Ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie Ihren Antrag zurück und nehmen Sie endlich Ihre Pflicht als Parlamentarier ernst. – Vielen Dank.
– Ich habe Zeit. Ich bin auch kein Fan von St. Pauli. Ich kann also auch stundenlang warten, kein Problem, Kollegen.
Ich will mit dem letzten Satz anfangen. Der hat mir eben gefallen: Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung als Abgeordnete. Liebe Kollegen von der SPD, fangen Sie gern damit an. Fangen Sie an und bekennen sich zu Ihrer Verantwortung als Abgeordnete
und kommen Sie nicht zu der interessanten Fragestellung, wer die Presse informiert habe. Ich habe jetzt fast ein Jahr PUA gemacht und jeden Samstagmorgen, nachdem die Protokolle einmal wieder in der Presse
gewesen waren, nachdem die vertraulichen Vermerke wieder in der "TAZ" und ähnlichen erschienen waren, jeden Samstagmorgen fragte ich mich, wer die Presse informiert hat.
Um bei der Argumentation des Kollegen Egloff zu bleiben: Die Interessenslage der CDU-Fraktion, diese vertraulichen Vermerke der Öffentlichkeit preiszugeben, war ausgesprochen zurückhaltend. Die Frage, wer die Presse informiert habe, ist eine, die uns wirklich brennend interessiert und die aufgeklärt werden muss. Genau das, liebe Kollegen.
Sie haben eben einen Redebeitrag geleistet, der wieder einmal bewiesen hat, dass nicht jedes Gericht ein gutes ist, wenn man es wieder aufwärmt. Meistens bleibt ein bisschen Brei nach. Genau das haben Sie getan. Wir haben dieselbe Debatte, die wir vor zwei Wochen schon einmal geführt haben, heute wiederholt. Sie haben wenig Neues hinzugefügt. Sie haben nur versucht, wieder einmal deutlich zu machen, dass alle anderen böse seien und schlecht und dass wir die große Verschwörung hätten, von oben angeordnet, jahrelang geplant, nur die Opposition habe damit überhaupt nichts zu tun. Sie hätten nie etwas geplant. Sie hätten nie etwas gewusst, insbesondere Herr Böwer habe nie etwas gewusst, dabei war er der allererste der genau wusste, was gelaufen war.
Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen, dass, wer meint, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit nur einem offenen Auge aufklären aber im Übrigen das Auge zumachen zu können und zu sagen, die anderen seien schlecht, man selbst hinterfrage sich nie, sich die Frage wird stellen lassen müssen, wo die eigene Verantwortung sei. Wir wollen als Christdemokraten hier wirklich alles aufklären. Wir werden alle Sachen aufklären, sowohl, was den Senat betrifft,
als auch, was den Arbeitsstab betrifft – auch da haben wir einiges zum Nachforschen und Aufräumen –, aber auch, was den Ausschuss selbst und die Abgeordneten betrifft, die offensichtlich wochen- und monatelang immer wieder vertrauliche Unterlagen in die Öffentlichkeit getragen haben. Das möchten wir wissen. Das zusammen gehört zu einem Komplex.
Sie haben heute einen Antrag auf die Einsetzung eines neuen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt. Auch das ist neu. Selten haben wir in diesem Hause zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse gehabt. Wir als CDU waren der Auffassung, dass wir diese Art von PUA II nicht gebraucht hätten. Wir hätten – genau, wie Herr Egloff es eben gesagt hat – die Aufklärungsarbeit, die ja so gut gewesen sei – das haben Sie uns ja bestätigt, Herr Egloff –, gern in dem jetzigen PUA – PUA I – fortsetzen können. Sie wollen offensichtlich gern die Bühne eines zweiten PUA haben. Das ist ein Minderheitenrecht, das wir zu akzeptieren haben. Aber Sie werden sich, mit Verlaub, die Frage stellen lassen müssen, liebe Kollegen der SPD, ob Sie dem Steuerzahler gegenüber begründen können, warum wir weiterhin pro Jahr
eine halbe Million Euro für einen PUA hinausschmeißen müssen, dessen Aufgaben locker der bisherige PUA für weniger Geld hätte erfüllen können.
Sie werden sich auch fragen lassen müssen, ob es denn wirklich sinnvoll ist, dass 20 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses in einem PUA tätig sind. Haben wir wirklich in diesem Haus keine anderen Probleme? Haben wir in dieser Stadt nicht vielleicht ein paar Probleme, die wir lösen wollen? Oder ist es wirklich notwendig, nur über uns selbst zu reden?
