Es geht darum, dass die Rechte des Parlaments vom Senat verletzt worden sind und das gilt es aufzuklären. Ehrlich gesagt, so wie der Senat mit Ihnen umgegangen ist – da spreche ich Herrn Jäger auch einmal persönlich an –, hätten Sie eigentlich allen Grund, dem Senat mal richtig sonst wo hinzutreten
Zu Ihrem gestellten Erweiterungsantrag: Dass der PUA auch untersuchen soll, wie bestimmte Dinge in der Presse gelandet sind, sind zwei verschiedene Dinge.
Wenn man aufklären will, ob der Senat die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindert hat, ob Zeugen, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss noch vernehmen wollte, Gelegenheit hatten, sich abzusprechen und dadurch die Aufklärung verhindert wurde, ist das ein Thema. Auf einem völlig anderen Blatt steht aber, wie Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an den Senat gelangt sind und diese Aufklärung wird dadurch vorangebracht, dass auch die Presse aufklärt. Wir machen hier doch Politik, wir kontrollieren den Senat und es geht darum, Missstände des Senats aufzudecken und natürlich gehören solche Dinge auch an die Öffentlichkeit. Das können Sie doch nicht mit Sabotage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vergleichen, das ist doch absurd.
Herr Steffen hat schon dargestellt, dass es rechtlich durchaus problematisch ist, diesen Erweiterungsantrag hier zu stellen. Unsere erste Einschätzung ist, dass dieser Antrag unzulässig ist; den Argumenten können auch Sie sich nicht ganz verschließen. Man muss zumindest darüber diskutieren, denn ich erinnere noch einmal an den letzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße. Da hatten wir genau das Ergebnis, dass es einen Erweiterungsantrag gegeben hat, der sich als rechtswidrig herausgestellt hat. Es wäre schön, wenn wir jetzt im Vorwege bereits klären könnten, ob Ihr Antrag rechtmäßig ist oder nicht. Deswegen möchte ich für meine Fraktion beantragen, uns im Verfassungsausschuss ernsthaft darüber zu unterhalten, ob Ihr Antrag verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht. Deswegen beantragen wir die Überweisung Ihres Antrags an den Verfassungsausschuss, denn es muss vorab geklärt werden, ob hier die Verfassung gebrochen wird oder nicht.
Noch ein letztes Wort. Sie hatten gefragt, warum das Ganze denn jetzt in einen zweiten PUA gehen soll; Herr Steffen hat das schon dargestellt. Wir hätten es zu Anfang auch gerne im ersten PUA gehabt, dem Sie sich dann verweigert haben. Aber es ist ganz einfach, warum es jetzt einen zweiten PUA gibt und warum es den dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss innerhalb von viereinhalb Jahren gibt. Wer wenig Mist baut, bekommt wenig PUAs, wer viel Mist baut, bekommt natürlich auch viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse, so einfach ist das.
Glauben Sie mir, ich habe auch andere Pläne für meine Freitagabende, aber – der Bürgermeister redet auch immer gerne auf platt – ich sage einfach mal: Wat mutt, dat mutt. So etwas muss tatsächlich aufgeklärt werden und darüber sollten wir uns eigentlich alle einig sein.
haben wir hier über dieses Thema diskutiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern oder erinnern wollen, welchen theatralischen Auftritt der Erste Bürgermeister versuchte zu inszenieren. Er stellte sich hier hin, versuchte ungelenk, Kopfnoten zu verteilen und verstieg sich dann in den Frontalangriff gegen einen unserer Hinterbänkler, den Kollegen Böwer.
Er stellte sich mit glasigen Augen, voller innerer Erschütterung, hochrot echauffiert hier hin und sagte, es sei unglaublich, wie in dieser Stadt mit Schmutz geworfen werde, wie unmoralisch diese Politik doch sei, dass er über die Presse erfahren müsse, dass Herr Böwer angeblich den armen Herrn Meister erpresst habe.
