Das war also bei Ihnen deutlich stärker ausgeprägt. Die Einzelverantwortung der Senatoren hat zum Beispiel im Schulbereich dazu geführt, dass die Finanzsenatorin nicht gesehen hat, dass für 9 Millionen Euro nicht ausfinanzierte Lehrerstellen da waren. Wenn dann ein Finanzsenator sich so begreift, dass es so etwas nicht entdeckt, dann muss man sich fragen, ob dies das richtige Verständnis ist.
Dann komme ich noch auf eines zurück. Herr Neumann, Sie haben vorhin auf den Bürgermeister bezüglich der
150 Millionen Euro repliziert, die man ja einsparen würde, wenn wir die Pendlerpauschale abschaffen würden. Ich habe da einmal geguckt und gerechnet. Nach meiner Kenntnis sind das aber nur 60 oder 70 Millionen Euro.
(Michael Neumann SPD: Pendler und Eigenheim! – Gesine Dräger SPD: Sie müssen die Fehler des BGM nicht wiederholen!)
Ja, auch beides zusammen sind es nur 60 bis 70 Millionen Euro. Ich hoffe Sie sind da nicht wie die Partei, die da neben Ihnen sitzt, mit Mark und Euro in'n Tüdel gekommen, denn das ist ja ungefähr die Hälfte.
Das Dritte, welches aufzeigt, wie Sie mit den Zahlen umgehen und wie Sie dem Bürger Angst machen, ist Ihre These – die ich heute schon einmal gehört habe –, dass nun der Bildungsbereich der Kernbereich sei, in dem gespart wird. Vergleichen Sie einmal die Ausgaben für Bildung vor den gestrigen Beschlüssen und danach: Vor den Sparbeschlüssen waren das 21,3 Prozent des Gesamthaushaltes, danach 21,02 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist eine Kürzung von 0,28 Prozent. Wie können Sie etwas anderes behaupten? Es sind fast 20 Prozent, die wir hineinstecken, und 0,28 Prozent, die wir kürzen. Herr Maier, ich habe einen hohen Respekt vor Ihnen als Haushälter und es enttäuscht mich, dass Sie hier mit solchen Zahlen spielen; das sind doch keine Dinge, die mir irgendein Finanzminister zuflüstert, sondern die man sich zusammenrechnen kann, da braucht man nur Zahlen vergleichen. Zu einer seriösen Haushaltsdebatte gehört es auch, dass man seriös mit Zahlen umgeht und nicht so, wie Sie das hier tun.
Herr Maier, ich bitte um Nachsicht. Wenn es mir nicht gelungen sein sollte, mich deutlich genug auszudrücken. Ich spreche auch nicht vom Haushalt 2005. Sie sprechen in Ihrem Leitantrag davon und haben auch – wir haben ja heute Mittag schon einmal zusammengesessen – der Öffentlichkeit gesagt, dass Sie der Meinung seien, dass jetzt der Schul- und der Bildungsbereich der Kernbereich der Sparmaßnahmen geworden sei.
Diese Aussage von Ihnen, da ich Sie als seriösen Haushälter kenne und schätze, hat mich stutzig gemacht und ich habe in den eineinhalb Stunden nach dieser Diskussion bis jetzt die Zahlen ganz einfach ins Verhältnis gesetzt. Wir haben rund 18 Prozent des Gesamthaushaltes an Bildungsausgaben und nur 0,28 Prozent davon werden eingespart. Das ist eine schmerzliche Summe, die schmerzliche Dinge betrifft.
Glauben Sie mir, Kinderkuren und andere einzusparenden Dinge tun weh. Das ist richtig, aber irgendwo muss man doch das, was dort in Berlin passiert, kompensieren. Es trifft doch alle. Ich habe es heute Mittag schon gesagt: Die Stadt oder dieser Senat gibt einen Großteil der Einnahmen für den Teil der Bevölkerung aus, der nicht so hohe Einkommen hat, zum Beispiel für Sozialhilfe für sozial Schwächere oder nehmen wir den Bereich Hilfe für Erziehung und all diese Dinge. Wenn das der größte Bereich ist, den wir neben Personal- und anderen Kosten haben, dann muss da natürlich auch gespart werden. Andernfalls können Sie in den anderen Bereichen gar nichts mehr machen und die Stadt wird kaputtgespart, meine Damen und Herren. Das kann es nicht sein, aber darauf komme ich noch. So viel zu der Seriosität der Zahlen von GAL und SPD.
Meine Damen und Herren! Wir haben Ihre Anträge noch nicht so sehr lange vorliegen. Wir werden Ihre Anträge im Wesentlichen aus einem Grunde nicht annehmen. Allein ein erster Überblick hat ergeben, dass Ihre Vorschläge mehrere hundert Millionen Euro mehr kosten.
Das ist doch gar kein Quatsch, sondern das ist Tatsache. Das ist wie mit Ihren Zahlen. Dann müssen Sie einmal nachrechnen.
Herr Schmidt, dazu will ich Ihnen gerne etwas sagen. Das ist doch dieses wunderbare Konnexitätsprinzip, welches wir als CDU bundesweit zur Diskussion gestellt haben: Der, der bestellt, soll auch zahlen. Der größte Nutznießer des Ergebnisses in den Steuerarten, in denen geprüft werden soll, die Sie fordern, ist der Bund.
