Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig und damit in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 18/226: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/107: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/226 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 18/241, Antrag der SPD-Fraktion: Eingaben auch per E-Mail – Gesetzentwurf zur Änderung des Eingabenausschussgesetzes.
[Antrag der Fraktion der SPD: Eingaben auch per E-Mail – Gesetzentwurf zur Änderung des Eingabenausschussgesetzes – Drucksache 18/241 –]
Wer möchte das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eingabenausschuss beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 18/246, Antrag der CDU-Fraktion: Durchführung der Ortsumgehung Finkenwerder.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/246 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 18/251, Antrag der GAL-Fraktion: Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne aus Anlass des europäischen ChristopherStreet-Days (Europride).
[Antrag der Fraktion der GAL: Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne aus Anlass des europäischen Christopher-StreetDays (Europride) – Drucksache 18/251 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 18/315, Interfraktioneller Antrag: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004 Wählen gehen! – Europa gestalten!
[Interfraktioneller Antrag: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004 Wählen gehen! – Europa gestalten! – Drucksache 18/315 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 18/320, Antrag der CDU-Fraktion: Masterplan Volkspark, Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Masterplan Volkspark Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen – Drucksache 18/320 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
30 18/249 Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen verringern CDU Innenausschuss (fderf.) und Wirtschaftsausschuss