Da kann man ohne Verlust für die Stadtrepublik reduzieren und das sollten wir auch ins Auge fassen. Den Wohnungsbau kann man möglicherweise auch an anderer Stelle unterbringen – es ist schon ein Vorschlag gemacht worden –, aber man darf auf keinen Fall das Thema Zent
ralbibliothek wieder infrage stellen. Wir haben am Wochenende erlebt, was passiert, wenn man den entschiedenen Entschluss aufweicht, wie das zum Beispiel jemand aus dem Bezirk Hamburg-Mitte versucht hat. Dann kommt die Handelskammer an, dann kommt der Einzelhandelsverband an, der Museumsshop weitet sich ein bisschen aus und am Ende hat man eine neue Einzelhandelszone mit ein bisschen Bürogebäude darüber.
An die Stelle, an der das geistige Leben dieser Stadt seit 1000 Jahren gebündelt in Erscheinung trat – erst als erste Kirche, dann als Dom, dann als Johanneum, als Gelehrtenschule mit Lektorium, und nachher mit Nutzung als Zentralbibliothek –, soll eine zentrale kulturelle Einrichtung dieser Stadt. Das muss unser Wille bleiben und darum haben wir auch nichts dagegen, wenn man zum Beispiel sagen würde, um keinen Bruch im Verfahren zu haben, wir geben den Auftrag an die ersten fünf. Aber es muss ein Schnitt her, der uns noch einmal völlig neue Entwürfe beschert. Den Auftrag nur an ein Büro zu geben und zu sagen, die neuen Bedingungen, die wir möglicherweise jetzt finden, sollt ihr ausfüllen, weil ihr die Unmöglichkeit versucht habt, falsche Bedingungen zu realisieren, ist nicht sehr logisch. Das ist nicht sehr konsequent und darum muss der Senat darüber noch einmal nachdenken.
Mir geht es in erster Linie darum, dass auf diesem Domplatz etwas Vernünftiges entsteht, worauf wir alle stolz sein können. Ich finde auch, dass der Platz viel zu lange gewartet hat. Man muss allerdings ehrlicherweise sagen, dass er 60 Jahre lang gewartet hat, weil sich viele Leute immer mit dem Nordstaatgedanken herumgeschlagen haben und die heimliche Idee hatten, dort das Parlament für den Nordstaat hinzusetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass es bei der Gesamtdebatte, nicht nur heute, keinen wirklichen Gewinner gibt. Die Domplatzbebauung ist kontrovers, aber wenn man überhaupt einen Gewinner suchen will – das wird Sie, Herr Neumann, sicherlich freuen –, dann sind Sie es, Herr Neumann, und Ihr Populismusflügel.
Sie haben es geschafft, indem Sie für die parteiinternen Strömungen, die auch bei Ihnen für den Domplatz sind, das Machtwort "wir sind gegen den Domplatz, weil die Mehrheit der Bevölkerung zumindest nicht für den Domplatz ist" ausgegeben haben. Das war keine Führungsstärke, die Sie bewiesen haben, sondern es war für Sie angenehm, weil Sie parteiintern Konflikte so leichter aus dem Weg räumen konnten.
Die Redebeiträge von Herrn Quast, der hier die Architekturdebatte vom Zaun gebrochen hat, oder von Herrn Dobritz, der sich dazu verstiegen hat, eine staatliche Förderung für den Domplatz zu fordern, wo doch genau das bei der Elbphilharmonie kritisiert wird, finde ich wirklich schwierig.
Herr Neumann, ich will Ihnen gerne erklären, was ich mit diesen internen Konflikten bei Ihnen gemeint habe. Gerade der Bezirk, wenn ich die altgedienten SPD-Bezirksabgeordneten richtig verstanden habe, will Wohnungsbau auf dem Domplatz, ein Großteil Ihrer Fraktion möchte das aber nicht. Da frage ich mich, warum Sie sich kürzlich gegen den Wohnungsbau ausgesprochen haben und gestern den Kurs wieder gewechselt haben und Wohnungsbau doch möglich sein soll. Das ist doch ein totaler Eierkurs.
Herr Neumann, ich weiß, dass Sie mit meiner Kritik nicht besonders gut umgehen können. Letztes Mal haben Sie mich hier als armen Trottel bezeichnet, ohne von Frau Duden dafür gerügt worden zu sein. Jetzt unterstellen Sie mir, ich nähme Drogen.
