Sehen Sie, wenn die GAL in dem Antrag schreibt, dass aus ihrer Sicht die Hafenquerspange keinerlei positive Entwicklung für die Stadt Hamburg bringt, dann ist das auch nicht unsere Position. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass diese Hafenquerspange neben ihrer überragenden Bedeutung, die sie für den Hafen hat, auch stadtentwicklungspolitisch bestimmte wichtige Funktionen hat.
Wer in der Stresemannstraße, in der Kieler Straße lebt, wird von dieser Straße positive Effekte haben. Das ist unsere feste Auffassung, deshalb würden wir den Teil der GAL nie unterschreiben.
Gleichwohl hat die GAL mit der Benennung des Konfliktpotenzials Recht. Wenn man die Hafenquerspange – unverzichtbar für den Hafen – baut, wenn man bestimmte Trassen nimmt, bestimmte Bauverfahren, dann ist völlig unstrittig, dann schüttet man die vorhandenen Chancen für die Entwicklung Wilhelmsburgs und Teile der Veddel zu, und zwar die Entwicklung zu den reizvollsten Stellen am Wasser.
Das ist völlig unstrittig und es ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, diesen Fehler zu befürchten. Strom- und Hafenbau, heute heißen sie anders, sind das, was sie im Gesetz sein sollen, Vertreter der Interessen des Hafens. Ich als Harburger sage dazu, es sind beinharte Vertreter ihrer Interessen.
Beinhart ist eine nette Formulierung aus Harburger Sicht. Ich kann mich sehr gut erinnern an eine Sitzung der Bezirksversammlung, wo ich mir sowohl die Rüge eines sozialdemokratischen Senators als auch den Beifall von 40 Bezirksabgeordneten eingehandelt habe. Da habe ich im Konflikt mit Strom- und Hafenbau gesagt, wenn Ihr so weitermacht, dann stellen wir an die Grenze zwischen Bezirksamtsbereich Harburg und dem Hafen Schilder auf mit dem Text: Hier endet der demokratische Sektor der Freien und Hansestadt Hamburg. So war man aus der konkreten Erfahrung heraus als Bezirksabgeordneter von Harburg gepolt. Insofern ist die Beschreibung, hier gibt es ein riesiges Konfliktpotenzial, völlig richtig.
Bei dem zweiten Beispiel, das die GAL hier aufgeführt hat, wird Ihnen jeder Harburger, jeder CDU-Abgeordnete, bestätigen, dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern Realität. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens ist seit zehn Jahren eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte ist noch lange nicht am Ende, wenn es uns gelingt, die Interessen von Strom- und Hafenbau in Übereinstimmung mit den Interessen des Bezirkes Harburg zu bekommen. Bei allem Respekt, Port Authority ist nicht dafür berühmt, dass sie von sich aus Hersteller von
Da das so ist, ist es allemal lohnenswert, sich zu überlegen, wie man es hinbekommt, die unterschiedlichen und gleichwohl berechtigten Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich würde heute auch nicht ohne weiteres allem zustimmen wollen, ob wirklich das Einteilen in drei Phasen, ob wirklich die vier Themenfelder der richtige Weg sind. Trotzdem hat die GAL das Konfliktpotenzial richtig erkannt und einen interessanten Weg aufgezeichnet, wie man damit umgehen kann.
Ihre Entscheidung, dieser Diskussion im Ausschuss auszuweichen, ist die eigentliche Fehlentscheidung, meine Damen und Herren.
Das ist kein Zeichen, kein Ausdruck von innerer Souveränität, wenn man das so macht, sondern, um einen Begriff aufzugreifen, der gestern hier gefallen ist, das hat etwas mit Arroganz der Macht zu tun. Ich garantiere Ihnen, auf der Veddel, in Wilhelmsburg, in Harburg werden bis tief in die Anhängerschaft Ihrer eigenen Partei die Leute Ihre Entscheidung nicht begreifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren und Herr Ohlsen! Sie sagen, unser Antrag wäre Murks, weil er überflüssig ist.
Sehen Sie sich die Planungen an, die wir im Wesentlichen aus der Presse und aus manchen Anfragen, die Abgeordnete hier zur Hafenbahnquerung, die an der Süderelbe geplant wird, gestellt haben.
