Die GAL-Fraktion hat sich erlaubt, die Äußerungen zum Beispiel des Kollegen Heinemann aufzugreifen. Ich sage es einmal so, wie ich es noch im Ohr habe, dass die CDU fest entschlossen sei, über die Innenbehörde und gegebenenfalls auch über die Härtefallkommission jeden Einzelfall genau zu prüfen. Sie werde dabei versuchen, den Kindern bis zum Erreichen eines Schulabschlusses einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Hamburg zu verschaffen.
Oder die Worte des Kollegen Ploog, die CDU-Fraktion sorge dafür, dass diese Kinder ihre Schulbildung hier zu Ende durchführen können.
Dann nehme ich noch den Kollegen Dressel dazu, der bezogen auf Einzelfallentscheidungen und die Härtefallkommission auch gesagt hat
Das haben wir aufgegriffen und einen Antrag vorgelegt. Wir verstehen diese Äußerungen der CDU so, dass wir längst nicht mehr über den abwegigen Vorwurf der innenpolitischen CDU-Kollegen, muss ich sagen, reden müssen, wir würden mit unserem Appell zum Rechtsbruch aufrufen, sondern konstruktiv das anstehende Problem lösen können.
Das ist im Übrigen mehr als nur eine Annahme, denn inzwischen haben wir uns im Vorlauf zu dieser Debatte interfraktionell darauf verständigt, im Schul- und Innenausschuss darüber zu beraten. Das begrüßen wir als GAL-Fraktion sehr.
"An die Bürgerschaft … richten wir den Appell, zur Wahrung der Rechte dieser Kinder … ein Moratorium einzurichten und innerhalb der gesetzlichen Regelungen für einen Schutzmechanismus für die betroffenen Kinder zu sorgen."
Unser Antrag nimmt dies ähnlich auf und ergänzt die von der CDU eingebrachte Beteiligung der Härtefallkommission. Deshalb bitte ich an dieser Stelle darum, dass wir auch offiziell die Härtefallkommission an den Beratungen der Ausschüsse beteiligen. Ich denke, formal kann über die Ausschussvorsitzenden dazu eingeladen werden. Wenn es dann in den Ausschüssen gelingt, verlässliche Verabredungen mit der Härtefallkommission und natürlich vor allem auch mit dem Senat zu treffen, die dazu führen, dass Kinder unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status in Hamburg zur Schule gehen und ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, ohne aus dem Familienzusammenhang gerissen zu werden oder die Abschiebung fürchten zu müssen, kämen wir dem sehr nahe, was auf internationaler und europäischer Ebene in Bezug auf die Grundrechte der Menschen, die illegal hier leben, gefordert ist.
Es geht also um eine verbindliche hamburgische Verständigung aus humanitären Gründen zugunsten der Kinder, die sicherlich unter dem illegalen Aufenthalt leiden, ihn aber nicht verursacht haben, die sich aber durch den Schulbesuch ganz eigene Möglichkeiten für ihr weiteres, zukünftiges Leben im neuen oder alten Heimatland, vor allem aber in der Legalität, erarbeiten und erobern können.
Wenn aber nur Willenserklärungen und Worthülsen, um das lästige Thema loszuwerden, Ziel und Ergebnis der Ausschussarbeit sind, wird sich die GAL vehement dafür einsetzen, dass den Empfehlungen der Süssmuth-Kommission gefolgt wird. Diese zitiere ich hier noch einmal. Die Empfehlung der Süssmuth-Kommission enthält den Satz:
"… in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz … eindeutig klarzustellen, dass Schulen und Lehrer nicht verpflichtet sind, den Behörden ausländische Schüler zu melden, die sich illegal in Deutschland aufhalten."
Das bedeutet dann allerdings auch das Wegschieben des Themas auf die Bundesebene. Wir hier, als Hamburgische Bürgerschaft haben jedoch die Möglichkeit, aus der Fürsorgepflicht für alle in Hamburg lebenden Menschen
eine hamburgische Lösung zu vereinbaren. Das stände uns gerade bei diesem Thema gut an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg schützt seine Kinder. Dass dieser Satz nicht nur Floskel, sondern ein echter Auftrag an uns alle ist, darüber besteht, glaube ich, partei- und fraktionsübergreifend Einigkeit in diesem Haus. Wir dürfen aber nicht nur reden, wir müssen auch handeln. Das haben Senat und CDU-Fraktion auch getan. Ein Mosaikstein war die Schaffung des zentralen Schülerregisters. Ich denke, dass hier Einigkeit darüber besteht, dass dieses Schülerregister eine sinnvolle Sache ist. Nur durch den Datenabgleich mit den Meldeämtern ist es möglich, Kinder ausfindig zu machen, die von ihren Eltern vom Schulbesuch ferngehalten werden und damit um ihr Recht auf Schulbesuch gebracht werden.
Gefreut habe ich mich in diesem Zusammenhang über die klaren Aussagen im SPD-Zusatzantrag, dass eine Veränderung des Verfahrens beim Schülerregister, um ein Auftauchen von Schülerinnen und Schülern ohne Aufenthaltstitel zu vermeiden, für nicht weiterführend gehalten wird. Ich schließe daraus, dass auch die SPD nunmehr voll und ganz hinter dem Schülerregister in der von uns vorgeschlagenen Ausprägung steht. Ich hoffe, dass damit auch die bekannten SPD-Abweichlerinnen eingefangen wurden, die in dem Appell an die Schulleitungen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Meldung noch zum Rechtsbruch aufgerufen hatten.
Frau Möller, damit machen Sie es sich zu einfach. Nein, auch das muss man bei diesem Thema ganz klar sagen: Auf der einen Seite steht das Wohl der Kinder, aber das muss mit legalen Mitteln erreicht werden.
