Deshalb werden wir nach dem jetzigen Stand – so wie es jetzt aussieht – diesen Teil des Antrages ablehnen, es sei denn, es wird hier vor Ort noch einmal ganz deutlich erklärt, was eine Grunddienstbarkeit für einen Bierausschank – was es in der Bundesrepublik doch eher selten gibt, um es vorsichtig auszudrücken – für eine Bewandtnis hat. – Zunächst einmal vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich ein wahrer "Schmidtchen Schleicher".
Ich nehme den Zwischenruf meines Kollegen Wolfhard Ploog gerne auf und will ihn an dieser Stelle wiederholen. Herr Schmidt hat gesagt, wir sollten Anträge schreiben. Sie haben insgesamt nur einen geschrieben. Darin war auch nicht viel Neues im Vergleich zu dem, was Sie uns in den letzten drei Jahren kredenzt haben. Also schreiben Sie Anträge und versuchen Sie nicht, hier immer nach dem Motto zu verfahren: Wir Sozialdemokraten sind für das Meckern, Motzen, Mäkeln und Mosern da. Nichts anderes haben Sie eben gerade gemacht.
Das Konzept "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" hat der CDU-Senat in den letzten Jahren hervorragend umgesetzt. Das Leitprojekt "Sportstadt Hamburg" ist einer von fünf Bausteinen zu diesem Konzept. Der Sport ist – hier sind wir nach wie vor sehr wegweisend – in unserem Regierungsprogramm für Hamburg erstmalig explizit ausgewiesen. Mit dem Leitprojekt "Sportstadt Hamburg" haben wir dem Sport endlich den Stellenwert gegeben, der ihm in einer Weltstadt wie Hamburg auch zusteht.
Die "Sportstadt Hamburg" hat es, wie ich finde, in einmaliger Weise verstanden, sowohl den Freizeit- und Breitensport als auch den Wettkampfsport unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen und alle drei zentralen Bereiche zu fördern. Der Leistungs- und Hochleistungssport in Hamburg hat unter den SPD-geführten Senaten ein eher stiefmütterliches Dasein gefristet. Bei nationalen und internationalen Veranstaltungen haben nur wenige Sportler aus Hamburg die Fahnen der Metropole von der Elbe hochhalten können. Die CDU hat mit der leistungssportlichen Ausrichtung der SPD Schluss gemacht und das ist auch gut so.
Der Stellenwert des Wettkampfsports hat unter den CDUgeführten Regierungen von Ole von Beust eine besondere Aufwertung erfahren. Das stimmt, Herr Schmidt. TopAthleten sind nun wieder Aushängeschilder der Stadt und Botschafter Hamburgs in der Welt.
Ich empfehle Ihnen, Frau Özoguz und Herr Buss, einmal die Sportseiten der gängigen Presse zu studieren.
Im kommenden Doppelhaushalt haben wir aus diesem Grund den Etat in den Bereichen Sportentwicklung und Sportveranstaltungen um insgesamt eine halbe Million Euro erhöht.
Ich möchte an dieser Stelle ein prägnantes Beispiel sozialdemokratischer Hilflosigkeit in der Sportpolitik darstellen. Die CDU hat das geschafft, was die Vorgängerregierungen der SPD trotz jahrelanger Planung nicht fertigbringen konnten, nämlich die Fertigstellung der Leichtathletik-Trainingshalle in Alsterdorf.
Die Sozialdemokraten haben über 20 Jahre geplant und wir haben die Halle in vier Jahren konzipiert und fertiggestellt. Das nenne ich konkretes politisches Handeln.
Unter der Verantwortung von Ole von Beust und Alexandra Dinges-Dierig haben wir es ermöglicht, den OSP auszubauen. Jetzt haben wir für Badminton, für Volleyball und künftig auch für Karate wieder eine Trainings- und Veranstaltungshalle. Das finde ich ganz hervorragend.
Ebenso haben wir das vor knapp zwei Monaten fertiggestellte Landes-Leistungs-Zentrum Hockey. Dies sind Belege dafür, dass dieser Senat etwas tut und das Image Hamburgs national wie international schärft.
Nein, ich spiele leider kein Hockey, Herr Dr. Petersen, da sind Sie mir um einiges voraus. Ich finde es trotzdem sehr spannend.
Mit dem Masterplan Volkspark stoßen wir in eine neue Dimension der Sportförderung vor, die dem Breiten- wie auch dem Wettkampfsport dienlich ist. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion insbesondere dem Hamburger Unternehmen Alexander Otto für sein wiederholtes Engagement für seine Heimatstadt sehr herzlich danken.
Mit der Finanzierung des Baus der Eis- und BallsportArena über zirka 10 Millionen Euro hat er einen weiteren Baustein für den Sportpark Volkspark gelegt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass hanseatische Kaufleute sich für den Sport und die Allgemeinheit einsetzen.
