Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gar nicht so viel zur Rede von Herr Beuß sagen. Ihr Haushalt macht sehr deutlich, dass für Sie die Wissensgesellschaft eine reine Worthülse ist. Wir wollen deswegen mit unserem Antrag erreichen, dass die Wissensgesellschaft endlich ernst genommen wird. Und dafür müssen wir die kreativen Potenziale aller Bürgerinnen und Bürger fördern, mehr Menschen den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und die Forschung in Hamburg stärken.
Wir fordern daher endlich ein Konzept für die doppelten Abiturjahrgänge, die Abschaffung der Studiengebühren und stattdessen die Einführung einer Qualitätsoffensive für bessere Lehre sowie die Einrichtung eines Forschungsrates und die Verstärkung der Frauenförderung an den Hamburger Hochschulen.
Einziges Resultat dieser Innovation ist aber die Zersplitterung der großen Hochschulen und das Kassieren von Geld mit den entsprechend negativen Folgen.
Hierauf möchte ich noch einmal eingehen. Diese Fakultätenbildung ist verheerend an der Universität. Die führt zu totalem Chaos. Das ist kaum noch steuerbar und solche guten Sachen, wie zum Beispiel das STiNE-Programm lassen sich noch nicht einmal effektiv durchsetzen. Das ist die Realität.
Das größte Manko ist, dass sich die Einführung der Studiengebühren schon jetzt vor der ersten Erhebung als echte Fehlleistung erweist. Die Studierneigung der Abiturienten lässt nach. Sie verdrängen die Real- und Hauptschüler aus dem ohnehin engen Ausbildungsmarkt. Das will die CDU wieder einmal nicht sehen, obwohl die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr festgestellt hat, dass 9 Prozent mehr Abiturienten eine Ausbildung anstreben anstatt zu studieren, was dringend nötig wäre.
Dabei, liebe CDU-Fraktion, macht gerade Ihr Antrag zur Evaluation deutlich, dass Sie selbst das Problem erkennen. Studiengebühren führen an sich zu keiner Verbesserung an den Hochschulen. Das ist nämlich genau die Gießkanne, einfach Geld reinkippen ohne zu gucken, wohin es fließt. Mehr Geld bedeutet nicht mehr Qualität. Zur Verbesserung der Lehre sind ganz andere Instrumente nötig.
Wir wollen daher gezielt gute Lehre fördern. Das muss einmal auf der Bundesebene geschehen. Neben der Exzellenzinitiative für die Forschung muss es noch einmal gezielt eine Exzellenzinitiative für hervorragende Lehre geben. Gleichzeitig muss es hier in Hamburg eine Qualitätsoffensive für gute Lehre geben. Dabei muss es einen Wettbewerb unter den Hochschulen geben, wo die besten Konzepte für Studienbedingungen miteinander konkurrieren und ausgewählt werden. Dafür wollen wir 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das würde echte Anreize schaffen, die Studienbedingungen in Hamburg zu verbessern.
Senator Dräger und die CDU-Fraktion haben dagegen nur ein System geschaffen, das viel kostet, wenig bringt und Menschen ausschließt. Insofern betreibt Senator Dräger nur eine innovative Form der Wegelagerei.
Die nächste Innovation ist der Abschluss des sogenannten Hochschulpakts. Damit ist Senator Dräger – wie er selbst sagte – sehr, sehr zufrieden. Die Frage stellt sich, womit eigentlich?
Fakt ist, dass in der sogenannten Einigung zum Hochschulpakt konkrete Zahlen fehlen, wie viel Studienplätze
in den Ländern und in Hamburg bereitgestellt werden sollen. Die Planungen sehen nur vor, den ursprünglich geplanten Abbau nicht durchzuführen. Ein wirkliches Konzept, wie an den Hochschulen mit den doppelten Abiturjahrgängen umgegangen werden soll, fehlt in Hamburg immer noch. Das finde ich besonders deswegen absurd, weil gerade Hamburg eine wichtige Metropolfunktion hat und auswärtige Studierende anziehen will. Es kann doch nicht sinnvoll sein, auf der einen Seite die besten Köpfe nach Hamburg holen zu wollen und gleichzeitig die Studienplatzkapazitäten einzuschränken. Weltoffen und weitsichtig ist das nicht.
Fehlanzeige haben wir auch bei einem Konzept für die Forschungslandschaft in Hamburg. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative des Bundes müssten nun auch hier Schwerpunkte gesetzt werden. Dies ist aber nicht zu erkennen. Wir fordern daher eine hochschulübergreifend arbeitende Einrichtung, die den Wissenschaftstransfer voranbringt und Exzellenzschwerpunkte unterstützt – einen Forschungsrat. Dieser Forschungsrat sollte erstens international sichtbare Profilbereiche identifizieren und fördern, zweitens in allen Forschungsbereichen Mehrzweckbildung zwischen den Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen, Unternehmen, NGOs und Initiativen voranbringen und die Hochschulen bei der Auftragsforschung unterstützen.
Ein solcher Forschungsrat entsteht natürlich nicht aus dem Nichts. Deswegen fordern wir zunächst einmal eine Koordinationsstelle, die wirklich schaut, was es in Hamburg gibt, um dann in ein paar Jahren zu sehen, was man daraus weiterentwickeln kann.
Als letzten Punkt möchte ich auf die Frauenförderung eingehen, denn auch nach 20 Jahren Frauenförderung an den Hamburger Hochschulen zeigt sich, dass Professorinnen Mangelware und
gleichstellungspolitische Ziele keine Selbstverständlichkeit sind. Nach wie vor können Kinder eine wissenschaftliche Karriere behindern. Dabei wäre die Förderung notwendig, um den Hochschulstandort attraktiv und erfolgreich zu machen. Der Senator versucht, nur über das Anreizbudget eine gewisse Frauenförderung zu steuern. Das Anreizbudget beträgt aber nur 13 Prozent des Gesamtbudgets und die Gleichstellung ist nur ein Indikator von vieren. Das ist zu wenig.
Der Senator ist hier in der Pflicht, das durch die Föderalismusreform geänderte gemeinsame Bund/Länder-Programm zur Chancengleichheit auch finanziell weiterzuführen und als hochschulübergreifendes Landesprojekt auszubauen. Dafür wollen wir weiterhin 500 000 Euro zur Verfügung stellen, wie das Hamburg auch sonst gemacht hat und jetzt einsparen wird.
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen auszubauen, wie wir auch schon im Einzelplan 4 ausdrücklich gefordert haben, denn meistens trifft die Problematik der Kinderbetreuung noch die Frauen. Gerade bei Wissenschaftlerinnen ist es weder erwünscht noch förderlich, wenn sie zu lange Auszeiten haben.
Das Resultat dieses Haushaltsplans ist also, dass die wesentlichen Probleme im Hochschulbereich nicht gelöst werden und es keine Ideen für die Förderung und Verbesserung von Lehre und Forschung gibt. Mit unserem Antrag würden wir genau das bewirken.
Lieber Herr Senator Dräger! Sie mögen Ihre Politik zwar als innovativ bezeichnen, Ihnen fehlt aber die Kreativität, die echten Fortschritt in der Hochschulpolitik bringen würde und die für die Wissensgesellschaft dringend nötig wäre. Deshalb ist es auch folgerichtig, wozu Sie der Deutsche Hochschulverband gekürt hat: Zum Absteiger des Jahres. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Ihnen jetzt vorliegende Haushalt zeigt, dass wir mit dem Regierungswechsel 2001 grundlegend etwas verändert haben.
Wir haben nicht nur Ideen und Visionen für unsere Stadt und auch für die Wissenschaft, wir haben nicht nur den Mut, diese anzupacken und umzusetzen, sondern wir haben auch die Kraft, unsere Reformen zu verstetigen und nach großen, aber notwendigen Veränderungen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu bieten. Und genau das tun wir mit diesem HaushaltsplanEntwurf.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, war das anders und wäre es auch anders, wenn Sie wieder an die Regierung kämen. Dazu genügt schon ein Blick in das jüngste SPD-Programm "Zukunft der Hochschulen", oder sollte es lieber "Vergangenheit der Hochschulen" heißen? Man mag über das eine oder andere streiten, was darin steht, wie zum Beispiel die Angleichung der Fachhochschulen und Universitäten. Nur, dass gerade Sie es sind, Frau Professor Brüning, die nun fordert, dass jene zusätzlichen 45 Millionen Euro aus Studiengebühren, die den Hochschulen jetzt zur Verbesserung der Lehre zukommen, doch besser aus dem Haushalt genommen werden sollten, ist irgendwo zwischen lustig und skurril.
Wer war es denn, meine Damen und Herren, der zwischen 1996 und 2001 die Hochschulen einem so radikalen Sparkurs unterworfen hat, während wir seit 2001 den Wissenschaftsetat um über 20 Prozent angehoben haben?
Sie von der SPD und GAL, die in Ihrem letzten Haushalt von 2000 auf 2001 das Budget der Hochschulen um 5,8 Prozent gesenkt haben, wollen jetzt plötzlich den Etat so aufstocken? Oder steckt eher das dahinter, was man in den Zeitungen lesen konnte: Der Arbeitsauftrag Ihrer AG Zukunft der Hochschulen habe nicht die Finanzierung der Vorschläge beinhaltet. Ohne Blick in die Kasse, mei