Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Der Bürgermeister, Herr von Beust, endete hier seine Verteidigungsrede mit den Worten: "Versuch fehlgeschlagen". Ich habe Sie seit 1997 in der Bürgerschaft in verschiedenen Funktionen erlebt, Herr von Beust, früher als Fraktionsvorsitzender der CDU und jetzt als Präsident des Senates. Sie haben Recht, so fehlgeschlagen wie der heutige war bisher keiner Ihrer Debattenbeiträge.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Karen Koop CDU: Da fällt Ihnen nichts anderes ein!)
Sie haben zu den vier Fragekomplexen keine Stellung genommen. Es waren keine spekulativen Fragen – wie Sie angeführt haben, indem Sie Rechtsanwälte dieser Stadt auch schon über die Presse in Verruf bringen wollten –, sondern es waren konkrete Fragen.
Die konkrete Frage ist, weshalb der Senat am 13. Juni erklärt, er wisse nicht, dass Osmani und Mettbach ein Geschäftsverhältnis haben, und weshalb Sie hier heute am Rednerpult trotzdem bestätigen, dass Sie bereits am 21. März davon erfahren haben. Auf diesen Widerspruch beziehungsweise
Daher sehe ich Sie als Bürgermeister dieser Stadt in der Pflicht, hier die Verantwortung zu übernehmen und die Wahrheit zu sagen. Ich kann verstehen, dass Sie emotional aufgeregt waren, denn es ging seinerzeit um Ihren guten Freund, Herrn Kusch, Sie mussten den Gedaschko-Bericht verarbeiten und ihn weiter an die Presse lancieren. Aber warum haben Sie den Eindruck vermittelt, dass Sie diesen Vermerk vorher niemals gesehen hätten, obwohl Sie hier am Rednerpult gerade zugegeben haben, dass Sie ihn doch gesehen haben.
Warum haben Sie das nicht schon in Ihrer Rede auf dem Parteitag der CDU gesagt. Dann wären diese Missverständnisse so nie entstanden.
Wenn man sich den Vermerk anschaut, stellt sich einem schon die folgende Frage: Sie haben erklärt, dass es bei dem Gespräch darum ging, dass die "Heiße Ecke" genutzt wird und dass Herr Osmani damit eigentlich gar nichts zu tun gehabt habe. Wieso kommt denn dann in dem Vermerk Ihres Planungsstabes der angebliche Nutzer Barth-Völkel namentlich überhaupt nicht vor, sondern einzig und allein Osmani und das über elfmal? Erklären Sie uns doch einmal, welchen Vorschlag Herr Mettbach Ihnen gegenüber hinsichtlich der Nutzung dieses Grundstücks gemacht hat. Es war nämlich die Vereinbarung, dass Herr Barth-Völkel dort eine Caipirinha-Bar betreiben sollte. Der Gewinn sollte dann nicht an Herrn Osmani gehen, sondern einer gemeinnützigen Sache – also als Spende – zur Verfügung gestellt werden, damit es öffentlich nicht kritisierbar ist. Das ist exakt das, was Herr Mettbach Ihnen, Ihrem Staatsrat und dem Bausenator vorgetragen hat. Das wissen Sie doch, denn das steht doch alles in den Akten drin, Herr von Beust. Sagen Sie die Wahrheit!
Zu guter Letzt, da Sie offensichtlich – und vielleicht auch verständlich – angefasst sind, will ich einfach nur den Kollegen Hamann zitieren. Das ist ein Fraktionskollege von Ihnen, der laut "Bild"-Zeitung in der Hamburg-Ausgabe vor der letzten Fraktionssitzung der CDU offen verkündet hat, dass doch jeder in der CDU wisse, warum Herr Mettbach diesen Job bekommen habe. Wenn der Bürgermeister nicht den Mut hat, Herr Hamann, dann gehen Sie doch nach vorn und erklären Sie diesem Haus, welchen Grund es hierfür gibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, ich versuche es noch einmal, den Sachverhalt zu erklären, aber es wird vergebliche Liebesmüh sein.
Es gibt einen Unterschied zwischen "einen Vermerk sehen" und "einen Vermerk lesen", also zumindest bei Leuten, die lesen können.
Und diesen Unterschied macht der Bürgermeister. Sie versuchen hier während der gesamten Debatte den Eindruck zu erwecken, dass, wenn irgendwo zwei Halbsätze aus verschiedenen Senatsakten nicht zusammenpassen, dieses dann das Werk der organisierten Kriminalität ist. Das ist absurd.
Herr Kerstan, Ihr Beitrag hinsichtlich der Abstimmung ist ein chronisches Problem mit wenig Substanz und völlig überzogen.
Fragen Sie doch bitte mal die in der letzten Sitzung amtierende Präsidentin, was eigentlich der Grund für die Wiederholung der Abstimmung war. Es war die Entscheidung der Präsidentin, die sie ganz allein und selbständig getroffen hat.
Fakt ist, Herr Dr. Petersen: Ein ehemaliger Senator bittet um einen Termin beim Bürgermeister und bekommt ihn.
(Ingo Egloff SPD: Der bekommt nicht nur einen Termin. Der erhält sogar einen Job! – Zuruf von Petra Brinkmann SPD)
Frau Brinkmann, das geht im Übrigen sogar früheren sozialdemokratischen Senatoren und Staatsräten so und, Frau Brinkmann, was ist denn bei diesem Gespräch herausgekommen?
Bei dem Gespräch ist herausgekommen, dass der Bürgermeister Herrn Mettbach erklärt hat, dass er von ihm keine Hilfe erhalten könne und zum Bezirksamt HamburgMitte gehen müsse.
Im Übrigen, Herr Neumann, hinsichtlich Ihrer Chronologie, die Sie vorhin aus der Akte vorgelesen haben, waren wir bei der letzten Sitzung schon ein Stück weiter. Andere Kollegen aus Ihrer Fraktion haben auch gewusst, dass der Termin von Herrn Mettbach bei mir nie stattgefunden hat. Also so versuchen Sie hier jetzt, noch weiteren Nebel zu streuen.
Weil Sie ansonsten, Herr Neumann, mit der falschen Behauptung weiterhin durch die Gegend ziehen und erklären, dass nie widersprochen worden sei.
Wenn man jede Ihrer falschen Behauptungen, Unterstellungen, Halbwahrheiten und dergleichen hier en detail widerlegen wollte,
Daher will ich im Zusammenhang mit diesem berühmten Termin von Herrn Mettbach jetzt noch einmal eine Frage stellen. – Herr Neumann?
Vielen Dank, Herr Neumann. Auch das bestätigt wieder, welchen Stil Sie in dieses Haus bringen. Wenn also ein sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter anschließend Herrn Mettbach empfängt,