Wenn Sie uns gleichzeitig darin unterstützen würden, dass sich der Bund dann auch an den Personalkosten beteiligt, dann stimmen wir zu, aber so nicht.
(Christian Maaß GAL: Das darf der Bund über- haupt nicht und das wissen Sie! Das würde gegen das Verfassungsrecht verstoßen!)
Der Bund gibt Geld zum Bau, die Unterhaltung, die Betriebskosten, dürfen die Länder zahlen. Wir haben in vielen Bereichen das Problem, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen und das geht nicht. In die gleiche Richtung geht Ihr Antrag.
Das ist doch Moralin, was Sie hier versprühen. Dann sagen Sie doch auch dem Bürger, dass die gleiche Partei, die hier aus moralischen Gründen 50 Steuerbeamte fordert, zu verantworten hat, dass es Gesetze gibt, nach denen Vodafone den Steuerzahler, ich glaube, 50 Milliarden Euro kostet. Das ist doch Ihre Steuerpolitik, unter der auch Hamburg leiden wird. Das sind doch nicht die moralischen 50 Steuerbeamten.
Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, warum wir dieses ablehnen. In Einzelbereichen sind in Ihren Anträgen allerdings Ansätze vorhanden, über die man sicherlich reden muss. Man wird auch über die Problematik der Altersstruktur im öffentlichen Dienst reden müssen. Nur, Herr Neumann, wenn Sie den Masterplan für den öffentlichen Dienst fordern, wo haben wir denn die größte Alterspyramide? Die haben wir doch im Bereich der Lehrkörper.
Dann sagen Sie doch nicht einfach Masterplan für den öffentlichen Dienst, sondern sagen Sie, wo die Probleme liegen, und dann machen Sie auch einen Vorschlag. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist es so – das geht auch aus Ihrem Antrag hervor –, dass Sie eine Chronologie machen und sagen,
die letzten Jahre von Rotgrün waren gut, man müsste mal evaluieren, das heißt prüfen, wie es gut sein kann und wie es vielleicht noch besser werden kann, aber handeln tun Sie nicht, meine Damen und Herren.
Nein, Herr Neumann, das kann ich nicht gelten lassen. Ich habe hier vor dreieinhalb Jahren noch in der Opposition gesessen und Michael Freytag, der finanzpolitische Sprecher der Opposition, der Fraktionsvorsitzende Ole von Beust und auch ich, der im Haushaltsausschuss war, haben hier konkrete Vorschläge gemacht.
Meine Damen und Herren! Wir werden einen Antrag einbringen, der uns nach vorne bringen soll, und zwar Public-private-partnership. Die verbleibenden Steuern in Hamburg betrugen 2000 6,907 Milliarden Euro, die Personalkosten 3,3 Milliarden Euro. Das sind 48,57 Prozent. Durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen, meine Damen und Herren, haben sich die Personalkosten in dem gleichen Zeitraum von 48,57 auf 51,6 Prozent erhöht. Das heißt, wir haben das Phänomen eines strukturell anwachsenden Kostenblocks im Personalbereich und strukturell zurückgehende Steuereinnahmen. Dieses lässt, wenn Sie diese Zahlenreihe nehmen, ganz deutlich einen Handlungsbedarf erkennen.
Der Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, muss zum einen Aufgabenkritik und zum anderen Aufgabenteilung hervorrufen. Kernbereiche oder Nichtkernbereiche, es müssen hier aber Synergieeffekte erzielt werden und nicht, wie von Ihnen spöttisch dargestellt, dass man einfach nur Sponsoren findet. Es muss so sein, dass die Steuerungsfunktion bei der Behörde bleibt und das operative Geschäft von Privaten getätigt wird. So bitter das klingt, aber so notwendig ist das für den Staat, Sie verlagern das Personalkostenrisiko aus dem öffentlichen Haushalt.
Meine Damen und Herren! Diejenigen, die im Haushaltsausschuss sitzen, wissen, dass die Pensionskosten immens sind. Frau Dr. Stapelfeldt hat einmal einen guten Vorschlag im Haushaltsausschuss eingebracht, dass wir für gewisse Beamtengruppen einen Pensionsfonds bilden. Auf diesem Wege müssen wir weitergehen.
Deswegen bringen wir einen Antrag ein. Wenn Sie das ernst meinen, was Sie gesagt haben, dann werden Sie dem Antrag auch zustimmen.
Meine Damen und Herren! Eine Kontinuität besteht in Ihren Anträgen darin: Wir wollen so weitermachen wie früher. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht und das wollen wir auch mit ganzer Kraft nicht. Deswe
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige sachliche Korrekturen zu Punkten bringen, die von der Opposition vorgetragen worden sind.
Ich möchte mit Ihnen, lieber Herr Maier, beginnen, der größere Schwerpunkt wird aber dann Herrn Neumann gelten. Herr Maier, ich beginne bei Ihnen deshalb, weil Sie Haushälter sind und ich Ihnen einiges einfach nicht durchgehen lassen darf, weil Sie sich in den Bereichen auskennen.