Bisher haben Sie immer gesagt, ein Drittel der Bebauung, die in Hamburg-Mitte stattfindet – das wissen Sie noch ganz genau – soll bei Neubauprojekten Wohnungsbau sein. Dass Sie jetzt den Kurs wieder gewechselt haben, müssen Sie selbst entscheiden.
Herr Lieven, von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht. Wir haben immer gemeinsam für den Wohnungsbau gekämpft. Dass Sie jetzt gerade an der Stelle, an der es in der Stadt wirklich darauf ankommt, am Domplatz, den Wohnungsbau nicht mehr wollen, sondern um die Ecke, enttäuscht mich wirklich. Dadurch haben wir nämlich eine negative Vorbildwirkung, gegen die wir damals im Bezirk gemeinsam immer gekämpft haben. Ich sehe an Ihrer Mimik, dass Ihnen das nicht gefällt, aber so ist es nun einmal.
Was die Akzeptanz von städtebaulichen Wettbewerben angeht, haben Sie offensichtlich, seitdem Sie hier im Hause Mitglied sind, Ihre Position auch gewechselt. Bisher waren Sie immer ein Verfechter davon, städtebauliche Wettbewerbe zu akzeptieren, da habe sich keiner einzumischen. Nun sieht man einmal, wie sich die Dinge ändern können.
Herr Quast, zu Ihnen fällt mir wirklich nicht viel ein. Sie haben in persönlichen Gesprächen immer gesagt, wir sollten Vorschläge machen, wo der Baukörper reduziert werden könne. Aber Sie waren doch eigentlich diejenigen, die damit Probleme hatten und haben.
Sie selbst haben kritisiert, dass die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete hier im Hause nicht wirklich gut sind. Aber sich damit in Ihrer Fraktion durchzusetzen und zurück zu dem gemeinsamen Domplatzprojekt zu kommen, haben Sie nicht geschafft.
Frau Stapelfeldt, Ihre Position finden wir besonders tragisch. Sie haben diesen Stein mit dem gemeinsamen Domplatzprojekt ins Rollen gebracht. Bei der Anhörung vor ein paar Wochen haben Sie noch gesagt, der zweite oder dritte Platz käme für Sie als Realisierung nicht infrage. Wir konnten daraus nur schließen, dass Sie wohl mit dem ersten Platz einigermaßen leben können, wenn wir am Volumen arbeiten; anders hat es niemand bei der Anhörung verstanden.
Alle Fraktionen haben bei dieser ganzen Debatte dadurch verloren, dass sie in dem neuen Gebäude nicht unterkommen werden, Ihre Fraktion genauso wie die der GAL oder unsere. Parlament und Bürgerschaftskanzlei ziehen auch den Kürzeren. Viel schlimmer finde ich aber, dass die Stadt auch verloren hat, weil natürlich durch die Verkleinerung des Wohnungsbauanteils die Gesamtkonstellation am Domplatz auch angepasst werden muss, das heißt, wenn wir das Gebäude kleiner machen, wird auch der Wohnungsbauanteil sinken. Das wiederum führt dazu, dass die Innenstadt an der Stelle weniger belebt ist. Das mögen Sie nicht so schlimm finden, es spricht aber gegen all das, wofür Sie immer mit uns gekämpft haben.
Herr Neumann, die Botschaft dieses Beitrags ist, dass ich noch einmal an Sie appellieren möchte, zu dem gemeinsamen Projekt zurückzukommen. Das ist doch ein Pyrrhussieg, das wissen Sie und wir machen Ihre Spielchen nicht mit. Deswegen wird der Domplatz in einer abgespeckten Version kommen und das ist gut so.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich persönlich sehr betroffen über den jetzigen Sachstand der Diskussion in der Stadt zu diesem Projekt bin. Ich bin auch sehr betroffen darüber, dass wir möglicherweise nicht mehr die Chance haben, uns auf eine gemeinsame Lösung für dieses Projekt zu verständigen, denn ehrlich gesagt, Herr Finck, habe ich Ihren Beitrag eben so verstanden, als ob Sie das Scheitern vorwegnehmen wollten. Ich möchte nicht, dass es scheitert, ich streite für dieses Projekt, weil damit drei wesentliche Ideen für diese Stadt verwirklicht werden können.