Herr Schmidt, um den beiden Säulen Breitensport und Wettkampfsport, die einander bedingen, ein entsprechend gleichberechtigtes Gewicht zu verleihen, werden wir neben dem Titel "Sportförderung", der die Ausgaben für den Breitensport und die Sozialarbeit im Sport sichert, einen neuen Titel "Förderung des Leistungssports" im Haushalt der BBS einsetzen. Dieser wird für bessere Transparenz in der Sportförderung sorgen. Somit werden wir dem Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein die für den optimalen Betrieb notwendigen Sicherheiten geben und auch die Leistungssportförderung optimieren.
Durch die Übernahme von Sportplätzen durch die Vereine wird es möglich werden, die gemeinsam angestrebte Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Auch im Sport hat niemand negiert, dass Hamburg sparen muss. Insofern sind auch alle Detailfragen hierzu schon geklärt. Aber einige im Sport organisierte Sozialdemokraten verunsichern immer wieder aufs Neue die Sportvereine. Ein Sportfördergesetz, Herr Schmidt, wird kommen – dann, wenn es gut ist und wenn wir es sicher konzipiert vorstellen möchten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne daran erinnern, dass die CDU-Fraktion in den Neunzigerjahren einen Entwurf für ein Sportfördergesetz hier in diesem Hause vorgelegt hat. Ich kann mich erinnern, dass die SPD es abgelehnt hat. Also wenn Sie Kritik üben, sollten Sie erst einmal Kritik im eigenen Hause üben. Da fällt mir nur ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Elefanten schmeißen.
Bei den Sportvereinen wird allerdings dieser Paradigmenwechsel weg von der staatlichen Förderung hin zur Bürgergesellschaft einmal mehr umgesetzt. Gelder für Investitionen stellt der Staat zur Verfügung, die laufenden Betriebs- und Personalkosten werden nicht qua Dekret als Aufgabe des Staates angesehen. So hat bei vielen Vereinen und Verbänden ein Umdenken bereits stattgefunden. Sie sind also etwas fortschrittlicher als die sozialdemokratische Fraktion.
Dies zeigt sich auch ganz deutlich an der großen Resonanz bei der Übernahme der von der Freien und Hansestadt Hamburg aufgegebenen Lehrschwimmbecken. Mit viel ehrenamtlichem Einsatz, unterstützt von der Stadt, haben sich die Übernahmen als erfolgreich erwiesen. Die Sportvereine, das wissen wir, sind häufig auch die besseren und engagierteren Verwalter ihrer eigenen Angelegenheiten.
Wir, die Politikerinnen und Politiker, geben den Rahmen und die Anschubfinanzierung vor. Der Bürger füllt diesen Rahmen eigenverantwortlich mit Leben. Deshalb dankt die CDU-Bürgerschaftsfraktion allen Sportvereinen, insbesondere aber den überwiegend ehrenamtlich im Sport tätigen Organisatorinnen und Organisatoren, Vorständen, Trainern, Betreuern und Übungsleitern. Wir alle sind ihnen zu großem Dank für ihr Engagement verpflichtet.
Hamburg hat sich auch in den vergangenen Jahren in der internationalen Sportszene einen Namen gemacht. Neben Veranstaltungen wie der Hamburger Sportgala und der Sportgala der Sporthilfe, um stellvertretend nur zwei zu nennen, fördert Hamburg zehn bis 15 Veranstaltungen auf Weltcupniveau. Insgesamt wurden im Jahre 2006 mehr als 50 Veranstaltungen von der Sportstadt Hamburg unterstützt. Diese Zahl werden wir in den nächsten Jahren noch erhöhen können. Deswegen haben wir auch den Etatansatz im Titel "Sportveranstaltungen" um 175 000 Euro erhöht.
Ein weiterer Meilenstein ist der nun endlich beginnende Umbau des Millerntor-Stadions. Mit einer einmaligen finanziellen Unterstützung der Stadt in Höhe von 5,5 Millionen Euro wird die zweite Kraft im Hamburger Fußball, der Fußball-Club St. Pauli, ein neues Zuhause bekommen, das auch mit Blick auf die Bewerbung für die Olympischen Spiele ein Baustein für das Sportstättenkonzept ist.
Für die Finanzierungsleistung in Höhe einer mittleren siebenstelligen Summe durch einen Investor haben wir heute einen Antrag eingebracht, der die Grunddienstbarkeit für den Investor sichert. Ihren Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, werden wir allerdings ablehnen müssen, da der SIP-Fonds nicht über Gebühr belastet werden kann und andere Projekte somit nicht realisiert werden könnten. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir natürlich eine Präferenz bei unseren eigenen Projekten setzen. Entscheidend ist dabei für uns aber, dass St. Pauli bald wieder in der Bundesliga und in einem Stadion spielt, welches ebenfalls in dieser Liga mitspielen kann. – Viel Erfolg, FC St. Pauli.