Wir möchten in der HafenCity einen ganz besonderen Spielplatz installieren, einen maritimen Spielplatz mit Blick auf die Elbe, mit maritimen Spielgeräten für Besucher und Besucherinnen, die in die HafenCity kommen. Man wird dadurch sicherlich nicht viel mehr Familien als Anwohner in der HafenCity finden, aber darum geht es bei diesem Antrag auch nicht, sondern darum, die HafenCity für alle Bürger in dieser Stadt attraktiver zu machen. Menschen sollen in die HafenCity kommen, sich die HafenCity anschauen und diesen schönen, neuen Stadtteil genießen. Wenn ich mich an meine Kindheit in den Siebzigerjahren erinnere, wurde, als die Internationale Gartenausstellung in Hamburg stattfand, in Planten und Blomen ein Kinderspielplatz errichtet. Dieser Spielplatz – ich kann mich noch gut daran erinnern – war damals eine große Attraktion und ist es auch heute noch.
Meine Damen und Herren! Ich kann ja den Wunsch, sich auszutauschen, gut verstehen. Das kann man aber draußen tun. Es ist hier fast unerträglich.
Herr Abgeordneter Neumann, vielleicht stellen Sie andere Anträge, diesen Antrag stelle ich, weil ich Kinder- und Jugendpolitikerin bin und weil es notwendig ist, dass in der HafenCity auch Punkte geschaffen werden, an denen Kinder und Jugendliche Platz finden. Wenn wir das jetzt nicht planen, wird es nichts.
Ein Spielplatz mag Ihnen lächerlich vorkommen. Es ist aber nicht lächerlich, denn dies macht eine Stadt auch attraktiv. Ich möchte, dass unsere Kinder auch Spaß an der HafenCity haben. Es geht nicht um die Familien, die dort wohnen. Diese haben vielleicht hinter ihren Häusern eine Rutsche. Es geht um eine ganz besondere Art von Spielplatz. Sie kennen, glaube ich, alle den Spielplatz in Planten un Blomen, der ein ganz besonderes, attraktives Angebot für unsere Kinder in dieser Stadt schafft. Viele Familien, Kitas und Schulen fahren extra dorthin und verbringen dort viele Tage. Genau so etwas möchte die CDU in der HafenCity haben. Dafür lohnt sich auch dieser Antrag hier.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der CDU versuchen hier den Eindruck zu erwecken, als gössen sie wohltuend ein Füllhorn über die bisher ja fast gar nicht vorhandenen Kinder in der HafenCity aus, indem sie mit einem Spielplatz daherkommen. Vermutlich soll dies kinder- oder sogar familienfreundlich sein. Klar, Weihnachten steht vor der Tür, da bauen wir mal fein einen Spielplatz für die Kleinen.
Meinen Sie wirklich, dass niemand merkt, dass Sie hier mit viel Brimborium einen Spielplatz beantragen, der längst im beschlossenen Bebauungsplan für die HafenCity steht? Da ist er, da in Grün, Frau Strasburger. Da müssen Sie nicht aufpassen, dass hier nicht irgendetwas reingestimmt würde. Den gibt es.
Möglicherweise haben Sie den Spielplatz in der Zwischenzeit vergessen, weil Sie beim Thema HafenCity ja nur an Leuchttürme denken, an U-Bahntrassen, ans Überseequartier und Big Business und vielleicht noch an einen Konzertsaal, aber eben nicht an die bezahlbaren Wohnungen, nicht an die Familien, nicht einmal an die Menschen, die in dem neuen Stadtteil arbeiten sollen, und eben schon gar nicht an die Kinder. Traurig ist das.
Ein Spielplatz ist für jedes Hamburger Wohngebiet seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Deswegen finden wir im Text zu diesem B-Plan auch, dass dieser Spielplatz nicht nur 2000 Quadratmeter groß sein soll, sondern auch zum Ziel habe, aus der Vernetzung von maritim geprägten Plätzen und Promenaden ein insgesamt hoch attraktives Angebot im Wohnumfeld für Kinder- und Jugendliche zu entwickeln.
Das ist doch Städtebau im zweiten Semester. Da müssen Sie sich doch hier nicht aufblähen – so würde der Kollege Dobritz es sagen – wie die Ochsenfrösche.
Das mit den Ochsenfröschen habe ich in diesem Zusammenhang noch nicht verstanden. Deshalb erteile ich auch noch keinen Ordnungsruf. Aber gestatten Sie eine Zwischenfrage?
– Nein. Ich habe nur noch anderthalb Minuten. Es tut mir Leid, Herr Finck, aber wir können gern nachher noch …
Ich habe gemeint, die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion müssten hier mit so einem Antrag nicht angeben wie drei Pfund Gehacktes.
Ich kann aber auch ein bisschen verstehen, warum Sie damit kommen. Es ist in den vergangenen zwei Jahren schon häufiger vorgekommen, dass Sie hier Selbstverständlichkeiten haben beschließen lassen, weil Sie wahrscheinlich die berechtigte Sorge haben, Ihr Senat würde das sonst vergessen, und dann muss eben auch einmal ein Spielplatz ins Landesparlament.
