Herr Egloff hatte den Ladenschluss angesprochen und gefragt, was denn der Senator wolle. Ich will es Ihnen ganz klar sagen, so wie ich es seit einigen Jahren klar sage: Ich will, dass die Verbraucher einkaufen können und wenn sie abends einkaufen wollen und dass die Gäste, die nach Hamburg kommen, abends ihr Geld ausgeben können und nicht vor verschlossenen Ladentüren stehen.
Wenn Sie unseren Vorschlag beklagen, sowohl Sie, Herr Egloff, als auch Herr Kerstan, schauen Sie nach Berlin.
Wir sind sehr konsequent dabei, den Sonntag für die Beschäftigten zu sichern und auch als einen Tag der Ruhe für unsere Gesellschaft. Alles andere ist bewusst falsch herbeigeredet.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Sie neh- men sich doch sonst immer ein Beispiel an Bay- ern, schauen Sie doch einmal dort hin!)
Unsere Investitionen zahlen sich zunehmend aus. Mit dem Haushaltsplanentwurf der Behörde soll ein weiterer, gezielter Impuls zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und damit auch der Arbeitsmarktsituation in den beiden nächsten Jahren und darüber hinaus gegeben werden. Den Löwenanteil an den Gesamtausgaben machen die Investitionen aus. Sie werden 2007 und 2008 über der 200-Millionen-Euro-Grenze liegen. So viel ist nie zuvor aus dem Haushalt der Wirtschaftsbehörde für Investitionen, für die Zukunft, für den Arbeitsmarkt ausgegeben worden.
Da bildet natürlich der Hamburger Hafen und die Logistikwirtschaft einen besonderen Schwerpunkt. Wir können uns doch darüber freuen, dass sich der Containerumschlag seit Anfang des Jahrzehnts auf acht Millionen TEU verdoppelt hat. Wir erreichen in diesem Jahr, im Jahr 2006, wiederum eine Rekordmarke. Ich danke allen – und diesen Worten sollten Sie sich anschließen –, die im Hafen und in den Büros daran gearbeitet haben, dass wir diese großartige Entwicklung in Hamburg verzeichnen können. Herzlichen Dank, Sie haben meine Anerkennung.
170 Millionen Euro sind 2007 und 174 Millionen Euro 2008 für den Hafen vorgesehen. Mir ist wohl bewusst, dass es auch skeptische Stimmen in Hamburg gibt. Das wurde in Herrn Kerstans Beitrag eben deutlich. Aber, Herr Kerstan, der Hafen ist die tragende Säule der Wirtschaft in Hamburg. Der Hafen hat einen Anteil an der Wertschöpfung in Hamburg von fast 15 Prozent. Die hafenabhängigen Steuern machen fast 900 Millionen Euro aus. In der Metropolregion sind inzwischen fast 160 000 Menschen direkt oder indirekt mit dem Hamburger Hafen beruflich verbunden.
Dies ist sicher der richtige Moment, auch etwas zur HHLA zu sagen, was von meinen beiden Vorrednern von der
Opposition angesprochen wurde. Der Senat will, dass der Beschäftigungsaufbau im Hamburger Hafen weitergeht.
Dafür braucht die Hamburg Port Authority neue, zusätzliche Finanzmittel. Die HHLA benötigt zusätzliches Eigenkapital. Dies alles wird aus dem Haushalt und dem exzellenten Ergebnis der sehr tüchtigen HHLA finanziert. Die Unternehmer, Herr Kerstan, werden in einem sehr viel stärkeren Umfang zur Mitfinanzierung herangezogen, als es je zuvor der Fall gewesen ist. Wir wollen auch, dass die traditionelle Grenze zwischen Infra- und Suprastrukturfinanzierung, die Herr Kerstan – der im Moment leider nicht zuhören kann – angesprochen hat, verschoben wird und ein stärkerer Beitrag von den Unternehmen eingefordert wird, die diese Anlagen in Zukunft nutzen werden. In diesem Aspekt sind wir ziemlich derselben Meinung.
Aber es kommen noch mehr Investitionen auf uns zu. Wenn der Containerumschlag verdoppelt wird, muss die Hafenbahn stärker ausgebaut werden. Dann müssen die Zuwegungen zu den Containerterminals neu ausgebaut werden. Wir müssen neue Flächen erschließen und wir müssen die Wendekreise für die Schiffe im Hafen erweitern.
Ohne diese vor- und nachgelagerten Investitionen für den Hamburger Hafen entstehen beim Ausbau der Containerumschlagsanlagen dahinter wieder neue Flaschenhälse.
Was nützt uns der Ausbau der Umschlagskapazitäten, wenn wir die Container hinterher nicht aus dem Hamburger Hafen herausbekommen?
Hier muss investiert werden. Ein hoher, dreistelliger Millionenbetrag ist hierfür erforderlich. Dies übersteigt die Finanzierungsmöglichkeiten des Hamburger Haushalts. Dafür müssen wir neue Finanzierungswege suchen. Da ist es nur allzu verständlich, dass man, wenn es um die Zuwegung zum Burchardkai, zum Containerterminal Tollerort geht, eine Umschichtung des Hafenvermögens in Anspruch nimmt. Da die HHLA mit zwei Dritteln des gesamten Umschlags im Hamburger Hafen der Hauptprofiteur davon ist, ist es auch richtig, dafür eine Teilveräußerung von Anteilen der HHLA vorzunehmen.