Es standen einem doch förmlich die Tränen in den Augen. Und was kommt heraus? Heraus kommt, dass offensichtlich vom Bürgermeister, von zentraler Stelle, gesteuert wurde, dass er diese Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, dass er die Spinne im Netz dieser Verschwörung war.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Lachen bei der CDU – Harald Krüger CDU: Herr Neumann, Sie leiden unter Verfolgungswahn!)
Sie müssen sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der Untersuchungsauftrag an den Sonderermittler unter anderem zum Inhalt hatte, die unzulässige Weitergabe solcher Unterlagen künftig zu unterbinden. Das, womit Herr Gedaschko beauftragt wurde, war, hinter das zu kommen, was der Bürgermeister Richtung "Bild"-Zeitung getan hat.
Die Vorhaltungen, dass Herr Gedaschko den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reinert, telefonisch informiert habe – auf den Grundlagen der CDU-Presseerklärung waren es noch Mutmaßungen –, wird in der Anfrage dahingehend beantwortet,
dass es richtig sei, dass Herr Gedaschko offensichtlich Herrn Reinert vorgewarnt habe. Auf die Frage, wie Herr Gedaschko auf den Gedanken gekommen sei oder ob ihn jemand angewiesen habe und eventuell auch der Bürgermeister die Finger im Spiel gehabt habe, verweigert der Senat bemerkenswerterweise die Aussage.
Es geht weiter, der Kollege Egloff hat es ausgeführt. Es gab drei Exemplare und Verantwortung ist unteilbar. Der Bürgermeister ist dafür verantwortlich, was mit seinem Exemplar geschehen ist, was mit dem Exemplar von Herrn Schön geschehen ist und er ist auch dafür verantwortlich, was mit dem Exemplar von Herrn Gedaschko geschehen ist. Deshalb ist es nötiger denn je, den Bürgermeister, wenn er nicht als Zeuge benannt werden müsste, im Grunde genommen als Beschuldigten innerhalb des PUA zu vernehmen.
Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, wie der Bürgermeister hier in schauspielerischer – anders kann man das nicht nennen – Art und Weise davon berichtet hat, dass er aus der "Bild"-Zeitung erfahren musste, dass es angeblich den Verdacht gäbe, dass Herr Böwer Herrn Meister erpresst habe.
Die heutige Antwort auf die Kleine Anfrage sagt aus, dass der Erste Bürgermeister den Bericht am 20. März 2006 erhalten und zur Kenntnis genommen hat. Das heißt, er steht in schwerem Verdacht, vor zwei Wochen vor der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft die Unwahrheit wissentlich gesagt zu haben.
Wir müssen uns vor Augen halten, in welcher Situation wir uns befinden. Erstmalig – das hat Herr Voet van Vormizeele schon angesprochen – ist es notwendig, dass das Parlament sich mit zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gleichzeitig beschäftigen muss, dem offensichtlichen Versuch des Senats, das Parlament zu hintergehen.
Erstmalig in der hamburgischen demokratischen Geschichte hat die Hamburger Staatsanwaltschaft wohl auch gegen den Ersten Bürgermeister zumindest ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Auch das ist der vorläufige Tiefpunkt in dieser Bürgermeisteraffäre.
Dabei muss man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, dass es dieser Bürgermeister ist, der heute offensichtlich entweder einen ganz wichtigen Termin oder Respekt vor dem Feind hat, um nicht Feigheit zu sagen,
der immer wieder sagt, die Form sei die Mutter der Demokratie. Dieser Bürgermeister, der diesen Anspruch bei der Entlassung von Herrn Meister selbst erhoben hat, läuft Gefahr, Lichtjahre unterhalb dieses Maßstabs wegzulaufen.
Sollten sich diese Vorhaltungen bestätigen – wie ich finde, schon nicht mehr Verdachte, sondern wirklich Hinweise –,