Das Verfahren, das dort vorherrscht, ist total intransparent. Es gibt eine ganz große Sorge in Harburg, dass etwas ohne Harburg dort gemacht wird. Ich weiß auch, dass dort verhandelt wird. Ich weiß auch, dass Lokalpolitiker, auch von der CDU, versuchen, dort mit den Akteuren von Harburg etwas zu erreichen. Aber für die Menschen vor Ort ist es total intransparent. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, ein Antrag, der versucht, das zu weiten, ist Murks, weil er überflüssig ist.
Sehen Sie sich bei der Hafenquerspange die Planungsgrundlage für die Bewertung, welche Trasse am wenigsten städtebaulich unverträglich ist, an. Die ist total veraltet, sie stammt aus einer Zeit, wo kein Senat den großen Leuchtturm beschrieben hat Sprung über die Elbe und diesen Dämon, fast schon, der Wachsenden Stadt, um jede Wahl zu gewinnen und die Opposition zu frustrieren. Jetzt haben Sie das aber und tingeln damit durch die ganze Stadt, durch die ganze Welt. Sie kommen immer nach Harburg und sagen, Sie sind ganz wichtig, nach Wilhelmsburg, neue super Region, wir machen alles
daraus. Die Planungsgrundlage, auf der der Senat sagt, wir lassen keine andere Trassenvariante zu, das ist die beste Trasse, wir reden gar nicht darüber, die ist von vor der Zeit. Sie sagen, ein Antrag, der das aufweitet, der sagt, wir müssen die neuen Voraussetzungen bewerten, ist Murks, weil überflüssig. Das verstehe ich nicht.
Ich glaube, die Milch, die Ihre heiligen Kühe geben, ist schal. Wenn Sie die trinken, dann sind Sie selber schuld. Was dann mit Ihnen passiert und was für Bauchschmerzen Sie in 2008 an der Wahlurne haben werden, das werden wir dann sehen. Darauf freue ich mich auch schon.
Die Frage ist doch, worum geht es eigentlich? Worum geht es, wenn wir hier mit Ihnen über dieses Thema reden? Haben Sie das eigentlich verstanden, worum es hier geht? Es geht hier um Ihren Bürgermeister, der dort sitzt, um Herrn Ole von Beust, um "Michael – Alster – Ole", um eines der Leitprojekte, die Sie für diese Stadt auserkoren haben.
Es geht um das, womit Sie durch die ganze Welt gehen und sagen, Vorbildprojekt, wir haben da noch eine Stadt irgendwo in der Gegend. Wir geben Ihnen eine Broschüre mit: HafenCity, Sprung über die Elbe, jump across the Elbe. Wunderbar, toll, darum geht es hier. Sie sitzen hier und sagen, Murks, weil überflüssig. Die Reihen sind halb leer, Sie kapieren das gar nicht, worum es hier geht. Es ist eine Ihrer zentralen Leitforderungen, dass Sie sagen, wir wollen den Sprung über die Elbe, die Stadt entwickeln. Und was machen Sie? Sie planen Verkehrprojekte, die genau im Gegensatz dazu stehen, und zwar 180 Prozent im Gegensatz dazu. Sie merken es nicht einmal.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Sie können nicht einmal Pro- zent und Grad auseinander halten!)
Dann hören wir diesen Bürgermeister – ich glaube auch, dass er wirklich hehre Vorstellungen hat – der sich in der Harburger Presse zitieren lässt mit: Die Barriere muss weg. Der Bürgermeister lässt sich in der Harburger Presse zitieren mit: Ich bin auf Seiten der Harburger.
(Olaf Ohlsen und Wolfhard Ploog, beide CDU: Richtig! Ich knie zu Ihnen nieder, wenn Sie es wirklich sind. (Olaf Ohlsen und Wolfhard Ploog, beide CDU: Machen Sie!)
