(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Michael Neumann SPD: Da hat er Recht! Das gilt auch für den Domplatz!)
Insgesamt kann man sagen, dass die Verwaltungsreform in einem Bereich ein vernünftiges Gesetz, in anderen Bereichen nicht viel erreicht, jedenfalls die eigenen Ziele verfehlt. Wer weiß, wie die Geschichte ausgeht bei Jim Knopf, der weiß auch, welche Rolle Herr Tur Tur, der ganz gewöhnlich große Mensch, dann am Ende übernimmt, er wird nämlich Leuchtturm in Lummerland.
(Michael Neumann SPD: Der Leuchtturmbeauf- tragte! – Dr. Mathias Petersen SPD: Tur Tur, dann man to!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislatur habe ich für den Senat angekündigt, dass möglichst rasch eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt wird. Wir werden diese heute beschließen, wir haben Wort gehalten.
Ich bin – bei allem Respekt, Herr Steffen, Sie gelten ja als intelligenter Mann – überrascht darüber, wie schlicht doch manchmal Ihr Weltbild ist. Ihre Rede war zwar am Schluss versöhnlich – das fand ich auch sehr freundlich
und nett –, aber zwischendurch war es immer der böse Senat, der alles verhindert hat, und die böse CDU, die alles verhindert hat, und die gute GAL, die alles erreicht hat. Was für ein schlichtes, aber leider falsches Weltbild.
Ich frage mich auch, warum es Herrn Quast so schwer gefallen ist, einmal das Positive in den Mittelpunkt zu stellen, nachdem seine Presseerklärung zu den Dingen, die wir heute debattieren, ja durchweg positiv war. Ist es denn wirklich so schwer in dieser Stadt, einmal zu sagen, dass wir gemeinsam etwas erreicht haben, Konsens und Kompromiss gefunden haben zum Wohle Hamburgs? Das ist es nämlich! Und es sollte Ihnen nicht so schwer fallen, dies zu sagen.
Nur, gerade wenn man den Konsens oder den Kompromiss sucht, heißt es doch, dass jeder versucht, nachzugeben mit dem Ziel, die Verwaltung für diese Stadt effizienter, schneller und bürgernäher zu machen. Für dieses Ziel lohnt es sich, Kompromisse einzugehen, und wir haben jetzt ein gutes Gesetz vorliegen.
Ich gebe Herrn Voet van Vormizeele Recht, dass sich die Qualität einer Verwaltungsreform nicht daran misst, wie viel Gebietsgrenzen geändert worden sind – das ist für die Betroffenen immer ein Symbol, ist sehr plakativ, das ist gar keine Frage –, sondern die Qualität misst sich daran, wie diese Verwaltung in Hamburg, gemessen an objektiven Maßstäben, zukünftig modernen Anforderungen gerechter werden kann als bisher, wobei sie es jetzt schon in vielen Bereichen wird. Ich glaube, die Hamburger Verwaltung und ihre zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefern jeden Tag ein eindrucksvolles Zeugnis dafür, wie man gut und vernünftig und fleißig für diese Stadt arbeiten kann.
Das heißt auch, dass manche Dinge, die in der Entscheidung der Verwaltung nicht immer nachvollziehbar sind und kritisiert werden, manchmal zu lange dauern, natürlich nicht Ausdruck der Ineffizienz oder mangelnden Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, sondern immer noch Ausdruck einer Verwaltungsorganisation, deren Struktur seit mindestens 25 Jahren in dieser Stadt diskutiert worden ist, ohne dass wirklich Veränderungen eingeläutet wurden, die wir jetzt bereit sind, gemeinsam zu tragen und das ist ein guter Tag, auch für die hamburgische Verwaltung.
Die Diskussion um eine Verwaltungsreform begann nach dem so genannten Stolzenberg-Skandal und dem HaasGutachen 1978 bis Anfang der Achtzigerjahre. Dann ist die Verwaltung bis heute, 26 Jahre lang, bis auf kleine Dinge, die schwarz-grün einmal mit unseren Mehrheiten, die wir hatten, bewegt haben, im Wesentlichen nicht mehr modernisiert und verändert worden, trotz des HaasGutachtens von damals, das an vielen Punkten vernünftig war. Ich sage es zwar nicht mit Stolz, aber mit Befriedigung, dass es uns gelungen ist, diese Diskussion endlich
einmal zum Ziel zu führen und die Hamburger Verwaltung in eine moderne Struktur einzupassen, wie es lange diskutiert und von uns heute endlich entschieden wird.