Natürlich werden durch das neue Register auch Schülerinnen und Schüler entdeckt, die sich illegal in Hamburg aufhalten. Dieses Ergebnis ist jedoch zu begrüßen. Zum einen hat die Stadt Hamburg ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wer tatsächlich hier lebt – zu diesem Punkt hat Herr Ploog in der letzten Aktuellen Stunde das Notwendige gesagt, das brauche ich nicht zu wiederholen. Zum anderen liegt diese Entdeckung aber auch im Interesse der beteiligten Kinder. Denn wir sind uns doch darüber einig, dass ein Leben in der Illegalität schon von sich aus gegen das Kindeswohl der betroffenen Kinder verstößt.
Für diese Kinder müssen wir dann nach ihrer Entdeckung Lösungen finden. Diese Lösungen müssen sich – das will ich für die CDU-Fraktion unmissverständlich klarstellen – am Wohl der betroffenen Kinder orientieren. Zu diesem Wohl gehört – auch das ist eine Selbstverständlichkeit – ein ordnungsgemäßer Schulbesuch. Die zu findenden Lösungsmöglichkeiten müssen sich aber am konkreten Einzelfall orientieren. Hier kann und wird die Härtefallkommission einen entscheidenden Beitrag zur Lösung leisten.
Es kann aber keine Pauschallösungen für eine Vielzahl von Fällen geben, die vorab festgelegt werden. Es kann nämlich nicht so sein, dass im Ergebnis diejenigen, die sich illegal und damit rechtswidrig verhalten, besser behandelt werden als diejenigen, die sich rechtstreu verhalten.
Bei diesem Thema stehen wir jedoch nicht unter Zeitdruck. Wir müssen zunächst abwarten, um wie viele Fälle es sich handelt. Deshalb werden wir beide Anträge an die zuständigen Ausschüsse verweisen
und dort im Interesse der betroffenen Kinder um die besten Lösungen ringen. Ich glaube, dass die Ausschüsse auch der rechte Ort sind, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dass wir diese im Sinne der betroffenen Kinder anstreben, sollten Sie uns als CDU-Fraktion abnehmen, denn das ist wirklich unser Ziel. Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen – wir haben ja sowohl den Innen- als auch den Schulausschuss daran beteiligt – zu wirklich guten und überzeugenden Lösungen kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Nicht nur reden, sondern handeln", das nehme ich gerne auf. Das ist dann allerdings auch Maßstab für Sie.
Wir haben da, glaube ich, einen sehr präzisen Antrag vorgelegt. Dazu komme ich gleich. Sie haben keinen vorgelegt. Deshalb ist für uns bei dieser ganzen Debatte wichtig, dass es hier nicht darum gehen kann, irgendwelche unsicheren Zusicherungen und so weiter abzugeben,
sondern es muss ein klarer, verlässlicher Weg für alle Beteiligten gefunden werden. Nur das ist tragbar.
Dazu komme ich jetzt im Einzelnen. Wir als SPD-Fraktion haben uns die Diskussion auch innerhalb der Fraktion wirklich nicht leicht gemacht. Das wäre auch schlimm, wenn man bei so einer Frage einfach einmal irgendeine Lösung in einen Antrag schreiben würde. Sondern man muss Pro und Kontra, man muss alle Gesichtspunkte in diesem Konflikt, den wir zwischen dem Recht auf Bildung auf der einen und den Anforderungen des Rechtsstaats auf der anderen Seite haben, betrachten und versuchen diesen Konflikt aufzulösen.
Wir haben als Bürgerschaftsfraktion – das möchte ich auch betonen, weil hier so ein bisschen von Abweichlern und so die Rede war – diesen Antrag, den wir Ihnen heute vorgelegt haben, einstimmig in der Fraktion verab
schiedet und damit deutlich gemacht, dass es uns um eine umfassende Initiative geht, die das Problem insgesamt angeht, die einerseits sagt: Wir stehen ganz klar zum zentralen Schülerregister, aber wir wollen auch eine Lösung anbieten, wie wir mit der Problematik umgehen können, die jetzt auf Grundlage des Schülerregisters aufgetreten ist. Wir bilden in unserem Antrag sehr präzise ab, was von Seiten der Bürgerschaft erwartbar ist, und zwar von dem von uns gewählten Gremium Härtefallkommission. Das ist ja nicht irgendein frei schwebendes Gremium irgendwo, sondern das haben wir als Bürgerschaft gewählt. Deshalb, glaube ich, ist es auch richtig, dass wir Erwartungen an dieses Gremium formulieren und zum anderen sagen, was wir von der Hamburger Ausländerbehörde und damit auch konkret von der Hamburger Innenbehörde erwarten. Aber wir wollen – deswegen ist das auch die zweite Seite der Medaille – an die Ursachen heran. Wir wollen an den Ursachen arbeiten. Deshalb haben wir bewusst die Ziffer 2 in unserem Petitum gelassen.
Wir hoffen, dass es in der Bürgerschaft einen breiten Konsens in dieser Frage geben kann, und zwar für einen gleichermaßen humanen wie rechtsstaatlichen Weg für die Schüler ohne Aufenthaltsstatus, nämlich über die Härtefallkommission und ein Ersuchen an die Ausländerbehörde. Dieser Weg muss für alle Beteiligten verlässlich und gangbar sein. Nur so werden wir bei den Beteiligten, bei den Betroffenen, bei den Schülern und den Eltern die notwendige Sicherheit und das notwendige Vertrauen in uns als Gremium, in die Politik und in die Verwaltung schaffen können. Nur das ist ein klares Signal. Deswegen muss das hier auch in einer bestimmten Form als Resolution des Landesparlaments beschlossen werden,