Ein Sonderverwaltungsgebiet wird die HafenCity ja jetzt ab dem 1. Oktober sein. So haben wir es hier beschlossen. Damit haben Sie dem Senat einen Persilschein ausgestellt. Aber nach der Erfahrung heute muss man
vielleicht doch sagen, dass Sie es besser im Bezirk gelassen hätten. Im Bezirk Mitte muss man nämlich nicht solchen selbstverständlichen Einrichtungen hinterher klappern. Dort werden die Belange von Kindern und Familien gleich mit bedacht.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Sie haben gesagt, Sie würden diesen Antrag hier als Kinder- und Jugendpolitikerin Ihrer Fraktion stellen. Das wirft ein erschreckendes Licht auf Ihr Verständnis von Kinder- und Jugendpolitik.
Doch, es ist leider so. Das war eine Selbstäußerung. Es geht ja nicht um einen zusätzlichen Spielplatz in der HafenCity.
Nein, es geht nicht um eine zusätzlichen Spielplatz. Frau Veit hat es eben hochgehalten. Es ist der Spielplatz, der bereits beschlossen ist. Wenn es Ihnen um einen zusätzlichen Spielplatz gehen würde, müssten Sie sich dafür einsetzen, dass in dem Lohse-Park kein ChinaGarden, sondern Spielplätze hinkommen, denn dort geht es wirklich darum, dass Spielflächen für Kinder geschaffen werden.
Sie treiben hier Schein-Jugendpolitik. Sie bringen einen Antrag für einen Spielplatz ein, der bereits beschlossen ist, und kümmern sich nur um die Ausstattung, nicht einmal darum, eine neue Fläche zu bekommen – ein Spielplatz in der HafenCity, einem Stadtteil, in dem bisher ein Kind lebt. Ich hoffe, es werden mehr. Ich fürchte nur, es bleiben insgesamt wenige. Nicht, dass meine Fraktion den Kindern in der HafenCity nicht einen schönen Spielplatz gönnen würde, aber wir brauchen gute Spielplätze in der ganzen Stadt, in Sandbek, Billstedt, Rothenburgsort, Lurup und so weiter. Ich bin als Vater mehrerer Kinder – eins davon im Spielplatzalter – oft auf Spielplätzen unterwegs. Es sieht dort teilweise sehr erschreckend aus. Deswegen ist es mir wichtiger, dass man sich um Spielplätze in der ganzen Stadt kümmert – das ist Kinder- und Jugendpolitik –, als die Luxusprobleme in der HafenCity zu lösen.
Spielplätze wurden in einigen Bezirken Hamburgs geschlossen. Kümmern Sie sich darum, dass diese Spielplätze wieder eröffnet werden, dass die Flächen nicht zur Vermögensmobilisierung von der Finanzbehörde verkauft werden, dass keine Schulflächen verkauft und bebaut werden, sondern dass dort Kinderspiel- und Freizeitflächen entstehen. Das wäre sinnvolle Politik, und nicht, Luxusausstattungs-Chichi in der HafenCity zu diskutieren. Das gehört in den Kerngebietsausschuss und nicht in ein Landesparlament. – Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4981 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, der Drucksache 18/4829, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion: Stadtgrün in Hamburg.
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Umweltausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? Das ist der Fall. Die Abgeordnete Dr. Schaal hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute stand es schon im Blatt: Die Bilanz des Baummassakers hat die "Bild"-Zeitung schon gezogen, aber nicht die "Bild"-Zeitung hat die Zahlen enthüllt, sondern die Große Anfrage der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Ich kann es mir also sparen, die Zahlen zu wiederholen. Eines kann ich mir jedoch nicht verkneifen: Herr Senator Freytag, Sie gehen ständig mit dem Wort im Munde durch die Stadt, in dieser schönen grünen Stadt gäbe es 250 000 Bäume. Diese gibt es schon längst nicht mehr. Es sind nur noch 226 000 und das haben Sie selbst in den Haushaltsplan geschrieben. Sie sollten demnächst einmal Ihre Rhetorik den Tatsachen anpassen. Die 1200 Bäumchen, die Sie jetzt gerade bewilligt haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sollten dafür sorgen, dass ordentlich nachgepflanzt wird. Wenn sie Schwindsucht bei den Bäumen in diesem Tempo weitergeht, werden wir in den nächsten fünf oder zehn Jahren vielleicht noch nicht einmal 200 000 Bäume in unserer Stadt haben.
Die Baumschwindsucht wird aber noch beschleunigt, da gerade viele der Straßenbäume krank sind, da die Mittel für die Baumpflege in den Bezirken seit dem Jahr 2000 halbiert worden sind. Wie im richtigen Leben gilt beim CDU-Senat auch hier "nur die Stärksten kommen durch". Was die Miniermotten bei den Kastanien anrichten, kann man jeden Sommer sehen, dabei könnte man den Kastanien ganz leicht helfen. Man müsste nur das Laub unter den Bäumen zusammenkehren und es verbrennen, doch offensichtlich ist noch nicht einmal dafür Geld vorhanden. Die Duftfallen, die jetzt gerade von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald angepriesen worden sind, sind viel zu teuer, Herr Kruse, und auch nicht wirkungsvoll. Wie viele Fallen wollen Sie denn in die Bäume hängen? Es gibt Tausende und Abertausende von Schädlingen in jedem Baum. Das nützt nur den Herstellern dieser Gerätschaften und nicht den Bäumen.
Unsere Straßenbäume leiden aber auch, weil der Senat im Winter wieder vermehrt Streusalz auf die Fahrbahnen kippt. Das Spritz- und Tauwasser gelangt natürlich ins Erdreich und macht die Bäume kaputt. Um festzustellen, dass es durch Streusalz Schäden gibt, brauche ich auch kein Monitoring, sondern das sieht man jetzt schon.