Sie werden von einer Frage nicht befreit, Herr Egloff: Wenn Sie alles ablehnen, was wir in diesem Zusammenhang gesagt haben, müssen Sie beantworten, wie Sie die Mittel beschaffen wollen, diese Flaschenhälse in Zukunft zu vermeiden. Diese gewaltigen Summen bekommen Sie nicht irgendwie einfach so oder, wie Herr Kerstan sagt, indem die Unternehmer mehr dazuzahlen müssten.
Herr Senator, einen kleinen Moment, bitte. Ich bitte um Nachsicht: Das geht mit dem Scheinwerfer nicht. Ich kann hier fast nichts mehr sehen. – Danke.
Wer in diesem Punkt nicht bereit ist, sich konsequent an der Finanzierung dieser vor- und nachgelagerten Hafeninvestitionen zu beteiligen, erreicht das Gegenteil von sicheren Arbeitsplätzen bei der HHLA, bei Eurogate oder sonst wo. Der Hamburger Hafen würde auf der Stelle treten. Auf der Stelle treten hieße dann Rückschritt. Dies kann niemand von Ihnen wollen.
Wir haben gerade in jüngster Zeit eine Reihe interessanter Ansiedlungen in der Logistikbranche erreicht. So wird beispielsweise das Modeunternehmen Hennes & Mauritz und das Logistikunternehmen TNT Express im Rahmen der Wirtschaftsförderung Flächen für ein Distributionszentrum erhalten. Hiermit können bis zu 1000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das sind doch tolle Entwicklungen, über die wir uns freuen und die in unsere Jahresbilanz hineingehören.
Aber wir wollen auch in anderen Branchen weitere Arbeitsplätze schaffen, in der Industrie, in der Luftfahrt, in Life-Sciences, in der IT- und Medienwirtschaft und auch im Tourismus. Die Produktion des A380 ist ein Glücksfall für Hamburg. Der dringend erforderliche Bau der Start- und Landebahnverlängerung als Voraussetzung für die weitere Stärkung des Luftfahrtstandorts Hamburg wird voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres fertig werden.
Hamburg erfüllt seine vertraglichen Zusagen an Airbus. Wir erwarten, dass auch Airbus seine Zusagen an Hamburg erfüllt. Wir erwarten, dass das Auslieferungszentrum gebaut wird. In diesem Zusammenhang zwei Sätze zu den Mitarbeitern auf Finkenwerder: Trotz der Fehler im Fertigungsablauf ist der A380 eine großartige technische Meisterleistung, an dem die Leute in Hamburg tatkräftig mitgearbeitet haben.
Die Mitarbeiter auf Finkenwerder leisten großartige Arbeit. Das Verschieben der Verantwortung für Fehlentwicklungen von Toulouse nach Hamburg ist ungerecht.
Der Verkauf der stillgelegten Aluminiumhütte an die Trimet Aluminium AG rettet 450 Arbeitsplätze, die Ende des letzten Jahres bereits aufgegeben worden waren. In vielen Gesprächen ist es uns gelungen, die HAWGesellschafter davon zu überzeugen, dass alle Beteiligten gewinnen, wenn das Werk wieder in Betrieb genommen wird. Wir wünschen allen alten und allen neuen Mitarbeitern in der Aluminiumhütte viel Erfolg in dem neuen Unternehmen.
Wir stärken den Mittelstand in Hamburg. Meine Kollegin, Frau Ahrons, hat ausführlich dazu Stellung genommen. Deshalb möchte ich hierauf nicht erneut eingehen.
Zu den Arbeitsmarktentwicklungen möchte ich nur noch hinzufügen, dass dieses zwei Punkte umfasst, in denen wir Lob und Beobachtung von überall in der Bundesrepublik erfahren: Das eine ist das Hamburger Modell. Das renommierte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat vor kurzem dem Modell als einzigem seiner Art nachhaltigen Erfolg bescheinigt. Inzwischen haben 4000 Personen durch dieses Modell einen Arbeitsplatz gefunden.
Das Zweite ist das Modell "Kombi plus", mit dem wir einen weiteren Schritt zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im allgemeinen Arbeitsmarkt gehen, und zwar zugunsten der Gruppe von Arbeitsuchenden, die es am schwersten haben, die als Hartz-IV-Empfänger keine so gute Ausbildung vorweisen können oder schon sehr lange arbeitslos sind und deswegen eine Unterstützung bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit erfahren müssen. Dieses Instrument soll mittelfristig bei gleichzeitiger Reduzierung der Ein-Euro-Aktivjobs entsprechend reduziert werden.
Hamburg ist auf einem guten Weg in der Wirtschaftspolitik. Wir werden diese Erfolge im kommenden Jahr weiter zu erzielen versuchen. Diese Erfolge sollen uns alle motivieren, uns allen Ansporn sein, damit diese positive Wirtschaftsentwicklung in Hamburg auch im Jahre 2007 ihre Fortsetzung findet.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ahrons! Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, an unseren recht ausführlichen wirtschaftspolitischen Anträgen herumzumäkeln.