dass das Interesse von Jugendlichen an unserer gemeinsamen Politik – nicht an Politik überhaupt, sondern an dem, was wir machen – seit Jahren rapide zurückgegangen ist. Wir sehen heute bei Jugendlichen, die bereits wählen dürfen, eine weit geringere Wahlbeteiligung als vor einigen Jahren
und vor allem eine weit geringere Wahlbeteiligung als beim Gesamtdurchschnitt der wählenden Bevölkerung.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das alles keine Argumente für ein Weiter-so sind. Ich werde Ihnen das beste Mittel dagegen nennen, es ist ganz einfach. Auch in der Politik muss in Zukunft gelten, was für viele junge Menschen schon heute Alltag ist, nämlich die eigenen Interessen, auch die eigenen politischen Interessen, selber in die Hand zu nehmen und in die Hand nehmen zu müssen. Jugendliche, die heute zu einem großen Teil arbeiten, die mit 16 Jahren ihre eigenen Lebenserfahrungen gemacht haben wie zum Beispiel eine Umfrage der "Bravo" vor kurzem festgestellt hat,
müssen wir dazu auffordern, sich so in unsere Politik einzumischen, dass auch ihre eigene Politik daraus wird. Nur so werden wir in Zukunft auch Achtzehnjährige haben, die zur Urne gehen, um ihre Stimme abzugeben.
Lassen Sie uns diese Jugend nicht länger von echter politischer Beteiligung ausschließen und sie nur in Lern- und Bildungsveranstaltungen politisch verhungern. Lassen Sie uns diese Jugendlichen provozieren, auch eine
Meinung zu haben, weil sie eigene Entscheidungen treffen müssen und nicht nur, weil sie Politik nachspielen dürfen. Dann werden auch Jugendliche darauf kommen, was wir in diesem Hause wissen sollten, dass uns Politik Spaß macht und dass wir glauben, durch Politik Sachen besser machen zu können.
Eine Senkung des Wahlalters ist kein politischer Allheilbringer, aber wir haben so viele Jugendliche in der Stadt, die sich bereits politisch engagieren.
Wenn wir den Jugendlichen, die noch nicht politisiert sind, ein Signal geben, wir wollen eure Meinung haben, wir, Politik, sind bereit, uns zu verändern, damit ihr auch bei uns mitmacht, dann, glaube ich, können wir in der Hinsicht etwas verbessern. Wir haben noch weitere Argumente vorgesehen, was man besser machen kann.
Meine Redezeit geht zu Ende – leider, aus meiner Sicht –, Sie können alles in unserem Antrag nachlesen.
Abschließend kann man sagen: Unser Paket für Jugendbeteiligung ist geschnürt und wenn Sie unseren Antrag nicht an den Ausschuss überweisen wollen, dann möchte ich Sie herzlich bitten, zumindest das eine oder andere abzuschreiben. Das würde mich auch sehr freuen. – Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Sarrazin, Menschen, insbesondere junge Menschen, die man an eine Idee heranführen möchte, muss man daran teilhaben lassen – da gebe ich Ihnen Recht –, denn Teilhabe führt zur Identifikation. Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maße in der Politik.
Demokratie lebt vom Mitmachen. Dieses Mitmachen besteht aber aus Rechten und Pflichten, dem so genannten Gesellschaftsvertrag in der Demokratie.
Der GAL-Antrag beschränkt sich nur auf eine Seite, nämlich auf das Recht des Bürgers, auf das aktive Wahlrecht zu einem Bezirksparlament. Warum blendet aber dieser Antrag die dem Wahlrecht gegenüberstehende Pflicht vollständig aus?
Wer wirklich teilhaben will an der demokratischen Ordnung, braucht nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
(Christian Maaß GAL: Steuerpflicht besteht doch; steuerpflichtig, strafmündig, was wollen Sie denn mehr!)
Die CDU-Fraktion versteht dieses so, dass die Menschen, die das aktive Wahlrecht haben, auch das passive Wahlrecht bekommen müssen, die andere Seite desselben Rechts in der Demokratie.
Wahlrecht hat auch nicht unmittelbar etwas mit dem Steuerrecht zu tun. Diese Logik erschließt sich mir nicht, die aus der GAL-Fraktion gekommen ist.
In der CDU-Fraktion haben wir uns deswegen darüber Gedanken gemacht, Mädchen und Jungen im Alter ab 16 Jahren als zugewählte Bürger in den Ausschüssen der Bezirksversammlung zuzulassen.
Damit würden wir die Beteiligung von Jugendlichen an der Politik verbessern. Wir würden sie aktiv an der Politik beteiligen. Hier bietet es sich an, die politische Beteiligung von jüngeren Menschen an der Demokratie zu probieren. Es ist eben die andere Seite, nämlich die Seite des passiven Wahlrechts.
(Farid Müller GAL: Ihre Kollegen in Bayern sind schon weiter, da dürfen die Sechzehnjährigen schon wählen!)
Die CDU-Fraktion befürwortet eine solche probeweise echte Beteiligung innerhalb eines demokratisch legitimierten Körperschaftsorgans und geht damit sogar viel weiter, als dies im Antrag der GAL-Fraktion gefordert wird. Stellt sich nach einer Erprobungsphase heraus, dass die Teilhabe von jüngeren Menschen angenommen wird, ist auch über ein Wahlrecht weiter nachzudenken.
Zu den weiteren Forderungen im GAL-Antrag, die von Herrn Sarrazin gar nicht vorgetragen worden sind, ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass gerade die Parteien dazu aufgerufen sind, den jüngeren Menschen die parlamentarische Demokratie und damit auch verbunden die Rechte und Pflichten nahe zu bringen.
In der CDU werden die Schülerunion und die Junge Union besonders gefördert. Dort werden demokratische Rechte und Pflichten eingeübt und beide Organisationen haben direkten Einfluss und finden innerhalb der Partei Gehör.
Viele der hier anwesenden Abgeordneten aus der CDUFraktion kommen aus dieser Jugendorganisation in der CDU. Unser Bürgermeister ist das sichtbarste Zeichen, dass jüngere Menschen in der Union bis ganz nach oben erfolgreich ihren Weg gemacht haben und ihre Erfahrungen zum Wohle unserer Stadt erfolgreich einsetzen.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, abstrakte Jugendparlamente oder Jugendräte einzusetzen, Herr Sarrazin, um Politik zu üben. Diese Bewegung hat von unten nach oben zu erfolgen.
Das ist auch die beste Voraussetzung dafür, zu den Rechten und Pflichten Jugendlicher im politischen Leben einen Beitrag zu leisten.