Aber wir denken nicht nur an Familien in schwierigen Lebenslagen. Herr Dr. Maier hat gestern bei Herrn Schalthoff sehr nett gesagt, dass man auch Optimismus haben muss. Wir haben in diesen Bereichen Hilfe und Unterstützung massiv ausgebaut, aber auch bei den Megathemen der Familienpolitik hat der Senat gehandelt,
nämlich in der Kernfrage: Wie kann man Familie und Beruf miteinander vereinbaren? Wir haben hier ein bundesweit vorbildliches System. Wir haben Eltern von Bittstellern zu Kunden in der Kinderbetreuung gemacht. Mit dem Gutscheinsystem wurde gleichzeitig ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingeführt, der weit über den bundesgesetzlichen Vorgaben liegt. Frau Strasburger hat das soeben deutlich gemacht.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt gibt es für alle Kinder berufstätiger Eltern im Alter von Null bis 14 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung,
die dann auch dem benötigten Zeitraum entspricht, auch samstags sowie in den Früh- und Abendstunden. Das hat es früher nie gegeben.
Und dazu gibt es für alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren den Rechtsanspruch über eine fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen. Noch nie war in Hamburg die Kinderbetreuung so gut aufgestellt. Noch nie hatten wir so viele Kinder im System und noch nie hatten wir so viel Bildung in den Kindertagesstätten.
Wenn Sie hier behaupten, Familien und Kinder würden von diesem Kita-System nicht profitieren, dann ist das blanker Hohn.
Drei Jahre nach Einführung des Kita-Gutscheinsystems können wir feststellen, dass in den Kitas mehr Kinder betreut werden, als vor der Einführung des Gutscheinsystems. Die Versorgung hat sich entscheidend verbessert. Das Gutscheinsystem greift gerade in den Stadtteilen mit sozialen Problemlagen und erstmalig richten sich die Betreuungsangebote – und das habe ich bereits vorhin erläutert – nach den Elternwünschen und Bedürfnissen, und zwar mit flexiblen Betreuungszeiten, nämlich zu allen Tageszeiten, an allen Tagen in der Woche, anstatt Einheitsstandards – wie gehabt – von Montag bis Freitag und Schluss.
Dass diesem Senat die Betreuung der Kinder viel wert ist, lässt sich im Übrigen auch in Zahlen ausdrücken.
Mehr als 330 Millionen Euro wendet die Stadt hierfür insgesamt auf und davon entfallen auf die weitergehen
den Hamburger Rechtsansprüche, also auf die hamburgischen Leistungen, die uns bundesgesetzlich nicht vorgeschrieben sind, etwa 150 Millionen Euro. Das ist wirkliches Geld, das erst einmal in die Kassen kommen muss.
Ich will hier gar nicht erwähnen, was die Kollegin Frau von Welck auf den Weg gebracht hat im Bereich der Kinderkultur, was der Kollege Freytag auf den Weg gebracht hat im Bereich des Wohnens.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Armutsdiskussion und die immer wieder aufgestellte These eingehen, dass immer mehr Kinder arm seien. Diese These greift zu kurz.
Kinder sind immer arm, sie sind immer abhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Beziehen die Eltern Transferleistungen,
zum Beispiel nach dem Sozialgesetzbuch II, sind sie davon abhängig. Erst wenn es uns gelingt, wieder mehr arbeitsfähige Eltern in Arbeit zu bringen, können wir diesen Kreislauf durchbrechen.
Menschen in die Lage zu versetzen, ein Leben ohne staatliche Leistungen führen zu können, muss unser Ziel sein.
das es Eltern ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und die Chance auf einen Einstieg in die Berufstätigkeit bietet.
Meine Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass Familien und Kinder in Hamburg keine Statisten sind, sondern im Gegenteil. Sie spielen die Hauptrolle,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Strasburger, es gibt Wahrheiten jenseits Ihres Erlebnishorizonts.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Ihre ständige Selbstbeweihräucherung und auch Ihre, Frau Senatorin,
Sie machen immer wieder überdeutlich, dass Sie Kinder, Eltern und Familien längst abgeschrieben haben. Sie fördern nicht, Sie streichen Förderungen zusammen, wo immer es geht. Fast keine Ihrer vor über einem Jahr mit viel Tamtam und Getöse angekündigten Familienfördermaßnahmen haben Sie wirklich umgesetzt, aber alle Streichmaßnahmen haben unvermindert Bestand.
Hamburg hat die größten Schulklassen, riesige KitaGruppen und teure Betreuungsangebote. Es gibt ein Drittel weniger Ganztagsplätze in benachteiligten Quartieren. In Stadtteilen wie der Veddel haben Sie die Mittel für die Sprachförderung brutal gekürzt. Sie haben erstmals nach 120 Jahren wieder das Schulgeld eingeführt
und übrigens auch Studiengebühren. Sie schließen Bücherhallen, Sie streichen Schülerfahrkarten, Sie verweigern denjenigen Kindern die Betreuung, die sie am Nötigsten hätten.