Die Behörde für Soziales und Familie wird darüber hinaus die von der Handelskammer vor kurzem ins Leben gerufene Allianz für die Familie unterstützen, denn diese Ziele sind mit unseren Zielen deckungsgleich.
Ich sagte eben schon, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken und die Beschäftigung fördern müssen. Lassen Sie uns dabei auf einige Zahlen schauen, die belegen, dass Hamburg weit besser dasteht als der Bundesdurchschnitt.
Wir konnten im vergangenen Monat einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 3,5 Prozent verzeichnen; im westdeutschen Durchschnitt ging die Arbeitslosigkeit nur um 0,2 Prozent und im Bundesdurchschnitt um 1,2 Prozent zurück. Hamburg steht also deutlich besser da als der Bundesdurchschnitt.
Ich nenne das Beispiel Firmengründungen. In Hamburg gab es im Jahre 2003 19 700 Gewerbeanmeldungen. Das sind 115 Anmeldungen pro 10 000 Einwohner. Diese Zahlen liegen weit über dem Bundesdurchschnitt von 88 Anmeldungen pro 10 000 Einwohner. Das heißt, Hamburg ist eine Stadt, die eine wirtschaftliche Dynamik aufweist, die wir zum Beispiel weiter durch das Welcome Center, durch den weiteren Ausbau des Hafens
und auch durch mehr Eigenverantwortung der Bürger – wie zum Beispiel durch die Einführung von Business Improvement Districts – stärken wollen. Demnächst werden in zwei Modellbezirken entsprechende Projekte beginnen.
So liegt auch unsere Stadtentwicklung auf einem Zukunftskurs. Wir stellen die notwendigen Flächen bereit. Herr Neumann, es ist schon unseriös, wenn man von Wohnungsbauzahlen redet und dabei nur den sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg zur Grundlage macht. Wir legen auch ganz bewusst Wert darauf, den Eigenheimbau deutlich mehr als den sozialen Wohnungsbau zu fördern,
(Ingo Egloff SPD: Wie viele sind denn da gebaut worden? – Dr. Andrea Hilgers SPD: Kein Stück! – Gegenruf von Hans-Detlef Roock CDU: Viel mehr als bei Ihnen!)
Es klang fast so, als würde es einen großen Gegensatz zwischen Hamburg und seinen Nachbargemeinden und -kreisen geben. Das Gegenteil ist der Fall. Nie hat die norddeutsche Zusammenarbeit so gut funktioniert – insbesondere die Verwaltungskooperation mit Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg – wie unter diesem Senat. Der Bürgermeister trifft sich regelmäßig mit den Landräten der Metropolregion und die Kooperationsprojekte schreiten weiter voran. Die Geschäftsstelle soll zu einer gemeinsamen schlagkräftigen Einrichtung ausgebaut werden. Das heißt, auch hier trägt der Senat durch sein Handeln dazu bei, dass die Metropolregion insgesamt gestärkt wird. Dies ist eine Kooperation, von der beide Seiten profitieren.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In einer Zeit knapper Kassen ist es wahrlich kein Vergnügen, einen
Haushaltsplan aufzustellen, da dies nicht ohne Einschnitte in Bestehendes möglich ist. Knappe Kassen zwingen aber auch zu strategischen Entscheidungen, die die Zukunft der Stadt sichern. Wir haben mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" erstmalig eine umfassende und langfristig angelegte strategische Vision für die Entwicklung Hamburgs formuliert.
Von diesem Ziel machen wir keine Abstriche; wir werden es schaffen, dafür die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.
So werden wir aus der gegenwärtig schwierigen finanziellen Situation herauskommen. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege dahin. Die weiteren Schritte werden folgen, auch sie werden in die richtige Richtung gehen.
Bevor ich Frau Goetsch das Wort gebe, möchte ich eine kurze, freudige Mitteilung machen, an der man erkennen kann, dass Mitglieder dieses Hauses aktiv zur wachsenden Stadt beitragen.
