Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns alle gemeinsam weiter die Daumen für unsere schöne Stadt und die Olympia-Vision drücken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, man dürfe nach der Niederlage Leipzigs nicht in Großmannssucht verfallen und dem NOK vor das Schienbein treten und man dürfe nicht nachtreten. Genau das ist doch geschehen, auch mit der Anmeldung dieses Themas und der Form der Debatte heute,
denn was ist es denn anderes, Herr Weinberg, wenn ich eine Woche, nachdem Leipzig verloren hat, als Parlament eine Debatte anzettele und sage, "Neue Chancen für Hamburg!" und in einen solchen Jubel verfalle? Es wäre sinnvoller, wenn man bei diesem Thema nicht mit der großen Trompete ankäme, denn wenn wir das Thema Olympia für Hamburg noch weiter gemeinsam bewegen wollen, dann sollten wir lieber die leisen Saiten anschlagen. Das ist wesentlich sportlicher und hanseatischer und hat auch mehr Chancen als dieses dummerhafte Herumtrompeten im lauten Jubel.
Noch ein Wort zur Leichtathletikhalle, weil es symptomatisch ist für die Sportpolitik. Herr von Beust hat gerade gesagt, das sei alles nicht so gemeint gewesen auf der Hamburg-Soiree, man könne die Leichtathletikhalle vielleicht nach Bahrenfeld verlegen. Da wird mal eben en passant eine 13-Millionen-Investition auf einem Abend im "Vier Jahreszeiten" infrage gestellt und 14 Tage später wird dann gesagt, wir haben das nachgeprüft, das war alles gar nicht so gemeint. Wenn das nicht ein Schuss aus der Hüfte ist, wenn das nicht heiße Luft ist, wenn das nicht unsolide Sportpolitik ist und das Ansehen Hamburgs in der Sportpolitik in Deutschland beschädigt,
Herr Okun, Sie haben die Gemeinsamkeiten angesprochen. Wir machen gerne mit Ihnen eine gemeinsame Sportpolitik, wenn es darum geht, Sport in Hamburg voranzubringen. Was wir aber nicht machen, ist eine gemeinsame unsolide Politik, eine schlechte Sportpolitik; dafür sind wir nicht zu haben.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. Die Aktuelle Stunde geht bis 16.23 Uhr. Das heißt, es bleiben uns noch 13 Minuten für das von der SPD angemeldete Thema.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema hat das Haus schon mehrere Male gesprochen, wir haben uns auch im Jugendausschuss schon mehrere Male damit befasst. Die Feuerbergstraße – genauer formuliert: die Jugendhilfeeinrichtung zur geschlossenen Unterbringung von straffällig gewordenen männlichen Jugendlichen – ist mal wieder Diskussionspunkt in der Öffentlichkeit, eine Einrichtung, die schon im Namen von sich behauptet, sich vor allen Dingen von anderen Einrichtungen dadurch zu unterscheiden, dass sie eine geschlossene Unterbringung garantiert. Wenn diese Einrichtung solche Entweichungsquoten hat, dann ist es in der Tat bemerkenswert.
Wenn man sich die öffentliche Berichterstattung der letzten 16 Monate anguckt – solange gibt es diese Einrichtung –, dann fällt mir als Überschrift eine Fernsehserie ein: "Pleiten, Pech und Pannen". Das ist die richtige Beschreibung dessen, was sich dort abgespielt hat.
Sie haben eine Einrichtung geschaffen, in der die Entweichungsquote so hoch ist, dass die bisher wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, es gäbe keinen Unterschied zwischen offenen und geschlossenen Einrichtungen, bald ins Gegenteil verkehrt wird. Meine Damen und Herren, das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Ich kann mich gut daran erinnern, wie, als wir vor sechs, sieben Jahren an dieser Stelle über diese Frage diskutiert haben, vor allen Dingen von der CDU vehement bestritten worden ist, dass die Entweichungsquoten in Einrichtungen dieser Art genauso hoch seien wie in anderen.