Die Maßstäbe sind klar: schneller zu werden, ohne Qualität zu verlieren, sondern sogar die Qualität zu steigern. Schnell ist kein Selbstzweck, schnell heißt nicht husch, husch, sondern schnell heißt, dass auf der einen Seite die Qualität erhalten bleiben muss, auf der anderen Seite aber der Zeitraum, in dem eine Verwaltungsentscheidung getroffen wird, dass hier Hamburg im Wettstreit mit anderen Metropolen liegt und wir das Ziel haben müssen, hier besonders gut und besonders schnell zu sein, um uns als Standort weitere Vorteile zu erarbeiten.
Ja, Wettbewerb ist auch Kampf, Herr Neumann. Auch das ist das Ziel, diese Verwaltung bei gleich bleibend hoher Qualität schneller zu machen, meine Damen und Herren.
Dazu gehört im Wesentlichen die Trennung in Landesaufgabe und kommunale Aufgabe beim Wechsel von der Dreistufigkeit zur Zweistufigkeit. Bei der Kritik, die hier teilweise von der Opposition gekommen ist, das sei mehr ein Symbol, muss man sehen, dass natürlich die Institution Ortsamtsleiter plus die Institution Ortsausschüsse dazu führt, dass viele Dinge doppelt und dreifach beraten werden. Zweistufigkeit heißt nicht weniger Bürgernähe. Glauben Sie mir, in einer Stadt wie Hamburg ist es nebenbei auch möglich, vom Ortsamtsbereich oder von den etwas äußeren Orten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto oder zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder wie auch immer zum Bezirksamt zu fahren, ohne dass gleich die Welt untergeht.
Ich glaube, dass Bürgernähe dem nicht widerspricht, sondern dass Zweistufigkeit im Sinne höherer Effizienz, Schnelligkeit und Bürokratieabbau genau der richtige Weg ist, und diesen Weg gehen wir.
Dazu gehört aber auch, sozusagen kompensatorisch, dass die Bezirke mehr eigene Rechte als bisher erhalten. Nun kann man sagen, das ist immer noch zu wenig. Es ist immer zu wenig, das weiß ich. Natürlich ist dies ein Prozess, der nicht die nächsten 25 Jahre weitere Modernisierungen verhindern soll, sondern wenn man merkt, dass es immer noch Bereiche gibt, in denen Kompetenzabteilung falsch ist und man im Zuge der Subsidiarität mehr an die Bezirke geben sollte, werden Sie in mir und in dem Senat immer offene Menschen finden, die diesen Prozess auch gutgläubig begleiten, auch im Sinne der Stärkung der Bezirke,
denn ich will starke Bezirke, weil Subsidiarität ein Grundsatz des Staatsaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland ist, der vernünftig ist, weil der zu mehr Demokratie und mehr Mitsprache vor Ort, aber gleichzeitig auch zu einer Entflechtung und schnelleren Verwaltungsprozessen führt. Das wollen wir.
Nun lassen Sie uns diesen ersten Schritt mit dieser Verwaltungsreform gehen, aber mit einer Stärkung der Bezirke in vielen Bereichen. Sie haben es nach anfänglichem Lamento nachher auch gesagt, dass die Bezirke in vielen Bereichen neue, abschließende Kompetenzen haben, dass die Bezirke auch finanziell erheblich besser ausgestattet werden als bisher, in aufwachsenden Investitionsprogrammen in den nächsten Jahren auf der einen Seite und in einer Belohnung der Bezirke für besondere, effektive Arbeit durch höhere Mittelzuweisung auf der anderen Seite. Ich glaube, das ist der richtige Weg, die Bezirke in die Lage zu versetzen, auch fiskalische Entscheidungen immer mehr, Stück für Stück selbst zu treffen. Auch das ist Subsidiarität wie wir sie wollen.
