Vielen Dank, ich werde auch versuchen, mich kurz zu fassen, wenn Sie mir die Möglichkeit dazu geben, aber wenn Sie ständig laut sind, wird das nicht funktionieren.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Wolfhard Ploog CDU: Lassen Sie sich gerne Zeit! Das ist wichtiger als Fußball!)
Vorhin wurde darauf hingewiesen, dass die Einbürgerungsanträge dramatisch zurückgehen. In Hamburg – das hat Frau Özoguz ebenfalls gesagt – um 56 Prozent. Ich finde, meine Damen und Herren, dass das genau der Punkt ist, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Warum ist es so? Ich habe bis heute keinerlei Initiativen in dieser Richtung erlebt, weder von der CDU-Fraktion noch vom
Senat. Auch bei den Antworten zu den Kleinen Anfragen hat er sich bisher immer drumherum gewunden. Damit hat sich der Senat nicht befasst. Ich glaube, wenn wir vor diesem Hintergrund noch einmal darüber debattieren, ob Einbürgerungskriterien zukünftig verändert werden sollten – und all die Vorschläge gehen ganz eindeutig in eine Richtung, zu verschärfen und immer weitere Hürden zu schaffen –, dann ist damit zu rechnen, dass die ohnehin rückgängigen Zahlen noch weiter zurückgehen werden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass alle seriösen Demografen sehr deutlich und immer wieder darauf hinweisen, dass wir in 20, 30 Jahren eine Verschiebung von Minderheit und Mehrheit in unserer Gesellschaft haben werden. Bei unserer Geburtenrate können Sie sich ausmalen, was das bedeutet. Es muss in unserem ureigenen Interesse sein, heute schon die richtigen Weichen zu stellen und, ich glaube, dass mit der Einbürgerung Identifizierung geschafft wird, dass mit der Einbürgerung das Wir-Gefühl bei Menschen gestärkt wird und dass sich Menschen in die Verantwortung eingebunden fühlen. Das ist der Weg, den wir gehen sollten. Nur so kann es funktionieren.
Wir werden den SPD-Antrag aus den dargestellten Gründen nur in Teilen akzeptieren und unterstützen. Den CDU-Antrag werden wir ablehnen. Der Hauptpunkt, an dem wir auseinandergehen, ist, die Einbürgerung von der Teilnahme an Einbürgerungskursen abhängig zu machen. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3979 und 18/4057 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Zunächst zum CDUAntrag aus der Drucksache 18/4057. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3979. Diesen möchte die GAL-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich beginne mit dem Bericht 18/3955. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 593/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 47/06 und 132/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 169/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/3956. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 139/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/3957. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 433/05, 446/05 und 575/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 479/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8 a, Drucksache 18/3500, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Fördern und Fordern in Hamburg – Wunsch und Wirklichkeit.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Fördern und Fordern in Hamburg – Wunsch und Wirklichkeit – Drucksache 18/3500 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3500 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8 b, Drucksache 18/3568, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Erschließung externer Finanzierungsquellen für Hamburger Hochschulen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Erschließung externer Finanzierungsquellen für Hamburger Hochschulen – Drucksache 18/3568 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsgehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3568, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8 c, Drucksache 18/3576, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Erhebung von Erschließungsbeiträgen: Angemessenheit und Transparenz sind das Ziel.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Erhebung von Erschließungsbeiträgen: Angemessenheit und Transparenz sind das Ziel! – Drucksache 18/3576 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3576 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.