Meine Fraktion und ich sagen ganz deutlich: Jetzt los, für eine Offensive für interkulturelle Öffnung. Wir wollen mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst und wir meinen, dass damit endlich auch die gesellschaftliche Realität in allen Institutionen abgebildet werden kann, und wir hoffen auf Ihre Unterstützung für unseren Antrag. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe GAL, Frau Güçlü! Zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass Sie in gewisser Weise anerkennen, dass wir die Integrationsarbeit ernst nehmen. Ich weiß, dass Sie als GAL das nicht wirklich anerkennen können, aber es hat sich hier in den letzten Jahren doch sehr viel getan. Wenn Sie den Bürgermeister
zitieren, dann kann ich das natürlich auch nur unterstreichen. Wie Sie es leider immer tun, wird dann doch wieder alles schlechtgeredet, es reiche nicht, es sei nicht genug. Aber ich kenne das aus der Opposition: Fordern ist leichter als umzusetzen und bei diesem Umsetzen sind wir gerade mittendrin dabei.
Ich will zu Ihrem Antrag kurz sagen, dass es natürlich völlig richtig ist, wenn Sie sagen, dass der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund – und das ist noch eine andere Zahl, die wir noch gar nicht genau kennen, als die der Ausländer, die bisher ausgewiesen wird – auch nicht nur annähernd dem Bevölkerungsanteil entspricht, den wir in Hamburg haben. Natürlich wissen wir, dass wie in allen Berufsbereichen, so auch dort positive Leitbilder gebraucht werden, damit sich jungen Menschen auch für einen Beruf im öffentlichen Dienst interessieren und sich dort auch bewerben. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, es gäbe so viele Jugendliche, die keine Chance haben, kann ich nur sagen, was hat denn diese Regierung gemacht? Sie hat eingeführt, dass die Kinder inzwischen bessere Chancen haben, gutes Deutsch zu lernen, sich besser zu integrieren. Wir haben das Thema angepackt, und zwar von Anfang an und können noch nicht, weil es noch nicht so viele Jahre her ist, die ersten Absolventen sehen, die heute in die Vorschulen und die Schulen eingeschult werden. Aber, ich denke, die CDU-Fraktion hat da schon eine ganze Menge Vorarbeit geleistet.
Es ist der CDU auch nicht neu, dass der Erste Bürgermeister den Aktionsplan zur Integration junger Migranten in Ausbildung und Arbeit ins Leben gerufen hat. Er hat dort auch gesagt, dass er den Staat nicht ausnehme. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist im Moment dabei, genau das zu entwickeln, was Sie hier fordern. Sie denkt nämlich darüber nach, wie Migranten dort herangeführt werden können und wie ein Konzept dafür aussehen könnte, dass wir auch für den öffentlichen Dienst mehr Auszubildende bekommen.
Die Idee ist grundsätzlich gut. Sie wird auch im Handlungskonzept des Senats seinen Niederschlag finden. Aber das wissen Sie im Zweifel alles schon, weil darüber auch während des Kongresses gesprochen worden ist. Insofern braucht man es nicht so aufzublasen. Der Senat arbeitet. Er sei allerdings, so wurde mir mitgeteilt, noch nicht ganz fertig. Es ist schließlich seit April noch nicht viel Zeit vergangen. Wir schlagen vor, das Ganze an den Sozialausschuss zu überweisen und genau dann, wenn wir das Handlungskonzept zur Integration besprechen, diesen Punkt wieder aufzurufen und dann vom Senat zu erfahren, wie weit er ist. Dann können wir entscheiden, ob es unseren Anforderungen genügt oder nicht. Da werden wir uns vielleicht auch wieder streiten. Ich glaube jedoch, es wäre sinnvoll, dieses Thema dann mit den anderen Punkten im Sozialausschuss und auch vom zuständigen Haushaltsausschuss besprechen zu lassen. Insofern plädieren wir für die Überweisung. – Danke schön.
dern. Es war schön, dass Sie immerhin angekündigt haben, diesen Antrag überweisen zu wollen, weil Sie sich noch einmal intensiv damit beschäftigen möchten. Es reicht aber nicht, was Sie fast jedes Mal tun, sich nämlich hier hinzustellen und zu sagen, Sie machten doch schon so viel und hätten doch schon so viele Wege beschritten, Sie seien doch auf einem guten Weg, und nie auch nur ein konkretes Wort dazu zu sagen, auf welchem Weg Sie sind, was Sie umgesetzt und was Sie erreicht haben. Wir müssen schon etwas intensiver in die Debatte einsteigen. Genau dazu wäre die Überweisung eines solchen Antrages sehr sinnvoll.