Zu der Einrichtung selber: Was haben Sie geschaffen? Sie haben eine Einrichtung geschaffen, die uns lieb und teuer ist, vor allen Dingen teuer. Wenn ich den Haushalt richtig gelesen habe, sind das etwa 1 Million Euro. Wenn man das, um einmal einen Eindruck davon zu bekommen, wie viel Geld das in diesem Falle ist, auf die Jugendlichen umrechnet, die in dieser Einrichtung gewesen sind, dann kommen wir auf etwa 700 Euro pro Tag, also 21 000 Euro im Monat. Ich bin nicht ganz sicher, wie hoch das Gehalt des Ersten Bürgermeisters ist.
Ich glaube, es ist nicht ganz so viel wie der Monatssatz für einen der Jugendlichen. Ob das richtig ist, wage ich zu bezweifeln.
Sie haben ein räumliches Konzept gewählt, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Wer eine Einrichtung so eng konstruiert, wie Sie das gemacht haben, der nimmt das Scheitern bereits in Kauf.
Wie ist es mit pädagogisch sinnvoller Arbeit, die dort geleistet werden müsste, die auch im Konzept steht und von Ihnen im Übrigen auch gar nicht bestritten wird, die Sie sogar immer als wesentlichen Bestandteil dieses Konzepts dargestellt haben? Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der Kollege Thomas Böwer einmal nachgefragt hat, wie das denn mit der schulpädagogischen Begleitung dieser Arbeit sei, was sich herausgestellt hat. Dafür war eine Studentin zuständig; immerhin war sie nicht im ersten Semester. Das verstanden Sie unter schulpädagogischer Begleitung und der besonderen Bedeutung und Wichtigkeit. Das grenzt schon an eine Form von Zynismus, die eigentlich nicht vorstellbar ist.
Inhaltliche Konzeptteile, was ist, wenn aus der Einrichtung herausgegangen wird, fehlen völlig. Was haben Sie bei den Fehlern gemacht? Sie haben Bauernopfer gebracht. Bei der ersten großen Ausbruchswelle haben Sie den Leiter hinausgeschmissen auf eine Art und Weise, bei der man sich streiten kann, ob das anständig gewesen ist. Aber Sie hatten einen Schuldigen, Sie hatten ein Bauernopfer. Wenn ich Herrn Hesse jetzt richtig verstanden habe, stehen die neuen Bauernopfer ebenfalls fest: Es sind die Mitarbeiter. Bei allem Respekt, so motiviert man Mitarbeiter, so sorgt man auch dafür, dass man die besten Mitarbeiter verliert.
Das ist ein wunderbarer Zwischenruf, auf den ich gewartet habe. Jawohl, einer muss die politische Verantwortung übernehmen
Ist es wirklich angemessen, hier permanent die politische Verantwortung zu verweigern und die Mitarbeiter für ein verfehltes Konzept büßen zu lassen? Das, meine Damen und Herren von der CDU, ist feige und das hätte ich von dieser Senatorin nicht erwartet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Herr Schulz! Ich hoffe, bei der SPD sind wieder alle wach. Sie haben heute das Thema "Neuanfang bei der geschlossenen Unterbringung notwendig" angemeldet. Dazu haben Sie aber nichts gesagt, Herr Schulz. Das ist das Problem, das wir heute diskutieren.
Sie haben hier ein Sammelsurium von Beschuldigungen und Verleumdungen vorgebracht, die wir nicht zum ersten Mal gehört haben, die alle nicht neu sind
Die Anmeldung dieses Themas an dritter Stelle zeugt nur davon, wie verwirrt die SPD-Fraktion momentan aufgrund ihrer eigenen Turbulenzen in der Fraktion ist, denn es ist deutlich geworden, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, was Sie bei der geschlossenen Unterbringung wollen und auch gar kein Konzept haben, was Sie dem gegenüberstellen können.