Bei allem Respekt, meine Damen und Herren von der SPD, glauben Sie wirklich, dass einer meiner verehrten sozialdemokratischen Amtsvorgänger einverstanden gewesen wäre, die Hamburger Bezirke in der Verfassung zu verankern? Ich weiß, wie viel Versuche auch von der SPD-Basis gemacht wurden, das zu tun, wie oft SPDFraktionen in den Bezirken versucht haben, meine verehrten Amtsvorgänger zu überzeugen, macht das doch. Viele, die selber früher im Bezirk und in den Bezirksfraktionen Verantwortung hatten, unter anderem als Vorsitzender, in dem Moment, in dem Sie diesen Stuhl hier im Rathaus hatten, aus Bezirkspolitikern plötzlich sehr gnadenlose Zentralisten geworden sind. Was bei Ihnen nicht geklappt hat, das machen wir jetzt.
Ich glaube, das ist der wichtigste Schritt in Sachen Verwaltungsreform seit mindestens zwei Jahrzehnten, wenn nicht mehr und ich sage noch einmal nachdrücklich, dass es nicht der letzte Schritt sein wird, sondern wie im Leben, wie in der Wirtschaft, wie im Privaten: Wer sich nicht verändert, wer sich nicht anpasst, wer sich nicht modernisiert, der wird dem Wettbewerb nicht standhalten. Wir werden diesen Beschluss heute als Prozess werten, diesen Prozess auch wirklich in einer Gutgläubigkeit mit den Bezirken gemeinsam fortsetzen, aber dieser Schritt, den wir heute tun, er ist ein großer Schritt, und den sollten wir gemeinsam nicht klein reden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bezirksverwaltungsreform – das haben etliche Vorredner schon gesagt – ist seit 1949, seit dem Mulert-Gutachten, in diesem Hause oft Gegenstand von Diskussionen und Entscheidungen gewesen. Wir haben in dieser Stadt verschiedene Modelle von Bezirksverwaltungsgesetzen gehabt und ausprobiert. Immer spielte in diesen Diskussionen die Frage – der Bürgermeister hat eben darauf hingewiesen – eine entscheidende Rolle, was zentral organisiert und entschieden und was in den Bezirken entschieden wird. Natürlich wurde diese Frage – und das gilt auch für andere Mehrheiten, die es in diesem Hause gegeben hat –
je nach Sichtweise oft unterschiedlich beantwortet. Vonseiten der Zentralebene so, dass möglichst viel zentral entschieden werden soll und vonseiten der Bezirksabgeordneten natürlich so – und ich spreche hier als jemand, der zehn Jahre in einer Bezirksversammlung gesessen hat und Verantwortung getragen hat und auch mit den Amtsvorgängern dieses Bürgermeisters manchen Streit über diese Frage ausgetragen hat –, dass die Entscheidung dann, wenn sie die Bezirke hautnah betrafen, auch lieber im Bezirk getroffen werden sollen.
Trotz aller Versuche in der Vergangenheit, auch Rechte von Bezirksversammlungen zu beschneiden, ist es in der Realität doch so gewesen, dass das nicht gelungen ist. Die Bezirksversammlungen haben sich nicht als Verwaltungsausschüsse verstanden, wie sie vom Gesetz definiert worden sind, sondern Bezirksabgeordnete haben sich in dieser Stadt immer als Parlamentarier verstanden, als kommunale Abgeordnete, die gewählt sind und aufgrund der Tatsache, dass sie gewählt sind, auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein in die Auseinandersetzung mit dem Senat gegangen sind und das war auch gut so.
Deswegen ist es ein bedeutender Schritt. Da gebe ich meinen Vorrednern Recht, dass die Bezirksversammlungen gemeinsam in die hamburgische Verfassung aufgenommen werden sollen, weil das deutlich macht, dass die kommunale Ebene unterhalb der Bürgerschaft auch als gewählte Ebene eine große Bedeutung für das Gemeinwesen der Stadt Hamburg hat und dass wir das auch als Parlament anerkennen, dass es Kollegen gibt, die auf einer anderen Ebene viele Probleme für diese Stadt regeln.
Es entspricht auch mehr der politischen Realität als das, was in alten Gesetzen drin steht, was in dem durch den Verwaltungsausschuss jetzt geänderten Paragraphen 27 steht, dass die Bezirksversammlungen zu allen Angelegenheiten, die die Bezirke betreffen, Beschlüsse fassen können. Das haben sie in der Vergangenheit auch gemacht, ob sie es durften oder nicht. Jetzt ist es im Gesetz festgelegt und das ist auch gut so, dass es da drin steht,