Während wir über den Haushalt diskutiert haben, ist unser Kollege Wilfried Buss Vater eines Jungen geworden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal gratuliert auch die GALFraktion herzlich zum neuen Erdenbürger, zum Sohn des lieben Kollegen Wilfried Buss.
Herr Reinert, zu Beginn drei Bemerkungen. Zu Ihren schulpolitischen Äußerungen mag ich mich als Kollegin nicht äußern.
Ich sage nur eines: Ein erfahrener Rathausjournalist hat letztens geschrieben, das Chaos habe eine Adresse, nämlich Hamburger Straße 31.
Zweite Bemerkung: Wer im Glashaus sitzt …, Europawahlen und Wahlrechtsreform lassen grüßen. Auf den Volksentscheid komme ich noch zurück.
Dritte Bemerkung: Der Bürgermeister war von sich aus so einsichtig zu sagen, dass er sich den Erfolg zumindest mit Ortwin Runde teilt. Sie sind diesbezüglich etwas beratungsresistent.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben letzten Sonntag mit deutlicher Mehrheit für ein neues Wahlrecht in unserer Stadt gestimmt. Die Medien sprachen zum Teil von einer kleinen Revolution. Die Wählerinnen und Wähler haben sich selbst ein neues Wahlrecht gewählt und damit deutlich ein Misstrauen gegen die jetzige Parteienwirtschaft ausgedrückt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind misstrauisch und fordern mehr Transparenz und Mitsprache in der Politik. Am Tag des Volksentscheids hat die CDU bei der Europawahl ihre absolute Mehrheit verloren. Diese Ergebnisse sind auch ein klarer Dämpfer, ein Misstrauen gegen die Politik Ihres Senats und auch gegen Sie als verantwortlicher Präses.
Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, misstrauisch zu sein, wenn man den jetzigen Haushalt und die Politik Ihres Senats betrachtet.
Erstens: Der Senat täuscht die Bürgerinnen über die wahren Absichten, verschleiert Tatbestände und betreibt eine dilettantische Misswirtschaft.
Drittens: Sie handeln gegen das Interesse des Gemeinwohls, gegen das Interesse des Gesamtwohls, wie dies gestern so zynisch in der Mitteilung aus der Haushaltspressekonferenz des Senats zu lesen war. Ich will das an einigen Beispielen exemplarisch erläutern.
Dass das Geld nicht auf der Straße liegt, wissen wir alle. Dass eine Haushaltskonsolidierung dringend erforderlich ist, wissen wir ebenfalls. Bei Ihnen kann aber überhaupt keine Rede von einer Haushaltskonsolidierung sein.
Herr Reinert, Sie haben uns wieder Zahlen aufgetischt, die hinten und vorne nicht stimmen. Der Senat hat durch eine Anhäufung katastrophaler Fehler unter Ihrer Regierung, Herr von Beust, in den letzten zweieinhalb Jahren zusätzliche Defizite von 42 Millionen Euro entstehen lassen. Das hat nichts mit einem Konsolidierungserfolg zu tun.
Zusätzlich werden – nachdem wir Ihre gestrigen Sparpläne für 2005/2006 vorgelegt bekommen haben – den Hamburgerinnen Ihre tatsächlichen Absichten dargelegt. Sie sind getäuscht worden; das Misstrauen war also durchaus angebracht.
Sie haben behauptet, dass es einen Bildungsschwerpunkt geben würde. Nun stellen wir fest, dass dieser Schwerpunkt von Ihnen zwar festgesetzt wurde, aber im negativen Sinne. Über 40 Millionen Euro wollen Sie hier einsparen. Das ist unseres Erachtens unverantwortlich und angesichts der angespannten Schulsituation in Hamburg eine bodenlose Frechheit.
Dann kommt noch erschwerend dazu, dass die Bildungssenatorin auch noch stolz darauf ist. In der heutigen Pressemitteilung steht, dass das Ganze für sie – ich zitiere –