Herr Maier, als Sie die Auswandererhalle auf den Weg gebracht haben, haben Sie lumpige 200 000 DM auf den Tisch gelegt. Wir schießen dort einen zweistelligen Millionenbetrag hinein. Im nächsten Jahr ist die Eröffnung der Auswandererhalle, so macht man erfolgreiche Politik.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Das wird den Kindern sehr helfen! – Michael Neumann SPD: Ja, wenn Sie auswandern!)
Sie wollen mit Ihrer Politik die Stadt spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir in die Stadtteile soziale Gerechtigkeit bringen, in denen Sie versagt haben.
(Beifall bei der CDU – Christiane Blömeke GAL: Wie kann man das nur so verdrehen?! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finck, nur ein paar Anmerkungen zu Ihrem Koreferat, um das ein bisschen gerade zu rücken. In dem gleichen Zeitraum, den Sie zitieren und für den Sie sich loben, weil der Ausländeranteil auf der Veddel gesunken sei, ist traurigerweise der Anteil der Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen um 10 Prozent gestiegen.
Im gleichen Zeitraum haben Sie den deutschen Altmietern auf der Veddel die Mieten um bis zu 20 Prozent erhöht. Jedes dritte Kind auf der Veddel bekommt keinen Ganztagsplatz mehr im Kindergarten. Jedem dritten Kind haben Sie den Platz gestrichen. Sie haben die Sprachfördermittel auf der Veddel in den letzten drei Jahren um fast zwei Drittel zurückgefahren.
Der Park, von dem Ihr Senator Freytag spricht, ist nur eine Ankündigung und übrigens hat auch die Haspa bis heute nicht wieder eröffnet.
Herr Senator Freytag, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie das, was Herr Quast, Frau Husen, Herr Lieven und ich sagen, so oder so ähnlich schon einmal gehört hätten, dann ist das wahrscheinlich nicht ganz falsch. Aber ich verspreche Ihnen, das werden Sie von dieser Seite des Hauses in den anderthalb Jahren, die Ihnen hier noch bleiben, noch öfter hören müssen. Das werden Sie so lange hören müssen, bis Sie endlich bereit sind, sich um alle Menschen, alle Kinder, alle Familien und alle Jugendlichen in dieser Stadt zu bemühen.
Auf Ihren Senat bezogen könnte man auch sagen: So lange, bis die Damen und Herren endlich in die Praxis umsetzen, was Sie bei Ihrer Vereidigung vor diesem Parlament geschworen haben.
Im Jahr 2000 gab es in Hamburg fast 40 000 Kinder, die Sozialhilfe empfingen. Das war schon eine hohe Zahl. Heute, nachdem Sie sechs Jahre die Verantwortung tragen, ist diese traurige Zahl auf 52 000 gestiegen, so viel zu Herrn Roock und Herrn Senator Freytag. Das sind 30 Prozent mehr, seit Sie regieren. Es ist noch keine Woche her, dass der Kinderschutzbund diese Zahlen mit 52 000 Fähnchen auf der Moorweide symbolisiert hat. In den Tagesthemen konnte man wieder einmal bundesweit sehen, wie Deutschlands reichste Stadt mit ihren Kindern umgeht. Es ist beschämend.
Das ist Ihr Werk, meine Damen und Herren von der CDU. Das ist Ihr Werk jenseits aller ideologischen Stadtteil- oder Leuchtturmlyrik – ein praktisches Ergebnis Ihrer Politik.
Es ist im Übrigen geschichtslos, hier von den Bausünden der Sechziger- und Siebzigerjahre zu sprechen. Die Sturmflutopfer von damals hätten heute noch kein Dach über dem Kopf, wenn Sie auf Ihre Wohnungsbaupolitik hätten warten müssen.
Eine heute schon angesprochene Untersuchung – wir haben es alle im "Hamburger Abendblatt" gelesen – hat beschrieben, dass Hamburg auf dem Weg zu einer Patchworkstadt sei. Patchwork klingt auf den ersten Blick ganz gemütlich. Man könnte sich fast ein Biedermeiergemälde vorstellen: Das Kaminfeuer knistert vor sich hin, Hausvater Reinert sitzt mit der Pfeife im Lehnstuhl, zwei, drei Damen von der Frauenunion handarbeiten Patchworkdeckchen.
Irgendwo links im Hintergrund bauen der Ole und klein Gunnar mit Bauklötzchen einen neuen Containerterminal.
Während sich ein Teil der Hamburgerinnen mit Ihrem "Schicki und Micki" wohlfühlt, geht es in anderen Stadtteilen immer weiter bergab. Wir haben es hier gehört. Sie fördern nicht, Sie streichen Förderungen zusammen. Sie kündigen Kinderschutz und Familienförderung an, aber Sie setzen sie nur überaus zögerlich um. Das, Herr Roock, steht auch in der Antwort auf meine vielen Kleinen Anfragen zu dem Thema.
Dabei haben alle Ihre Streichmaßnahmen unvermindert Bestand. Hamburg hat immer noch bundesweit die größten Schulklassen, riesige Kita-Gruppen und sehr teure Betreuungsangebote. Ich habe es schon gesagt, gerade in den benachteiligten Quartieren gibt es ein Drittel weniger Ganztagsplätze in den Kindergärten. Stadtteilen wie der Veddel streichen Sie die Sprachförderung brutal zusammen. Sie haben die Lernmittelfreiheit aufgehoben und in der Vorschule erstmals seit 120 Jahren auch wieder das Schulgeld eingeführt, übrigens auch Studiengebühren. Sie schließen Bücherhallen, Sie streichen Schülerfahrkarten, Sie verweigern denjenigen Kindern die Bildung und Betreuung, die sie am nötigsten hätten.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat die Abgeordnete Veit zu einem Schlusssatz. Die Redezeit ist überschritten.
Meine Damen und Herren! Das werden nicht die Leuchttürme sein, die von Ihrer Politik bleiben. Es werden ganze Jahrgänge von Kindern und Jugendlichen sein, denen Sie mit Ihrer Politik die Zukunft gestohlen haben.
(Michael Neumann SPD: Bei 50 000 Kindern in Armut lacht er! Selbst seine Stellvertreterin lacht einmal!)
Meine zweite Antwort geht an Herr Freytag. Herr Freytag hatte gefragt, was eigentlich neu an diesem Thema sei.