Wenn ein Herr Dr. Dücker öffentlich erklärt: Meine Güte, da kommen ja immer mehr Züge und die sind länger und schwerer. – Wer hätte denn das gedacht bei einem rasant steigenden Container-Wachstum? Und dann erklärt er, das wird jetzt aber richtig schwierig, das zu reparieren unter diesen Bedingungen, weil ja immer mehr Züge kommen und ihm die ganzen Weichen kaputtfahren und er das im laufenden Betrieb reparieren muss. – Das ist doch für einen echten Fachmann alles kein Wunder. Das ist doch genau das, was wir kennen, was die Bahn seit Jahrzehnten macht. Es muss eine Instandhaltung im laufenden Betrieb gemacht werden und sie muss auch rechtzeitig vorgesehen werden, aber bei der Hamburg Port Authority findet sich kein Wort davon. In der Eröffnungsbilanz wurde so getan, als sei das Hafenbahnnetz quasi brandneu und allen Anforderungen entsprechend ausgestattet. Das ist alles nicht so und hier haben die Verantwortlichen in der Stadt reihenweise den Tiefschlaf gesucht und offensichtlich sehr erfolgreich gefunden.
Denn mit diesem täglichen Geschäft mag sich offenbar niemand der Verantwortlichen wirklich befassen. Stattdessen kennen wir von der Port Authority schöne neue Pläne für neue Hafenbahntrassen, die mit dem Sprung über die Elbe und mit der Entwicklung des Harburger Binnenhafens, die zum Wohle der ganzen Stadt erstaunlich erfreulich verlaufen ist, nicht vereinbar sind. Diese Leute, mit dem Kopf in den Wolken, sagen, wir sind gewappnet für die steigenden Verkehre im Hafen. Das genaue Gegenteil wird heute offenbar.
Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Güterverkehr, der über Lkw abgewickelt werden soll. Es gibt dazu eine
Studie einer wirklich nicht grünennahen Vereinigung, des Industrieverbands Hamburg. Dort wurden sieben Maßnahmen überprüft, die den Verkehr im Hafen besser und flüssiger gestalten sollen. Sechs dieser Maßnahmen kosten maximal 8 Millionen Euro das Stück. Zwei sind so um und bei 100 000 Euro zu veranschlagen. Zwei dieser Projekte, die zusammen keine 10 Millionen Euro kosten würden, sind in ihrem Nutzen über dem Nutzen der Hafenquerspange veranschlagt worden. Das heißt also, für das 48fache eingesetzte Geld bekommt man einen geringeren Effekt zur Steigerung des Lkw-Verkehrs im Hafen. Da muss man sich doch fragen, wie sinnvoll wird im Hafen das Geld ausgegeben, um diesen Hafen leistungsfähig zu machen?
Meine Damen und Herren! Mit dem städtebaulichen Leitbild des Sprungs über die Elbe sollte den Bewohnerinnen und Bewohnern, besonders Wilhelmsburgs und Harburgs, gesagt werden, Ihr gehört dazu, Ihr wohnt im Herzen der Stadt. Ihr lebt nicht in irgendeiner partiellen Randlage, um die wir uns nicht kümmern müssen, sondern Ihr gehört dazu. Euch wollen wir einbeziehen. In genau diesem Sinne wurde gestern hier in diesem Hause erklärt, dass Wilhelmsburg dem Bezirk Mitte zugeschlagen werden müsste, um zu verdeutlichen, wie nah sich doch die Stadtteile Hamburgs nördlich und südlich der Norderelbe sein sollen.
Das Signal wird von den Menschen, die dort leben, nicht zu Unrecht aufgenommen. Die erwarten sich etwas von dem Sprung über die Elbe, von diesem Leitprojekt, dass die Gesamtverantwortung für diesen Bereich in das Zentrum der Stadt rückt. Eins bitte ich Sie dabei zu bedenken: Diejenigen, die jetzt gegen Pläne protestieren, die diesen Sprung über die Elbe wirklich zu erschweren drohen, sind nicht welche, die nach dem Sankt-Florians-Prinzip sagen, der Hafen interessiert uns nicht, ganz im Gegenteil. Dort wird mit großer Sachkunde und mit großem Engagement nach neuen Lösungen gesucht, die wachsenden Container-Ströme so abzuwickeln, dass die Hafenentwicklung eines dynamischen, wachsenden Hafens, den niemand in Frage stellt, mit den Interessen einer Stadt, die dort zusammenwachsen will, in Einklang gebracht wird. Um es noch deutlicher zu sagen, der Hafenverkehr wird gar nicht in Frage gestellt, sondern es geht darum, zum Wohl der Stadt kreative Lösungen zu finden, wie man diese Hafenverkehre vernünftig abwickeln kann. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Durchführung einer Zukunftswerkstatt, in der mit allen betroffenen Hamburgerinnen und Hamburgern gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, die dem Hafen und der Entwicklung der Stadt gleichermaßen dienen.
Bevor ich dem Abgeordneten Ohlsen das Wort gebe, möchte ich noch einmal den Zuschauern, die es bisher nicht wissen, sagen: Beifalls- und
Sehr schön! – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war Lühmanns Märchenstunde, was wir eben hier gehört haben.