Dazu sind Sie nicht in der Lage oder befähigt. Wir bedauern das sehr. Wir hätten gern im ersten PUA diese Aufklärungsarbeit leisten wollen. Sie haben das verhindert. Sie tragen dafür auch dem Steuerzahler und gegenüber den Bürgern dieser Stadt die Verantwortung.
Wir werden gemeinsam in diesem neuen PUA mit der Erweiterung, die wir Ihnen heute hier vorgeschlagen haben und die das Parlament heute hoffentlich beschließen wird, eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Wir werden – das hoffen wir – zügig und schnell die Aufklärungsarbeit fortsetzen, die eigentlich von den Sonderermittlern des Senats und des Präsidenten der Bürgerschaft bereits hervorragend vorstrukturiert und zum großen Teil geleistet worden ist. Wir werden das eine oder andere Themenfeld beleuchten müssen, was wir bisher bei diesen beiden Ermittlungsbegehren noch nicht haben erfüllen können, nämlich was die Rolle des Kollegen Böwer und vielleicht auch manches Kollegen der GALFraktion gewesen sei. Auch das werden wir mit der gebotenen Schnelligkeit und Konsequenz tun. Dann werden wir hoffentlich möglichst schnell und gemeinsam dem Parlament einen Bericht vorlegen, der vor allen Dingen eins zeigen wird: Ein Skandal oder eine groß angelegte Verschwörung hat es nie gegeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Voet van Vormizeele, mit dem Steuerzahler müssen Sie sich unterhalten. Wir haben zunächst einmal einen Antrag eingebracht, mit dem wir gezeigt haben, wie man es machen könnte, wenn man es im bisherigen PUA mit abhandeln wollte. Wir haben dann zur Kenntnis genommen, dass Sie sich einer Erweiterung des Ausschusses versperren
und sich gleichzeitig abzeichnete, dass eine Reihe von Mitgliedern des bisherigen Untersuchungsausschusses als Zeugen zu benennen sein werden und von Ihnen
auch als Zeugen benannt werden sollten. Wir haben die Konsequenz gezogen, aber wir sind auch der Meinung, dass dieses Thema so wichtig ist, dass wir auf alle Fälle die Form finden müssen, damit wir eine effektive Aufklärung gewährleisten können, denn es geht darum, dass wir eine Sabotage des Parlaments durch den Senat erlebt haben. Ob das gezielt oder nur fahrlässig war, werden wir ermitteln. Das müssen wir aufklären.
Durch das rechtswidrige Handeln des Senates ist das schärfste Schwert des Parlamentes in Gefahr geraten. Wir als Parlament sind in der Gefahr, uns eben dieses Schwert aus der Hand nehmen zu lassen, wenn wir den Senat in dieser Weise gewähren lassen würden. Das kann sich ein Parlament nicht bieten lassen.
Das sollten auch Sie sich als Parlamentarier nicht bieten lassen. Durch Ihr Agieren, wie Sie es hier zeigen, machen Sie sich letztlich zum Büttel des Senates und machen sich viel kleiner, als Sie sein könnten. Auch Sie profitieren davon, wenn der Senat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ernst nimmt, wenn er erkennt, dass auch Fragen aus der eigenen Regierungsfraktion gefährlich sein können, weil Sie eine ernsthafte Arbeit im Ausschuss leisten. Sie müssen sich überlegen, welche Rolle Sie in diesem Zusammenhang spielen wollen. Ich würde mir wünschen, Sie würden daran mitwirken, dass das Parlament entschlossen dem Senat entgegentritt, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, der sich von unserem wesentlich dadurch unterscheidet, dass wir die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen an den Senat untersuchen wollen und Sie auch die Weitergabe an Dritte untersucht haben wollen. Das ist im Ergebnis ein großes Ablenkungsmanöver,
den wir in den Mittelpunkt stellen, wer den Beitrag dazu geleistet, dass der Senat diese Sabotage am Parlament leisten konnte, in den Hintergrund gerät, wenn Ihr Antrag auch beschlossen würde und gültig wäre.
Sie haben schon einmal Erfahrungen mit dem Bepackungsverbot machen dürfen. Das ist eine rechtliche Figur, die mittlerweile recht bekannt ist, ein Verbot, das verhindert, dass der Opposition dieses Instrument der Kontrolle, die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss, aus der Hand genommen wird. Es ist eben nicht zulässig, dass die Regierungsmehrheit neben einen Untersuchungsgegenstand, den die Opposition so wählt, wie sie es für richtig hält, noch einen viel weiter gespannten Untersuchungsgegenstand stellt.