Das, was wir gesagt haben, ist, wir stellen hier einen Antrag, Herr Bürgermeister, der sagt, wir brauchen vielleicht eine neue Hafenbahntrasse, vielleicht auch eine neue Querung über die Süderelbe. Lassen Sie uns das so gemeinsam planen, dass am Ende ein Vorteil für Harburg daraus wird, dass die Barriere wegkommt. Das ist das, was wir auch gesagt haben. Was machen Sie mit
diesem Antrag, der Ihnen auch eine Brücke baut, keine Brücke über den Spreehafen oder über die Elbe, sondern eine goldene Brücke, um vielleicht zu Lösungen zu kommen, die salomonischer sind, als veraltete Planverfahren einfach weiterzuführen. Was machen Sie? Sie lehnen das ab und sagen, das ist Murks, weil es überflüssig ist. Ich verstehe es nicht, ich verstehe es einfach nicht, es tut mir leid.
Dann muss ich auch noch eins sagen, was ich gelernt habe. Wir haben viele Gespräche gehabt in unserer Fraktion und ich habe da immer den Harburger Lokalpatrioten, den nervenden Kollegen gegeben. Herr Schulz, was Sie gesagt haben, hat mir ein bisschen aus dem Herzen gesprochen, kennen wir ja. Aber ich habe eine Sache gelernt. Meine Kollegen, Herr Lieven und Herr Lühmann und auch die anderen Kollegen, die in unserer Projektgruppe mitgearbeitet haben, haben mir deutlich gemacht, dass es hier gar nicht nur darum geht, dass es Wilhelmsburger oder Harburger Interessen sind. Dieser Hafen ist im Herzen der Stadt Hamburg und dieser Hafen ist eine der zentralen Angelegenheiten der ganzen Stadt. Darum hat die gesamte Stadt ein Interesse daran, dass die Lösungen für diesen Hafen einerseits gut für den Hafen aber zum anderen auch gut für die Menschen sind, die vor Ort leben.
Wenn wir Vorschläge machen, wie das mit den Menschen gestaltet werden kann, und Sie sagen, das ist Murks und eigentlich überflüssig, dann sage ich nur, ich freue mich auf 2008, dann sehen wir einmal, was die Menschen dann dazu sagen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Lühmann, ich will nur ein paar Worte zu Ihrem Antrag sagen. Das ist einfach einmal ein Rundumschlag gewesen, was in der Opposition ja auch sehr legitim ist. Egal wie effektiv der Antrag überhaupt aussehen soll, egal welche Kosten durch die Forderungen, die Sie aufstellen, entstehen, das interessiert Sie überhaupt nicht. Wer sich da alles zusammensetzen und in drei Phasen entscheiden soll. Vielleicht setzen wir uns alle noch einmal zusammen und machen einen kleinen Metaplan und pieksen überall unsere kleinen Wünsche daran.
Dann fordern Sie nachher, alle vorliegenden Planungsunterlagen und Studien sollen offen in die Beratung eingebracht werden. Alle Planungsunterlagen und Studien, wie stellen Sie sich das überhaupt vor? Unter anderem unter Punkt 3: In der Zukunftswerkstatt und dem Expertenforum eine Bearbeitung folgender Themenkomplexe sicherzustellen. Unter anderem fordern Sie unter Punkt 3.3: Minimierung des Anteils des Lkw-Verkehrs an den Hinterlandverkehren. Auf der anderen Seite helfen Sie uns noch nicht einmal dabei, dass die Elbe zumindest bis Magdeburg durchgängig befahrbar ist, um wenigstens die Container auf diese Art und Weise dahin zu bringen. Das wäre schon einmal ein Anteil, den Sie von sich aus bringen könnten.
Dann, Herr Lühmann, kommen Sie darauf zu sprechen, Misswirtschaft im Hafen mit der Hafenbahn. Wenn ich mich recht entsinne, ist, glaube ich, die Prognose 1998 oder 1999, wann immer das auch war, für den Containerumschlag für 2015 das gewesen, was wir heute schon erreicht haben. Demzufolge ist man mit dem Hafenbahnausbau gar nicht so schnell hinterhergekommen. Man hat ursprünglich damit gerechnet, dass man 2007/2008 anfangen müsste, sie umzubauen und in Stand zu setzen. Das hätte jetzt schon längst erledigt sein müssen, das haben wir nicht gebracht.