[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 1.1 Entwicklungszusammenarbeit erhalten und stärken – Drucksache 18/385 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Interfraktioneller Antrag: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes – Drucksache 18/478 –]
Wer möchte das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit erfolgte dieser Beschluss einstimmig.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthal
Wer möchte die Textzahl 66 aus der Drucksache 18/200 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese mehrheitlich beschlossen.
Die Textzahl 67 – das sind die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.1 – steht erst am Freitag zur Abstimmung.
[Senatsmitteilung: Entscheidung des Senats gemäß § 18 Absatz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) – Drucksache 18/318 –]
Nun zu den Anträgen des Haushaltsausschusses. Das betrifft die Textzahlen 68 bis 74 aus der Drucksache 18/200. Über diese Abschlusszahlen wird erst am Freitag abgestimmt.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend, möchte aber darauf hinweisen, dass das Essen jetzt bereitsteht, und Sie alle animieren, davon Gebrauch zu machen. Der Rechnungshof könnte andernfalls bemängeln, dass die Bürgerschaftskanzlei unnötig Geld verschleudere. – Danke.
Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Wilfried Buss, Wolfgang Drews, Rolf Harlinghausen und Dr. Till Steffen.