insbesondere deshalb, weil der Innensenator heute auf der Innenministerkonferenz ist – insofern hat er heute eine gute Entschuldigung, nicht hier zu sein – insbesondere deshalb, weil der Innensenator bei dieser Frage mit im Boot sein muss, wenn er eine solche Lösung tragen soll. Er hat bisher keine klare Ansage dazu gemacht. Er hat letztes Mal dabei gesessen, als wir debattiert haben, und immer freundlich gegrinst. Aber er hat an dieser Stelle keine klare, verlässliche Zusicherung gemacht.
Ohne eine klare Ansage des Innensenators wird eine solche Lösung nicht tragen, denn das letzte Wort bei diesem Härtefallverfahren – das wissen Sie viel besser als ich – haben die Innenbehörde und die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist diejenige, die nachher die Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Deshalb haben wir diese Maßgaben auch ganz glasklar in unseren Antrag hineingeschrieben.
Das ist genau der Irrtum und, ich glaube auch, der Unterschied, den wir in der Meinungsbildung haben. Wir müssen vorher ein klares Signal an die Eltern und die Kinder geben und nicht erst irgendwann im Verfahren.
Nur so kann der Weg von der Illegalität in die Legalität gelingen, mit klaren Maßgaben und mit vernünftiger Transparenz. Gleichzeitig, das ist die zweite Seite, muss es darum gehen, dass wir heute auch ein bundesweites Signal aussenden nicht im Sinne von Wegschieben dieses Themas, was die bundespolitische Seite angeht, sondern dass es darum geht, dass wir hier auch einen konkreten Akzent setzen können, wie wir uns das Thema "Illegale Migration" und den Umgang damit vorstellen. Hier läuft eine bundesweite Prüfung der Großen Koalition in Berlin. Das Prüfergebnis liegt noch nicht vor. Aber da, glaube ich, steht es diesem Landesparlament gut an, wenn wir uns an dieser Diskussion beteiligen, wenn sich der Hamburger Senat daran beteiligt.
Die Antwort des Senats auf Ihre Große Anfrage zeigt ja, dass der Senat bisher absolut ignorant mit diesem Thema umgegangen ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir hier dazu auch einen Beitrag leisten. Wir als SPDFraktion haben dazu etwas vorgelegt. Ich glaube, das, was Frau Möller gesagt hat, die Empfehlungen der Süssmuth-Kommission – ich glaube, Frau Süssmuth ist nicht Mitglied der GAL und auch nicht der SPD, sondern ist Mitglied der CDU, jedenfalls war sie das bis vor Kurzem noch –, muss schon ein Maßstab sein.
Wenn Sie sich hier "Liberale Moderne Großstadtpartei" nennen wollen, können Sie nicht ehrlich hinter den Empfehlungen der Süssmuth-Kommission zurückbleiben. Das passt dann nicht zusammen.
Es muss um Verfahrensweisen gehen und die SüssmuthKommission hat auch welche aufgezeigt, die einerseits den Rechtsstaat wahren und den Anforderungen des Rechtsstaats entsprechen – mir ist wichtig, das auch noch einmal zu betonen – und trotzdem die Grundrechte der illegalen Migranten ebenfalls wahren. Denn eines muss klar sein: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Der Bürgermeister hat zwar zum Thema der Illegalität geschwiegen, als er sich neulich zum Thema Bleiberecht und so weiter geäußert hat, aber er hat immerhin einen integrationspolitischen, einen ausländerpolitischen Kurswechsel für diesen Senat angedeutet, was wir als SPD auch ganz ausdrücklich begrüßen. Aber wir reden heute über eine Art faktisches Bleiberecht im Kleinen für die Schüler und die Eltern. Dann lohnt es sich, dass wir zumindest auch ein paar Sätze über das Bleiberecht im Großen, worüber heute im Moment am Rande der Innenministerkonferenz und auch in den letzten Tagen gesprochen wurde, verlieren. Wir haben dazu auch eine Initiative vorgelegt. Die steht hinten auch mit auf der Tagesordnung. Die wollen Sie auch überweisen, was sehr gut ist. Wir haben aber die Punkte, die der Bürgermeister
angesprochen hat, schon ein bisschen länger erkannt als der Bürgermeister. Wir haben dazu eine Initiative vorgelegt. Wir sagen, dass wir in dieser Stadt einen breiten gesellschaftlichen Konsens sehen, dass wir zu einem Bleiberecht für gut integrierte nicht straffällige Ausländer, die auch für sich selbst sorgen können, kommen können. Die Große Koalition hat in Berlin dankenswerterweise in dieser Woche deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, den Minimalisten unter den CDU-Innenministern zu folgen, sondern hat einen wirklich mutigen und richtigen Vorschlag unterbreitet. Ich hoffe – das sage ich ganz deutlich –, dass dieser Senat sich diesem Konsens in Berlin nicht verweigert.
