerichtet, die auch die Weiterentwicklung dieses Kon
zepts koordinieren wird, denn dieses Konzept ist kein starres Schema, sondern ist ein lebendiges Konzept, das lebt und auch Entwicklungen einbezieht, übrigens auch die Diskussion auf der Bundesebene, wo auch an einem nationalen Integrationsplan gearbeitet wird.
Ich bin überzeugt davon, dass wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Ich finde, dass das, was wir hier gemacht haben, sehr anerkannt wird und glaube, dass dieses Konzept schon bald Wirkung zeigen und die Integration in Hamburg voranbringen wird.
Aber vor überzogenen Erwartungen möchte ich denn doch warnen, denn Integrationsförderung braucht einen langen Atem, sie ist eine langfristige Aufgabe, wenn sie nicht sogar eine Daueraufgabe ist und jeder, der in diesem Feld tätig ist und sich auskennt, weiß das. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Feld arbeiten. Ich finde, es lohnt sich, es bringt zudem viel Spaß.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch zwei, drei Sätze dazu sagen. Frau Senatorin, ich habe hier in der parlamentarischen Arbeit ein Verfahren kennengelernt. Das heißt, wenn ein Antrag oder ein Konzept erarbeitet wird, dann muss das durchfinanziert sein. Immerhin muss zumindest in den einzelnen Handlungsfeldern erkennbar sein, wie viel Geld in die Hand genommen wird, für welche Maßnahmen diese Mittel ausgegeben werden. Ihr Konzept gibt außer den zwei Sätzen, die Frau Özoguz vorhin zitiert hat, an keiner Stelle irgendeinen Hinweis auf die Finanzierung. Das finde ich sehr problematisch. Meine Doppelrolle ist nicht meine Sorge, denn ich kann meine Rollen sehr gut differenzieren. Mir ist das hier sehr wichtig, auch in diesem Überblick für die Stadt, denn meine Verantwortung ist für die Stadt, für unser Gemeinwesen.
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen. Sie haben vorhin immer wieder auf das Konzept zur Erhöhung des Anteils von jungen Migrantinnen im öffentlichen Dienst hingewiesen, das in der Wirtschaftsbehörde vorbereitet wird. Ich frage mich, Frau Senatorin, warum wir so viel Strukturen, so viel Strenge nebeneinanderher haben. Warum war es nicht möglich, all diese Konzepte miteinander zu verbinden, was durchaus einen Sinn gemacht hätte. Damit ergänzend auch noch einmal, wenn man sich Ihr Handlungskonzept anguckt, blenden Sie noch einen ganz wichtigen Bereich aus. In Hamburg finden ganz viel Integrationsmaßnahmen statt, die vom Bund oder auch vom europäischen Sozialfonds finanziert werden. Ich finde, solch ein Handlungskonzept hätte alles unter ein Dach stellen und die Bezüge herstellen müssen. Auch das machen Sie nicht.
Ein letzter Punkt. Sie haben hier noch einmal den Querschnitt angesprochen. Das ist wünschenswert und der
Querschnitt war zumindest im Integrationskongress durch die Teilnahme gewährleistet. Den sehe ich aber jetzt im Verfahren nicht mehr, weil nach wie vor der Integrationsbeirat mit einbezogen ist. Aber ich finde, dass der Integrationsbeirat durch Ihr Handlungskonzept obsolet geworden ist, weil es nicht angehen kann, dass wir dieses Handlungskonzept in der Sozialbehörde mit einem Gremium, das dort angedockt ist, umsetzen. Ich hatte mir auch gewünscht, dass das Handlungskonzept nicht nur an den Sozialausschuss überwiesen wird – natürlich auch, und zwar federführend –, aber wenn Sie konsequent wären und diesen ressortübergreifenden Gedanken wirklich verfolgten, dann hätten Sie das Handlungskonzept auch an alle anderen Ausschüsse überweisen müssen, weil alle Ressorts, bis auf Verkehr und Umwelt, betroffen sind. Das haben Sie nicht gemacht. Das bedauere ich und finde es sehr schade. – Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zu Abstimmung kommen. Wer einer Überweisung der Drucksache 18/5530 an den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 32 der Tagesordnung, der Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den bürgerschaftlichen Ersuchen, Schaffung eines Kompetenz- und Beratungszentrums für Landwirtschaft und Gartenbau am Brennerhof, Umzug des Pflanzenschutzamtes und der amtlichen Pflanzenschau, Schaffung eines Kompetenzzentrums Pflanzenschutz.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Bürgerschaftlichen Ersuchen 1. "Schaffung eines Kompetenz- und Beratungszentrum für Landwirtschaft und Gartenbau am Brennerhof" (Drucksache 18/3984 vom 29. März 2006) 2. "Umzug des Pflanzenschutzamtes und der amtlichen Pflanzenschau" (Drucksache 18/3983 vom 29. März 2006) 3. "Schaffung eines Kompetenzzentrums Pflanzenschutz" (Drucksache 18/4183 vom 26. April 2006) – Drucksache 18/5528 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über die Stellungnahme des Senats zu dem bürgerschaftlichen Ersuchen "Schaffung eines Kompetenz- und Beratungszentrums", "Umzug des Pflanzenschutzamtes" und "Schaffung eines Kompetenzzentrums". Allesamt sind diese CDU-Anträge aus dem letzten Jahr, konkret aus dem März und dem April.
