Lieber Kollege Lühmann, ich verweise deswegen auch auf diverse Sitzungen, die wir zum Thema Stadtbahn gehabt haben. Daran hat sich nichts geändert, sie können gerne die Protokolle nachlesen, das Thema ist für die CDU durch.
Liebe Kollegin Timmermann, die CDU steht für einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr.
Das gilt auch für den Anschluss von Bramfeld und Steilshoop. Im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – da verrate ich nun wirklich nichts Neues – führt auch die Hamburger Hochbahn zurzeit eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Schnellbahnanbindung von Steilshoop und Bramfeld durch. Selbstverständlich wird auch permanent geprüft, wie die Busverbindungen optimiert werden können. Es besteht also wirklich kein Grund, solche Anträge zu stellen, und schon gar kein Grund, diese Bürgerschaftssitzung zu verlängern.
Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Hesse, eine kurze Bemerkung zu Fünfminutenbeiträgen im Rahmen dieser Debatte: Als die Bürgerschaft früher diese Begrenzung nicht hatte, die wir gegenwärtig erleiden – wir können zum Beispiel nur eine Debatte anmelden –, konnten Debatten endlos geführt werden, ohne jede zeitliche Begrenzung. Das war ein Problem. Wir haben sie begrenzt, haben aber dieses Element der Fünfminutenbeiträge für nicht angemeldete Debatten eingeführt. Daran müssen Sie auch duldend festhalten, denn es ist einfach die notwendige Ergänzung, die da sein muss, wenn Debatten angesichts der Rationierung nicht angemeldet werden können.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie daran erinnern, dass wir hier über den Antrag der SPD-Fraktion debattieren?
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4879. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5057 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 18/4908, Antrag der GAL-Fraktion: Ein-Euro-Jobs fair gestalten – ARGE muss Kosten für Kita und Fahrkarten übernehmen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Ein-Euro-Jobs fair gestalten – ARGE muss Kosten für Kita und Fahrkarten übernehmen – Drucksache 18/4908 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 18/4962, Antrag der GAL-Fraktion: Fairer öffentlicher Einkauf in der Volksrepublik China.
[Antrag der Fraktion der GAL: Fairer öffentlicher Einkauf in der Volksrepublik China (VRC) – Drucksache 18/4962 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Der Abgeordnete Sarrazin hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, der SV Werder Bremen spielt. Deswegen mache ich es kurz. Wir werden das Spiel wahrscheinlich nicht mehr sehen.
Wir haben vor einigen Wochen mit Herrn Beuß über unseren Antrag zum Thema Laogai-Lager debattiert. Herr Beuß hat auf einen konkreten Hinweis bezüglich der Einkaufspraxis des Hamburger Senats gesagt, man müsste nachdenken und prüfen, ob das wirklich stimmt oder geht. Im vorliegenden Antrag haben wir nun konkret dargestellt, wie wir glauben, dass der Senat auf diesen Missstand reagieren könnte und hatten eigentlich gehofft, dass der Antrag in die weiteren Beratungen im Ausschuss einfließt, um vielleicht ganz still, wenn der Staatsbesuch wieder weg ist, gemeinsam etwas zu bewegen. Deswegen war ich ein bisschen überrascht und verwundert, dass Sie ihn nicht überweisen wollen und das möchte ich hier anmerken. Ich glaube nicht, dass es Hamburg gut ansteht, sich als Hauptstadt für den fairen Handel zu
bewerben, wenn man gleichzeitig einen Antrag, der darauf zielt, keine Waren aus Zwangsarbeit und Sklavenarbeit in Hamburg mehr einzukaufen, soziale Mindeststandards zu berücksichtigen und einen Hamburger Fairnesscode zu entwickeln, ohne Debatte einfach abwürgt.
Wir werden im Ausschuss trotzdem über das Thema China reden. Ich hoffe, dass wir dennoch eine gewisse Übernahme unserer Meinung hinkriegen, obwohl Sie das hier einfach so abbügeln wollen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie wir eben schon aus Herrn Sarrazins Mund erfahren haben, hatten wir hier vor gar nicht langer Zeit einen Antrag, der in die gleiche Richtung zielte, und der ist auf Anregung der CDU-Fraktion zur Beratung an den Fachausschuss überwiesen worden. Inzwischen sind zu dem betreffenden Themenkomplex China/Menschenrechte einvernehmlich zwei Anhörungen beschlossen und für November und Januar terminiert worden.
Sachlogisch und schlüssig wäre es, dort alle Aspekte und Vorschläge anzusprechen und dieses sehr ernste Thema sachlich mithilfe von Experten gemeinsam auf Realisierbarkeit hin zu überprüfen. Aber was macht die GAL? Sie hat diese Konsenslinie verlassen. Nachdem die letzte Debatte offensichtlich nicht mit dem Effekt verlaufen ist, wie sie sich das vorgestellt hatte, muss der September herhalten, um noch einmal möglichst medienwirksam nachzulegen. Den Erfolg sehen Sie da oben; die Journalisten haben uns schon verlassen.
Das wäre eventuell besser gelungen, Herr Sarrazin, wenn Sie dieses Thema, wie eben schon von Herrn Hesse erwähnt, auch zur Debatte angemeldet hätten. Aber so wichtig war es Ihnen wohl auch nicht, also haben Sie erneut eine Ihrer beliebten Fünf-Minuten-Terrinen als Zusatzauftritt gewählt.
Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen, Herr Sarrazin. Kommen Sie aus Ihrem Hamsterrad, sammeln Sie alle noch vor der Ausschussanhörung eingehenden Ideen, bündeln Sie sie, schreiben Sie sie auf, versuchen Sie, Wiederholungen zu vermeiden, denn in diesem Antrag stehen ganze Passagen, die fast identisch mit Passagen in dem eben erwähnten Antrag von vor ein paar Wochen sind. Sie werden im Ausschuss auf offene Ohren treffen, zumindest bei der CDU-Fraktion, und auch auf eine Bereitschaft treffen, sinnvoll zu diskutieren. Sie haben eben gesagt, wir werden das sowieso im Ausschuss diskutieren. Insofern sind bei diesem ernsten Thema laufende Parallelanträge schon im Vorfeld nicht unbedingt hilfreich, um diesen Komplex möglichst gemeinsam anzugehen, denn diese Missstände anzugehen, zu beraten und möglichst auf diesem Weg auch weiterzukommen, sehe ich als unsere gemeinsame Sache an und die werden wir nicht mit Fünfminutenbeiträgen bewältigen. – Vielen Dank.
– Ich mache das sehr viel kürzer. – Wenn Sie ein offenes Ohr dafür haben, dann bleibt völlig unverständlich, warum Sie diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen; das ist einfach albern.
Wir behandeln dieses Thema sowieso, dann können Sie ihn auch an den Ausschuss überweisen. Er gehört zu dem Thema, das wir behandeln werden.
Aber ich sage es noch einmal ganz kurz: Bei den vielen Anfragen zu dem Thema öffentlicher Einkauf – wir behandeln dieses Thema seit drei Jahren in Kleinen Anfragen und ich glaube, auch in einer Großen Anfrage – ist es für den Senat einfach peinlich, wie er dieses Thema behandelt. Er hat in Wahrheit gar kein Interesse daran; mehr will ich dazu nicht sagen. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4962 an den Europaausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den GALAntrag aus der Drucksache 18/4962 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 18/4971 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburger Bildungsbericht.
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen. Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrags aus der Drucksache 18/4971, Neufassung, annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 4 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.