Und da sind wir dann auch ganz konkret bei der CDUFraktion. Wie halten Sie es denn mit dem Kurswechsel des Bürgermeisters, den er verkündet hat? Sind Sie da eher beim Innensenator Nagel oder eher bei Schäuble? Sind Sie irgendwo dazwischen? Wo sind Sie da eigentlich? Sie sind bei diesem Thema auffällig still gewesen. Wir erwarten da auch eine klare Ansage von Ihnen. Die CDU-Fraktion hat im Innenausschuss – Herr Jäger, da waren Sie noch nicht im Innenausschuss, da war noch der Kollege Ahlhaus, Ihr Vorgänger –, Frau Thomas kann sich aber gut erinnern …
Das wollen sie nicht hören, Frau Thomas? Aber Sie haben sich kategorisch gegen jede Form von Bleiberechtsregelungen ausgesprochen. Deshalb sind wir schon sehr gespannt, wie Sie sich jetzt zu den Worten des Bürgermeisters verhalten wollen. Das Thema Bleiberecht, meine Damen und Herren, das Thema Umgang mit illegaler Migration ist für Sie eine Nagelprobe, ob Sie weiterhin mit der Lebenslüge leben wollen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist oder ob Sie dem Bürgermeister in dem sehr bemerkenswerten Satz, der viel zu wenig zitiert worden ist, den man aber noch einmal nennen muss, zustimmen:
"Das deutsche Ausländerrecht muss von einem reinen Abwehrrecht zu einem qualifizierten Integrationsrecht werden."
Das hat der Bürgermeister vor wenigen Tagen in der Zeitung "die tageszeitung" gesagt. Eine für einen CDUBürgermeister interessante Äußerung. Da möchten wir gerne einmal von Ihnen wissen, wie Sie sich dazu verhalten. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 18/5217 und 18/5270 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 65 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Jahr der Geisteswissenschaften 2007 – Den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft auch in Hamburg sichtbar machen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Jahr der Geisteswissenschaften 2007 – Den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft auch in Hamburg sichtbar machen! – Drucksache 18/5214 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburg braucht die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften – auch über das Jahr der Geisteswissenschaften 2007 hinaus – Drucksache 18/5271 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Der Blick auf die Senatsbank macht deutlich …
Herr Beuß, entschuldigen Sie, vielleicht sollten wir doch abwarten, dass alle Nichtgeisteswissenschaftler den Raum verlassen und wir dann die Debatte weiterführen.
Ich fange noch einmal von vorne an. Der Blick auf die Senatsbank macht deutlich, dass die beiden Behördenvertreter an der Spitze, nämlich der Senator und der Staatsrat nicht anwesend sind. Das hat nichts mit einem Desinteresse an diesem Thema zu tun.
Herr Dräger weilt in Bonn zu einer Sondersitzung der Bund-/Länder-Kommission, wo es um viel Geldverteilen an die einzelnen Bundesländer geht. Ich denke, im Interesse Hamburgs ist es gut, dass er dort ist. Staatsrat Salchow weilt bei der Amtschefkonferenz in Berlin. Ich bitte um Verständnis dafür, dass beide nicht anwesend sind. Es hat da, glaube ich, auch vorher Gespräche gegeben.
Unser Antrag hat das Jahr der Geisteswissenschaften zum Ziel. Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich und ein ganz klares Bekenntnis für die Geisteswissenschaften an der Hamburger Universität ablegen.
(Beifall bei Rolf Harlinghausen und Karen Koop, beide CDU – Dr. Barbara Brüning SPD: Das hät- ten Sie einmal in den Antrag schreiben sollen!)