Wenn es nicht möglich ist, auf der Basis der heute zur Abstimmung stehenden Anträge zu einer Verständigung, zu einer wirklich guten Lösung für die Stadt Hamburg zu kommen, dann sollten wir alles beiseite legen und noch einmal darüber reden, aber möglichst nicht an diesem Ort, sondern außerhalb der Öffentlichkeit, und wieder zueinander finden.
Warum ist das so ein wichtiges Projekt? Es gibt drei Ideen, die hier verwirklicht werden sollten. Erstens ist es der letzte zentrale Platz für eine herausragende Bebauung dieser Stadtrepublik. Zweitens ist es der letzte zentrale Platz, an dem ein Ort für politische Kommunikation, ein politisches Forum, ein Ort für Kultur und auch ein Ort mit einem Blick auf die Gründung der Stadt zusammenkommen. Die Konzeption, wie sie am Anfang bestanden hat, dieses Zusammenkommen von Politik, Kultur – in diesem Fall die öffentlichen Bücherhallen – und Archäologieforum habe ich persönlich und meine Fraktion später auch immer für eine absolut spannende Idee für diesen Platz gehalten.
Drittens würde ein zweiter Standort für die Bürgerschaft geschaffen werden, der absolut notwendig ist, weil die Arbeitsbedingungen für dieses Feierabendparlament, auf das wir uns nun einmal verständigt haben – es wird auch absehbar kein anderes Leitbild geben – verbessert werden müssen. Das sollte in unser aller Interesse sein. Deswegen brauchen wir Sitzungsräume, aber wir brauchen vor allen Dingen auch bessere Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten selbst, um überhaupt mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu kommen.
Ich will zwei Punkte anmerken, die hier vorgetragen worden sind. Der erste ist von der CDU. Herr Roock sagte, die Opposition rücke von den Planungen für dieses Projekt ab und das sei im Stadtentwicklungsausschuss deutlich geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat selten Anhörungen zu einem sachlichen Punkt gegeben, die besser gewesen wären als diese zwei Anhörungen zum Domplatz im Stadtentwicklungsausschuss am 6. und 13. Juni. Wir haben die Positionen der Sachverständigen gehört, wir haben dann auch selbst mit dem Senat und den Architekten diskutiert und wir hatten Ansatzpunkte in dieser besonderen fachlichen Diskussion, um im Konsens einen Weg zu einer veränderten Lösung zu finden.
Was heißt diese veränderte Lösung? Wir müssen die Bauaufgabe neu definieren, daran geht kein Weg vorbei, wir brauchen ein anderes Raumprogramm. Dass wir als Bürgerschaft selbst davon betroffen sein können, finde ich zwar schade, aber das muss man, wenn alles aufgemacht wird, auch mit in Betracht ziehen. Dass aber auch andere Nutzungsformen wie zum Beispiel das überdimensionierte Wohnen an der Stelle, das vorher schon aus dieser anderen Aufgabe extra herausgezogen worden ist, auch in Betracht gezogen werden muss, ist doch wohl völlig klar; also müssen bei einer Neudefinition der Bauaufgabe auch die Nutzungen reduziert werden. Es muss einen neuen Architekturentwurf geben, der darauf basiert, sich daraus entwickelt; das ist das Entscheidende. Ich habe sogar in diesen Anhörungen das Einverständnis der Architekten gesehen, es gab keinen Widerspruch in der Sache.
Was heißt ein neuer Architekturentwurf? Wir haben einen Entwurf, der viel zu groß ist, der die Maßstäblichkeit von Petrikirche und Schopenstehl nicht aufnimmt, der vom Volumen her so groß ist, dass er in seinem Teil, der zum Rathaus zeigt, weit über den jetzigen Verlauf der Straße hinausragt, das heißt, es gibt überhaupt keinen Platz zwischen Petrikirche und dem neuen Gebäude. Das können wir nicht wollen, auch wenn wir sagen, es darf gerne eine moderne Architektur sein, aber dieses Platzgefühl wird uns völlig abhanden kommen, denn die jetzigen Zeichnungen, die wir gesehen haben, reichen nicht
aus, um uns eine Vorstellung davon zu machen, wie es wirklich sein könnte. Also muss auch um diesen Architekturentwurf gerungen werden, weil deutlich war, dass er der Stein des Anstoßes in dieser Diskussion war.