Ich kann eigentlich nur sagen, wenn Sie Ihren Antrag überschreiben mit Zukunftswerkstatt, verstehe ich Werkstatt eigentlich so, dass dort gearbeitet wird und Ergebnisse erzielt werden.
Was Sie wollen, ist genau das Gegenteil. Sie wollen nur reden, Sie wollen sozusagen eine Lühmann-LievenHafenrunde machen, die sozusagen nur aus Rederei und Schnackerei und Gelaber besteht.
Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der GAL-Fraktion ab. Dieser Antrag ist Murks, weil überflüssig. Das vorgeschlagene Verfahren stellt lediglich den untauglichen Versuch dar, das Rad neu zu erfinden. Dabei rollt das Rad bereits, meine Damen und Herren. Es finden seit eh und je Gesprächskreise unterschiedlichster Art statt, die alle beteiligten Akteure zusammenführen. Für zusätzliche Gremien gibt es aus unserer Sicht wahrlich keinen Bedarf. Hamburg und der Hamburger Hafen brauchen zum jetzigen Zeitpunkt Handeln, entschlossenes Handeln und keinen akademischen Debattierklub.
Wie wir alle wissen, boomt der Hafen und ist einer der wichtigsten Jobmotoren und Steuerzahler der Stadt.
Herr Ohlsen, wie beurteilen Sie den Beirat, den die Wirtschaftsbehörde zur Beratung bei der Hafenquerspange eingerichtet hat? Ist das ein überflüssiger Debattierklub oder ist so ein Beirat generell ein sinnvolles Instrument?
Herr Lieven, ich mache Sie darauf aufmerksam, der Erste Bürgermeister hat entschieden, die Realisierungsgesellschaft damit zu beauftragen, nach Routen für die Hafenquerspange zu suchen und auch zu realisieren.
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen und leeren Staatskassen sollten wir deshalb mit dem Hafen so umgehen, wie die Hindus mit ihren Kühen, nämlich pflegen und hegen, auf dass sie immer mehr Milch geben.
Je stärker und schneller der Hafen wächst, umso mehr ist auch die Politik gezwungen, mit den richtigen Maßnahmen dieses Wachstum zu unterstützen und zu fördern, und zwar zeitnah.
Konzepte, wie dem Hafenwachstum Rechnung zu tragen ist, haben die Wirtschaftsbehörde und hier federführend unser Wirtschaftssenator Gunnar Uldall sowie dieser Senat genügend vorgelegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geplanten Investitionen von 750 Millionen Euro in den Ausbau des Hafens, die Gründung der Port Authority, mittels derer die Hafenverwaltung schneller und flexibler auf die Bedürfnisse des Marktes reagieren kann, und die Logistikinitiative. Ich will dies dann auch inhaltlich nicht weiter ausführen, weil Sie alle wissen, worüber ich in diesem Zusammenhang rede.
Was wir jetzt brauchen, ist eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen und Konzepte. Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung, das heißt die Vertiefung der Elbfahrrinne. Hamburg braucht die Hafenquerspange und Hamburg braucht einen zügigen Ausbau der Hafenbahn und der Straßen. Sollten wir jetzt, wie es sich die GAL wünscht, in einem dreistufigen Planungsverfahren erst anfangen, eine von allen Beteiligten akzeptierte Grundlage der Daten und Handlungsforderungen zu erarbeiten, beschäftigen wir uns noch mit Zahlen und Wünschen, wenn Wilhelmshaven und andere Nordseeanrainer uns schon längst das Wasser abgegraben haben. Dazu, meine Damen und Herren, dürfen wir es nicht kommen lassen.
Sollte es tatsächlich Konflikte zwischen Hafenpolitik und Stadtentwicklung geben, so müssen diese durch politische Entscheidungen gelöst werden und nicht durch wie auch immer zusammengesetzte Expertengremien, die im Unterschied zu den Politikern nicht von den Wählerinnen und Wählern legitimiert sind, unsere Stadt zu regieren. Der Hamburger Hafen wäre nie Welthafen geworden, wenn die beteiligten Akteure nicht ständig im Austausch über die künftige Entwicklung gewesen wären. Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ohlsen! Ich habe zwar über die eine oder andere Formulierung eben auch geschmunzelt, gleichwohl über das Ergebnis bin ich enttäuscht. Nicht so
sehr, dass Sie den Antrag nicht annehmen, das hätte mich gewundert. Da sind auch Teile drinnen, da hätte ich als Sozialdemokrat auch gesagt: Nein, das unterschreibe ich nicht. Da bin ich anderer Auffassung. – Nein, enttäuscht bin ich darüber, dass Sie sich der Diskussion im Ausschuss verweigern. Das ist der eigentliche Grund meiner Enttäuschung.
Sehen Sie, wenn die GAL in dem Antrag schreibt, dass aus ihrer Sicht die Hafenquerspange keinerlei positive Entwicklung für die Stadt Hamburg bringt, dann ist das auch nicht unsere Position. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass diese Hafenquerspange neben ihrer überragenden Bedeutung, die sie für den Hafen hat, auch stadtentwicklungspolitisch bestimmte wichtige Funktionen hat.