Ich möchte mich darauf konzentrieren, was der Senat bisher zu diesem Thema – und ausschließlich darauf möchte ich mich jetzt konzentrieren – "Interkulturelle Öffnung" und den Ausbildungsmöglichkeiten auch im öffentlichen Dienst unternommen hat.
Ich möchte nicht weit abschweifen. Wir hatten bereits eine Debatte im Sozialausschuss dazu. Wir haben in dieser Debatte vom Senat Antworten auf Fragen erhalten, die Sozialdemokraten und Grüne dort gestellt haben.
Entschuldigung, Frau Özoguz. Selbst auf die Gefahr hin, dass es nervt: Es ist unerträglich laut. Ich bitte nochmals, dass diejenigen Abgeordneten, die der Debatte nicht folgen und sich laut unterhalten wollen, dies bitte vor der Tür tun. Hier drin wird es jetzt bitte leise. Frau Özoguz hat das Wort.
Der Senat hat uns zunächst geantwortet, die niedrige Quote von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund sei dadurch zu rechtfertigen, dass viele bürgernahe Beratungsdienstleistungen, zum Beispiel von freien Wohlfahrtsverbänden, ohnehin nicht vom Staat angeboten, aber von ihm gefördert würden. Man brauche also im öffentlichen Dienst diese Ausbildung nicht, da die Migranten selbst bei den Dienstleistungsbetrieben arbeiteten und dort eine Ausbildung machen könnten. Dann kam jedoch die Warnung, dass man nicht das Bild vermitteln solle, der öffentliche Dienst sei nicht offen für Menschen ausländischer Herkunft. Sie fanden es gleichzeitig wiederum kontraproduktiv, dass Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit beschäftigt werden sollten, denn schließlich müsse man die Einbürgerung, die als Integration gewertet werde, im Besonderen befördern. Sie können dies im Protokoll nachlesen, das tut man ja selten.
Sie führten gleichzeitig aus, dass Sie nicht genau wüssten, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund bei uns beschäftigt seien. Das wird mit den neuen Zahlen etwas klarer, aber bisher war es nicht so. Schließlich wurde auf die Frage von Sozialdemokraten und Grünen, ob der öffentliche Dienst nicht ein Spiegelbild der Gesellschaft sein könne, verlautbart – das ist eine wichtige Aussage –, nein, es gehe um die Bestenauslese und nicht um ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es solle zwar nicht das Bild vermittelt werden, der öffentliche Dienst sei für Menschen ausländischer Herkunft nicht offen, aber es dürften auch nicht diejenigen kommen, die diese Arbeit
nicht leisten könnten. Dazu möchte ich etwas aus dem Protokoll des schon von Frau Güçlü genannten Unterausschusses nennen, "Öffentlicher Dienst und Personalwirtschaft". Dort wurde das Argument vorgebracht, für die Hamburger Verwaltung liege der Schwerpunkt auf der Rekrutierung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund sowie auf der Personalentwicklung dieser Personen, ein Aspekt, der insbesondere vor dem Hintergrund – jetzt kommt es – der demografischen Entwicklung als notwendig zu erachten sei. Die Aussage ist also, die Leute seien eigentlich nicht gut genug, aber aufgrund der demographischen Entwicklung müsste man sich diesem Thema stellen. Das ist nicht wirklich die Öffnung für interkulturelle Kompetenzen. Das ist nicht Diversity-Management. Da gibt es ein Verständnisproblem.
Frau Güçlü war es, glaube ich, die im Ausschuss nachfragte, was genau der Senat unter interkultureller Öffnung verstehe. Daraufhin wurde gesagt, dass Menschen bereit sein müssten, sich zu integrieren und sich die aufnehmende Gesellschaft für die Integrationsforderung öffnen müsse. Dies ist ja ein schöner Satz, aber wenn Sie damit hausieren gehen, macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg bei diesem Thema vollends lächerlich.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in anderen Städten sehr viel weiter reichende Konzepte gibt und dass es in den Koalitionsvereinbarungen in Berlin schon seit fünf Jahren steht. Vielleicht ist Ihnen Hessen zurzeit näher. Auch dort sind solche Dinge bereits schriftlich fixiert. Man muss also nicht immer in andere europäische Länder schauen, sondern kann sich durchaus bei uns etwas abgucken.
