Wir wollen durch diesen Antrag politisch das Signal setzen, dass wir das missbilligen. Inwieweit eine Grenze von 0 oder 6 Gramm machbar ist, darüber haben wir mit Praktikern gesprochen. Staatsanwälte, Richter und Polizisten haben uns insoweit darauf hingewiesen, dass 6 Gramm in einer Großstadt praktikabler sind, da ansonsten die Staatsanwaltschaft eh von ihrem Ermessen ausgehen müsste.
Sie versuchen hier, Drogenkonsum schön zu reden. Das wollen wir nicht. Frau Husen, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Sie haben den Drogenkonsum hier schön geredet. Wir aber wollen den Drogenkonsum eindämmen und hierzu gehört auch, ihn zu diskreditieren und das tun Sie nicht.
Wenn Sie hier zitieren, dass europaweit der THC-Gehalt nicht so hoch ist, dann können wir nur eines feststellen. In den Hamburger Laboren, in denen diese Sachen analysiert worden sind, ist festgestellt worden, dass dieser THC-Gehalt erheblich gestiegen ist. Das heißt, das, was gefunden wird ist erheblich höherwertig, als das, was vor 20 Jahren gefunden wurde. Also ist die Gefährdung auch größer und hier wollen wir einschreiten.
Ansonsten ist der GAL-Antrag auch widersinnig. Sie wollen mehr Therapie. Meinen Sie, wir nicht? Wir wollen natürlich auch die Therapien. Wir wollen, dass die Leute nicht daran hängen bleiben. Sie wollen weniger Bürokratie und was machen Sie? Sie wollen Evaluationen haben. Das ist Bürokratie und die wollen wir nicht. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/4993. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4898 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 18/4896, Antrag der CDU-Fraktion: Projektförderung im Rahmen des ESF: Gezielte Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Projektförderung im Rahmen des ESF: Gezielte Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt – Drucksache 18/4896 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: ESF-Projekte in Hamburg: Fokus auf soziale Integration! – Drucksache 18/4959 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Förderperiode des Europäischen Sozialfonds läuft dieses Jahr aus. Die letzten sechs Jahre hat Hamburg von der EU rund 133 Millionen Euro erhalten.
Für die neue Förderperiode 2007 bis 2013 möchte die CDU nun eine gezieltere Ausrichtung auf die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt erreichen. Das entspricht generell unserem politischen Ansatz im Arbeitsmarktbereich. Wir handeln nach dem Leitmotiv "Sozial ist, was Arbeit schafft" und das mit Erfolg. Das erkennt man an zwei Indikatoren.
Zum Zweiten: Hamburg ist bundesweit Spitze beim Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hamburg schafft demnach Arbeitsplätze.
Das sind Indikatoren, die zeigen, dass es Hamburg wirtschaftlich gut geht. Die Weichen hierfür hat der Senat durch seine wirtschaftsfreundliche Politik gestellt, und zwar durch eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und durch eine auf Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik.
Ich möchte hier auch noch einmal den Anstieg der Sozialversicherungspflichtigbeschäftigten betonen, der meines Erachtens nach oftmals untergeht. Jede Sozialpolitik muss von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Politik kann nur umverteilen, was andere mit Steuern und Sozialabgaben an uns weitergeben.
Wenn eine Volkswirtschaft generell wächst, dann profitieren davon grundsätzlich auch die Langzeitarbeitslosen.
Hierzu möchte ich zwei aktuelle Beispiele aus der Praxis heraus nennen. Zum einen ist das die Ansiedlung des H&M-Lagerzentrums in Allermöhe und zum anderen ist das die Niederlassung des Express-Dienstleisters TNT in Hamburg. Sie haben Jobs in dem sogenannten Niedriglohnbereich geschaffen.
Nun noch einige Worte zum GAL-Zusatzantrag. Wir als CDU halten daran fest, dass wir eine gezielte Ausrichtung aller möglichen Arbeitsmarktmittel auf den ersten Arbeitsmarkt vornehmen wollen. Je koordinierter ein Mitteleinsatz erfolgt, umso effizienter ist das Ergebnis. Wir sind auch der Meinung, dass das sozial ist. Das größte soziale Problem der heutigen Zeit ist unserer Meinung nach die Arbeitslosigkeit.
Wenn Sie meinen, dass Sie durch Förderprogramme und Beschäftigungsmaßnahmen – also eine Art Kunstwelt, die Sie dort weiter schaffen –
eine soziale Integration erreichen, dann irren Sie, Herr Sarrazin. Eine echte gesellschaftliche Integration kann nur im ersten Arbeitsmarkt erfolgen.
Daher sagen wir bei den Förderprogrammen "Vorfahrt für Arbeit, denn sozial ist, was Arbeit schafft".
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Hochheim, wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann kann ich eigentlich nur festhalten, dass Sie in allerletzter Minute erkannt haben, dass er zu spät kommt und durch das Leben bestraft wird.
Sie haben die ESF-Fördermöglichkeiten in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt und wir haben schon an verschiedenen Stellen hier im Hause versucht, Sie dort auf den richtigen Weg zu bringen. Diese Möglichkeiten haben Sie jedes Mal nicht genutzt.
Dieser Antrag wirft ein bezeichnendes Licht auf das mangelnde Interesse des Senates an einer echten aktiven Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen fördert, ihnen hilft und Sie hierbei auch im positiven Sinne fordert.
Vor lauter Desinteresse an aktiver Arbeitsmarktpolitik ist Ihnen jetzt in allerletzter Minute eingefallen, dass der Stadt wichtige Kofinanzierungen durch den Europäischen Sozialfonds verloren gehen könnten.
Vermutlich musste auch daher eine Veranstaltung der Lawaetz-Stiftung, die diesbezüglich hätte stattfinden sollen, verschoben werden, damit heute vorerst noch schnell Ihr Antrag beraten werden kann. Wären Sie aber daran interessiert gewesen, vernünftige Finanzierungen der Projekte aktiver Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt sicherzustellen, hätten Sie ohne die Mühe, einen eigenen Antrag zu schreiben, die Anträge der Opposition mit der gleichen Stoßrichtung bereits viel früher beschließen können.
Sie fordern vom Senat – das schreiben Sie in Ihrem Antrag –, dass er ein arbeitsmarktpolitisches Strategiepapier entwickeln solle. "Huh", muss man sagen, das ist eine wilde Forderung. Aber ich komme Ihnen hier gern entgegen.
"Der Senat wird aufgefordert darzulegen, mit welcher arbeitsmarktpolitischen Strategie der Europäische Sozialfonds (ESF) ab 2007 in Hamburg umgesetzt werden soll."
Der GAL-Antrag, Drucksache 18/4263 vom 9. Mai 2006, ist freundlicherweise, um Sie vorzuwarnen, schon extra übertitelt worden: