Das ist aus meiner Sicht der zentrale Widerspruch dieses Antrags. Im Grunde braucht man gar nicht weiter darüber zu reden. Er ist einfach nicht zu unterstützen, weil alles andere ein bisschen Flickschusterei ist. Ich bin durchaus auch eine Freundin dieses Konzepts "Bewegte Schule", aber auch das haben Sie meiner Ansicht nach zerlegt, zerstückelt, reduziert auf die reine Wahrnehmung von Bewegung im Unterricht, die teilweise schon gemacht wird. Meiner Ansicht nach gehört zu diesem Konzept einiges mehr. Es ist nämlich ein relativ anspruchsvolles Konzept, das Schulen zu einem gesundheits- und sozialverträglichen Raum in einem lebendigen Stadtteil machen möchte, das heißt, sich auch nach außen öffnen, denn Bewegung ist nicht nur in der Schule, nicht nur im Unterricht, sie geht auch nach außen in den Stadtteil. Das kommt nicht vor. Ich frage mich, warum.
Wenn Sie in diese Richtung weitergehen würden, würde ich das vielleicht sogar noch unterstützen. Das Konzept der bewegten Schule ist also eines, das hohe Anforderungen an die Bewegungserziehung, an die Umwelt- und an die Gesundheitserziehung stellt und das sehe ich nicht wirklich in Ihrem Antrag.
Es ist bedauerlich, dass wir keine Gelegenheit dazu haben, diese Dinge, die ich wirklich wichtig und auch bedeutsam finde, in den entsprechenden Fachausschüssen zu diskutieren, weil Sie in Ihrer schlauen Weisheit diese Sachen durchstimmen wollen. Ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken. Sie können doch auch ein Interesse daran haben, in diesem Zusammenhang einen Konsens herzustellen, Ihre Entscheidung auf eine breitere Basis zu stellen, aber Sie wollen einen Antrag einfach nur durchstimmen, der in sich komplett widersinnig und widersprüchlich ist.
Wir könnten uns beispielsweise, wenn wir das im Ausschuss hätten, mit Qualitätsstandards des Schulsports
aus Nordrhein-Westfalen beschäftigen, wo Rotgrün, glaube ich, intensiv vorgearbeitet hat, was jetzt von der CDU-Regierung auch fortgesetzt wird mit Konzepten, um Qualitätsstandards mit dem Projekt "Landesauszeichnung für Bewegungsfreudige Schule". Man könnte auch noch sehr viel mehr machen, um zum Beispiel mit solchen Auszeichnungen die autonome Schule zu stärken. Man könnte sich auch das Projekt "Tägliche Sportstunde" aus Nordrhein-Westfalen noch einmal genauer angucken, um wirkliche Veränderungen in Bezug auf die Qualität und die Sicherung der Qualität im Hamburger Schulsport einzuführen.
Zu den Messungen hat Herr Lein schon einige Dinge gesagt, die kritisch anzumerken sind. Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn solche Formulierungen kommen, da soll mal irgendwie gemessen werden, wenn nicht gesagt wird, nach welche Kriterien und was man damit bezweckt. Aus meiner Sicht kann man das machen. Man würde vielleicht sogar halbwegs interessante Zahlen herausbekommen, die aber wahrscheinlich genau das bestätigen, was wir sowieso schon wissen, dass sich der körperliche Zustand unserer Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat. Ich weiß nicht, wozu wir das noch machen müssen.
Aus meiner Sicht wäre es wichtiger, Ziele und Standards für den Sportunterricht, die in den Hamburger Schulen eingehalten werden müssen und sollen, noch konkreter zu formulieren, die zum Beispiel in die genauere Formulierung dessen gehen, was eigentlich erreicht werden soll. Dazu würden Bewegungsfreude, Bewegungsfähigkeit, aber auch Dinge, wie Wahrnehmungsvermögen und körperliche Ausdrucksmöglichkeiten gehören und Körperwahrnehmung, insbesondere auch vor dem Hintergrund von geschlechtlichen Unterschieden. Herr Lein, es sind durchaus nicht nur Jungs, die am Sportunterricht teilnehmen, sondern auch Mädchen.
Da gibt es auch spezifische Unterschiede, insbesondere, was Körperwahrnehmung angeht. Es geht darum, Mut zu testen, etwas mal zu wagen und auch Verantwortung zu übernehmen für das, was man tut oder Leistung zu erfahren und eigene Leistungen und die Leistungen von anderen einzuschätzen. Es geht um Wettkampf und um Kooperation. Das sind nicht nur Dinge, die mit dem Körper zu tun haben,
sondern auch um Sozialkompetenzen und das wären ganz wichtige Ziele, wenn wir die intensiver in unserem Schulsportunterricht bekommen würden, mehr als es jetzt der Fall ist. Dass das flächendeckend geschehen muss, da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Ich glaube, dass Sie eine Chance vertun, wenn Sie das nicht mit uns gemeinsam in den Ausschüssen und auch mit Expertinnen und Experten diskutieren. Das bedauere ich sehr. Weil Ihr Antrag im Ansatz ein Irrweg ist, werden wir ihn leider auch nicht unterstützen können. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es soll auch nur kurz sein. Ich will aber auf einen Punkt verweisen, den wir eben zu fassen hatten, nämlich auf die schätzungsweise rund 7 Millionen Euro, die Herr Dietrich so schlankweg für seinen Rollsport in Bergedorf ausgibt.