Dass ich heute zu diesem Thema vor Ihnen stehe und nicht meine Kollegen Herr Dr. Stehr und Frau Ahrons als die Initiatoren dieser Anträge in der CDU, ist dem Umstand zu verdanken, dass ich als Vier- und Marschländer
vorneweg damit auch den Dank der Blumen- und Gemüsegärtner und der Landwirte an den Senat für diese Stellungnahme überbringen kann,
den Dank dafür, dass diese grundsätzliche Entscheidung gefallen ist, als Bekräftigung für eine Politik aus der Region für die Region, und im Rahmen der vertraglich vereinbarten, länderübergreifenden Zusammenarbeit mit den norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, den Dank aber auch dafür, dass das neue Kompetenzzentrum am Brennerhof errichtet werden soll. Ich setze voraus, dass Sie alle wissen, wo das ist.
Es ist der Eingangsbereich der Vier- und Marschlande vor der altehrwürdigen St. Nikolaikirche in Moorfleet, erstmals urkundlich erwähnt 1331. Damit entsteht ein Kompetenz- und Beratungszentrum mit Treibhäusern, Schulgärten, Freilandkulturen und Veranstaltungsräumen im Eingangsbereich der Vier- und Marschlande.
eine unserer Visitenkarten für diese einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Mit der Entscheidungsfindung befinden wir uns chronologisch betrachtet am Ende eines Entscheidungsprozesses, der in den Neunzigerjahren seinen Anfang genommen hat, 1991, es hat lange gebraucht. 1991 hat die damals neu gegründete Landwirtschaftskammer Hamburg angeregt, die ehemalige Gartenbauversuchsanstalt, das heute BIG – das Bildungs- und Informationszentrum für den Gartenbau – und die Landwirtschaftskammer als Institutionen zusammenzuführen.
2004 schlossen die Landwirtschaftskammern Hamburg, Hannover, Schleswig-Holstein, Weser-Ems und Mecklenburg-Vorpommern – Sie werden gemerkt haben, es ist ein Land kein Bundesland – einen Vertrag über eine enge Zusammenarbeit im gärtnerischen Versuchswesen und der Beratung von Gartenbaubetrieben. Zu diesem Zweck wurden sechs Kompetenzzentren für gärtnerische Versuche gebildet, die sich fachlich spezialisieren und in ihrem jeweiligen Fachgebiet die Versuchsarbeit für das gesamte Kooperationsgebiet durchführen. Im Rahmen dieser Kooperation hat Hamburg das Kompetenzfeld Pflanzenschutz inhaltlich abzudecken, welches sich über die Bereiche Ausbildung, Beratung und Wissenschaft erstreckt.
Das Kompetenzzentrum Pflanzenschutz hat Aufgaben in der Forschung, in der Anwenderberatung und in der Kontrolle der Pflanzenproduktion. Der guten Ordnung halber: Die anderen Kompetenzzentren bestehen für den Zierpflanzenbau in Hannover-Ahlem, für die Baumschulen in Ellerhoop-Thiensen, für den Obstanbau in York und für
das Freilandgemüse in Gülzow. Das Pflanzenschutzamt, zurzeit im Botanischen Institut in Klein-Flottbek, und die amtliche Pflanzenbeschau, zurzeit noch in der Indiastraße beheimatet, sollen ebenfalls am Brennerhof ansässig werden und bieten dann – auch bedingt durch die Nähe zum Hafen – zugleich eine wichtige Serviceleistung für Im- und Export von pflanzlichen Produkten.