Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3576 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8 f, Drucksache 18/3654, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Klare Konzepte für den Hamburger Einzelhandel – Nahversorgung sichern.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Klare Konzepte für den Hamburger Einzelhandel – Nahversorgung sichern! – Drucksache 18/3654 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3654 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8 g, Drucksache 18/3655, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Situation der musikalischen Bildung in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Situation der musikalischen Bildung in Hamburg – Drucksache 18/3655 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3655 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8 h, Drucksache 18/3659, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Die Situation Hamburger Frauenhäuser nach wiederholten Kürzungen durch Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, die Versorgung betroffener Frauen und Kinder mit Wohnraum sowie die therapeutische Betreuung von Kindern, die Gewalt miterlebt haben.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die Situation der Hamburger Frauenhäuser nach wiederholten Kürzungen durch Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, die Versorgung betroffener Frauen und Kinder mit Wohnraum sowie die therapeutische Betreuung von Kindern, die Gewalt miterlebt haben – Drucksache 18/3659 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3659 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 20 a, Drucksache 18/3996, Bericht des Haushaltsausschusses: Veräußerung der beiden ersten Portfolios von Büro- und Gewerbeimmobilien der Freien und Hansestadt Hamburg und städtischer Gesellschaften im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3678: Veräußerung der beiden ersten Portfolios von Büro- und Gewerbeimmobilien der Freien und Hansestadt Hamburg und städtischer Gesellschaften im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3996 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Dr. Stapelfeldt begehrt es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaft soll heute über den Verkauf von 39 Immobilien entscheiden. Darunter befindet sich nach unserer Drucksache das Betriebsgebäude des Deutschen Schauspielhauses. Nun wissen wir seit heute Morgen aus einer Pressemitteilung, die wir erhalten haben – ich zitiere –:
"Nun ist Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner mit der IXIS übereingekommen, dass das Parkhaus einschließlich aller Funktionsräume aus dem Verkaufscluster 2 des Projektes PRIMO herausgelöst wird und somit vorerst in städtischer Hand bleibt."
So haben wir das erfahren, meine Damen und Herren. Das ist gut für das Schauspielhaus, das selbst Widerstand gegen die drohenden Verkaufspläne geleistet hat, es ist gut für das Schauspielhaus, auch nach diesem
öffentlichen Protest und der Kritik vonseiten der SPD und der GAL. Es ist gut, dass es diese Kehrtwende zugunsten des Schauspielhauses geben soll. Aber ich hatte nach diesem Vorgang heute Morgen wirklich erwartet, dass es eine geänderte Mitteilung des Senats gibt mit der Zielsetzung: Der Senat bittet die Bürgerschaft um Zustimmung zum Verkauf von 38 Immobilien und nicht von 39 Immobilien. Ich denke immer, ein gesunder Menschenverstand gebietet eine neue Vorlage, wenn es eine neue Situation gibt. Was sollen wir denn nun wirklich glauben? Der Pressemitteilung von Senator Peiner oder den Drucksachen, die hier immer noch geltend in der anderen Fassung vorliegen. Ich denke und fordere auch ein, dass die Beschlussvorgänge in der Bürgerschaft klar und transparent sein müssen, und das ist hier überhaupt nicht der Fall.
Eine Pressemitteilung, meine Damen und Herren, ändert die Beschlussvorlage, die uns heute vorliegt, überhaupt nicht. Wenn heute alles beim alten bleibt, heißt das, dass die Bürgerschaft in der ersten Lesung mit der CDU-Mehrheit beschließt, das Schauspielhausbetriebsgebäude, wie es hier drin ist in der Anlage, wie 38 andere Immobilien an IXIS Capital Partners zu verkaufen. Die Zweifel für das Schauspielhaus, nur um diesen Fall aufzunehmen, sind also überhaupt nicht ausgeräumt, sondern das muss noch passieren. Eigentlich ist doch das praktische Vorgehen solches: Der Senat zieht seine Mitteilung an die Bürgerschaft zurück. Er leitet der Bürgerschaft eine nach seinem politischen Willen, wie heute Morgen bekundet worden ist, geänderte Mitteilung zu, über die wir beraten und dann entscheiden. Das wäre ein ordentlicher Vorgang im Sinne aller Verfahren, die wir sonst hier haben. Das, was wir hier im Moment erleben, ist kein ordentlicher Vorgang und das halte ich für wirklich verfehlt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Dr. Stapelfeldt! Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrer Kritik in Teilen Recht.
Ganz ruhig bleiben. Lassen Sie mich erst einmal zu Ende reden. Man muss aber sagen, dass es hier um ein für die Stadt wichtiges Projekt geht, was wir auch im zuständigen Haushaltsausschuss in epischer Breite mit großem Sachverstand final diskutiert haben.
Die Fraktionen hatten die Gelegenheit, sich bei der HGV über alles zu informieren. Wir werden die Drucksache heute in erster Lesung beschließen können. Es wird selbstverständlich zur zweiten Lesung am 26. April eine entsprechende oder auch die von Ihnen geforderte Änderung/Ergänzung geben. Wir werden dann in der Tat zur zweiten Lesung über die 38 Objekte mit dem dann korrigierten Kaufpreis abstimmen können. Insoweit ist nichts verloren.
Wir werden das alles ordnungsgemäß abwickeln können. Es bleibt Ihr Bedauern darüber, dass man diese Drucksache heute kurzfristig hätte ändern können. Das ändert aber nichts daran, dass wir im Ergebnis das Richtige tun. Insoweit bitte ich da auch um Ihr Verständnis. In diesem Sinne sollten wir heute auch in erster Lesung über die Drucksache abstimmen.
Es ist das Ergebnis eingetreten, das wir alle gemeinsam wünschen: Das Schauspielhaus behält seine Betriebsräume und den Malersaal. Hamburg geht einer großen Chance verlustig. Sie wissen, es gibt eine weltbekannte Stadt namens Schilda. Die ist dadurch bekannt geworden, dass ihre Regierung, aber auch ihre Bevölkerung, lustige Sachen gemacht hat. An dem Ruf Schilda sind wir gerade vorbeigerutscht. Hamburg verkauft die Hintergebäude seines Theaters und hat es leider nicht gemerkt. Das war ja der Vorgang. Der Senat hatte nicht gemerkt, was er machte. Das ist jetzt geheilt. Der Senat kann froh sein, auch, dass er mitgeheilt worden ist. Er wäre sonst ein Gegenstand der Belustigung geworden. Jetzt müssen wir ein Verfahren finden. Ich finde es nicht plausibel, Herr Niedmers, wenn wir jetzt sagen, wir beschließen in erster Lesung etwas, wovon wir wissen, dass wir es so nicht beschließen werden.
Können wir uns nicht so einigen – Sie haben natürlich den Verfahrenswunsch, die Sache sicher und schnell über die Bühne zu bekommen –, dass wir am 26. April abstimmen und nicht noch einmal eine zweite Lesung verschieben, sondern das am 26. April durchziehen und jetzt nicht einen Vorgang machen, der eigentlich ein bisschen unsinnig ist, zumal wir noch nicht einmal wissen, ob die Vertragssumme gleichgeblieben ist oder ob die Vertragssumme – was ja wahrscheinlich ist – ein bisschen abgesunken ist, weil man ein Objekt herausgenommen hat. So etwas müsste man doch im Grunde auch der Öffentlichkeit gegenüber vernünftig behandeln. Bitte, geben Sie sich da einen Ruck, dass Sie diese formalen Schlenker nicht machen und dann erst am 26. April gemeinsam durchrauschen lassen.
Das hat mir gerade mein Geschäftsführer gesagt, das sollte ich jetzt machen. Die Vertagung wäre parlamentarisch geschickt. Ich weiß nicht, ob das geht, aber Sie müssten …
Herr Dr. Maier, es dient zwar der Sache, aber nicht alles, was Ihr parlamentarischer Geschäftsführer sagt, entspricht der Geschäftsordnung. Der Abgeordnete Reinert hat jetzt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dieser Vorlage geht es zum einen um eine kulturell sehr wichtige Angelegenheit für Hamburg, zum anderen geht es aber in den anderen 38 Punkten auch um viel Geld für Hamburg.
Wenn wir heute entsprechend dem Vorschlag von Herrn Dr. Maier beschließen, zu vertagen, bin ich damit sogar einverstanden, wenn auch von der SPD noch das klare Signal kommt, in 14 Tagen wird es dann mit der entsprechenden Korrektur in dem einen Punkt ohne Widerspruch in beiden Lesungen und damit endgültig verkündet, denn wir brauchen auch ein Signal gegenüber dem Investor und das sollten wir heute zumindest mündlich zu Protokoll geben.