Ich habe darauf verwiesen, dass es für die Bergedorfer Vereine schwierig ist, weil sie Sportplätze aufgeben müssen, aber man hat auch bei diesem Punkt deutlich gemerkt, dass es sehr an Hallen fehlt. Wenn man das einmal runterrechnet, wie viel Hallen für diese 7 Millionen Euro gebaut werden könnten, dann kann man daran wieder einmal sehen, dass das der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen ist. Wir sagen, Breitensport und dazu gehört eben auch Schulsport, dafür müssen die Gelegenheiten geschaffen werden. Es muss möglich sein, dass die dritte Sportstunde auf vorhandenen Flächen durchgeführt wird. Sie geben das Geld für andere Dinge aus und das ist der Unterschied und das muss hier immer wieder deutlich gemacht werden, auch wenn Sie das von Fall zu Fall aufregt.
Wenn hier die Rede davon gewesen ist, dass Kinder sehr viele Defizite in Bezug auf Bewegung und Gewicht haben, so ist das allseits bekannt und muss auch immer wieder erwähnt werden. Ich möchte von den Schülerinnen und Schülern auf die Kleinen in den Kitas überleiten. Eine solche Situation mit Bewegung, wie wir sie hier geschildert haben, wird doch jedermann deutlich akzeptieren, dass eine solche Bewegung auch für kleine Kinder notwendig und richtig ist. Nachdem die CDU mehr und mehr Gefallen an Kitas in dieser Republik gefunden hat, macht es wohl Sinn, wenn diese Überlegung auch in Kitas eine Rolle spielt.
Dann wiederum kann es doch nur richtig sein, wenn die Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen, von Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen insoweit erweitert wird, dass diese wesentlich stärker mit Bewegungserziehung konfrontiert werden als das bisher in ihrer Ausbildung der Fall ist.
Entschuldigen Sie, Herr Schmidt, wenn ich Sie unterbreche, aber wir haben uns das eine Zeitlang angehört und ich bitte insbesondere den Senat, die Gespräche zu unterbinden. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Ich denke, dass das, was ich eben gesagt habe, auch Ihre Zustimmung findet. Ich frage Sie dann ganz gezielt: Was hat Sie eigentlich geritten, unseren Antrag vor zwei Monaten, der genau dieses beinhaltet, es ist genau der gleiche Sachverhalt,
nur bezogen auf Kitas – das ist der Unterschied – und das haben Sie schlankweg abgelehnt, auch nur ansatzweise anzuerkennen, dass man das doch zumindest im Ausschuss hätte bereden können. Jetzt kommen Sie selber mit solch einem Antrag und sagen, in der Schule sei das aber wichtig, im Kindergarten nicht. Gute Nacht, Marie.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Während wir uns der Abstimmung widmen, wird das rechte Mikrofon repariert.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 18/4072 und 18/4173 federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Sportausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4072. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 1 des SPD-Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Beschaffung eines QTOF Premier Massenspektrometers für das Institut für Klinische Chemie des UKE.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Beschaffung eines QTOF Premier Massenspektrometers für das Institut für Klinische Chemie des UKE – Drucksache 18/4079 –]
Die Fraktionen haben einvernehmlich beschlossen, keine Debatte zu führen. Damit komme ich gleich zur Abstimmung.
Wer dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4079 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, dem Antrag der SPD-Fraktion: Gute Umweltpolitik nur mit einer starken Umweltbehörde.
[Antrag der Fraktion der SPD: Gute Umweltpolitik nur mit einer starken Umweltbehörde – Drucksache 18/4070 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Schaal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen etwas erzählen: Hessen hat es, Niedersachsen hat es, das Saarland hat es und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben es nach den Landtagswahlen wieder eingerichtet, nämlich ein starkes, eigenständiges Umweltministerium. Im Unterschied dazu ist der Hamburger Senat gerade dabei, die Umweltbehörde oder besser, was davon noch übrig ist, zu demontieren.
Frau Dr. Schaal ich muss Sie zwar unterbrechen, aber das wird sicher sehr hilfreich sein. Ich glaube, dass bei dieser Debatte nur die Spezialisten im Saal bleiben sollten und die anderen vielleicht draußen weiter reden, dann wird auch Frau Dr. Schaal besser verstanden werden. Bitte, Frau Dr. Schaal.
Der Hamburger Senat orientiert sich bei dieser Politik an Berlin und Bremen. Das hat uns der zuständige Senator in einer vorigen Debatte zu dem Thema wissen lassen. Es ist allerdings erstaunlich, dass sich der Senat in dieser Frage ausgerechnet an den Hungerleidern der Nation orientiert, wo der Senator doch sonst so auf Exzellenz und Selbstbewusstsein pocht.
In Berlin und Bremen war jedenfalls nicht die gute Idee der Anlass, sondern die absolute Finanznot. Das hat Hamburg sicher nicht nötig, aber der Handelskammer passte die Umweltbehörde schon lange nicht. Sie störte ihre Kreise und der Wunsch der Kammer ist dem Senat Befehl. Folgerichtig hat der Bürgermeister bei Amtsantritt zu seiner zweiten Legislaturperiode die Umweltbehörde zum Appendix erklärt. Und was macht man mit einem Wurmfortsatz?