Ich möchte einen Fachmann nennen, der das ganze relativ klar pointiert, Herrn Dr. Reichwein von der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung. Er nennt als Handlungsfelder für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung auf der einen Seite die Öffnung des Regelangebotes – dazu gehören für ihn Qualitätsmanagement, Kontrakte, Zielvereinbarungen und Sprachqualifizierung – sowie auf der anderen Seite das interkulturelle Personalmanagement. Dazu gehören Trainingsmaßnahmen, aber auch die Einstellung zur Steigerung des Migrantenanteils und Mentoring. Diese Dinge muss man hier ernsthaft diskutieren. Wir sind hier weit hinterher, vor allen Dingen ist es der Senat.
Ich möchte zum Abschluss bemerken, dass zurzeit Ramadan ist und Bundesinnenminister Schäuble einen Islamgipfel angesetzt hat. Hätte er gute Berater, vielleicht auch Muslime, wären diese darauf gekommen, dass es nicht sinnvoll ist, mitten im Ramadan einen Islamgipfel mit einem Nachmittagsimbiss zu versehen. Allein solche Dinge – Strukturfragen – kann man damit schon ausschließen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4979 federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen nicht genauso fluchtartig den Saal wieder verlassen wie Sie ihn eben betreten haben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, der Drucksache 18/4981, Antrag der CDU-Fraktion: Maritimer Spielplatz in der HafenCity.
Nach dieser Aktuellen Stunde freut es mich ganz besonders, dass ich Ihnen hier ein Projekt für die HafenCity hier vorstellen kann, das gerade nicht speziell für die Schickimickis der HafenCity, wie Frau Veit sagen würde, gedacht ist, …
… sondern ein Projekt, das für alle Kinder und Jugendlichen dieser Stadt gedacht ist. Auf 155 Hektar Fläche werden 40 000 Beschäftigte arbeiten, wie wir wissen, und 12 000 Menschen werden dort ansässig sein. Die Elbphilharmonie, das Science-Center, das Internationale Maritime Museum Hamburg, der China-Garden, Parks und Freiflächen werden dort entstehen. Für Kinder gebe es im Moment noch nicht so viel, werden Sie mir gleich sagen. Die HafenCity ist ein Projekt, wo – wie Frau Veit immer zu sagen pflegt – die Schickimickis hinziehen. An den Wochenenden finden aber schon heute auf den Magellanterassen beeindruckende Veranstaltungen statt. Ich war neulich dort …
Frau Abgeordnete, es liegt nicht an mir, ob es ruhiger ist, sondern an Ihren Kollegen, die Ihnen offensichtlich nicht die gebührende Aufmerksamkeit zollen.
Vor einigen Wochen war ich dort. Da spielte eine Tangokappelle, die Leute tanzten Tango auf der Straße. Das gibt dieser HafenCity ein ganz besonderes Flair und die Metropole Hamburg bekommt dadurch einen internationalen Charakter.
Es finden dort Kinderfußballturniere statt und es spielen Kindertheater am Wochenende. Die HafenCity ist bei
Weitem noch nicht fertig gestellt, aber es finden jetzt schon viele interessante Veranstaltungen statt. Es lohnt, in die HafenCity zu fahren.
Wir möchten in der HafenCity einen ganz besonderen Spielplatz installieren, einen maritimen Spielplatz mit Blick auf die Elbe, mit maritimen Spielgeräten für Besucher und Besucherinnen, die in die HafenCity kommen. Man wird dadurch sicherlich nicht viel mehr Familien als Anwohner in der HafenCity finden, aber darum geht es bei diesem Antrag auch nicht, sondern darum, die HafenCity für alle Bürger in dieser Stadt attraktiver zu machen. Menschen sollen in die HafenCity kommen, sich die HafenCity anschauen und diesen schönen, neuen Stadtteil genießen. Wenn ich mich an meine Kindheit in den Siebzigerjahren erinnere, wurde, als die Internationale Gartenausstellung in Hamburg stattfand, in Planten und Blomen ein Kinderspielplatz errichtet. Dieser Spielplatz – ich kann mich noch gut daran erinnern – war damals eine große Attraktion und ist es auch heute noch.