Es ist richtig, es ist ein Zuwendungsbericht vorgelegt worden. Aber dieser Zuwendungsbericht ist nicht im Hause beraten worden, er ist nicht evaluiert worden, er ist nicht bewertet worden, es gab dort keinerlei Aussagen, wo die Effizienzgewinne, wo irgendetwas vergewissert ist. Es gibt nur das Rasermäherprinzip, Sachen wegzuhauen, wenn es gerade passt. Das Frauenhaus gehört leider dazu und das ist eine Katastrophe für diese Stadt.
Sie reden davon, für eine Einsparung bei Frauenhäusern hätten die Weichen irgendwann Anfang der Neunzigerjahre gelegt werden müssen. Warum hat die damalige Bundesregierung kein Wegweisungsgesetz gemacht? Warum mussten das erst die Sozialdemokraten und die Grünen auf Berliner Ebene machen?
Jetzt ist dieses Gesetz da und das ist gut. Aber dieses Gesetz bedeutet überhaupt nicht, dass es weniger Bedarf an Frauenhäusern gibt.
Zu sagen, nun haben wir ein Gesetz, nun machen wir eine andere Familienpolitik und deswegen brauchen wir weniger Frauenhäuser und sparen sie ein, ist blanker Hohn, wenn man sieht, wie die Auslastung dieser Häuser ist. Es gibt keinen Rückgang im Bedarf und wenn es keinen Rückgang im Bedarf gibt, kann man auch nicht sagen, das kann man einfach so weghauen.
Ich will noch etwas zum Thema Zuwendungen sagen. Sie tun immer so, als ob die Zuwendungsempfänger in dieser Stadt aus einem Eigeninteresse handeln würden und irgendwelche Dinge tun würden, zu denen sie gerade Lust haben. Zuwendungsempfänger in dieser Stadt han
deln in einem staatlichen Auftrag und übernehmen Aufgaben, die der Staat ganz bewusst nicht selber machen will, sondern an andere weitergibt.
Wenn Sie hier immer so tun, als ob das irgendwelche Leute wären, die nur dafür da sind, das Geld zu verbraten, dann tun Sie diesen Menschen Unrecht. Da werden viele Sachen gemacht, die der Staat nicht machen kann und nicht mehr machen will.
Zu Ihrer Sparpolitik und den Sparopfern, die wir in den letzten Wochen und auch gestern wieder gesehen haben, kann ich nur Folgendes sagen: Ihr Kriterium ist offenbar immer das, dass es gerade zu der Sparsumme passt, die Sie gerade einsparen müssen, und kein Kriterium, das irgendwann einmal begründet wäre.
Ich will dazu – ab von der Frauenpolitik, auch wenn ich mich darüber noch ganz gut aufregen könnte – ein Beispiel nennen, und zwar die Stiftung Berufliche Bildung, wo Sie 3,9 Millionen Euro einsparen wollen. Wunderbar. Wissen Sie, was da passiert? Da stellt Frau Senatorin Dinges-Dierig Senator Uldall 4000 Menschen in dieser Stadt vor die Tür, die als Arbeitslose wieder auftauchen, weil ein Zuwendungsempfänger platt gemacht wird, der eine wichtige Aufgabe übernommen hat. Das nennt sich dann Gesamtverantwortung in der Stadt. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Freitag stattfinden. Zunächst zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof.
Wir beginnen mit den Vorlagen des Präsidenten der Bürgerschaft, und zwar mit den Drucksachen 18/257, 18/322, 18/342 sowie 18/349.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Reise nach Kaliningrad anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Kaliningrader Gebietsduma vom 25. bis 27. April 2004 – Drucksache 18/257 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des DeutschlandRadios – Drucksache 18/322 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volksgesetzgebungsverfahren "Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg" – Drucksache 18/342 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am 17. und 18. Mai 2004 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) – Drucksache 18/349 –]
Zu der Drucksache 18/322 hat die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsersuchen einstimmig entsprochen worden.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Berichte des Eingabenausschusses, die Drucksachen 18/305 bis 18/307.
Zum Bericht 18/305. Wer möchte zu der Eingabe 220/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird der Ausschussempfehlung bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit entsprochen.
Wer stimmt der Empfehlung zu Eingaben 263/04 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird dieser Empfehlung einstimmig bei einigen Enthaltungen entsprochen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ausschussempfehlungen einstimmig angenommen.
Wer will der Ausschusseingabe zu 133/02 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ausschussempfehlung mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen entsprochen worden.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 285/04 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird dieser Empfehlung mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen gefolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesen Empfehlungen einstimmig gefolgt.
Schließlich zur Drucksache 18/307. Wer möchte zu der Eingabe 272/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird dieser Ausschussempfehlung mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen entsprochen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesen Empfehlungen einstimmig entsprochen.
Schließlich zum Antrag des Haushaltsausschusses über die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.0. Das betrifft die Textzahl 65 aus der Drucksache 18/200, die wir erst am Freitag abstimmen.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen zum Einzelplan 1.1: Senat und Senatsämter. Zunächst zu den Mitteilungen des Senats.
[Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen einer Volksinitiative hier: Volksinitiative "VolXUni – Rettet die Bildung" – Drucksache 18/286 –]
Zu der Senatsmitteilung 18/348 beantragt die SPDFraktion eine Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss.
Wer stimmt einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesem Überweisungsbegehren einstimmig entsprochen.
Wer stimmt nun noch einer mitberatenden Überweisung an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesem Überweisungsbegehren mehrheitlich nicht entsprochen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 1.1 Entwicklungszusammenarbeit erhalten und stärken – Drucksache 18/385 –]